Eine Woche bevor das Coronavirus in Berlin zur vorübergehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens führte, feierten wir den internationalen Frauentag. In Berlin war dies nun bereits zum zweiten Mal ein gesetzlicher Feiertag. Noch immer erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass meine Idee solch großen Anklang gefunden hat und Realität werden konnte.
Anlässlich des Frauentages informierte ich mich beim Frauen*frühstück, welches die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zusammen mit der BVV-Fraktion der SPD in den Räumen von bei Matilde e.V. ausrichtete, über die wichtige Arbeit des Frauenzentrums. Bereits seit 30 Jahren ist es ein wichtiger Anlaufpunkt für Frauen unseres Bezirks und ich bin beeindruckt von deren vielseitigen Aktivitäten.
Außerdem war ich natürlich bei der großen Demonstration am 8.März dabei! Dort ging es in diesem Jahr viel um das Thema Pflege- und Sorgearbeit. Dass die Botschaften hierzu angesichts der Covid-19-Pandemie im besonderen Maße an Brisanz gewinnen würden, war da noch nicht absehbar. Denn es sind in diesen Zeiten vor allem die Frauen, welche den größeren Anteil der Lasten in der Notlage zu schultern haben. Ob im Beruf als Pflegekraft, medizinische Fachkraft, Erzieherin oder Kassiererin; ob als Alleinerziehende oder in Gemeinschaft erziehende Mutter mit Doppelbelastung im Homeoffice: die Arbeit bleibt derzeit wie meist in Krisensituationen an den Frauen hängen. Es ist also überfällig, um über den Frauentag und den Tag der Arbeit hinaus, nun endlich für Verbesserungen und echte Anerkennung zu sorgen. Nett gemeinte Lippenbekenntnisse werde auch ich nicht mehr akzeptieren!
Im Fokus: mein neuer Newsletter
Hervorgehoben
Auch in Zukunft möchte ich, dass Sie immer bestens über aktuelle Geschehnisse im Bezirk und Land informiert sind. Deshalb haben Sie ab sofort die Möglichkeit, meinen neuen Newsletter zu abonieren.
Mit diesem Newsletter bleiben Sie immer im Fokus und erhalten die wichtigsten politischen Informationen aus Mahlsdorf, Marzahn-Hellersdorf, Berlin und Einblicke in meine Arbeit als Ihre Wahlkreisabgeordnete. Der Newsletter erscheint erstmalig in der 20. Kalenderwoche 2020 und wird dann monatlich versendet.
Eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze auch auf meiner Internetseite. Sie können sich allerdings bereits heute für die erste Ausgabe anmelden! Folgen Sie dazu einfach diesem Link. Ich benötige nur Ihre E-Mail-Adresse.
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und auf Ihre Anmeldung!
Eine zweite ISS in Holzbauweise für Mahlsdorf!
Das Vorhaben des Schulstadtrats Gordon Lemm, eine weitere Schule in Mahlsdorf in der schnellen Holzbauweise zu errichten, unterstütze ich ausdrücklich! Wir alle können uns noch erinnern, wie begeistert wir über die rasche Errichtung der modernen ISS Mahlsdorf waren. Mittlerweile wurde diese mit einem Baupreis ausgezeichnet. Ich werde mich gegenüber dem Senat dafür einsetzen diesem Vorbild ein weiteres Beispiel in Mahlsdorf folgen zu lassen.
Der Bezirk hat Anfang dieses Jahres für zwei Standorte Schnellbauschulen in Holzbauweise beim Land Berlin beantragt, eine davon in der Landsberger Straße in Mahlsdorf. Hier soll eine ISS mit dringend benötigten Grundschulplätzen entstehen.
Berliner Sonderregelungen während der Covid-19-Pandemie
Liebe Mahlsdorferinnen, liebe Mahsldorfer,
ich habe Ihnen eine Seite mit Informationen und Verlinkungen zusammengestellt, die derzeit entstehende Fragen hilft zu beantworten.
ZUR SONDERSEITE
Geben Sie auf sich und Ihre Lieben Acht!
Herzlichst, Ihre Iris Spranger
Girls’Day 2020
– – – Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist diese Aktion abgesagt! – – –
Wir sind aber im nächsten Jahr wieder mit dabei: 22. April 2021
In diesem Jahr biete ich für zwei Mädchen wieder Plätze für einen Tag im Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Girls’Day findet in diesem Jahr am 26. März statt.
Weitere Informationen zum Angebot gibt es hier: https://www.girls-day.de/@/Show/iris-spranger-mda/ein-tag-im-parlament
Ich freue mich sehr auf diesen Tag! Herzlich Iris Spranger
SPD-Fraktionsklausur 2020
Auf unserer diesjährigen Fraktionsklausur in Nürnberg, befassten wir uns schwerpunktmäßig mit den wichtigen Themen Klimaschutz und Katasrophenschutz.
