Gute Nachrichten von der Klausurtagungdes Berliner Senats im Januar! Unter anderem ging es darum, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 (413 Millionen Euro) ausgestattetwerden
kann. Das Geld soll vorrangig in Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.
Weil jetzt der Bund das Bafög für Studierende übernimmt, stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein Sanierungsprogramm
für Schultoilettenverankert (12 Millionen Euro). Und es soll Wohnraum für bis zu 5000
Studierende geschaffen werden. Desweiteren erhielt die alte SPD-Forderung endlich Aufwind, dass eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten nur noch mit Genehmigung möglich ist. Für Berlin als „wachsende Stadt“ werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen (siehe auch Seite 8 in dieser „Hellersdorfer“). Die Plänedes Senats kommen auch Marzahn-Hellersdorf zu Gute, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.
Iris Spranger, SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Hellersdorfer Zeitung – Bezirk profitiert von Senatsplänen – Februar 2015