Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand der Landesparteitag der Berliner SPD im Hotel Interconti inmitten der City- West statt. Neben einer beeindruckenden Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur Friedenspolitik, widmete sich die SPD der Flüchtlingspolitik, den Bezirksfinanzen, Strategien gegen Rechtsextremismus und vielen anderen Themen. Auch das Thema Homo-Ehe wurde angesprochen.
Einen wichtigen Punkt nahm die Debatte zu den Bezirksfinanzen ein. Eine fast 40 köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Iris Spranger und Thorsten Schneider hatte einen Bericht erarbeitet, der das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und deren Finanzierung beleuchten und vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung Strategien für die wachsende Stadt aufzeigen soll. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums meldeten alle Bezirke Mehrbedarfe bei der finanziellen und personellen Ausstattung an. „Viele Jahre des Sparens seien notwendig gewesen“, so Spranger, „um den Haushalt zu konsolidieren.“ Nun müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen nötig seien, ohne erneut in die Schuldenfalle zu tappen. Diesen politischen Spagat zu meistern, wird die Aufgabe kommender Landesregierungen, so der einstimmige Tenor.
Rede von Iris Spranger auf dem SPD-Landesparteitag am 13.6.2015 zum Thema „Bezirksfinanzen“
Weitere Infos zum Thema: www.spd.berlin/aktuell/thema-starke-finanzen-im-land-und-den-bezirken/
Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurde Rudi Kujath als Marzahn-Hellersdorfer Delegierter gewählt.
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