Am 29. Mai 2015 fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Klausurtagung der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD statt. Über 60 Genossinnen und Genossen nahmen an der mehrstündigen Tagung, die in zwei Blöcke zu den Themen „Bauen-Wohnen-Mieten“ und „Rekommunalisierung“ aufgeteilt war, teil. Neben Andreas Geisel als zuständigem Senator für Stadtentwicklung und den Abgeordneten der Berliner Mitte, nahmen auch externe Fachleute teil.

Nach der Begrüßung durch Liane Ollech und Jörg Stroedter und der Vorstellung des Programms, übernahm Uwe Brockhausen, Wirtschaftsstadtrat in Reinickendorf die Moderation des ersten Panels zum Thema „Bauen-Mieten-Wohnen“.

An seiner Seite nahmen Platz: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maren Kern, Vorstand der BBU und Kristina Jahn, Vorstand der DEGEWO.

Diskussion um mehr Wohnungsbau, Tagung der BERLINER MITTE (Foto: Mazatis)

Erörtert wurden u.a. Chancen, Probleme und Perspektiven des Städtebaus unter dem Gesichtspunkt der „wachsenden Stadt“. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sei ein großer Gewinn für die Stadt, so Geisel, müsse aber in Bahnen gelenkt werden. Hier müsse der Senat, aber auch die Stadtgesellschaft ihren Teil zu leisten. Vor dem Hintergrund steigender Mieten, seien die Forderungen der Initiatoren zum „Mieten-Volksentscheid“ verständlich, müssten aber in Einklang mit den bereits laufenden Programmen von Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebracht werden. Auch auf Bundesebene müsse es weitere Initiativen geben, insbesondere bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien an die kommunale Wohnwirtschaft.

Rekommunalsierung gefordert
Im zweiten Panel übernahm Alexander Kulpok (ehemals: SFB-Abendschau) die Moderation. Wieder stand Andreas Geisel zur Diskussion bereit, ergänzt vom beteiligungspolitischen Sprecher der Fraktion, Jörg Stroedter sowie den externen Gästen, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Wolfgang Neldner, Vorstand von BerlinEnergie.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der aktuelle Stillstand bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzession schädlich sei für die Stadt. Wolfgang Neldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass BerlinEnergie wie erhofft den Zuschlag in zweiter Instanz bekommen wird und damit auch das neugegründete, aktuell bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk endlich Form annimmt. Ziel sei es zunächst, alle Voraussetzungen zu schaffen, um die juristische Hängepartie zu beenden. Daneben bemühe sich der Senat, die Anteile der Eigner an der Gasag zu übernehmen – man fahre also zweigleisig.

Für Jörg Stroedter ist das zögerliche Verhalten der CDU unverständlich. Die „SmartCity“ mit integrierten Netzen, mit Strom aus erneuerbaren Energien regionaler Produktion, mit niedrigen Preisen und gutem Service, sei das, was die Bürgerinnen Bürger im Volksentscheid gewünscht hätten. Das setze man nun um.

Im Anschluss an die Diskussion fand ein netter Abendausklang statt, bei kleinem Imbiss und Getränken.

Weitere Informationen unter: www.spd-berlinermitte.de