In seiner gestrigen Sitzung unterstützte der Landesvorstand der Berliner SPD einstimmig ein Investitionsprogramm bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ziel ist der Neubau von Wohnungen vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. Zugleich unterstützte der Landesvorstand ebenso ohne Gegenstimme die Auflösung des Berliner Liegenschaftsfonds.

„Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem Ziel schnell, effizient und zahlreich bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen. Jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt. Dadurch besteht dringender Handlungsbedarf“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Neue Wohnungen sollen vor allem in öffentlichem Eigentum entstehen, deshalb setze man auf eine konsequente Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Berliner Vorsitzende weiter: „Die landeseigenen Gesellschaften sollen dazu ein umfassendes Investitionsprogramm auflegen, für das ihnen die nötige Kreditfinanzierung ermöglicht wird. Gleichzeitig werden ihnen im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik die landeseigenen Grundstücke kostenlos zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeboten. Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt.“
Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus zu den Beweggründen für diesen Landesvorstandsbeschluss: „Wohnungspolitisch haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, doch stagniert noch die Umsetzung. Deshalb werden wir jetzt ein Wohnungsbauprogramm in landeseigener Verantwortung anstoßen.“

Der Landesvorstand hat sich ebenfalls für die Auflösung des Liegenschaftsfonds ausgesprochen. Dazu Iris Spranger: „Die Eingliederung in die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ermöglicht es dem Land Bauflächen zur Verfügung zu stellen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig und ohne Verwaltungsblockaden in den Wohnungsneubau einzusteigen.“