Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Vier Jahre Merkel waren Politik auf Kosten der Substanz! Deshalb brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist Politik für das Gemeinwohl und nicht für Einzelinteressen. Denn jeder profitiert von den angestoßenen Investitionen durch steigende Löhne oder zusätzliche Aufträge, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich wieder etwas leisten und so selbst zu Antreibern der Investitionsoffensive werden.
Angleichung der Renten in Ost und West ist überfällig
Iris Spranger: Wir müssen die Unterschiede in der Rentenberechnung endlich beseitigen!
Es ist heute, im 23. Jahr nach der Wiedervereinigung ein unhaltbarer Zustand, dass gleiche Leistung in Ost und West in unserem Rentensystem immer noch nicht als gleich anerkannt wird. Und das, obwohl schon im Einigungsvertrag ein einheitliches Rentensystem versprochen wurde.
Das größte Ärgernis hierbei ist, dass der sogenannte Rentenwert, also der Wert eines Entgeltpunktes in der Rentenversicherung, in Ost und West unterschiedlich ist. Der Rentenwert Ost beträgt ab Juli 2013 25,74 Euro, der Rentenwert West 28,14 Euro.
Selbst die Schwarz-Gelbe Koalition hatte vor vier Jahren im Oktober 2009 das Problem erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen“. Getan hat die Bundesregierung dazu aber gar nichts.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat jedoch versichert, dass eine Bundesregierung mit ihm an der Spitze eine Angleichung der Renten in Ost und West herbeiführen wird. Bereits im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 wird dazu auf das SPD-Konzept der stufenweisen Anpassung (endgültig bis zum Jahr 2020 – diesen Klammerzusatz vielleicht weglassen) der Ost-West-Renten hingewiesen.
Neben dieser Rentenanpassung wird sich die SPD in Zukunft auch mit dem Problem der Altersarmut weiter beschäftigen. Denn bereits jetzt gehen mehr als eine Dreiviertelmillion Rentner in Deutschland einer weiteren Erwerbstätigkeit nach, um über die Runden zu kommen.
Wenn man bedenkt, dass im Osten Deutschlands auch das Lohnniveau niedriger als im Westen ist, kommt man zu einer noch größeren Spreizung der zu erzielenden Renten. Daher ist unabdingbar, deutschlandweit auch einen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro einzuführen.
Endlich kommt die Ampel für Mahlsdorf
Kurzmitteilung
Nach vielen Gesprächen und Bemühungen auch der Anwohner und Anwohnerinnen gibt es endlich einen festgelegten Terminplan für die Errichtung der Ampel Hultschiner Damm Ecke Kohlisstraße. Der Baubeginn soll noch im Oktober erfolgen und die Inbetriebnahme ist auf November festgesetzt.
Iris Spranger dazu: Ich bin seit Jahren gemeinsam mit Bezirksverordneten der SPD Fraktion mit der Verkehrslenkung Berlin im Gespräch und habe auf die Dringlichkeit der Ampel immer wieder hingewiesen. Nachdem sich nochmals Eltern an mich gewandt haben, weil wieder Verkehrsunfälle passiert sind, habe ich mit Nachdruck auf die Errichtung der Ampelanlage gedrungen. Das Geld für die Ampelanlage steht im aktuellen Haushalt bereit. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Errichtung der Ampelanlage für mehr Sicherheit für unsere Kinder sorgen können.
Iris Spranger unterwegs…auf dem Helene-Weigel-Platz
Anlässlich des 25. Geburtstages des alten Rathaus Marzahn und des 35. Bestehens des Helene-Weigel-Platzes lud die BVV zu einem großen Fest ein. Iris Spranger unterstützte tatkräftig den Stand der SPD-Fraktion in der BVV und suchte das Gespräch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern.
- Im Gespräch
- Unterstützung beim Infostand
- u.a. mit Liane Ollech MdA
Iris Spranger unterwegs…dieses Mal am EASTGATE
Mit einer einer Vielzahl von Infoständen kommt die Bundestagskandidatin mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch. So auch am Mittwoch am Eastgate. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass das Thema Mietensteigerung und Mietnebenkosten eine zentrale Rolle spielen. Treffen Sie Iris Spranger im Bezirk- zum Beispiel am Samstag, den 8.6., ab 14 Uhr auf dem Cecielenplatz in Kaulsdorf Nord!
