Es ist kein Geheimnis, dass die Fahrradinfrastruktur in unserem Bezirk in einem sehr schlechten Zustand ist. Viele Anträge der BVV aber auch des FahrRats zu diesem Thema, bleiben leider ungehört. Jetzt ergibt sich eine Möglichkeit kurzfristig Abhilfe zu schaffen: die Pop-up Radwege, welche durch die Senatsverwaltung für Verkehr geplant werden.
Der Bezirk ist für deren Aufsicht und Erhalt verantwortlich. Auch hierfür kommen Hilfen von der Senatsverwaltung für Verkehr. Es wäre eine gute Möglichkeit die marode Radfahrinfrastruktur nun auf Vordermann zu bringen. Leider stellt sich die zuständige Stadträtin im Bezirk dagegen. Nur Negatives aufzuzählen bringt uns nicht weiter. Wir brauchen schnelle und moderne Lösungen, um unseren Radfahrerinnen und Radfahrern sichere Straßenbereiche zu bieten. Übrigens unterstützt auch der FahrRat dieses Begehren. In seiner Sitzung am 11. Juni 2020 sprachen sich die Mitglieder für Pop-up-Radwege aus. Darüber hinaus fordert er neue Radverkehrsanlagen an viel befahrenen Straßen und den Umbau mehrerer Kreuzungen. Ich kann dieses Begehren nur unterstützen.
Die pragmatische Lösung von Pop-up-Radwegen finde ich unterstützenswert. Jedoch lehne ich eine City-Maut, die als ein Instrument und Einnahmequelle der Berliner Verkehrspolitik diskutiert wird, strikt ab. Zum einen ist eine sozial gerechte Ausgestaltung schwierig, zumindest wenn daraus kein bürokratisches Ungetüm entstehen soll. Andererseits müssen wir mit dem wichtigen Ausbau des ÖPNV vorankommen und müssen dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Was ist Ihre Meinung zur City-Maut? Lassen Sie es mich gern wissen: buergerbuero.spranger@web.de
Archiv des Autors: Team Spranger
Planungen für die TVO erreichen nächste Phase: Vorplanung liegt vor!
In der Senatssitzung am 16. Juni 2020 hat die Verkehrssenatorin Regine Günther über den neu erreichten Meilenstein auf dem Weg zur Tangentialverbindung Ost (TVO) informiert.
Die Vorplanungsunterlage für die „Verkehrsanlagen ohne Ingenieurbauwerke“ wurde am 12. April 2019 zur Prüfung eingereicht und inzwischen genehmigt. Damit ist nun die Voraussetzung geschaffen die Entwurfsplanung zu erstellen.
Die Vergabe der Planungsleistungen ist im April 2020 erfolgt. Die Optimierung der Planungen hat zu weiteren Verbesserungen geführt. So konnte der südliche Kombinationspunkt, also die nördlichste Verschwenkung von Ost nach West unter dem Berliner Außenring (BAR) soweit optimiert werden, dass drei private Grundstücke nicht mehr vom Trassenverlauf berührt sind und ein Wohnhaus erhalten werden kann.
Leider hat sich die Deutsche Bahn AG nicht an die Vereinbarung mit dem Berliner Senat gehalten. Die Folge ist, dass der Senat die Planung der vier Eisenbahnüberführungen selbst ausschreiben musste. Dies ist im April erfolgt. Die Verzögerungen führt trotz aller Anstrengungen der Senatsverwaltung dazu, dass das formale Planfeststellungsverfahren erst Anfang 2022 beginnen wird. Weitere Informationen und Details finden sie auf www.berlin.de/tvo.
Rahnsdorfer Straße: die Ampel kommt!
Bis spätestens Ende Juli soll die Ampel an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm eingerichtet sein wird. Nach etlichen Jahren, die ich mich nun bereits für die Ampel einsetze, würde es mich sehr für die Anwohnerinnen und Anwohner freuen! Ende Juli soll die Ampel ans Netz gehen.
Es war ein langer Zeitraum vom Antrag bis zur Realisierung–meiner Meinung nach ein zu langer! Wir können jetzt aufatmen, dass die Ampel kommt. Aber in Zukunft darf eine solch lange Realisierungsphase nicht noch einmal vorkommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit im Straßenverkehr! Der langwierige Prozess, von der durch die Unfallkommission beantragten Errichtung der Ampelanlage bis zum Bau, soll laut Senat an den zwischenzeitlich veränderten Richtlinien und Vorgaben gelegen haben. Auch eine Änderung im Lageplan und in den Signalzeitplänen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führte zu Verzögerungen.
Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf braucht endlich ihre neue Wache!
Seit fast 20 Jahren wird für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf ein neuer Standort gesucht. Der derzeitige in der Donizettistraße ist zu klein und überaltert. Außerdem gehört das Grundstück der Friedrich-Schiller-Grundschule, die es gerne zur Schulhoferweiterung zurückhaben möchte.
Vor ca. 15 Jahren schlug das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor, das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 als neuen Standort zu nutzen. Sowohl die Feuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr lehnten diesen Standort ab, da er für Kameradinnen und Kameraden zu weit entfernt ist und insgesamt auch zu klein. Die FFW Mahlsdorf spricht sich jedoch für das Grundstück „Straße an der Schule 84“ aus, welches sich auf einem Gelände der TLG Immobilien AG befindet. Der Bedarf von ca. 5.000 qm wäre gedeckt. Die Nähe zum jetzigen Standort garantiert eine gute Erreichbarkeit. Es folgte ein jahrelanges Hin und Her. Das Bezirksamt hat keine Fakten für den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf schaffen können.
Die TLG möchte das Grundstück der FFW zur Verfügung stellen, möchte dafür eine Änderung des B-Plans, vom jetzigen Gewerbegebiet in ein Mischgebiet. Dies wäre die einfachste Lösung, welche die SPD in der BVV (siehe AS-Antrag DS1392/VIII) gefordert hat.
Die TLG könnte dann auch Wohnungen, beispielsweise auch für Kamerad*innen der FFW Mahlsdorf, bauen und das Areal städtebaulich entwickeln. Die Bürgermeisterin sträubt sich bisher und will das Gewerbegebiet erhalten. Die Ordnung und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger muss aber Vorrang haben! Wir haben einen starken Zuzug im Siedlungsgebiet. Bei einer gemeinsamen Vorortbegehung mit Innensenator Andreas Geisel und der Feuerwehr im Jahr 2018, kam auch vom Senator ein Bekenntnis zur Unterstützung der FFW für diesen Standort. Der Senat weiß, ob des dringenden Neubaus.
Im Sommer 2019 gab es erneut den Vorschlag des Bezirksamtes für den Standort Alt-Mahlsdorf 104, den die FFW wiederholt ablehnte. Nochmals lud ich den Senator und alle beteiligten Akteurinnen (Berliner Immobiliengesellschaft BIM, TLG, Bezirksamt, Mandatsträgerinnen des Bezirkes und die Feuerwehr) dazu ein, in einer gemeinsamen Runde eine dringende Klärung zu schaffen. Die Anwesenden bekundeten durchweg den Standort „Straße an der Schule“ zu unterstützen. Einzig die nicht anwesende Bürgermeisterin hält nach wie vor an ihrer Meinung fest.
Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahren darum bemüht den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf durchzusetzen. Die unhaltbaren Zustände manifestierten sich zu Beginn des Jahres 2020 und führten zur Schließung des Standortes in der Donizettistraße. Nach Beseitigung der Missstände ist die Wache derzeit wieder geöffnet. Aber die baulichen und technischen Mängel sind nicht zu übersehen.
Nun könnte es eine Wende in der Standortsuche für die FFW geben. Die TLG soll der Senatsverwaltung für Inneres einen Vorschlag unterbreitet haben, in welchem sie der FFW ein anderes Grundstück in unmittelbarer Nähe des Wunschgrundstückes zur Verfügung stellen würde. Ich habe mit der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen und diese teilte mir mit, dass dieses Grundstück ihren Anforderungen entspricht. Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen der TLG und der Senatsverwaltung für Inneres. Ich unterstütze voll und ganz diesen Vorschlag, der hoffentlich zügig zur Lösung des Problems beiträgt. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Frauentag
Eine Woche bevor das Coronavirus in Berlin zur vorübergehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens führte, feierten wir den internationalen Frauentag. In Berlin war dies nun bereits zum zweiten Mal ein gesetzlicher Feiertag. Noch immer erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass meine Idee solch großen Anklang gefunden hat und Realität werden konnte.
Anlässlich des Frauentages informierte ich mich beim Frauen*frühstück, welches die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zusammen mit der BVV-Fraktion der SPD in den Räumen von bei Matilde e.V. ausrichtete, über die wichtige Arbeit des Frauenzentrums. Bereits seit 30 Jahren ist es ein wichtiger Anlaufpunkt für Frauen unseres Bezirks und ich bin beeindruckt von deren vielseitigen Aktivitäten.
Außerdem war ich natürlich bei der großen Demonstration am 8.März dabei! Dort ging es in diesem Jahr viel um das Thema Pflege- und Sorgearbeit. Dass die Botschaften hierzu angesichts der Covid-19-Pandemie im besonderen Maße an Brisanz gewinnen würden, war da noch nicht absehbar. Denn es sind in diesen Zeiten vor allem die Frauen, welche den größeren Anteil der Lasten in der Notlage zu schultern haben. Ob im Beruf als Pflegekraft, medizinische Fachkraft, Erzieherin oder Kassiererin; ob als Alleinerziehende oder in Gemeinschaft erziehende Mutter mit Doppelbelastung im Homeoffice: die Arbeit bleibt derzeit wie meist in Krisensituationen an den Frauen hängen. Es ist also überfällig, um über den Frauentag und den Tag der Arbeit hinaus, nun endlich für Verbesserungen und echte Anerkennung zu sorgen. Nett gemeinte Lippenbekenntnisse werde auch ich nicht mehr akzeptieren!
Eine zweite ISS in Holzbauweise für Mahlsdorf!
Das Vorhaben des Schulstadtrats Gordon Lemm, eine weitere Schule in Mahlsdorf in der schnellen Holzbauweise zu errichten, unterstütze ich ausdrücklich! Wir alle können uns noch erinnern, wie begeistert wir über die rasche Errichtung der modernen ISS Mahlsdorf waren. Mittlerweile wurde diese mit einem Baupreis ausgezeichnet. Ich werde mich gegenüber dem Senat dafür einsetzen diesem Vorbild ein weiteres Beispiel in Mahlsdorf folgen zu lassen.
Der Bezirk hat Anfang dieses Jahres für zwei Standorte Schnellbauschulen in Holzbauweise beim Land Berlin beantragt, eine davon in der Landsberger Straße in Mahlsdorf. Hier soll eine ISS mit dringend benötigten Grundschulplätzen entstehen.
Berliner Sonderregelungen während der Covid-19-Pandemie
Liebe Mahlsdorferinnen, liebe Mahsldorfer,
ich habe Ihnen eine Seite mit Informationen und Verlinkungen zusammengestellt, die derzeit entstehende Fragen hilft zu beantworten.
ZUR SONDERSEITE
Geben Sie auf sich und Ihre Lieben Acht!
Herzlichst, Ihre Iris Spranger
Girls’Day 2020
– – – Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist diese Aktion abgesagt! – – –
Wir sind aber im nächsten Jahr wieder mit dabei: 22. April 2021
In diesem Jahr biete ich für zwei Mädchen wieder Plätze für einen Tag im Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Girls’Day findet in diesem Jahr am 26. März statt.
Weitere Informationen zum Angebot gibt es hier: https://www.girls-day.de/@/Show/iris-spranger-mda/ein-tag-im-parlament
Ich freue mich sehr auf diesen Tag! Herzlich Iris Spranger
SPD-Fraktionsklausur 2020
Auf unserer diesjährigen Fraktionsklausur in Nürnberg, befassten wir uns schwerpunktmäßig mit den wichtigen Themen Klimaschutz und Katasrophenschutz.
Die Resolution finden Sie hier: Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial! Katastrophenschutz in Berlin – Verantwortung für Vorsorge und Krisenbewältigung
Berliner Doppelhaushalt 2020/21
Gratulation: ISS Mahlsdorf gewinnt ersten Berliner Holzbaupreis!
In der Kategorie Neubau hat das Projekt „Sekundarschule Mahlsdorf“ den ersten Berliner Holzbaupreis gewonnen.
Allen am Projekt beteiligten gratuliere ich herzlich zur Auszeichnung mit dem Berliner Holzbaupreis! Ich freue mich sehr, dass dieser moderne Schulbau ausgezeichnet wurde.
Die ISS Mahlsdorf wurde als erste Schule in Schnellbauweise der Berliner Schulbauoffensive am 05. August 2019 eröffnet. Die Schule wurde erstmalig in Holzmodulbauweise errichtet. Seit der Grundsteinlegung bis zur Eröffnung verging lediglich ein Jahr.
Fraktion vor Ort 2019
Impressionen von meinem Stadtteiltag am 27. September 2019
Eine tolle Veranstaltung zu 125 Jahren Otto Nagel war es am 27. September 2019! 
Zusammen mit Staatssekretär Martin Matz und der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV zu Besuch in der WG der Residenz Kleeblatt 
Mit Vertretern der SPD-Fraktion der BVV im Gespräch mit der AWO im Stadtteiltreff Mahlsdorf Süd
Fraktion vor Ort
Einladung zu meinem Stadtteiltag 2019
Zum Programmflyer
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Sie sind herzlich zu meinem Stadtteiltag „Fraktion vor Ort“ am 27. September 2019 eingeladen! Ich habe ein abwechslungsreiches Programm mit interessanten Themen, Orten und Gäste für Sie ausgewählt. Über Ihre rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen.
Herzlichst,
Ihre Iris Spranger, MdA
Mietendeckel
Zum Mietendeckel halte ich sie auf einer neuen Übersichtsseite auf dem Laufenden.
Die Informationen werden dort regelmäßig aktualisiert.
„Bauen, kaufen, deckeln“ – Sozialdemokratische Politik für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
Am 07. September 2019 lud die Berliner SPD zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe über die brennenden mieten-, bau- und wohnungspolitischen Themen der Stadt (zur Veranstaltungsseite)
„Warum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?“ Rouzbeh Taheri, Mietenvolksentscheid e.V. 
„Mehr bezahlbarer Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ Klaus Mindrup, MdB 
„Verfassungsrechtliche Bewertung“ Christian Oestmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin
Bauen, Kaufen, Deckeln: Zusammenspiel von Bezirken, Land und Bund für bezahlbaren Wohnraum
Am 26. August 2019 lud die Berliner SPD zur Diskussion über die Möglichkeiten des Kaufs von Grundstücken und des Neubaus (zur Veranstaltungsseite)
Iris Spranger, MdA – stellv. Landesvorsitzende SPD Berlin und mieten- und baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion bei der Eröffnung 
Input „5 Jahre Mietendeckel nutzen: Neubau und Baubeschleunigung für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus landespolitischer Sicht: Statement Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung 
„Die bezirkliche Ebene: Umgang mit Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung und Milieuschutz“ Statement von Axel Seltz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sprecher für Facility Management in der SPD-Fraktion (BVV Tempelhof- Schöneberg) 
Axel Seltz, Iris Spranger 
„Bezahlbarer Wohnungsneubau in Landeshand“ Statement von Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH 
Iris Spranger, Ingo Malter 
„Sozial gerechte Bodenpolitik: gemeinsame Aufgabe von Land und Bund“ Statement von Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages 
Iris Spranger, Cansel Kiziltepe 
Dr. Frank Nägele, Axel Seltz, Iris Spranger, Cansel Kiziltepe, Ingo Malter
Berlins erste Schule in Schnellbauweise wurde in Mahlsdorf eröffnet!
Am Montag, 05. August 2019 wurde mit einer Festveranstaltung Berlins erste Schule in Schnellbauweise – einer neuartigen Holzmodulbauweise – in Mahlsdorf eröffnet. Genau vor einem Jahr wurde das Richtfest begangen. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Landes- und Bezirksebene, vom Senat, vom Bauunternehmen aber vor allem aus der Eltern- und Schülerschaft waren zur Eröffnung gekommen. Ich bin begeistert, in wie kurzer Zeit diese moderne Schule und Sporthalle errichtet wurde.
Für mich begann damit die Woche mit einem positiven Erlebnis. Der Stadtteil Mahlsdorf wächst und mit dem Schulneubau wird den steigenden Schüler*innenzahlen Rechnung getragen. Für 550 Schülerinnen und Schüler stellt die neue ISS Plätze zur Verfügung. Sie ist ausgestattet mit einer 4-zügigrn Sekundarstufe I für die 7.-10. Klassen und einer 2-zügigen Sekundarstufe II für die 11.-13. Klassen. Mit 43 interaktiven Displays erfüllt die Schule moderne Ansprüche. Des Weiteren ist auf dem Schulgrundstück eine 3-Feld-Sporthalle errichtet worden. Diese wird auch dem Vereinssport zur Verfügung gestellt.
Mit dieser Schule werden die Ansprüche auf einen wohnortnahen Schulplatz für Mahlsdorfer Schülerinnen und Schüler realisiert. Mein Dank für die schnelle Umsetzung gilt hierbei dem Schulstadtrat Gordon Lemm und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres.
Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!
Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt.
Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen. Ich möchte hier nur ein paar Beispiele aus dem Programm nennen. Die Kinder konnten sich über eine Bastelstraße, einen Clown, die Sambakids Show, einen Lampionumzug, eine Hüpfburg, ein Karussell, das Ponyreiten und vieles mehr freuen. Für die Großen gab es die Lasershow „80 Jahre Kaulsdorfer Busch“, eine Diskothek, Frühschoppen mit Freibier und einen Politiktalk zum Thema „Kleingartenwesen – Wohin gehst Du?“, an welchem ich teilnahm.
Meine Position hierzu ist bekannt. Wir können auf keine Kleingartenparzelle in unserer rasch wachsenden Stadt verzichten! Das alte Sprichwort von der grünen Lunge Berlins ist so aktuell wie nie zuvor. Ich verstehe auch nicht, dass gerade eine „grüne“ Senatorin den Kleingartenanlagen an den Kragen will.
Zu guter Letzt möchte ich auch nicht vergessen, die opulente kulinarische Versorgung zu erwähnen. Hier blieb kein Wunsch offen. Ich persönlich fand es ein gelungenes Geburtstagsfest, das über drei Tage zur Teilnahme einlud. Mein herzlicher Dank geht an alle Organisatoren und Mitglieder der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und dem Kleingartenverband Hellersdorf.
Aufladen an der Straßenlaterne – Pilotprojekt für E-Mobilität in Marzahn-Hellersdorf
Im Rahmen des Projekts „Neue Berliner Luft“ werden bis zum Herbst 500 Straßenlaternen in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf zu Ladepunkten für Elektromobilität umgerüstet. Um an den Laternenladepunkten laden zu können, bedarf es eines speziellen Ladekabels (SmartCable). Für die kostenlose Ausgabe eines solchen SmartCable kann man sich bewerben unter: https://www.neueberlinerluft.de/#ladepunkte. Wer in Marzahn-Hellersdorf wohnt, lebt oder arbeitet sollte dabei gute Chancen haben.
Ich freue mich sehr, dass mit Marzahn-Hellersdorf ein Außenbezirk für die Pilotphase des Projektes vorgesehen ist. Hier leben Berlinerinnen und Berliner, die im Vergleich zu Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt durchaus auf ein Auto angewiesen sein können. Hier ist auch der richtige Ort, um die Ladung des Autos über Nacht durchzuführen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich viele MarzahnerInnen und HellersdorferInnen an der Pilotphase beteiligen und mir dazu gern ihre Erfahrungen mitteilen.
Gedeckelt!
Atempause für Berlins Mieterinnen und Mieter
Die Idee der Berliner SPD einen Mietendeckel einzuführen, ist nun beschlossene Sache. Der Senat verabschiedete am 18. Juni 2019 dazu die notwendigen Eckpunkte. Damit sind nun für fünf Jahre Mieterhöhungen in den meisten Berliner Wohnungen ausgeschlossen.
Es ist sehr erfreulich, dass es nun eine Atempause gibt und sich die Preisspirale von Mietwohnungen erstmal deutlich langsamer drehen wird.
Alle Informationen zum Mietendeckel erhalten Sie auf der Themenseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Sollten Sie in den letzten Wochen eine Mieterhöhung erhalten haben, so sollten Sie dieser erst nach einer eingehenden Beratung, beispielsweise bei den kostenfreien Beratungsstellen, zustimmen.