Beim Podiumsgespräch „Kältehilfe und Tafeln – wie kommen wir durch den Winter?“ nahm Iris Spranger, MdA, als Wahlkreisabgeordnete teil. In angenehmer Atmosphäre gaben die Gäste einen Einblick in ihre Arbeit, die gerade in der aktuellen Krise besonders wichtig ist.
Mit dabei waren David Klässig von AWO Berlin, Sieglinde Spilke von der Berliner Tiertafel sowie Liane Ollech und Reiner Waldukat, beide ASG-Co-Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf sowie Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
An dem Abend wurde insbesondere deutlich, dass die derzeitigen Hilfsangebote, die Tafeln und Kältehilfen leisten können, sich erschöpfen. Hier wird dringend Unterstützung von Bezirks- und Landesebene benötigt. Darüber hinaus wurde deutlich, dass auch die Berliner Tiertafel die vorhandene Not nicht langfristig auffangen kann. Hunde, Katzen und andere Haustiere sind für viele Menschen wie ein Familienmitglied und Stütze im Alltag.
Iris Spranger, MdA: „Die bisher von Land und Bund geleisteten Hilfen sind zwar eine spürbare Entlastung, aber darüber hinaus fehlt es vielen Menschen im täglichen Leben doch noch an Unterstützung. Ich nehme von dieser lebendigen Diskussion viele Anregungen mit, die ich in meiner täglichen Arbeit versuche umzusetzen. So werde ich mich zum Beispiel für einen Mieterlass oder -nachlass für die Berliner Tiertafel einsetzen.“
Seit November ist das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, in Marzahn-Hellersdorf Annahmestelle für Spenden an die Berliner Tiertafel. Schon viele Nachbarinnen und Nachbarn nutzen das Angebot und haben Spenden abgegeben.
Iris Spranger, MdA: „Ich freue mich sehr, dass die Menschen in Marzahn-Hellersdorf so hilfsbereit sind und Tierhalterinnen und Tierhalter in Not tatkräftig unterstützen. Das ist gerade jetzt eine große Hilfe.“
Wenn auch Sie spenden möchten, kommen Sie gerne bei uns im Bürgerbüro vorbei. Gebraucht werden Tierfutter, Streu, Vogelsand oder gut erhaltenes Zubehör.
Anschrift des Bürgerbüros von Iris Spranger, MdA:
Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz)
Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-13 Uhr
Inzwischen herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Als SPD nehmen wir das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Respekt an. Es bedeutet für uns, dass wir weiterhin gute Arbeit für die Menschen und unsere Stadt leisten.
Iris Spranger, MdA: „Die SPD hat mit dem Berliner Entlastungspaket in Höhe von rund drei Milliarden Euro bewiesen, dass sie an der Seite der Menschen steht. Darin sind Entlastungen wie das 29-Euro-Ticket enthalten, 25 Millionen Euro für die Sicherung der Bäderbetriebe und die Sportvereine erhalten zusätzliche 11 Millionen Euro – davon profitieren auch die Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Diesen Weg setzen wir und ich auch ganz persönlich konsequent fort.“
Denn die großen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit müssen wir gerade jetzt angehen und dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können.
Mit dem am 14. November 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2022/2023 setzen wir unser Berliner Vorsorge- und Entlastungspaket um. Damit entlasten wir konkret die Berlinerinnen und Berliner in der Energie- und Gaskrise und investieren nachhaltig in unsere Wirtschaft und die soziale Infrastruktur. Hinzu kommen die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Entlastungspaket Drei.
Mit im Paket enthalten: Eine Milliarde sowie weitere 300 Millionen Euro jährlich für die Schulbauoffensive. 235 Millionen Euro für die Unterstützung von Privathaushalten, um die gestiegenen Energie – und Gaskosten abzufedern. Damit Berlin beieinander bleibt.
Es geht in der Krise jetzt darum, dass Berlin für alle Menschen bezahlbar bleibt. Als Berliner SPD wollen wir nicht, dass Menschen in die Armut abrutschen. Es ist wichtig, dass Berlin in seiner Vielfalt erhalten bleibt und dass wir als Berlinerinnen und Berlin füreinander da sind.
Deshalb müssen wir die Menschen weiter entlasten – mit unserem Berliner Entlastungspaket von rund drei Milliarden Euro setzen wir das konkret um. Kein anderes Bundesland nimmt so viel Geld in die Hand wie Berlin.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender SPD: „Wir halten Wort und stellen 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und in die Zukunft der Stadt zu investieren. Wir aktivieren für die Schulbauoffensive zusätzlich bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr. Das beliebte Berliner 29-Euro-Ticket wird fortgeführt, entlastet die Menschen konkret und ist ein maßgeblicher Beitrag zur Energie- und Verkehrswende. Neben dem Mietenstopp in unseren Wohnungsbaugesellschaften haben wir auch einen Mietenstopp in unseren Studierendenwohnheimen verabredet. Wir sorgen auch bei hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern für ein warmes Zuhause, die ihre Wohnung mit Öl, Pellets oder Kohle heizen.“
Rund 2,6 Milliarden Euro: So hoch ist die Summe, die die Berliner Regierungskoalition für das Entlastungspaket im Nachtragshaushalt bereitstellen wird. Damit setzt Berlin das SPD-Erfolgsmodell des 29-Euro-Tickets bis Ende März 2023 fort. Außerdem unterstützt das Land in der Krise Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Iris Spranger, MdA: „Viele Menschen leiden unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Daher ist es besonders wichtig, dass wir schnell die notwendigen Entscheidungen treffen und Hilfen da anbieten, wo sie dringend benötigt werden. Ich bin sehr froh, dass uns das mit dem Nachtragshaushalt gelungen ist.“
Das Land Berlin will mit rund 2,6 Milliarden Privathaushalte und Unternehmen in Berlin entlasten. Das sieht der Entwurf zum Nachtragshaushalt vor, der vom Berliner Senat beschlossen wurde. Mehr noch: Mit dem Nachtragshaushalt ist laut einer Pressemitteilung des Senatskanzlei keine zusätzliche Schuldenaufnahme verbunden.
SPD lässt Berlinerinnen und Berliner nicht allein
“Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren Finanzen um. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, sondern nutzen Steuermehreinnahmen”, erklärt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt und das damit verbundene Berliner Entlastungspaket sei die Botschaft klar: “Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner in der Krise nicht allein.”
500 Millionen sieht der Nachtragshaushalt vor, um die Berlinerinnen und Berlinern durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Das 29-Euro-Ticket wird bis Ende März 2023 verlängert. Das Sozialticket soll von derzeitig 27,50 Euro auf 9 Euro vergünstigt werden – ebenso bis Ende März. “Was wir mit dem Berliner Entlastungspaket versprochen haben, wird mit diesem Nachtragshaushalt gehalten”, betont Franziska Giffey.
“Wir investieren in einen modernen ÖPNV. An dieser Stelle haben wir bereits geliefert: Das von uns beschlossene 29-Euro-Ticket ist ein wirkungsvolles Entlastungsinstrument. Mehr noch: Das Sozialticket senken wir ab Januar auf 9 Euro. Dadurch gehen wir bei der Mobilitätswende voran und fördern gleichzeitig soziale Teilhabe.”
Doch auch durch die derzeitige Energiekrise stark belasteten Privathaushalte möchte die SPD-geführte Landesregierung entlasten: 250 Millionen Euro stehen dafür bereit. Zu den Hilfen gehören ein Härtefallfonds “Energieschulden”, ein Strom- und Energiekostenzuschuss sowie der Ausbau der Energieberatung. Außerdem zählt ein erweitertes Wohngeld sowie ein Netzwerk der Wärme ebenso dazu. Letzteres soll im Winter in Not geratenen Menschen helfen.
“Durch den Härtefallfonds, das Kündigungs- und Mietmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Investitionen in erneuerbare Energien entlasten wir die Berlinerinnen und Berliner”, erklärt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. Energiekostenzuschüsse sind auch für Landesunternehmen vorgesehen: 250 Millionen Euro sind dafür im Nachtragshaushalt eingeplant.
Das Geld soll unter anderem Dienstleistern des Landes, wie der BVG, zur Verfügung gestellt werden, aber ebenso privaten Unternehmen. Mit weiteren 200 Millionen Euro will das Land die Förderung von Solaranlagen und der energetischen Sanierung fördern. Zusätzliche Energiekosten von öffentlichen Gebäuden will der Senat mit 180 Millionen Euro auffangen. “Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft und sorgen für unsere sozialen Einrichtungen und eine funktionierende Stadt”, betont Franziska Giffey.
Berlin bleibt bezahlbar
Unser SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh sieht in dem 2,8 Milliarden schweren Nachtragshaushalt eine deutliche Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sowie eine nachhaltige Investition in die soziale Infrastruktur. “Wir schützen unsere Zuwendungs- und Entgeltempfänger*innen, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen”, sagt er.
Die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets sowie die Einführung eines 9-Euro-Sozialticket nennt er “eine konkrete Unterstützung der Menschen im Alltag”. Außerdem sichere man durch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um 2 Milliarden Euro den haushaltsneutralen Erwerb der Gasag und der Fernwärme ab. “Berlin bleibt bezahlbar – Berlin bleibt beieinander”, stellt Raed Saleh klar.
Zum 1. November 2022 wird das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, in Marzahn-Hellersdorf offiziell Annahmestelle für Futtermittelspenden an die Berliner Tiertafel. Der Verein sammelt Sachspenden und gibt sie an Tierhalterinnen und -halter weiter, die ihre Tiere nicht mehr ausreichend versorgen können. Jeden Monat verteilt die Berliner Tiertafel Spenden für über 500 Tiere.
Iris Spranger, MdA: „In diesen Zeiten leiden viele Menschen massiv unter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Bei einigen reicht das Geld nicht mehr und sie können auch ihre Haustiere nicht mehr versorgen, die für viele Menschen wie ein Familienmitglied und eine emotionale Stütze sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft solidarisch zusammenstehen und Jeder und Jede hilft, wo es geht. Als Sammelstelle für Futterspenden leisten wir hier vor Ort in Marzahn-Hellersdorf einen kleinen Beitrag zur Unterstützung im Alltag.“
„Menschen mit kleinem Einkommen oder Rente sind von den steigenden Preisen besonders betroffen und brauchen neben staatlichen Hilfen auch Unterstützung von uns allen. Ich möchte Sie deshalb persönlich und herzlich bitten: Wenn Sie gerne helfen wollen, so kommen Sie einfach zu den Öffnungszeiten meines Bürgerbüros vorbei. Wir kümmern uns dann darum, dass Ihre Spende bei der Berliner Tiertafel und somit bei den bedürftigen Menschen und bei den Tieren ankommt,“ so Iris Spranger.
Die Tiertafel bittet um Spenden in Form von Tierfutter – gern auch kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums – sowie Streu, Vogelsand und Kotbeutel oder gut erhaltenes Zubehör wie Näpfe, Decken, Kratzbäume und Leinen.
Anschrift des Bürgerbüros von Iris Spranger, MdA:
Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
Nahe U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz
Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-13 Uhr
Als SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sind wir gemeinsam vom 15.-16. Oktober 2022 zur Klausurtagung nach Nauen ins Landgut Stober gefahren. Wir haben wegweisende Beschlüsse in den Bereichen günstiger ÖPNV, Schulbauoffensive und Energieversorgung für unsere Stadt gefasst.
Hier ist unsere Resolution mit dem Titel „Berlin bleibt beieinander – Berlin packt das“:
Die Energiekrise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wirkt sich unmittelbar auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur aus. Einerseits geht es dabei um wichtige Fragen der Energieversorgungssicherheit. Der Bund hat eine besondere Verantwortung, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir fordern den Bund auf, seine gesetzliche Pflicht zur Überwachung der Energieversorgungssicherheit noch enger zu organisieren und Vorkehrungen zu treffen, damit es auch im Winter zu keinen Stromausfällen und anderen Versorgungsunterbrechungen kommt.
Gleichzeitig treiben die explodierenden Energiekosten die Preise insgesamt, die Inflation und das Armutsrisiko. Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen, selbst größere Industriebetriebe sind gefährdet. Arbeitsplatzverlust, das Abrutschen ganzer Bevölkerungsgruppen in Armut, existenzielle Belastungen für Familien, das Risiko von Kinder- und Altersarmut, sind reale Gefahren, denen der Staat entschieden entgegentreten muss.
Wir haben bereits auf unserer diesjährigen Frühjahrsklausur erklärt, dass die geschlossene Außenpolitik der Staatengemeinschaft gegen Putin von der Bevölkerung mitgetragen werden muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass der beschrittene Weg der Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch die Gasumlage falsch ist und uns für breite Entlastungen der Bevölkerung, der Unternehmen und unserer sozialen Infrastruktur ausgesprochen. Wir haben die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Konzernen gefordert. Wir haben auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Steuerstundungen, auf das Verhindern von Wohnungskündigungen und Energiesperren infolge der hohen Preise und auf die Berücksichtigung von Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern und Pensionären gedrungen. Wir haben die politische Forderung erhoben, dass der Staat etwaige Mehreinnahmen, insbesondere ungeplante Mehreinnahmen aus hohen Preisen bei den Umsätzen, zur Entlastung einsetzen muss und dass die Entlastungspolitik neben der Energieversorgungssicherheit politische Priorität haben muss. Wir haben vorgeschlagen, zusätzlich zu Entlastungsmaßnahmen des Bundes und deren Mitfinanzierung durch das Land ein Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabreden und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern.
Wir wollen neben dem Berliner 29-Euro-Ticket unter anderem 200 Mio. EUR für die Berliner Wirtschaft, 300 Mio. EUR für die Unterstützung von Privathaushalten und 500 Mio. EUR für unsere soziale Infrastruktur bereitstellen. Wir zählen zur sozialen Infrastruktur neben unseren öffentlichen Einrichtungen auch zum Beispiel unsere Entgelt-und Zuwendungsempfänger, sozialen Träger und Projekte. Insbesondere haben wir eine staatliche Energiepreisbremse gefordert, die nun beschlossen ist. Auch wenn noch Einzelfragen offen sind: Bund und Länder haben sich auf diese Linie grundsätzlich verständigt. Mindestens 300 Milliarden Euro bereitzustellen, ist eine starke politische Botschaft an Putin und ein starkes Signal an die Bevölkerung.
Energiewende und Klimaschutz voranbringen, Energieversorgung stärken – Berliner Wärme in öffentliche Hand
Putin setzt Energie als Waffe ein, was durch die strukturelle Abhängigkeit von der Lieferung fossiler Energien aus Russland begünstigt wurde und ganze Großkonzerne in Schieflage brachte. Wir unterstützen den Weg des Bundes, die Energieversorgung Deutschlands zu diversifizieren. Es war auch richtig, dass der Staat in Unternehmensstrukturen gesellschaftsrechtlich eingegriffen hat. Die Energieversorgung ist ein zentraler Sektor der Daseinsvorsorge.
Um Verantwortung für die Energieversorgung und die Energiesicherheit in unserer Stadt zu übernehmen, Preise zu stabilisieren, Energieträger zu diversifizieren und die Energiewende voranzubringen, sind wir bereit zu investieren. Wir fordern den Senat auf, den öffentlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung bestimmend auszuweiten. 75 % aller öffentlichen und privaten Gebäude Berlins werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Da es sich bei der Wärme-und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in öffentliche Hand.
Nachdem Berlin die Wasserbetriebe vollständig rekommunalisiert hat, konnten die Wasserpreise mehrfach gesenkt, beim Trinkwasser um insgesamt mehr als 16 %, beim Abwasser um insgesamt mehr als 12 %, nachhaltig stabilisiert werden. Die Berliner Wasserbetriebe sind inzwischen eine unserer stabilsten und wertvollsten Landesbeteiligungen. Durch den Erwerb der Stromnetze, wurde dieser Weg konsequent fortgeführt und so maßgeblicher Einfluss auf die Einspeisung und Durchleitung von Energie gewonnen. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Energieversorgung und Energieinfrastruktur leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klima-und Energiekrise. Auf diese Weise erlangen wir maßgeblichen Einfluss auf die Art der auch dezentralen Energieeinspeisung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Berlins. So nehmen wir die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen an und setzen uns dafür ein, dass neue Energiequellen, wie z.B. Wasserstoff, Solar- und Windenergie schnell als Alternativen für die Ersetzung der fossilen Energie für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Wir sind bereit, diese großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen zu bewältigen. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben.
Unser Berliner 29-Euro-Ticket fortführen
Das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket ist ein Teilerfolg. Für Berlin fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus eine unterbrechungsfreie Fortsetzung des 29-Euro-Tickets. Als einziges Bundesland haben wir in Berlin auf unseren Vorschlag hin dafür gesorgt, dass die Entlastung durch das vom Bund finanzierte Sommer-Ticket nicht einfach wieder abreißt.
Wir haben mit dem sehr erfolgreichen 29-Euro-Ticket seit dem 1. Oktober 2022 aus eigenen Landesmitteln umgehend gehandelt. Bereits über 100.000 Berlinerinnen und Berliner haben dieses Angebot genutzt. So setzen wir unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Die große Nachfrage nach diesem Ticket gibt uns recht. Damit entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit steigender Kosten. Gleichzeitig bringen wir die Verkehrswende voran: nicht durch Verbote und Bezahlschranken, sondern durch mehr Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn.
Für den Klimaschutz und die Verkehrswende ist eine bundeseinheitliche Gesamtlösung der richtige Weg. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin ihr 29-Euro-Ticket behalten. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Reduzierung des Sozial-und Seniorentickets erreichen. Der Senat wird aufgefordert, eine Lösung für günstige Mobilität für Azubis und Studierende zu finden. Selbstverständlich bleibt das Berliner Schülerticket kostenfrei.
Unsere Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen
Die SPD hat 2016 die Berliner Schulbauoffensive eingeführt, um den wachsenden Schülerzahlen zu begegnen und unsere Schulgebäude zu sanieren. Angefangen bei einer Viertelmilliarde Euro in 2016 gibt das Land Berlin in diesem Jahr über eine Milliarde für die Schulbauoffensive aus. Seither haben wir bereits 25.000 Schulplätze neu geschaffen. Die jüngste Bevölkerungsprognose des Senats hat gezeigt, dass Berlin weiter wachsen wird – um ca. 200.000 Menschen in den kommenden Jahren. Bei der Gruppe der 6-18-Jährigen wird mit einem Wachstum von 9% auf dann rund 430.000 Kinder und Jugendliche gerechnet. Die Bildungsverwaltung hat mehr als 170 Schulen priorisiert.
Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und Großeltern, die Gewerkschaften und alle Bezirke sagen uns zurecht, dass die Schulbauoffensive eine prioritäre Aufgabe ist, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Deshalb wollen wir uns nicht damit abfinden, in den kommenden fünf Jahren lediglich 40 Schulen anzugehen. Planungsprozesse dürfen nicht abgeschnitten werden.
Dringend erforderliche Maßnahmen, wie z.B. am Gymnasium am Europasportpark, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere schlagen wir vor, zukünftig die Kompetenz und Finanzkraft der landeseigenen berlinovo auch für die Schaffung der dringend benötigten Schulplätze und Schulsanierungen zu sichern. Die Zusammenarbeit mit der landeseigenen HOWOGE hat sich in den vergangenen Jahren als leistungsfähige Kooperation erwiesen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir ausweiten und auf die berlinovo übertragen.
Am Freitag, den 23. September, besuchte Iris Spranger, MdA, bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ Menschen, Einrichtungen und Orte, die Marzahn-Hellersdorf prägen. Diesmal ging es bei einer Kiez-Tour mit dem Ordnungsamt durch die Helle Mitte. Dabei berichteten Nicole Bienge, kommissarische Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten, und drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes von den täglichen Herausforderungen auf den Straßen in Marzahn-Hellersdorf. Zu Beginn erklärte Spranger, dass der Rundgang durch ihren Heimatbezirk ihr persönlich am Herzen liege: „Ich will wirklich wissen, wo der Schuh drückt“.
Themen bei der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Beschwerden über Lärm, illegal entsorgter Müll oder E-Roller, die kreuz und quer auf den Gehwegen herumliegen. Erschwert werde die Arbeit durch technische Probleme, so seien die inzwischen angeschafften Tablets auf den Touren nicht voll einsatzfähig. „Das muss schnellstens behoben werden“, so Spranger. Ein großes Problem sei außerdem das Parken von LKW am Straßenrand. Sie behindern die Sicht von überquerenden Fußgängern, was sehr gefährlich sei. Zudem kämen oft Fahrzeuge der BSR oder gar Rettungswagen nicht mehr vorbei. Gelobt wird die Zusammenarbeit mit der Polizei: „Das läuft wunderbar“, so eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes.
Zum Schluss richtet Spranger sich an die Gruppe des Ordnungsamtes: „Man merkt, dass Sie sich gut kümmern. Der Kiez hier ist grün, sauber und ordentlich – Sie tragen persönlich dazu bei, und darüber bin ich froh und dankbar.“
Klinikum Kaulsdorf: „Flaggschiff im Osten“
Beim anschließenden Besuch des Vivantes Klinikums Kaulsdorf gab Geschäftsführer Dr. Johannes Danckert Einblick in das Krankenhaus, das er „unser Flaggschiff im Osten“ nennt. Hier werden jedes Jahr fast 40.000 Patientinnen und Patienten ambulant und stationär versorgt. Schwerpunkte des Hauses sind unter anderem die Kardiologie, Gynäkologie sowie die Psychiatrie. Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zur medizinischen Versorgung der Patienten bei. Und die Bedürfnisse wandeln sich, denn der Bezirk wächst überdurchschnittlich und altert zudem im Durchschnitt schneller als andere Bezirke. Einige Gebäude müssten dringend saniert werden, auch sei ein Neubau mit 30 Betten für die Geriatrie notwendig. Das Krankenhaus passt sich bereits an den Wandel der Bevölkerung im Umkreis an, so werden im Neubau der Gerontopsychiatrische Station Menschen ab dem 65. Lebensjahr mit psychiatrischen Erkrankungen behandelt. Eine „Stations-Un-Ordnung“, die am Eingang hängt, klärt über Besonderheiten im Umgang mit Menschen mit Demenz auf.
Iris Spranger: „Ich nehme wieder viele Themen mit, um die ich mich kümmern werde. Ein persönlicher Einblick in die Lage vor Ort und regelmäßige Gespräche mit den Menschen, die in Marzahn-Hellersdorf Verantwortung tragen, sind für mich sehr wichtig. Dabei erfahre ich, was gut läuft und wo wir politisch Dinge verändern müssen.“
Am Freitag, den 23. September, besucht Iris Spranger, MdA, bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ Menschen, Einrichtungen und Orte, die Marzahn-Hellersdorf prägen. Iris Spranger: „Ein guter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und den Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Was läuft gut, was sind ihre Sorgen und Nöte – darüber bleibe ich im persönlichen Gespräch auf dem Laufenden. Ihr Wohl ist immer Ziel meiner politischen Entscheidungen. Unser lebenswerter Bezirk wächst, es gibt viel zu tun. Wir packen es gemeinsam an.“
Kiez-Tour mit dem Ordnungsamt
Auf einem Kiez-Rundgang berichtet Nicole Bienge, kommissarische Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten, von den täglichen Herausforderungen auf den Straßen in Marzahn-Hellersdorf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind zur Stelle, wenn illegal Abfall entsorgt oder der Verkehr behindert wird. Sie sorgen jeden Tag für die öffentliche Ordnung und dafür, dass sich die Menschen in ihrem Kiez sicher und wohl fühlen können.
Vivantes Klinikum Kaulsdorf: Medizinische Versorgung für 42.000 Patienten
Bei einem Besuch des Vivantes Klinikum Kaulsdorf gibt der Geschäftsführer des Vivantes-Konzerns, Dr. Johannes Danckert, Einblick in ein Krankenhaus, in dem jedes Jahr rund 42.000 Patientinnen und Patienten ambulant und stationär versorgt werden. Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zur medizinischen Versorgung der Patienten im wachsenden Bezirk bei. Es geht um aktuelle Herausforderungen wie Corona und neue Entwicklungen des Klinikums, zum Beispiel das neue Bettenhaus.
herzlich lade ich Sie am 23. September 2022 zu meiner Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ ein. Wieder geht es um aktuelle Themen aus unserem Bezirk und ich freue mich auf den persönlichen Austausch mit Ihnen. Ein guter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf und den Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Was läuft gut, was sind Ihre Sorgen und Nöte – darüber bleibe ich im persönlichen Gespräch auf dem Laufenden. Unser lebenswerter Bezirk wächst, es gibt viel zu tun. Wir packen es gemeinsam an.
Herzlichst,
Ihre Iris Spranger, MdA
Programm am Freitag, 23. September 2022:
13:00 – 14:00 Uhr (öffentlich): Kiez-Tour durch die Helle Mitte mit der Stadträtin Nicole Bienge
14:00 – 15:00 Uhr (öffentlich): Infostand mit Iris Spranger, MdA, Bezirksbürgermeister Gordon Lemm und Liane Ollech, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD Marzahn-Hellersdorf
15:30 – 16:30 Uhr (nicht öffentlich): Gespräch mit der Geschäftsführung im Vivantes Klinikum Kaulsdorf
16:30 – 17:30 Uhr (öffentlich): Rundgang über das Gelände des Klinikum Kaulsdorf mit Vivantes-Geschäftsführer Dr. Johannes Danckert
Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 mit einem Gesamtvolumen von 75 Milliarden Euro steht – mit deutlich erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift.
Ich freue mich sehr, dass die Lebenshilfe den Koalitionsvertrag von Berlin 2021 bis 2026 in Leichter Sprache herausgegeben hat.
Es ist ein wichtiger Beitrag für mehr Inklusion. Darin werden unsere politischen Prioritäten und Entscheidungen auch für viele Berlinerinnen und Berliner mit geistiger Beeinträchtigung verständlich erklärt.
Auf der Dachterrasse des Freizeitforums Marzahn (von links nach rechts: Miroslaw Filzek, Gordon Lemm, Liane Ollech, Iris Spranger, Günther Krug; Foto: Team Spranger)
Mit großem Interesse wurde heute die Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Iris Spranger, MdA, in Marzahn Hellersdorf aufgenommen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern besuchte sie Orte, die das Leben im Bezirk prägen und an denen seine Zukunft gestaltet wird. Iris Spranger: „Ich weiß, wie wichtig es ist, mit unserer Politik vor Ort sichtbar zu sein und die Menschen im Bezirk mit in die politischen Entscheidungen einzubeziehen.“
In der Polizeidirektion 3 in der Märkischen Allee verschafften sich Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger einen unmittelbaren Eindruck des Arbeitsalltags der Polizistinnen und Polizisten. Spranger: „Hier sorgen rund 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr dafür, dass die Menschen in Marzahn-Hellersdorf in Sicherheit leben können. Sehr wichtig ist, dass sie ihrer Arbeit unter guten Bedingungen nachgehen können. Das ist für mich als Innensenatorin ein zentrales Anliegen, aber auch als Mitglied des Abgeordnetenhauses in meinem Wahlkreis vor Ort.“
Im Anschluss besuchte Spranger die größte kulturelle Einrichtung des Bezirks, das Freizeitforum Marzahn. Hier konnte sie sich einen Eindruck verschaffen, wie die Sanierung des Hauses weiter voranschreitet. Ein Highlight war die neue Dachterrasse, die bald offiziell geöffnet wird und auf der auch ein Café oder eine Bar entstehen soll. Sie lädt mit Bänken und Beeten zum Verweilen ein und bietet einen weiten Blick über die Nachbarschaft. Spranger: „Das Freizeitforum spielt eine wichtige Rolle im Leben vieler Nachbarinnen und Nachbarn im gesamten Bezirk. Auf dem Dach entsteht nun ein wunderbarer Ort zum Entspannen und Feiern. Das Haus ist einzigartig und ich werde mich auch weiterhin dafür starkmachen.“
Auch der Besuch des zukünftigen Standorts des Kombibads Marzahn-Hellersdorf stieß auf großes Interesse. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Gordon Lemm und dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe, Dr. Johannes Kleinsorg, stand Spranger Rede und Antwort. Am Jelena-Šantić-Friedenspark soll das erste öffentliche Kombibad im Bezirk gebaut werden. Iris Spranger: „Es geht voran: Mit großer Mehrheit wurde in der BVV für den Standort gestimmt. Sobald im Abgeordnetenhaus der Haushalt beschlossen ist, beginnt die Bedarfsanalyse der Berliner Bäderbetriebe. Das sind wichtige Schritte zu dem Kombibad, das sich Jung und Alt im Bezirk schon so lange wünschen.“
„Seit vielen Jahren setze ich mich für unseren Bezirk und alle, die hier leben, ein. Es gibt viel zu tun und ich nehme heute viele Anregungen für meine weitere Arbeit vor Ort mit. Ich bedanke mich herzlich bei den beteiligten Einrichtungen wie auch bei allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die zum Gelingen meines Termins ,Fraktion vor Ort’ beigetragen haben“, so Iris Spranger.
Raed Saleh und Iris Spranger mit dem Leiter der Polizeidirektion 3 (Ost), Michael Lengwenings, und seinem Leitungsteam (Foto: Team Spranger)Iris Spranger und Gordon Lemm im Kienbergpark (Foto: Team Spranger)
herzlich lade ich Sie am 15. Juni 2022 zu meiner Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ ein. Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Das Format bietet Raum für den persönlichen Austausch über Themen unseres Bezirks. Auch in diesem Jahr habe ich ein spannendes Programm für Sie zusammengestellt. Wir besuchen Orte, die das Leben in unserem Bezirk prägen und an denen seine Zukunft gestaltet wird.
Gerne können Sie mich persönlich zwischen 14:30 – 16:00 am Freizeitforum Marzahn oder von 16:30 – 17:30 am zukünftigen Standort des Kombibades am Jelena-Santic-Friedenspark treffen und mit mir ins Gespräch zu Ihren wichtigen Anliegen kommen.
Mein Team und ich freuen uns sehr auf ein Gespräch mit Ihnen!
Am Girls’ Day am 28. April 2022 besuchten interessierte Mädchen das Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Hopp-Gagliano / SPD)
Der Girls‘ Day ist eine Aktion, die mir seit vielen Jahren besonders am Herzen liegt. Der bundesweite Mädchen-Zukunftstag bietet Schülerinnen ab der 5. Klasse die Möglichkeit, Frauen kennenzulernen, die in Politik und Wirtschaft Verantwortung tragen. Oder sie können in Berufe in IT, Handwerk oder Naturwissenschaften hineinschnuppern, die immer noch öfter von Männern ausgeübt werden. Bei uns im Abgeordnetenhaus erleben sie im direkten Gespräch weibliche Vorbilder und dürfen alle Fragen stellen, die ihnen im Kopf herumgehen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass nach über zwei Jahren Pandemie am 28. April wieder ein persönliches Treffen mit so vielen neugierigen Heranwachsenden im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.