Iris Spranger zu Gast auf dem Kinderfest im Kaulsdorfer Busch
Die Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ lud Iris Spranger zu Ihrem Kinderfest ein. Mit Süssigkeiten und Luftballons für die Kleinen folgte sie dieser Einladung gerne. In Ihrer Begrüßung und in den folgenden Gesprächen machte Iris Spranger deutlich, dass sie weiterhin für den Erhalt der Kleingartenanlagen in Marzahn-Hellersdorf kämpft.
Iris Spranger bei Radio Paradiso
Am 30. Mai 2013 besuchte Iris Spranger den Rundfunksender „Radio Paradiso“ und gab im Interview einen umfangreichen Einblick in die Welt des Berliner Abgeordnetenhauses und der Berliner Politik insgesamt. Das umfangreiche Gespräch mit dem Moderator Matthias Gülzow wurde am Donnerstagabend des 30. Mai sowie als Widerholung am Sonntag, den 2. Juni 2013 auf der Frequenz 98,2 UKW ausgestrahlt.
Wer nochmal in die Sendung hineinhören möchte, kann das sechsteilige Interview unter folgendem Link abrufen:
www.paradiso.de/auf-den-punkt-am-30-05-2013
Steinbrück beim Landesparteitag gefeiert
„Es geht in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die besseren Schlagzeilen, sondern wer die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes hat.“
Mit einer kämpferischen Rede stimmte der Landesvorsitzende Jan Stöß die Berliner SPD beim Landesparteitag am 25. Mai 2013 im Neuköllner Estrel Convention Center auf den Bundestagswahlkampf ein. „Bringen wir es auf den Punkt: Was die SPD will, wollen auch die Menschen“, stellte Stöß mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm fest und sagte weiter: „Aber wenn man SPD-Positionen haben will, wenn man will, dass diese SPD-Positionen in Regierungshandeln umgesetzt werden, dann muss man auch SPD wählen. Dann muss die SPD auch regieren und mit Rot-Grün und Peer Steinbrück den Bundeskanzler stellen.“
Gemeinsam mit Peer Steinbrück will auch die Marzahn-Hellersdorfer SPD ihren Teil zum Regierungswechsel beitragen. Mit Iris Spranger hat sie einen Direktkandidatin, die eine Menge Erfahrung in die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz einzubringen weiß: „Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Am Ende verändert die Politik nur, wer in Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger wählt!“
DAS WIR ENTSCHEIDET
Mit großem Beifall wurde Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von den Delegierten der Landesvertreterversammlung begrüßt. In seiner Rede griff Steinbrück die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an: Die SPD werde nicht nur vieles besser, sondern auch vieles anders machen, sagte Steinbrück. Das betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns.
Mit Blick auf das Bild der Hauptstadt sagte Steinbrück, er habe genug von all dem „Berlin-Bashing“ aus anderen Teilen der Republik. Gerade jetzt, wo er eine Wohnung im Berliner Wedding bezogen habe, habe er „patriotische Gefühle“ gegenüber der Stadt entwickelt. Diese Zahlen seien tatsächlich der beste Ausweis für die Attraktivität der Stadt und „damit können wir auch ein bisschen angeben“.
Nicht nur für die Mieterstadt Berlin forderte Steinbrück eine zehnprozentige Kappungsgrenze bei Neuvermietungen, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Er kündigte auch eine Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ an.
Landesvetreterversammlung
Erstmals zieht die Berliner SPD mit einer Frau als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Eva Högl aus Mitte wurde mit 77,5% auf Platz eins der Bundestagsliste gewählt. Ihr folgen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (97,7%).
Mit Sylvia-Yvonne Kaufmann wurde auch die Berliner SPD-Kandidatin für die Europawahlen im nächsten Jahr bestimmt, Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit 121 gegen Philipp Steinberg durch und wird nun auf den ersten Listenplatz der Berliner SPD gesetzt. Die Lichtenbergerin war bereits bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, wechselte dann aber aufgrund unterschiedlicher außenpolitischer Vorstellungen von der Linkspartei zur SPD. Steinberg wurde als so genannter „Huckepackkandidat“, also möglicher Nachrücker, für Platz 1 nominiert.