Die Resolution finden Sie hier: Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial! Katastrophenschutz in Berlin – Verantwortung für Vorsorge und Krisenbewältigung
Berliner Doppelhaushalt 2020/21
Gratulation: ISS Mahlsdorf gewinnt ersten Berliner Holzbaupreis!
In der Kategorie Neubau hat das Projekt „Sekundarschule Mahlsdorf“ den ersten Berliner Holzbaupreis gewonnen.
Allen am Projekt beteiligten gratuliere ich herzlich zur Auszeichnung mit dem Berliner Holzbaupreis! Ich freue mich sehr, dass dieser moderne Schulbau ausgezeichnet wurde.
Die ISS Mahlsdorf wurde als erste Schule in Schnellbauweise der Berliner Schulbauoffensive am 05. August 2019 eröffnet. Die Schule wurde erstmalig in Holzmodulbauweise errichtet. Seit der Grundsteinlegung bis zur Eröffnung verging lediglich ein Jahr.
Fraktion vor Ort 2019
Impressionen von meinem Stadtteiltag am 27. September 2019
Eine tolle Veranstaltung zu 125 Jahren Otto Nagel war es am 27. September 2019! 
Zusammen mit Staatssekretär Martin Matz und der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV zu Besuch in der WG der Residenz Kleeblatt 
Mit Vertretern der SPD-Fraktion der BVV im Gespräch mit der AWO im Stadtteiltreff Mahlsdorf Süd
Fraktion vor Ort
Einladung zu meinem Stadtteiltag 2019
Zum Programmflyer
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Sie sind herzlich zu meinem Stadtteiltag „Fraktion vor Ort“ am 27. September 2019 eingeladen! Ich habe ein abwechslungsreiches Programm mit interessanten Themen, Orten und Gäste für Sie ausgewählt. Über Ihre rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen.
Herzlichst,
Ihre Iris Spranger, MdA
Mietendeckel
Zum Mietendeckel halte ich sie auf einer neuen Übersichtsseite auf dem Laufenden.
Die Informationen werden dort regelmäßig aktualisiert.
„Bauen, kaufen, deckeln“ – Sozialdemokratische Politik für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
Am 07. September 2019 lud die Berliner SPD zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe über die brennenden mieten-, bau- und wohnungspolitischen Themen der Stadt (zur Veranstaltungsseite)
„Warum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?“ Rouzbeh Taheri, Mietenvolksentscheid e.V. 
„Mehr bezahlbarer Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ Klaus Mindrup, MdB 
„Verfassungsrechtliche Bewertung“ Christian Oestmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin
Bauen, Kaufen, Deckeln: Zusammenspiel von Bezirken, Land und Bund für bezahlbaren Wohnraum
Am 26. August 2019 lud die Berliner SPD zur Diskussion über die Möglichkeiten des Kaufs von Grundstücken und des Neubaus (zur Veranstaltungsseite)
Iris Spranger, MdA – stellv. Landesvorsitzende SPD Berlin und mieten- und baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion bei der Eröffnung 
Input „5 Jahre Mietendeckel nutzen: Neubau und Baubeschleunigung für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus landespolitischer Sicht: Statement Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung 
„Die bezirkliche Ebene: Umgang mit Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung und Milieuschutz“ Statement von Axel Seltz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sprecher für Facility Management in der SPD-Fraktion (BVV Tempelhof- Schöneberg) 
Axel Seltz, Iris Spranger 
„Bezahlbarer Wohnungsneubau in Landeshand“ Statement von Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH 
Iris Spranger, Ingo Malter 
„Sozial gerechte Bodenpolitik: gemeinsame Aufgabe von Land und Bund“ Statement von Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages 
Iris Spranger, Cansel Kiziltepe 
Dr. Frank Nägele, Axel Seltz, Iris Spranger, Cansel Kiziltepe, Ingo Malter
Berlins erste Schule in Schnellbauweise wurde in Mahlsdorf eröffnet!
Am Montag, 05. August 2019 wurde mit einer Festveranstaltung Berlins erste Schule in Schnellbauweise – einer neuartigen Holzmodulbauweise – in Mahlsdorf eröffnet. Genau vor einem Jahr wurde das Richtfest begangen. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Landes- und Bezirksebene, vom Senat, vom Bauunternehmen aber vor allem aus der Eltern- und Schülerschaft waren zur Eröffnung gekommen. Ich bin begeistert, in wie kurzer Zeit diese moderne Schule und Sporthalle errichtet wurde.
Für mich begann damit die Woche mit einem positiven Erlebnis. Der Stadtteil Mahlsdorf wächst und mit dem Schulneubau wird den steigenden Schüler*innenzahlen Rechnung getragen. Für 550 Schülerinnen und Schüler stellt die neue ISS Plätze zur Verfügung. Sie ist ausgestattet mit einer 4-zügigrn Sekundarstufe I für die 7.-10. Klassen und einer 2-zügigen Sekundarstufe II für die 11.-13. Klassen. Mit 43 interaktiven Displays erfüllt die Schule moderne Ansprüche. Des Weiteren ist auf dem Schulgrundstück eine 3-Feld-Sporthalle errichtet worden. Diese wird auch dem Vereinssport zur Verfügung gestellt.
