Seit fast 20 Jahren wird für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf ein neuer Standort gesucht. Der derzeitige in der Donizettistraße ist zu klein und überaltert. Außerdem gehört das Grundstück der Friedrich-Schiller-Grundschule, die es gerne zur Schulhoferweiterung zurückhaben möchte.
Vor ca. 15 Jahren schlug das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor, das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 als neuen Standort zu nutzen. Sowohl die Feuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr lehnten diesen Standort ab, da er für Kameradinnen und Kameraden zu weit entfernt ist und insgesamt auch zu klein. Die FFW Mahlsdorf spricht sich jedoch für das Grundstück „Straße an der Schule 84“ aus, welches sich auf einem Gelände der TLG Immobilien AG befindet. Der Bedarf von ca. 5.000 qm wäre gedeckt. Die Nähe zum jetzigen Standort garantiert eine gute Erreichbarkeit. Es folgte ein jahrelanges Hin und Her. Das Bezirksamt hat keine Fakten für den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf schaffen können.
Die TLG möchte das Grundstück der FFW zur Verfügung stellen, möchte dafür eine Änderung des B-Plans, vom jetzigen Gewerbegebiet in ein Mischgebiet. Dies wäre die einfachste Lösung, welche die SPD in der BVV (siehe AS-Antrag DS1392/VIII) gefordert hat.
Die TLG könnte dann auch Wohnungen, beispielsweise auch für Kamerad*innen der FFW Mahlsdorf, bauen und das Areal städtebaulich entwickeln. Die Bürgermeisterin sträubt sich bisher und will das Gewerbegebiet erhalten. Die Ordnung und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger muss aber Vorrang haben! Wir haben einen starken Zuzug im Siedlungsgebiet. Bei einer gemeinsamen Vorortbegehung mit Innensenator Andreas Geisel und der Feuerwehr im Jahr 2018, kam auch vom Senator ein Bekenntnis zur Unterstützung der FFW für diesen Standort. Der Senat weiß, ob des dringenden Neubaus.
Im Sommer 2019 gab es erneut den Vorschlag des Bezirksamtes für den Standort Alt-Mahlsdorf 104, den die FFW wiederholt ablehnte. Nochmals lud ich den Senator und alle beteiligten Akteurinnen (Berliner Immobiliengesellschaft BIM, TLG, Bezirksamt, Mandatsträgerinnen des Bezirkes und die Feuerwehr) dazu ein, in einer gemeinsamen Runde eine dringende Klärung zu schaffen. Die Anwesenden bekundeten durchweg den Standort „Straße an der Schule“ zu unterstützen. Einzig die nicht anwesende Bürgermeisterin hält nach wie vor an ihrer Meinung fest.
Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahren darum bemüht den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf durchzusetzen. Die unhaltbaren Zustände manifestierten sich zu Beginn des Jahres 2020 und führten zur Schließung des Standortes in der Donizettistraße. Nach Beseitigung der Missstände ist die Wache derzeit wieder geöffnet. Aber die baulichen und technischen Mängel sind nicht zu übersehen.
Nun könnte es eine Wende in der Standortsuche für die FFW geben. Die TLG soll der Senatsverwaltung für Inneres einen Vorschlag unterbreitet haben, in welchem sie der FFW ein anderes Grundstück in unmittelbarer Nähe des Wunschgrundstückes zur Verfügung stellen würde. Ich habe mit der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen und diese teilte mir mit, dass dieses Grundstück ihren Anforderungen entspricht. Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen der TLG und der Senatsverwaltung für Inneres. Ich unterstütze voll und ganz diesen Vorschlag, der hoffentlich zügig zur Lösung des Problems beiträgt. Ich halte Sie auf dem Laufenden.