Abschied von einer glühenden Europäerin
Bevor sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nominierung zur Europawahl vorstellten, wurde die bisherige Europaabgeordnete der Berliner SPD, Dagmar Roth-Behrendt, mit stehendem Applaus von den Berliner Delegierten verabschiedet. In seiner kurzen Dankesrede würdigte der Landesvorsitzende Jan Stöß die großen Verdienste Roth-Behrendts für Berlin, Deutschland und Europa – nicht nur im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
In einer emotionalen und sehr persönlichen Rede hatte sich Dagmar Roth-Behrendt zuvor, nach über 24 Jahren Mitgliedschaft im Europaparlament, von den Berliner Delegierten verabschiedet. Sie versprach, ihr Engagement für ein soziales und demokratisches Europa auch außerhalb des Parlaments weiterzuführen: „Von anderer Stelle aus, wo auch immer das dann sein wird.“
Weitere Informationen auf den Seiten der SPD unter: www.spd-berlin.de
Erinnerungsveranstaltung zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Der 21.04.1945 ist für das Haus Landsberger Allee 563 ( Marzahn ) ein geschichtsträchtiger Termin. Das war das Haus, was von der Roten Armee als erstes Haus in Berlin erobert wurde. Hier hissten sie als Siegeszeichen die rote Fahne. Jedes Jahr legen die demokratischen Parteien zu Ehren dieses Tages Blumen nieder.
Circa 120 Personen nahmen auch dieses Jahr an der Erinnerungsveranstaltung teil.
Von der SPD waren unsere Bundestagskandidatin und Mitglied des Abgeordnetenhauses Iris Spranger und der stellv. BVV-Vorsteher Klaus Mätz anwesend. Iris Spranger hat eine bewegende Rede gehalten. Ihr innigster Wunsch ist es, dass ihr Sohn und später ihre Enkel von so einem Wahnsinn, wie den 2. Weltkrieg, verschont bleiben.
Nach der Blumenniederlegung war die kurze, aber eindringliche Veranstaltung beendet.
Iris Spranger besuchte MEDIAN-Klinik in Berlin-Kladow
Sie war die erste Fachklinik für neurologische und orthopädische Rehabilitation auf Berliner Boden: Die an der Havel gelegene MEDIAN Klinik Berlin-Kladow, die derzeit mit erheblichem Aufwand erweitert und modernisiert wird.
Davon konnte sich am 15.5.2013 auch die baupolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Iris Spranger überzeugen. Unter sachkundiger Führung durch den Geschäftsführer der MEDIAN Kliniken, Hartmut Hain, Geschäftsbereichsleiter Berlin-Brandenburg, Michael Redel, und dem Ärztlichen Direktor der Klinik, Dr. Christian Dohle, machte sie sich ein Bild von den Maßnahmen, die zum größten Teil bereits Ende Juni abgeschlossen sein sollen. Bis dahin ist u.a. eine zusätzliche Station für die neurologische Frührehabilitation mit 35 Betten entstanden. Außerdem werden Brandmeldeanlage und Sicherheitsstromversorgung komplett saniert. Ferner werden künftig zunächst zehn, dann dreißig Zimmer für gehobene Ansprüche ausgestaltet. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund sechs Millionen Euro.
Iris Spranger auf dem traditionellen 1.Mai-Fest der SPD und AWO in Marzahn-Hellersdorf
Treffen Sie die Bundestagskandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende der AWO im Nachbarschaftshaus der AWO von 15-18 Uhr.
Es warten neben tollen Gesprächen auch Gegrilltes und Kuchen auf Sie und Ihre Familie.
Spranger bei der 5. BBU-Neubautagung
Am 22. April 2013 war Iris Spranger zur 5. Neubautagung der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen geladen und diskutierte auf dem Podium die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Als wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mahnte sie erneut an, Neubau zu fördern, um den Anstieg der Mietspirale zu drosseln: „Wir wollen, dass Berlin ein lebenswerter Ort mit bezahlbaren Mieten bleibt. Dazu gehören auch bezahlbare Mieten in den Innenstadtlagen.“
Die SPD hat in den vergangenen Monaten weitreichende Maßnahmen getroffen, um die Situation am Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Allerdings wirke sich die Mietrechtsänderung durch Schwarz-gelb auf Bundesebene „nicht gerade günstig“ auf die Situation aus.
