In geheimer Abstimmung hat die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen 39. Sieben Delegierte enthielten sich.

Iris Spranger war am Ende sichtlich zufrieden: „Wir haben unglaublich hart verhandelt. Aber am Ende hat es sich gelohnt.“ Dem musste auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller unumwunden zustimmen: „Diese 100 Seiten sind mit roter Tinte geschrieben.“

Eröffnet wurde der Parteitag um 17.30 Uhr im Leonardo Royal Hotel mit einem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Müller dankte in seiner Rede den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die zum Erfolg der SPD beigetragen haben. „Das war wieder eine tolle Teamleistung“, sagte er. Zum dritten Mal habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. „Das ist ein tolles Ergebnis.“

Dennoch gestand Müller ein: „Wir haben für Bündnisse jenseits der CDU gekämpft.“ Die SPD habe 16 Stunden Sondierungsgespräche geführt und irgendwann müsse man einsehen, dass es halt nicht geht. Dem pflichteten viele Genossinnen und Genossen bei. Auch Iris Spranger, die selbst der Verhandlungskomission angehört hatte, war nach den Gesprächen mit den Grünen erschöpft: „Es hatte einfach keinen Sinn mehr.“

Klaus Wowereit rief in seiner Rede unterdessen zum entschiedenen Kampf gegen Rechts auf. Ein neues rechtssicheres NPD- Verbot in Angriff zu nehmen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziel festgelegt. „Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft.“ Der Landesparteitag beschloss u.a. eine Resolution „gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland“.

Die Berliner CDU hatte den Vertrag bereits ohne größere Debatte einstimmig angenommen, während sich die Sozialdemokraten noch in der Debatte befanden. Am Ende stimmten ca. 79% dem Vertragswerk für die kommenden fünf Jahre zu.