In der Plenarsitzung am 26. April 2018 debattierten wir in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“.

In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht, mit wie vielen Maßnahmen wir uns in den vergangenen Jahren bemüht haben, den Berlinerinnen und Berlinern, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen seien, zu helfen. Gescheitert sind wir häufig an den bundespolitischen Vorgaben, die unser landespolitisches Handeln einschränken. Mietrecht und Bundesrecht – das ist keine Ausrede, sondern eine hohe Hürde, durch die es der CDU in der Vergangenheit immer gelungen ist, unsere Initiativen zu konterkarieren, sei es in der Bundesregierung oder im Bundesrat.

Wichtig ist, dass wir neben geeigneten Maßnahmen für soziale Mieten, endlich mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine viel stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. Ich bin sicher, dass flankierend durch Änderungen im Bundesrecht (z.B. eine Verschärfung der Mietpreisbremse) wir so zum Erfolg kommen und den Anstieg der Mieten drosseln werden.

Sehen Sie hier meine Rede zum Thema auf RBB „Im Parlament“
Ergänzend hierzu meine Antwort auf die Kurzintervention durch den CDU-Kollegen Christian Gräff

Presse:
Tagesspiegel: Berlins Wohnungsbau kommt nicht voran; 27. April 2018
taz: Bauen, bauen – bauen? 27. April 2018
Berliner Morgenpost: Opposition – Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut; 27. April 2018
RBB24: „Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher“; 26. April 2018
Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten: Entlassen Sie Frau Lompscher; 26. April 2018
Berliner Zeitung: Senatorin Lompscher – Neubau und Mieterschutz sind gleich wichtig; 26. April 2018
Neues Deutschland: Abgeordnetenhaus streitet über bezahlbare Mieten; 26. April 2018