Mietenbündnis in Berlin: Iris Spranger im Interview
SPD beschließt Investitionsprogramm für Wohnungsneubau
In seiner gestrigen Sitzung unterstützte der Landesvorstand der Berliner SPD einstimmig ein Investitionsprogramm bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ziel ist der Neubau von Wohnungen vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. Zugleich unterstützte der Landesvorstand ebenso ohne Gegenstimme die Auflösung des Berliner Liegenschaftsfonds.
„Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem Ziel schnell, effizient und zahlreich bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen. Jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt. Dadurch besteht dringender Handlungsbedarf“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Neue Wohnungen sollen vor allem in öffentlichem Eigentum entstehen, deshalb setze man auf eine konsequente Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Berliner Vorsitzende weiter: „Die landeseigenen Gesellschaften sollen dazu ein umfassendes Investitionsprogramm auflegen, für das ihnen die nötige Kreditfinanzierung ermöglicht wird. Gleichzeitig werden ihnen im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik die landeseigenen Grundstücke kostenlos zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeboten. Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt.“
Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus zu den Beweggründen für diesen Landesvorstandsbeschluss: „Wohnungspolitisch haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, doch stagniert noch die Umsetzung. Deshalb werden wir jetzt ein Wohnungsbauprogramm in landeseigener Verantwortung anstoßen.“
Der Landesvorstand hat sich ebenfalls für die Auflösung des Liegenschaftsfonds ausgesprochen. Dazu Iris Spranger: „Die Eingliederung in die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ermöglicht es dem Land Bauflächen zur Verfügung zu stellen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig und ohne Verwaltungsblockaden in den Wohnungsneubau einzusteigen.“
Neue Spielräume für Kinder und Eltern
Die SPD will mehr für Familien tun. Und Hürden abbauen, die Frauen von einer Berufstätigkeit fernhalten. Und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür müssen wir das Steuerrecht ändern und der Familienförderung eine neue Richtung geben.
Die Merkel-Regierung pflegt ein Familienbild, das seit Jahrzehnten schon nicht mehr stimmt. Zum Beispiel: Das Ehegatten-Splitting bringt Spitzenverdienern am meisten: Mehrere Tausend Euro im Jahr, wenn die Frau nicht arbeitet. Egal, ob Kinder da sind. Ein berufstätiges Paar mit dem gleichen Gesamteinkommen hat diesen Vorteil nicht. Auch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gehen oft leer aus – und natürlich Familien ohne Trauschein. Für viele Frauen ist es eine Armutsfalle, weil sich eigene Berufstätigkeit nicht lohnt. Das trifft sie dann zum Beispiel in der Rente.
Das Betreuungsgeld ist milliardenschwere Wahlkampfhilfe für die CSU. Vielen Kindern raubt das aber wichtige Bildungschancen. Und Frauen sollen von guten Jobs ferngehalten werden.
Steuerliche Kinderfreibeträge sind nur gut für Reiche. Denn sie bekommen so bis zu 100 Euro mehr für ihre Kinder als Gering- oder Normalverdiener mit dem Kindergeld.
Iris Spranger und die SPD sind sicher:
Eine moderne Familienpolitik sieht anders aus.
Sie braucht keine Extra-Förderung für Reiche. Keine Hürden für Frauen, die einen eigenen Job wollen. Sondern sie eröffnet Chancen und neue Spielräume – für Mütter, Väter und Kinder.
Der SPD-Familien-Bonus
Bessere Angebote in Kitas und Schulen, mehr Betreuungsplätze, ganztags. Damit alle ihre Chancen auf Bildung bekommen. Und Eltern die Möglichkeit haben, den Alltag so zu organisieren, wie sie es wollen. Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen – andere Länder zeigen uns, dass Deutschland hier weit zurückliegt.
Sozial, gerecht: Das „neue Kindergeld“.
Denn heute noch sind dem Staat die Kinder reicher Eltern mehr wert als andere. Iris Spranger und die SPD wollen das ändern und dafür das „neue Kindergeld“ einführen, das auch den bisherigen Kinderzuschlag einbezieht. Das heißt: Wer wenig verdient, bekommt ein deutlich höheres Kindergeld. Mehr als bisher und mehr als Spitzenverdiener, die darauf nicht angewiesen sind.
