Im Mittelpunkt des Landesparteitags am 27. Mai 2016 stand die Beratung des Regierungsprogramms 2016- 2021 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Der Entwurf des Wahlprogramms ist intensiv beraten und zur Diskussion gegeben worden.
Als stellvertretende Landesvorsitzende machte Iris Spranger in ihrer Einführung zum Programmteil Stadtentwicklung und Wohnen deutlich, dass es ohne die Berliner SPD die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht gegeben hätte. Sie weist auf die vielfältigen Maßnahmen hin, um Wohnraum bezahlbar zu halten.
Wichtig sei zudem die Absenkung bei der Modernisierungsumlage. „Wir wollen soziale Mieten erhalten und die gute Mischung in Berlin sichern.“ Privatsierungen städtischer Wohnungen sollen über eine Verfassungsänderung gänzlich ausgeschlossen werden. Der Bund müsse seine Liegenschaftspolitik verändern. Überzeugende Konzepte müssten wichtiger sein als der Preis. Die Bezirke brauchen einen Fonds, um ein Vorkaufrecht in bestimmten Bereichen ausüben zu können.
Link zur Rede von Iris Spranger auf dem Landesparteitag:
Am Ende wurde der Entwurf von den Delegierten einstimmig verabschiedet. Das vollständige Programm finden Sie in Kürze hier.
Müller: „Berlin bleibt frei und tolerant“
„Berlin bleibt frei, Berlin bleibt sozial, Berlin bleibt erfolgreich.“ Der SPD- Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Rede auf dem SPD- Landesparteitag am 27. Mai das Programm der SPD für eine solidarische Stadt beschrieben und seine Zuhörerinnen und Zuhörer stark beeindruckt.
Die vollständige Rede und alle weiteren Informationen finden Sie hier: www.spd- berlin.de/landesparteitage