Die Regierungskoalition unter Führung der Berliner SPD fordert in einem Antrag den Berliner Senat dazu auf, ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter unverzüglich in den Bundesrat ein zu bringen.

Eckpunkte sollen hierbei die Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und der Mietspiegel sein.

Iris Spranger, MdA, bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu:

„Die neue Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um den derzeitigen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Ende zu setzen. Da die Mietpreisbremse bis dato nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, muss hier unbedingt nachgebessert werde. Die Kappung von Mieterhöhungen soll auf höchstens 15 % innerhalb von 5 Jahren, ohne Wohnwertverbesserung, festgesetzt werden. Gleichfalls sollen Mieterhöhungen künftig nur noch mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden. Wichtig ist mir auch die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 6 %, bei einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme. Der Mietspiegel muss eine Erweiterung des Bezugszeitraumes von derzeit 4 auf 10 Jahre erfahren und bundesweit geltende Kriterien beinhalten. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Forderungen für eine Mietrechtsreform dem Bundesrat vorgelegt werden.“

Link zur Pressemitteilung vom 27.9.2017

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA