Gemäß Artikel 42 Abs. 2 Verfassung von Berlin und § 56 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet auf Antrag von 35 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt. Sie wird am Donnerstag, dem 10. Januar 2013, um 9.00 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung“.
Notwendig war die Sondersitzung in Folge der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER geworden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat inzwischen angekündigt, auf den Vorsitz im zuständigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu verzichten und diesen an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu übergeben.
Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, zeigte sich ebenso wie andere Kollegen darüberhinaus verärgert: Wowereit hätte im Interesse Berlins „den Antrag auf Entlassung von Schwarz im Aufsichtsrat aktiv vertreten und nicht nur dulden“ müssen. Schwarz steht seit Monaten scharf in der Kritik.