Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Wir fordern:

• die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
• die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
• ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
• eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
• Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren

Mit freundlicher Genehmigung aus der Berliner Mitte übernommen.