Mit dieser Schule werden die Ansprüche auf einen wohnortnahen Schulplatz für Mahlsdorfer Schülerinnen und Schüler realisiert. Mein Dank für die schnelle Umsetzung gilt hierbei dem Schulstadtrat Gordon Lemm und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres.
Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!
Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt.
Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen. Ich möchte hier nur ein paar Beispiele aus dem Programm nennen. Die Kinder konnten sich über eine Bastelstraße, einen Clown, die Sambakids Show, einen Lampionumzug, eine Hüpfburg, ein Karussell, das Ponyreiten und vieles mehr freuen. Für die Großen gab es die Lasershow „80 Jahre Kaulsdorfer Busch“, eine Diskothek, Frühschoppen mit Freibier und einen Politiktalk zum Thema „Kleingartenwesen – Wohin gehst Du?“, an welchem ich teilnahm.
Meine Position hierzu ist bekannt. Wir können auf keine Kleingartenparzelle in unserer rasch wachsenden Stadt verzichten! Das alte Sprichwort von der grünen Lunge Berlins ist so aktuell wie nie zuvor. Ich verstehe auch nicht, dass gerade eine „grüne“ Senatorin den Kleingartenanlagen an den Kragen will.
Zu guter Letzt möchte ich auch nicht vergessen, die opulente kulinarische Versorgung zu erwähnen. Hier blieb kein Wunsch offen. Ich persönlich fand es ein gelungenes Geburtstagsfest, das über drei Tage zur Teilnahme einlud. Mein herzlicher Dank geht an alle Organisatoren und Mitglieder der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und dem Kleingartenverband Hellersdorf.
Aufladen an der Straßenlaterne – Pilotprojekt für E-Mobilität in Marzahn-Hellersdorf
Im Rahmen des Projekts „Neue Berliner Luft“ werden bis zum Herbst 500 Straßenlaternen in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf zu Ladepunkten für Elektromobilität umgerüstet. Um an den Laternenladepunkten laden zu können, bedarf es eines speziellen Ladekabels (SmartCable). Für die kostenlose Ausgabe eines solchen SmartCable kann man sich bewerben unter: https://www.neueberlinerluft.de/#ladepunkte. Wer in Marzahn-Hellersdorf wohnt, lebt oder arbeitet sollte dabei gute Chancen haben.
Ich freue mich sehr, dass mit Marzahn-Hellersdorf ein Außenbezirk für die Pilotphase des Projektes vorgesehen ist. Hier leben Berlinerinnen und Berliner, die im Vergleich zu Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt durchaus auf ein Auto angewiesen sein können. Hier ist auch der richtige Ort, um die Ladung des Autos über Nacht durchzuführen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich viele MarzahnerInnen und HellersdorferInnen an der Pilotphase beteiligen und mir dazu gern ihre Erfahrungen mitteilen.
Gedeckelt!
Atempause für Berlins Mieterinnen und Mieter
Die Idee der Berliner SPD einen Mietendeckel einzuführen, ist nun beschlossene Sache. Der Senat verabschiedete am 18. Juni 2019 dazu die notwendigen Eckpunkte. Damit sind nun für fünf Jahre Mieterhöhungen in den meisten Berliner Wohnungen ausgeschlossen.
Es ist sehr erfreulich, dass es nun eine Atempause gibt und sich die Preisspirale von Mietwohnungen erstmal deutlich langsamer drehen wird.
Alle Informationen zum Mietendeckel erhalten Sie auf der Themenseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Sollten Sie in den letzten Wochen eine Mieterhöhung erhalten haben, so sollten Sie dieser erst nach einer eingehenden Beratung, beispielsweise bei den kostenfreien Beratungsstellen, zustimmen.
Berlins Zukunft gestalten
Stadtentwicklung mit Augenmaß
SPD stellt Weichen für Mietendeckel!
In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.
Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.
Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.
Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.
Berlin stärkt kostenfreie Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich sehr, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter Berlins juristischen Beistand beauftragen können, die sich dies bisher finanziell nicht leisten konnten. Sie können nun auf eine gute rechtliche Vertretung bei Problemen zurückgreifen.“
Berlin hat mit dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. eine zweite Kooperation zur Übernahme der Beiträge für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen besiegelt.
Seit Beginn des Jahres werden die Kosten für Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Menschen übernommen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Mit dem Berliner Mieterverein wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung bereits Ende 2018 abgeschlossen. Mit der Schaffung des kostenfreien und unbürokratischen Beratungsangebotes für Mieterinnen und Mieter wurde bereits im letzten Jahr eine wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt.