Zum Mietendeckel halte ich sie auf einer neuen Übersichtsseite auf dem Laufenden.
Die Informationen werden dort regelmäßig aktualisiert.
Mietendeckel
Archiv des Autors: Team Spranger
„Bauen, kaufen, deckeln“ – Sozialdemokratische Politik für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
Am 07. September 2019 lud die Berliner SPD zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe über die brennenden mieten-, bau- und wohnungspolitischen Themen der Stadt (zur Veranstaltungsseite)
„Warum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?“ Rouzbeh Taheri, Mietenvolksentscheid e.V. 
„Mehr bezahlbarer Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ Klaus Mindrup, MdB 
„Verfassungsrechtliche Bewertung“ Christian Oestmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin
Bauen, Kaufen, Deckeln: Zusammenspiel von Bezirken, Land und Bund für bezahlbaren Wohnraum
Am 26. August 2019 lud die Berliner SPD zur Diskussion über die Möglichkeiten des Kaufs von Grundstücken und des Neubaus (zur Veranstaltungsseite)
Iris Spranger, MdA – stellv. Landesvorsitzende SPD Berlin und mieten- und baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion bei der Eröffnung 
Input „5 Jahre Mietendeckel nutzen: Neubau und Baubeschleunigung für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus landespolitischer Sicht: Statement Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung 
„Die bezirkliche Ebene: Umgang mit Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung und Milieuschutz“ Statement von Axel Seltz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sprecher für Facility Management in der SPD-Fraktion (BVV Tempelhof- Schöneberg) 
Axel Seltz, Iris Spranger 
„Bezahlbarer Wohnungsneubau in Landeshand“ Statement von Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH 
Iris Spranger, Ingo Malter 
„Sozial gerechte Bodenpolitik: gemeinsame Aufgabe von Land und Bund“ Statement von Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages 
Iris Spranger, Cansel Kiziltepe 
Dr. Frank Nägele, Axel Seltz, Iris Spranger, Cansel Kiziltepe, Ingo Malter
Berlins erste Schule in Schnellbauweise wurde in Mahlsdorf eröffnet!
Am Montag, 05. August 2019 wurde mit einer Festveranstaltung Berlins erste Schule in Schnellbauweise – einer neuartigen Holzmodulbauweise – in Mahlsdorf eröffnet. Genau vor einem Jahr wurde das Richtfest begangen. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Landes- und Bezirksebene, vom Senat, vom Bauunternehmen aber vor allem aus der Eltern- und Schülerschaft waren zur Eröffnung gekommen. Ich bin begeistert, in wie kurzer Zeit diese moderne Schule und Sporthalle errichtet wurde.
Für mich begann damit die Woche mit einem positiven Erlebnis. Der Stadtteil Mahlsdorf wächst und mit dem Schulneubau wird den steigenden Schüler*innenzahlen Rechnung getragen. Für 550 Schülerinnen und Schüler stellt die neue ISS Plätze zur Verfügung. Sie ist ausgestattet mit einer 4-zügigrn Sekundarstufe I für die 7.-10. Klassen und einer 2-zügigen Sekundarstufe II für die 11.-13. Klassen. Mit 43 interaktiven Displays erfüllt die Schule moderne Ansprüche. Des Weiteren ist auf dem Schulgrundstück eine 3-Feld-Sporthalle errichtet worden. Diese wird auch dem Vereinssport zur Verfügung gestellt.
Mit dieser Schule werden die Ansprüche auf einen wohnortnahen Schulplatz für Mahlsdorfer Schülerinnen und Schüler realisiert. Mein Dank für die schnelle Umsetzung gilt hierbei dem Schulstadtrat Gordon Lemm und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres.
Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!
Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt.
Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen. Ich möchte hier nur ein paar Beispiele aus dem Programm nennen. Die Kinder konnten sich über eine Bastelstraße, einen Clown, die Sambakids Show, einen Lampionumzug, eine Hüpfburg, ein Karussell, das Ponyreiten und vieles mehr freuen. Für die Großen gab es die Lasershow „80 Jahre Kaulsdorfer Busch“, eine Diskothek, Frühschoppen mit Freibier und einen Politiktalk zum Thema „Kleingartenwesen – Wohin gehst Du?“, an welchem ich teilnahm.