Familien sind bunt. Sie haben heute ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrem Leben. Politik muss sie dabei unterstützen – und nicht nur einzelne Rollenbilder fördern.
Koalitionskompromiss in der Mietenpolitik
Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Mieten geeinigt: Man werde sich im Bundesrat der Stimme enthalten, die Zweckentfremdung von Wohnraum allerdings verbieten, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.
Zuvor hatte es Dissens gegeben, da die Bundes-CDU eine Änderung des Mietrechts zu Ungunsten von Mietrinnen und Mietern durchsetzen will. Die SPD-regierten Länder wollen diese „Klientelpolitik“ im Bundesrat verhindern. Iris Spranger bedauert, dass man die Berliner CDU nicht habe überzeugen können, verweist aber auf den Koalitionsvertrag: Demzufolge werde man sich bei Uneinigkeit enthalten. Spranger: „Ich bedauere das sehr, das hilft den Mieterinne und Mietern überhaupt nicht.“ Man habe sich aber „in den Ausschüssen engagiert, Mieterhöhungen zu verhindern und eine Kappungsgrenze einzuführen.“
Anders sieht es bei den Ferienwohnungen aus: Hier haben sich SPD und CDU geeinigt und werden gemeinsam eine Regelung einbringen, wonach Wohnraum künftig nicht mehr zweckentfremdet werden darf. „Ich hoffe, dass das den angespannten Wohnungsmarkt etwas entlastet,“ gab Spranger zu verstehen. In der Vergangenheit waren zunehmend Ferienwohnungen entstanden, die dem regulären Markt notwendigen Wohnraum entzogen hätten.
Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Änderung des Mietrechts auf Bundesebene“
Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“
Presse:
Tagesspiegel: Verbot von Ferienwohnungen – Koalition ist jetzt doch einig; 2. Februar 2013
Berliner Zeitung: Mietrecht – Berlin enthält sich der Stimme; 1. Februar 2013
Sondersitzung des Abgeordnetenhauses
Gemäß Artikel 42 Abs. 2 Verfassung von Berlin und § 56 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet auf Antrag von 35 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt. Sie wird am Donnerstag, dem 10. Januar 2013, um 9.00 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung“.
Notwendig war die Sondersitzung in Folge der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER geworden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat inzwischen angekündigt, auf den Vorsitz im zuständigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu verzichten und diesen an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu übergeben.
Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, zeigte sich ebenso wie andere Kollegen darüberhinaus verärgert: Wowereit hätte im Interesse Berlins „den Antrag auf Entlassung von Schwarz im Aufsichtsrat aktiv vertreten und nicht nur dulden“ müssen. Schwarz steht seit Monaten scharf in der Kritik.
Blick hinter… die KPM
Bei einem Blick hinter die Kulissen der Königlichen Porzellan Manufaktur in Berlin-Charlottenburg, konnten sich am 12. Dezember 2012 ca. 30 angemeldete Gäste einen Eindruck von den jüngst neugestalteten Räumlichkeiten der einst staatlichen Porzellan-Manufaktur machen.
Bis 2006 gehörte der Betrieb, der 1763 durch Friedrich II. erworben worden war, dem Land Berlin und wird inzwischen vom Bankier Jörg Woltmann geführt. Die Gäste konnten sich nicht nur einen Eindruck von der herausragenden Qualität des Berliner Edel-Porzellans holen, sondern erhielten eine erstklassige historische und fachliche Einführung in die Welt der Porzellan-Herstellung.
Anschließend bestand die Möglichkeit bei Kaffee und Kuchen zum gemeinsamen Austausch. Die KPM ist nach einem vorübergehenden Konsolidierungskurs inzwischen wieder in der Expansion begriffen und hat zahlreiche lukrative Geschäftsfelder und Partnerschaften erschlossen, die die Marke weltweit bekannter machen sollen. Unter anderem hat die KPM auch das Event- und Veranstaltungsgeschäft in ihren eleganten Räumlichkeiten für sich entdeckt: Neben Film- und Fernsehproduktionen, Geschäfts- und Business-Meetings finden auch Hochzeiten mit jedweden Annehmlichkeiten auf dem Gelände statt.
