Zur heutigen Senatsentscheidung, den Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Iris Spranger:

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben.

Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen.

Dass dieses Grundstück jetzt für bezahlbares Wohnen – bis zu 50 Prozent! – Kultur und Gewerbe ausgebaut wird, ist der Berliner SPD und ihrer engagierten Baupolitik zu verdanken. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. Senator Geisel war es zudem, der sofort mit einem transparenten Beteiligungsprozess begann, in dem die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Wünsche und Sorgen äußern konnten. So geht Stadtentwicklungspolitik!

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig.“