Meine Position hierzu ist bekannt. Wir können auf keine Kleingartenparzelle in unserer rasch wachsenden Stadt verzichten! Das alte Sprichwort von der grünen Lunge Berlins ist so aktuell wie nie zuvor. Ich verstehe auch nicht, dass gerade eine „grüne“ Senatorin den Kleingartenanlagen an den Kragen will.
Zu guter Letzt möchte ich auch nicht vergessen, die opulente kulinarische Versorgung zu erwähnen. Hier blieb kein Wunsch offen. Ich persönlich fand es ein gelungenes Geburtstagsfest, das über drei Tage zur Teilnahme einlud. Mein herzlicher Dank geht an alle Organisatoren und Mitglieder der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und dem Kleingartenverband Hellersdorf.
Aufladen an der Straßenlaterne – Pilotprojekt für E-Mobilität in Marzahn-Hellersdorf
Im Rahmen des Projekts „Neue Berliner Luft“ werden bis zum Herbst 500 Straßenlaternen in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf zu Ladepunkten für Elektromobilität umgerüstet. Um an den Laternenladepunkten laden zu können, bedarf es eines speziellen Ladekabels (SmartCable). Für die kostenlose Ausgabe eines solchen SmartCable kann man sich bewerben unter: https://www.neueberlinerluft.de/#ladepunkte. Wer in Marzahn-Hellersdorf wohnt, lebt oder arbeitet sollte dabei gute Chancen haben.
Ich freue mich sehr, dass mit Marzahn-Hellersdorf ein Außenbezirk für die Pilotphase des Projektes vorgesehen ist. Hier leben Berlinerinnen und Berliner, die im Vergleich zu Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt durchaus auf ein Auto angewiesen sein können. Hier ist auch der richtige Ort, um die Ladung des Autos über Nacht durchzuführen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich viele MarzahnerInnen und HellersdorferInnen an der Pilotphase beteiligen und mir dazu gern ihre Erfahrungen mitteilen.
Gedeckelt!
Atempause für Berlins Mieterinnen und Mieter
Die Idee der Berliner SPD einen Mietendeckel einzuführen, ist nun beschlossene Sache. Der Senat verabschiedete am 18. Juni 2019 dazu die notwendigen Eckpunkte. Damit sind nun für fünf Jahre Mieterhöhungen in den meisten Berliner Wohnungen ausgeschlossen.
Es ist sehr erfreulich, dass es nun eine Atempause gibt und sich die Preisspirale von Mietwohnungen erstmal deutlich langsamer drehen wird.
Alle Informationen zum Mietendeckel erhalten Sie auf der Themenseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Sollten Sie in den letzten Wochen eine Mieterhöhung erhalten haben, so sollten Sie dieser erst nach einer eingehenden Beratung, beispielsweise bei den kostenfreien Beratungsstellen, zustimmen.
Berlins Zukunft gestalten
Stadtentwicklung mit Augenmaß
SPD stellt Weichen für Mietendeckel!
In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.
Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.
Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.
Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.
Berlin stärkt kostenfreie Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich sehr, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter Berlins juristischen Beistand beauftragen können, die sich dies bisher finanziell nicht leisten konnten. Sie können nun auf eine gute rechtliche Vertretung bei Problemen zurückgreifen.“
Berlin hat mit dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. eine zweite Kooperation zur Übernahme der Beiträge für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen besiegelt.
Seit Beginn des Jahres werden die Kosten für Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Menschen übernommen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Mit dem Berliner Mieterverein wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung bereits Ende 2018 abgeschlossen. Mit der Schaffung des kostenfreien und unbürokratischen Beratungsangebotes für Mieterinnen und Mieter wurde bereits im letzten Jahr eine wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt.
Mieterschutz – Kooperationsverträge auf Bezirksebene mit privaten Wohnungsunternehmen
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu:
„Ich begrüße den Vorschlag des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes e.V. sehr, Kooperationsverträge mit Immobilienunternehmen auf Bezirksebene abzuschließen. Hierfür sollte das Bezirksamt Lichtenberg als Vorbild dienen.