Nach einer Führung durchs Haus, einem Mittagessen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und einem politischen Quiz stellte ich mich, gemeinsam mit Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, den Fragen von 24 wissbegierigen Mädchen zwischen 12 und 16 Jahren. Wie unsere Arbeit als Abgeordnete und Senatorinnen im Alltag aussieht, wollten sie erfahren, ebenso, wer unsere Kleider auswählt (wir selbst) oder ob man im Plenum auch private Nachrichten empfangen und tippen darf. Dass ich in 15-stündigen Sitzungen durchaus schon erlebt habe, dass jemand kurz einnickt, sorgte für allgemeine Erheiterung. Als ich schilderte, dass ich nach vielen Jahrzehnten die erste Frau an der Spitze der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport bin, ging ein leises Raunen durch die Runde. Mir selbst wird dies täglich bewusst, wenn ich auf dem Weg zu meinem Büro an den Porträts der früheren Innensenatoren vorbeigehe – allesamt Männer. Mit meiner Geschichte möchte ich Mädchen Mut machen und ihnen zeigen: Ihr könnt alles erreichen.
Es ist sehr wichtig, dass so bald wie möglich Schlüsselpositionen in Politik, Forschung und Wirtschaft zur Hälfte von Frauen besetzt sind. Ich möchte junge Mädchen ermutigen, den Raum einzunehmen, der ihnen zusteht. Und wer weiß, vielleicht saßen mir heute Entscheiderinnen und erfolgreiche CEOs von morgen gegenüber, vielleicht war unter ihnen unsere zukünftige Bundespräsidentin oder eine Nobelpreisträgerin. Oder einfach Mädchen, die sich selbstverständlich Berufe zutrauen, in denen sie bisher noch in der Minderheit wären.
Bild: Pixabay, Abrufdatum: 03. März 2022, Quelle: https://pixabay.com/de/photos/demonstration-protest-flagge-krise-7035471/
Wie Sie, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wahrscheinlich gehört haben, begann Russland am Donnerstag den 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits eine Woche danach sind über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Viele Menschen verbleiben allerdings auch in den Kriegsgebieten und haben einen großen Bedarf an Hilfsgütern aufgrund der angespannten Versorgungslage im Land. Egal ob geflüchtet oder in der Heimat verblieben, erfahren die vielen ukrainischen Familien, die nun größte Not erleiden unsere volle Solidarität und Hilfestellung in diesen schrecklichen Zeiten des Krieges. Deshalb möchte ich auch Sie auf einige Projekte und Initiativen aufmerksam machen, bei denen Sie sich engagieren können und den Menschen in der Ukraine helfen können.
Der Frauentreff HELLMA hat an der Marzahner Promenade 41 einen Info- und Unterstützungspunkt für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut. Benötigt werden Freiwillige zur Kinderbetreuung sowie ukrainisch- bzw. polnischsprachige Menschen zum Übersetzen oder zur Begleitung der ukrainischen Geflüchteten bei alltäglichen oder behördlichen Aufgaben. Im Stadtteilzentrum Kaulsdorf wurde von MITTENDRIN leben e.V. mit der Kirchengemeinde St. Martin eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Unter der Telefonnummer 030 56 588 762 oder per E-Mail an stz-kaulsdorf@ev-mittendrin.de kann sich tiefergehend informiert werden. Der Verein Ukraine-Hilfe Berlin e.V. veröffentlicht hier. Listen mit benötigten Sachspenden, die am Brandenburger Tor, in Schöneberg oder in Wilmersdorf persönlich abgegeben werden können oder per Post versendet werden können. Zu den benötigten Sachspenden gehören zum Beispiel Konserven, Brot, Wasser, Isomatten, Hygieneartikel, Verbandsmaterialien oder Masken. Geldspenden werden von Ukraine-Hilfe Berlin e.V. auch angenommen. Weitere Informationen zu den genauen Abgabestellen für die Sachspenden oder die Kontoverbindung für die Geldspenden finden Sie hier.
Am kommenden Dienstag, den 08. März findet wieder der alljährliche Frauentag statt. Deshalb möchte ich gerne mit Ihnen zusammen einmal zurückschauen, wie die der internationale Frauentag bei uns in Berlin zum Feiertag wurde.
Im Jahr 2019 organisierte ich mit einigen Berliner Sozialdemokratinnen zusammen eine Initiative, die sich dafür einsetzte, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Die Idee kam mir, als ich mit dem Auto zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Roten Rathaus fuhr und ein Reporter mich anrief, um mich zu fragen, welchen Feiertag ich gerne in Berlin einführen wollen würde. Ich antwortete spontan mit dem Frauentag, der für mich schon seit langer Zeit von großer Bedeutung ist.
Daraufhin startete ich noch am selben Abend eine Online-Petition, die bereits am ersten Tag 1000 Unterschriften erreichte. Am Ende der Petition wurden knapp 29.000 Unterschriften für die Einführung des Frauentages als gesetzlichen Feiertag gesammelt, darunter 40% Unterschriften von Männern, die diesen Vorschlag unterstützten. Auch die einstimmige Unterstützung des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bei der Abstimmung über den Feiertag war eine große Hilfe.
