Als SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sind wir gemeinsam vom 15.-16. Oktober 2022 zur Klausurtagung nach Nauen ins Landgut Stober gefahren. Wir haben wegweisende Beschlüsse in den Bereichen günstiger ÖPNV, Schulbauoffensive und Energieversorgung für unsere Stadt gefasst.

Hier ist unsere Resolution mit dem Titel „Berlin bleibt beieinander – Berlin packt das“:

Die Energiekrise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wirkt sich unmittelbar auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur aus. Einerseits geht es dabei um wichtige Fragen der Energieversorgungssicherheit. Der Bund hat eine besondere Verantwortung, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir fordern den Bund auf, seine gesetzliche Pflicht zur Überwachung der Energieversorgungssicherheit noch enger zu organisieren und Vorkehrungen zu treffen, damit es auch im Winter zu keinen Stromausfällen und anderen Versorgungsunterbrechungen kommt.

Gleichzeitig treiben die explodierenden Energiekosten die Preise insgesamt, die Inflation und das Armutsrisiko. Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen, selbst größere Industriebetriebe sind gefährdet. Arbeitsplatzverlust, das Abrutschen ganzer Bevölkerungsgruppen in Armut, existenzielle Belastungen für Familien, das Risiko von Kinder- und Altersarmut, sind reale Gefahren, denen der Staat entschieden entgegentreten muss.

Wir haben bereits auf unserer diesjährigen Frühjahrsklausur erklärt, dass die geschlossene Außenpolitik der Staatengemeinschaft gegen Putin von der Bevölkerung mitgetragen werden muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass der beschrittene Weg der Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch die Gasumlage falsch ist und uns für breite Entlastungen der Bevölkerung, der Unternehmen und unserer sozialen Infrastruktur ausgesprochen. Wir haben die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Konzernen gefordert. Wir haben auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Steuerstundungen, auf das Verhindern von Wohnungskündigungen und Energiesperren infolge der hohen Preise und auf die Berücksichtigung von Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern und Pensionären gedrungen. Wir haben die politische Forderung erhoben, dass der Staat etwaige Mehreinnahmen, insbesondere ungeplante Mehreinnahmen aus hohen Preisen bei den Umsätzen, zur Entlastung einsetzen muss und dass die Entlastungspolitik neben der Energieversorgungssicherheit politische Priorität haben muss. Wir haben vorgeschlagen, zusätzlich zu Entlastungsmaßnahmen des Bundes und deren Mitfinanzierung durch das Land ein Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabreden und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern.

Wir wollen neben dem Berliner 29-Euro-Ticket unter anderem 200 Mio. EUR für die Berliner Wirtschaft, 300 Mio. EUR für die Unterstützung von Privathaushalten und 500 Mio. EUR für unsere soziale Infrastruktur bereitstellen. Wir zählen zur sozialen Infrastruktur neben unseren öffentlichen Einrichtungen auch zum Beispiel unsere Entgelt-und Zuwendungsempfänger, sozialen Träger und Projekte. Insbesondere haben wir eine staatliche Energiepreisbremse gefordert, die nun beschlossen ist. Auch wenn noch Einzelfragen offen sind: Bund und Länder haben sich auf diese Linie grundsätzlich verständigt. Mindestens 300 Milliarden Euro bereitzustellen, ist eine starke politische Botschaft an Putin und ein starkes Signal an die Bevölkerung.

1. Energiewende und Klimaschutz voranbringen, Energieversorgung stärken – Berliner Wärme in öffentliche Hand

Putin setzt Energie als Waffe ein, was durch die strukturelle Abhängigkeit von der Lieferung fossiler Energien aus Russland begünstigt wurde und ganze Großkonzerne in Schieflage brachte. Wir unterstützen den Weg des Bundes, die Energieversorgung Deutschlands zu diversifizieren. Es war auch richtig, dass der Staat in Unternehmensstrukturen gesellschaftsrechtlich eingegriffen hat. Die Energieversorgung ist ein zentraler Sektor der Daseinsvorsorge.

Um Verantwortung für die Energieversorgung und die Energiesicherheit in unserer Stadt zu übernehmen, Preise zu stabilisieren, Energieträger zu diversifizieren und die Energiewende voranzubringen, sind wir bereit zu investieren. Wir fordern den Senat auf, den öffentlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung bestimmend auszuweiten. 75 % aller öffentlichen und privaten Gebäude Berlins werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Da es sich bei der Wärme-und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in öffentliche Hand.

