SPD-Abgeordnete fordern bessere Mietenpolitik für Berlin

Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
Neues Deutschland: Initiativen fordern Kurswechsel; 14. April 2018
Tagesspiegel: AfD – Mieter zu Eigentümern machen; 10. April 2018
taz: Makler’s Freud, Käufer’s Leid; 10. April 2018