Auf Initiative der drei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fanden am 18. und 23. April 2018 zwei große Bürgerversammlungen zur TVO und zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Orte dieser Auftaktveranstaltungen zum Dialog waren einmal das Theater am Park (TaP) mit rund 350 Besucherinnen und Besucher sowie die Kiekemal-Grundschule mit etwa 150 Gästen.
Bei der Bürgerversammlung am 23.4.2018 in der Kiekemal-Grundschule habe ich nochmals der Senatsverkehrsverwaltung vorgestellt; Foto: D. König
Liane Ollech (Mitglied der BVV) hatte bereits 2005 als damalige Abgeordnete das Thema TVO, über die BVV in Marzahn-Hellersdorf, ins Abgeordnetenhaus gebracht und sich mit vielen Mitstreitern unermüdlich für eine für alle Seiten aktzeptable Lösung eingesetzt. Regeln müssen wir auch das Verkehrsaufkommen im Ortskern Mahlsdorf und den übrigen Siedlungsgebieten ringsum. HIer setze ich mich für eine Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner ein.
Parteiübergreifend haben wir nochmals deutlich gemacht, dass uns insbesondere bei der „Verkehrslösung“ in Mahlsdorf, die Konzeption der Senatsverkehrsverwaltung nicht schlüssig ist. Auch wenn mit einer Planfeststellung erst in den Jahren 2021/22 zu rechnen ist und bis dahin noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, werden die präsentierten Vorschläge von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
Mein Vorschlag und der Vorschlag des Vereins von Jan Lehmann „Mahlsdorfer Bürger e.V.“, die Straßenbahn alternativ durch die „Straße an der Schule“ zu legen und so die unübersichtliche Lage in der stark befahrenen Hönower Straße bzw. im Hultschiner Damm aufzulösen, wurde von der Senatsverwaltung bisher lediglich zur Kenntnis genommen.
Ich erwarte, dass die zuständigen Akteure in der Verwaltung die Rückmeldungen aus den Beteiligungsverfahren ernst nehmen und die berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungen einbeziehen. Ich bin aber hoffnungsvoll, dass – so wie es Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) zugesagt hat – eine Abwägung und politische Bewertung zu dem von mir erhofften Ergebnis führen wird. Von Bezirksseite aus ist zumindest ein Planungsrat vorgesehen, in dem u.a. auch die Vertreter der verschiedenen Bürgervereine und -initiativen einbezogen werden sollen.
Presse:
Berliner Woche: Anwohner der Hönower Straße wollen kein autofreies Zentrum; 3. Mai 2018
Berliner Woche: Anwohner sollen mitreden – Bezirksamt schafft Planungsbeirat für Verkehrslösung im Zentrum von Mahlsdorf; 3. Mai 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Verkehrslösung Mahlsdorf – Bürgerbeteiligung ohne Gespür; 24. April 2018