Nachdem Berlin die Wasserbetriebe vollständig rekommunalisiert hat, konnten die Wasserpreise mehrfach gesenkt, beim Trinkwasser um insgesamt mehr als 16 %, beim Abwasser um insgesamt mehr als 12 %, nachhaltig stabilisiert werden. Die Berliner Wasserbetriebe sind inzwischen eine unserer stabilsten und wertvollsten Landesbeteiligungen. Durch den Erwerb der Stromnetze, wurde dieser Weg konsequent fortgeführt und so maßgeblicher Einfluss auf die Einspeisung und Durchleitung von Energie gewonnen. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Energieversorgung und Energieinfrastruktur leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klima-und Energiekrise. Auf diese Weise erlangen wir maßgeblichen Einfluss auf die Art der auch dezentralen Energieeinspeisung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Berlins. So nehmen wir die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen an und setzen uns dafür ein, dass neue Energiequellen, wie z.B. Wasserstoff, Solar- und Windenergie schnell als Alternativen für die Ersetzung der fossilen Energie für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Wir sind bereit, diese großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen zu bewältigen. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben.

2. Unser Berliner 29-Euro-Ticket fortführen

Das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket ist ein Teilerfolg. Für Berlin fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus eine unterbrechungsfreie Fortsetzung des 29-Euro-Tickets. Als einziges Bundesland haben wir in Berlin auf unseren Vorschlag hin dafür gesorgt, dass die Entlastung durch das vom Bund finanzierte Sommer-Ticket nicht einfach wieder abreißt.

Wir haben mit dem sehr erfolgreichen 29-Euro-Ticket seit dem 1. Oktober 2022 aus eigenen Landesmitteln umgehend gehandelt. Bereits über 100.000 Berlinerinnen und Berliner haben dieses Angebot genutzt. So setzen wir unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Die große Nachfrage nach diesem Ticket gibt uns recht. Damit entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit steigender Kosten. Gleichzeitig bringen wir die Verkehrswende voran: nicht durch Verbote und Bezahlschranken, sondern durch mehr Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn.

Für den Klimaschutz und die Verkehrswende ist eine bundeseinheitliche Gesamtlösung der richtige Weg. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin ihr 29-Euro-Ticket behalten. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Reduzierung des Sozial-und Seniorentickets erreichen. Der Senat wird aufgefordert, eine Lösung für günstige Mobilität für Azubis und Studierende zu finden. Selbstverständlich bleibt das Berliner Schülerticket kostenfrei.

3. Unsere Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen

Die SPD hat 2016 die Berliner Schulbauoffensive eingeführt, um den wachsenden Schülerzahlen zu begegnen und unsere Schulgebäude zu sanieren. Angefangen bei einer Viertelmilliarde Euro in 2016 gibt das Land Berlin in diesem Jahr über eine Milliarde für die Schulbauoffensive aus. Seither haben wir bereits 25.000 Schulplätze neu geschaffen. Die jüngste Bevölkerungsprognose des Senats hat gezeigt, dass Berlin weiter wachsen wird – um ca. 200.000 Menschen in den kommenden Jahren. Bei der Gruppe der 6-18-Jährigen wird mit einem Wachstum von 9% auf dann rund 430.000 Kinder und Jugendliche gerechnet. Die Bildungsverwaltung hat mehr als 170 Schulen priorisiert.

Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und Großeltern, die Gewerkschaften und alle Bezirke sagen uns zurecht, dass die Schulbauoffensive eine prioritäre Aufgabe ist, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Deshalb wollen wir uns nicht damit abfinden, in den kommenden fünf Jahren lediglich 40 Schulen anzugehen. Planungsprozesse dürfen nicht abgeschnitten werden.

Dringend erforderliche Maßnahmen, wie z.B. am Gymnasium am Europasportpark, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere schlagen wir vor, zukünftig die Kompetenz und Finanzkraft der landeseigenen berlinovo auch für die Schaffung der dringend benötigten Schulplätze und Schulsanierungen zu sichern. Die Zusammenarbeit mit der landeseigenen HOWOGE hat sich in den vergangenen Jahren als leistungsfähige Kooperation erwiesen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir ausweiten und auf die berlinovo übertragen.