Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Mieten geeinigt: Man werde sich im Bundesrat der Stimme enthalten, die Zweckentfremdung von Wohnraum allerdings verbieten, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

Zuvor hatte es Dissens gegeben, da die Bundes-CDU eine Änderung des Mietrechts zu Ungunsten von Mietrinnen und Mietern durchsetzen will. Die SPD-regierten Länder wollen diese „Klientelpolitik“ im Bundesrat verhindern. Iris Spranger bedauert, dass man die Berliner CDU nicht habe überzeugen können, verweist aber auf den Koalitionsvertrag: Demzufolge werde man sich bei Uneinigkeit enthalten. Spranger: „Ich bedauere das sehr, das hilft den Mieterinne und Mietern überhaupt nicht.“ Man habe sich aber „in den Ausschüssen engagiert, Mieterhöhungen zu verhindern und eine Kappungsgrenze einzuführen.“

Anders sieht es bei den Ferienwohnungen aus: Hier haben sich SPD und CDU geeinigt und werden gemeinsam eine Regelung einbringen, wonach Wohnraum künftig nicht mehr zweckentfremdet werden darf. „Ich hoffe, dass das den angespannten Wohnungsmarkt etwas entlastet,“ gab Spranger zu verstehen. In der Vergangenheit waren zunehmend Ferienwohnungen entstanden, die dem regulären Markt notwendigen Wohnraum entzogen hätten.

Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Änderung des Mietrechts auf Bundesebene“
Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“

Presse:
Tagesspiegel: Verbot von Ferienwohnungen – Koalition ist jetzt doch einig; 2. Februar 2013
Berliner Zeitung: Mietrecht – Berlin enthält sich der Stimme; 1. Februar 2013