Analog der Kooperationsverträge, die der Senat mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat, sollten auch die Bezirke mit den Privaten Kooperationsverträge abschließen. Hierbei sollten Modernisierungsarbeiten sozial verträglich sein und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Wie bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf auch hier die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen.
Zudem sollten in den Kooperationsvereinbarungen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre, nach Modernisierung ihrer Wohnung, von Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Stadtbezirks Lichtenberg sind ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten nach Modernisierungsarbeiten zu schützen. Ich kann nur alle Bezirke dazu aufrufen, auch in ihrem Bereich Kooperationsverträge mit den privaten Immobilienunternehmen abzuschließen.“
Kleingartenanlage „Immergrün“ soll als Kleingartenanlage erhalten bleiben!
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Kleingartenanlagen sind ein wichtiges Erholungspotential für unsere Berlinerinnen und Berliner. Sie sind Teil der grünen Lunge, die diese Stadt so lebens- und liebenswert macht. Gerade die Bürgerinnen und Bürger im Innerstadtbereich können sich in ihrem Kleingarten erholen und natürlich sind die Kleingärten bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Nun sollen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes 150 Kleingartenanlagen in Wohnungsbauflächen umgewandelt werden. Das kann zielführend sein, aber nicht jede Kleingartenanlage muss zwangsläufig umgewandelt werden. Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wäre die sanftere Variante, um Wohnungsbau voranzutreiben. Ich setze mich auf jeden Fall dafür ein, das die Kleingartenanlage „Immergrün“ auch als Kleingartenanlage erhalten bleibt. Die Menschen sollen auch weiterhin auf ihrer Scholle ein erholungswertes Refugium haben.“
Heraus zum 8. März!
Berlin würdigt in diesem Jahr das erste Mal den internationalen Frauentag, den 8. März, als gesetzlichen Feiertag.
Die Ideengeberin Iris Spranger, MdA, stellvertretende Vorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf freut sich über die schnelle Umsetzung der Initiative.
„Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern einen wunderbaren 8. März. Ich freue mich, wenn sie diesen Tag zur Erholung nutzen. Denn wir alle haben gemeinsam einen freien Tag für diese Stadt erarbeitet. Alle politischen Berlinerinnen und Berliner rufe ich dazu auf, diesen Frauentag intensiv als Kampftag zu nutzen. Setzen sie die Themen, die Ihnen am Herzen liegen! Kommen Sie zur Demonstration um 14 Uhr an den Alexanderplatz! Oder diskutieren Sie in Ihrem jeweiligen Umfeld, an welcher Stelle und auf welchem Weg wir zu mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gelangen können.“
Richtfest für erste Schule in modularer Schnellbauweise in Mahlsdorf
Genau sechs Monate nach der Grundsteinlegung für die Integrierte Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf, wurde am 27. Februar 2019 das Richtfest gefeiert. Die integrierte Sekundarschule ist die erste Schule in Berlin, die in modularer Bauweise errichtet wurde. Die Module werden vorwiegend in Holzbauweise vorgefertigt. Das Projekt liegt bis dato im Zeit- und Kostenrahmen. Eine große Turnhalle wird ebenfalls auf dem Gelände errichtet.
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Das sind gute Aussichten für die Schülerinnen und Schüler, in einer modern errichteten und eingerichteten Schule ihren Unterricht aufzunehmen. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt bisher so komplikationsfrei läuft. Wenn der Zeitrahmen weiter eingehalten wird, werden wir uns am 5. August dieses Jahres zur Eröffnung der Schule sehen.“
Bezirk plant Neubau und Kitaausbau in Mahlsdorf
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Im Ortsteil Mahlsdorf ist in den nächsten Jahren der Neu- und Ausbau von Kitastandorten geplant. Der Kitaentwicklungsplan, aufgestellt vom zuständigen Stadtrat Gordon Lemm (SPD), weist die Birkenstraße 56 als Neubaustandort aus, ebenso die Standorte Pilgramer Straße 309-313, die Donizetti Straße und die Dirschauer Straße 7. Die Kita Traumzauberland soll von Köpenick nach Hellersdorf in die Fichtenstrasse 22 umziehen. Insgesamt wären das 484 neue Kitaplätze für den Ortsteil Mahlsdorf. Es ist mir wichtig, dass gerade für unsere Jüngsten in ihrem Stadtteil genügend Kapazitäten an Kitaplätzen zur Verfügung stehen. Der Zuzug in unseren Bereich, auch durch Bautätigkeit, verpflichtet uns genügend Infrastruktur vorzuhalten. Packen wir es weiter gemeinsam an.“
113 neue Fahrradabstelleinrichtungen für Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, MdA und Sven Kohlmeier, MdA (SPD-Fraktion) dazu:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für das Jahr 2018 die finanziellen Mittel zur Aufstellung neuer Fahrradabstelleinrichtungen aufgestockt. Uns war es wichtig, dass so viele Fahrradabstelleinrichtungen wie möglich in unseren Bezirk kommen. Durch persönliche Anschreiben haben wir Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen angeschrieben, um auf die Möglichkeit der Aufstellung dieser Fahrradabstelleinrichtungen aufmerksam zu machen. Wir konnten zum Abschluss des Jahres 2018, für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einen Zuwachs von 113 neuen Fahrradabstelleinrichtungen verbuchen. Wir freuen uns, dass wir auch einen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich Fahrradabstelleinrichtungen leisten konnten. Auch für das Jahr 2019 werden wieder Mittel zur Verfügung gestellt. Die ersten Briefe an Einrichtungen in unserem Bezirk sind auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte in unseren Bürgerbüros oder direkt an das Bezirksamt, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen auch in diesem Jahr die Infrastruktur diesbezüglich weiter ausbauen.
Bürgerbüro Iris Spranger, MdA
Köpenicker Str. 25; 12683 Berlin
buergerbuero.spranger[at]web.de
Bürgerbüro Sven Kohlmeier, MdA
Heinrich-Grüber-Straße 8, 12621 Berlin
kontakt[at]liebling-kaulsdorf.de
Mittel für Mietenkonzept 2019 freigegeben!
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Mittel für das Mietenkonzept 2019 in der letzten Woche freigegeben. Damit werden im Sozialen Wohnungsbau die planmäßigen Mieterhöhungen um 0,13 €/m2 monatlich, für Mieterinnen und Mieter ausgesetzt.
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich, dass wir mit dem Mietenkonzept 2019 unsere Politik zur weiteren Sicherung von bezahlbaren Mieten in unserer Stadt fortsetzen können. Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbares Wohnen. Vor allem Familien mit Kindern, Einkommensschwachen oder größeren Haushalte kommt diese Maßnahme zugute, die insgesamt für 46.200 Wohnungen gilt. Ich stehe dazu, Mieterinnen und Mieter gerade in Zeiten einer angespannten Wohnungsmarktlage weiter zu unterstützen.“
Gute Pflege – Nah am Menschen
„Gute Pflege – nahe am Menschen, ist das Thema, welches noch Generationen nach uns beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung richtungsweisende Beschlüsse zum Thema Pflege gefasst. Laut demografischer Entwicklungsprognose wird Berlin von derzeit ca. 191.000 Pflegebedürftigen auf 260.000 Pflegebedürftige im Jahr 2030 steigen. Wir wollen die Pflege solidarisch abfedern. Wir werden den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege, Stärkung individueller Hilfen für zu Pflegende und deren Angehörige und präventive Angebote schaffen. Die Anzahl der beratenden Pflegestützpunkte soll von derzeit 36 auf mindestens 40 steigen. Da 75 % der zu Pflegenden zu Hause betreut werden, müssen wir für deren Angehörige Entlastungen aber auch eine Anerkennungskultur schaffen. Dazu gehört auch der zielgerichtete Neubau und Ausbau von seniorengerechten Wohnungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Begegnungsstätten vor Ort.
Andererseits wollen wir aber auch, dass die Anzahl der stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege und Pflegewohngemeinschaften steigt.
