Iris Spranger und die SPD-Fraktion begrüßen die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spd-fraktion-berlin.de

2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten

Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der Wiedervermietung für nicht preisgebundene Wohnungen zu begrenzen. Danach darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei Wiedervermietung um höchstens 10 Prozent überschritten werden.

Dies ist ein großer Erfolg und führt gerade in Berlin angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Senats zur raschen Umsetzung dieser Länderermächtigung.

Darüber hinaus begrüße ich die Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01. Juni 2015. Danach wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahmen eingeführt mit der Folge: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll aber auch weiterhin gefördert und erhalten werden. Dennoch gilt: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Presseerklärung von Iris Spranger zur umgesetzten Mietpreisbremse in Berlin am 28.4.2015

Mit einem Antrag anlässlich der 63. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollten die Bündnis90/Die Grünen die Berliner Wohnungspolitik erneut zum Gegenstand der Debatte machen. Der Antrag scheiterte an der Mehrheit der Koalition.

Iris Spranger konstatiert, ein wirksamer Milieuschutz erfordere klare Regelungen. Die Voraussetzungen für eine Erhaltungsverordnung müssten jedoch unbedingt rechtssicher sein, also auch vor Gericht standhalten. Ansonsten laufe das Land Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden. Milieuschutz sei ein wichtiges Instrument, wofür der Senat den Bezirken gern personell und finanziell unter die Arme greife. Aber es könne nicht die ganze Stadt Milieuschutzgebiet werden.

Iris Spranger bei „RBB – Im Parlament“ am 23. April 2015 zu „Berlin braucht mehr soziale Erhaltungsgebiete“

Der Infobrief für April / Mai 2015 ist da und geht in Kürze in die Verteilung im Wahlkreis. Hier erfahren Sie neues aus dem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf und viel über unsere Vorhaben als SPD-Fraktion Berlin.

Diesmal ein Interview mit Iris Spranger:
Frage: Die neuen Vorhaben des Senats, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und Finanzen finden viel Anerkennung. Gilt da das Sprichwort: Neue Besen kehren gut?
Iris Spranger: In der Tat haben wir im ersten Quartal dieses Jahres 2015 sehr viele Ent-scheidungen auf den Weg gebracht. Der Spruch „Neue Besen kehren gut“, sagt ja nicht, dass alten Besen schlecht sind! In den vergangen Jahren wurde in Berlin viel erreicht: Ich nenne 10.000 Kitaplätze, 64 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten, die geringere Neuverschuldung des Landes und unseres Bezirks, ein erfolgreiches Quartiersmanage-ment. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat ein sehr anspruchsvolles Pro-gramm gerade für mein Aufgabengebiet vorgelegt. Mit Engagement sind wir dabei dies zu verwirklichen. Das registrieren die Menschen in zunehmendem Maße.

Zum Weiterlesen geht es hier zur PDF-Version: Spranger – Infobrief aktuell – April / Mai 2015

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes eine „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“. In Berlin müssen zügig neue Wohnungen gebaut werden. Ich gehe davon aus, dass der Senat sehr schnell das bereits laufende B-Planverfahren fortführen wird.

Ferner geht es im Planungsverfahren auch um die aus unserer Sicht sehr wichtige, weitere Entwicklung und Vergrößerung des Mauerparks als Grün- und Freifläche. Auch in dieser Hinsicht ist eine zügige Bearbeitung und Fertigstellung des B-Plan-Verfahren notwendig.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Mauerpark 4.3.2015