Aufgrund der großen Resonanz auf meinen Vorschlag stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019 für die Einführung des Frauentags am 8. März als gesetzlichen Feiertag. Besonders wichtig war mir immer die frauenpolitische Ehrung der Arbeit der Frauen, sowohl privat als auch beruflich. Der Feiertag ist der richtige Anlass, um diese Botschaft bei allen Berlinerinnen und Berlinern zu verbreiten.
Im Zuge des Frauentages möchte ich Sie, liebe Marzahnerinnen und Marzahner, auf die Veranstaltung „Rosen für Clara“ am Weltfrauentag am 8. März 2022 bei uns im Kiez aufmerksam machen. Organisiert wird diese Veranstaltung unter dem Motto „Solidarisch aktiv für Frauenrechte!“ vom FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf und steht ganz unter dem Eindruck des Wirkens der Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die bereits 1910 die Einrichtung eines Internationalen Frauentags vorschlug.
Treffpunkt ist der Clara-Zetkin-Park vor dem Clara Zetkin Denkmal zwischen Niemegker und Wittenberger Straße. Im Programm sind Beiträge von Politikerinnen und Politikern, Aktivistinnen und Aktivisten zum Einsatz für Solidarität mit Frauen weltweit, Bekämpfung von Frauenarmut und Schutz der Frauen vor Gewalt.
Ein neuer Wohnstandort soll ab dem Jahr 2023 zwischen Landsberger Straße und der Bisamstraße im Norden Mahlsdorfs entstehen. Grundsätzlich ist der Bau von Wohnungen auch wichtige, um dem Wohnungsmangel in Berlin zu entgegenzutreten. Generell ist damit auch der Wohnungsbau an der Bisamstraße zu unterstützen. Allerdings gilt es dabei auch immer die umliegenden Gebiete im Hinterkopf zu behalten.
Der Siedlungsgebietscharakter darf nicht zerstört werden. Ebenso muss die Infrastruktur vor Ort den zusätzlichen neuen Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht werden. Das bedeutet die Schaffung ausreichender Schul- und Kitaplätze, Einkaufsmöglichkeiten, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Realisierung weiterer Sport- und Freizeiteinrichtungen. Des Weiteren müssen die ÖPNV Anbindungen mitgedacht werden, denn durch den Zuzug neuer Anwohnerinnen und Anwohner wird sich auch das Verkehrsaufkommen zunehmend verstärken.
Entgegen früherer Überlegungen zur Bebauung des Areals haben sich die Pläne der DEGEWO deutlich geändert. Mit 40 Mehrfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern sollen dort 324 neue Wohneinheiten entstehen. So soll es eine deutliche Verdichtung zwischen der Bisamstraße, der Stralsunder Straße und der Seidenschwanzstraße geben. Für die derzeitigen Baupläne wird es zu einem bedeutenden Einschnitt in Flora und Fauna kommen und die derzeitigen Grünflächen erheblich reduzieren.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort muss die DEGEWO ihre Pläne überdenken und auch auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner eingehen. Dies muss in einem transparenten Prozess passieren. Hierzu werde ich mich als Abgeordnete und in Zusammenarbeit mit der Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin einsetzen.
Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin, bei der Ernennung der Senatoren fuer die neue Landesregierung im Rotes Rathaus in Berlin, mit Lena Kreck, Ulrike Gote, Stephan Schwarz, Katja Kipping, Andreas geisel, Iris Spranger, Bettina Jarasch, Astrid Sabine Busse, Daniel Wesener, Klaus Lederer, Copyright: Senatskanzlei/Sven Darmer, 21.12.2021
Am 15. und 16. Januar 2022 kamen alle Mitglieder des Berliner Senat zu einer Klausurtagung zusammen. An diesen Tagen beschäftigten sich die neuen Senatorinnen und Senatoren mit konkreten Plänen und zukunftsweisenden Vorhaben für die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit unserer neuen Landesregierung. Gerne möchte ich Sie über die vereinbarten Pläne der ersten 100 Tage informieren.
Natürlich lag einer der Schwerpunkte auf der leider immer noch anhaltenden Corona-Pandemie und wie wir uns möglichst effektiv weiter dagegen schützen können. Darüber hinaus wurden aber auch viele andere Themen beraten und entschieden, die unseren Berliner Alltag begleiten. Dazu gehört ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, die Beschleunigung im Radwegeausbau und erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrkräften. Außerdem soll der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben werden und ein Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur wurde weiterentwickelt. Für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor wird ein Konzeptentwurf vorgelegt und außerdem werden Eckpunkte zum Neustartprogramm für die Wirtschaft festgelegt. Des Weiteren soll auch die Verbraucherschutzzentrale einen weiteren Standort im Ostteil Berlins erhalten.
ich wünsche Ihnen von Herzen ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022!
Als Ihre Abgeordnete werde ich mich auch im kommenden Jahr für Ihre Belange entschlossen einsetzen. Hierzu sind mein Team und ich für Sie und Ihre Anliegen jederzeit ansprechbar. Wenden Sie sich dazu gern mit Ihren Hinweisen oder Anliegen vorzugsweise per E-Mail an buergerbuero.spranger@web.de.
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ein wundervolles Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!
Herzlichst
Iris Spranger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
