Am 15. und 16. Januar 2022 kamen alle Mitglieder des Berliner Senat zu einer Klausurtagung zusammen. An diesen Tagen beschäftigten sich die neuen Senatorinnen und Senatoren mit konkreten Plänen und zukunftsweisenden Vorhaben für die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit unserer neuen Landesregierung. Gerne möchte ich Sie über die vereinbarten Pläne der ersten 100 Tage informieren.

Natürlich lag einer der Schwerpunkte auf der leider immer noch anhaltenden Corona-Pandemie und wie wir uns möglichst effektiv weiter dagegen schützen können. Darüber hinaus wurden aber auch viele andere Themen beraten und entschieden, die unseren Berliner Alltag begleiten. Dazu gehört ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, die Beschleunigung im Radwegeausbau und erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrkräften. Außerdem soll der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben werden und ein Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur wurde weiterentwickelt. Für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor wird ein Konzeptentwurf vorgelegt und außerdem werden Eckpunkte zum Neustartprogramm für die Wirtschaft festgelegt. Des Weiteren soll auch die Verbraucherschutzzentrale einen weiteren Standort im Ostteil Berlins erhalten.

Das komplette 100 Tage-Programm finden Sie hier.