Interessierte können sich auf den Seiten der KPM Berlin informieren. Öffentliche Führungen gibt es jeden Samstag um 15 Uhr.
Königliche Porzellan-Manufaktur Berlin
Wegelystraße 1
10623 Berlin
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Der „Blick hinter… die KPM“ war eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Blick hinter…“, in der bereits eine Vielzahl bedeutender Einrichtungen und Objekte Berlins besucht wurden und die eine herausragende Bedeutung für die Stadt haben (u.a. der Berliner Tierpark, die Gärten der Welt, der Friedrichstadtpalast uvm.). Im Jahr 2013 findet die Reihe ihre Fortsetzung – nähere Informationen folgen in Kürze.
Wahlkreiskandidatin in Marzahn-Hellersdorf
Bei einer Wahlkreiskonferenz der SPD Marzahn-Hellersdorf am Freitag, den 7. Dezember 2012 wählten 87% der Delegierten Iris Spranger zur Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Spranger ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus. Bis 2011 war sie Staatssekretärin für Finanzen, erst unter Thilo Sarrazin, später unter Ulrich Nußbaum.
„Verbindlich und Kompetent“
In ihrer Vorstellungsrede mahnte Spranger an, „die Schere zwischen arm und reich dürfe nicht weiter auseinander gehen und müsse schleunigst wieder zusammengeführt werden.“ Es gäbe unendlich viele Themen, bei denen die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung kläglich versagt habe. Insbesondere bei den Themen Rente, Mieten und Wohnen und die Arbeitsmarktpolitik wolle sie sich für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis einsetzen: „Wir haben immer noch eine Ungleichheit bei den Renten, die wir als SPD nicht mehr länger akzeptieren wollen. Eine Angleichung von Ost und West ist überfällig.“ Kräftigen Applaus erntete sie auch für die Ankündigung, die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verhindern zu wollen: „Mit einer starken SPD wird es ein solch unlauteres Vorgehen nicht geben!“
Zu Guterletzt betonte Spranger, sich für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik einbringen zu wollen. Die Anküdigungen von Frau Merkel hätten stets nur appellativen Charakter – am Ende würden setzten sich Einzelinteressen durch, die nie der Allgemeinheit dienten. „Verbindlich und kompetent“ – das wolle Iris Spranger sein und das heißt auch „einen anderen Politikstil als bisher durchzusetzen.“
150. Landesparteitag der Berliner SPD
Soziale Gerechtigkeit ist unser Antrieb, sagte der SPD- Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Berliner SPD sich heute zu ihrem 150. Parteitag treffe. „150 mal ging es um unser Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.“
Stöß warnte davor, dass Altersarmut auf breiter Front drohe. „Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.“
Seine Forderung: „Wir sollten die gute Finanzlage der Rentenkasse nutzen, um jetzt eine solide Rücklage für die Zukunft aufzubauen. Dazu müsste der Beitragssatz jährlich um nur sehr moderate 0,2 Beitragspunkte angehoben werden.“ Das seien 2,60 Euro im Monat. „Für nur 2,60 Euro mehr im Monat können wir uns eine Rente leisten, von der man im Alter auch leben kann.“ 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so Stöß, lehnten die Entscheidung des Bundestags ab, die Rentenbeiträge zu senken.
Alterssicherung und zur digitalen Teilhabe
Mit großer Mehrheit hat die Berliner SPD ihr Konzept zur Alterssicherung beschlossen. Kernpunkte sind die Sicherung des Renteniveaus bei mindestens 50 Prozent und eine Angleichung der Renten in Ost und West. In ihrem Antrag macht die Berliner SPD den Zusammenhang von guten Löhnen und ausreichender Alterssicherung deutlich.
Der Antrag ist in den vergangenen Wochen in der Berliner SPD intensiv beraten worden. Auf dem Landesparteitag hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner in einer engagierten Rede auf die Bedeutung der Sozialpolitik und einer glaubwürdigen Rentenpolitik hingewiesen.
Iris Spranger eröffnete historischen Parteitag
Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger hatte die Ehre, den 150. Landesparteitag der Berliner SPD zu eröffnen. Erstmals wurde dieser live auf der Homepage der Berliner SPD im Internet übertragen. Reden, Anträge und Beschlussbuch, finden Sie unter: www.spd- berlin.de