Um die Betreuung sicher zu stellen, planen wir eine „Berliner Ausbildungsoffensive Pflege“ zur Entschärfung des akuten Fachkräftemangels. Auch Pflegehilfskräfte sollen davon profitieren und problemlos eine Fachkraftausbildung absolvieren können. Eine weitere Aufgabe wird die Verbesserung von Demenzkranken in der Pflege sein. So wollen wir ein Demenzdorf in Berlin aufbauen und ein Konzept zur Umsetzung einer demenzfreundlichen Kommune.
In das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit soll ein eigenständiges Handlungsfeld „Prävention bei Menschen im höheren Alter mit Pflegerisiko“ einfließen.
Wir begreifen Pflege als Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und wollen neben kommunalem Bauen auch den Betrieb dieser Einrichtungen durchführen. Dazu wird ein kommunaler Träger geschaffen. Ich bin mir bewusst, dass wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere gesteckten Ziele zu realisieren. Als baupolitische Sprecherin werde ich besonders in diesem Bereich mein Augenmerk auf die Umsetzung unserer Beschlüsse legen.“
Mobilität ohne Einschränkungen
Mobilität ohne Einschränkung!
Auf unserer Klausurtagung vom 18. bis 20. Januar 2019 hat die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere mit den Mobilitätsangeboten für Menschen mit Einschränkungen befasst. Für uns ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre eigene Mobilität zu gewährleisten.
Wir fördern durch das Land Berlin die Mobilitätshilfedienste, sowie den Begleitservice des VBB. Leider sind diese Hilfsdienste noch nicht bedarfsdeckend und sollen deshalb aufgestockt werde. Sie sollen auch Menschen unter 65 Jahren zu Verfügung gestellt werden.
Durch unser Förderprogramm für Inklusionstaxis stärken wir das barrierefreie Verkehrsangebot. Denn der Taxiverkehr, mit seiner Beförderungs- und Betriebspflicht, ist für mobilitätseingeschränkte Menschen ein wichtiger Baustein.
Wir lehnen derzeit marktgesteuerte und nicht regulierte Mobilitätsangebote ab. Wir brauchen klare Regelungen, die die ganze Stadt im Blick behalten.
Wir stehen für folgende Maßnahmen:
- Verlagerung des Fahrangebotes BerlKönig der BVG, in die mit ÖPNV-Angeboten unterversorgten Außenbezirke
- Bessere Regulierung von Marktangeboten zur Personenbeförderung, Aufzeichnungspflicht und Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter
- keine zusätzlich öffentlich geförderten Angebote gewerblicher Individualmobilität in durch ÖPNV gut erschlossene Gebiete
- Einführung eines Zubringertarifs zur nächstgelegenen ÖPNV-Haltestelle für die Außenbezirke
- Fortbestand der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Insbesondere den Forderungen, welche die Außenbezirke betreffen, möchte ich zur Umsetzung verhelfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Punkte in einem zügigen Verfahren umgesetzt werden können.“
Auslagerung der Mozart-Schule nach Mahlsdorf – FÜR gute Schulplätze für alle und GEGEN Verunglimpfungen
Die Entscheidung des Bezirkes, die Schüler/innen der Oberstufe der Mozart-Gemeinschaftsschule aus Hellersdorf für die Zeit der Sanierung an die neu zu errichtende Oberschule in Mahlsdorf auszulagern rief gestern in den sozialen Netzwerken zum Teil heftige verunglimpfende und entwürdigende Kommentare hervor.
„Ich distanziere mich ebenso wie Stadtrat Lemm ausdrücklich von Haltungen, in denen Kinder der Mozart-Schule unter anderem als „Assis“ verunglimpft wurden und verurteile diese Art der Kommunikation entschieden“, so Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das ab dem nächsten Schuljahr zu mehr als 2/3 leer stehende, neu gebaute Schulgebäude in Zeiten von Sanierungsstau und Platznotstand an anderen Schulen zu nutzen, ist sowohl bildungspolitisch, wirtschaftlich und im Fall der Mozart-Schule auch moralisch geboten. Die Schule mit einer schwierigen Vergangenheit, die sich seit längerem in einer Phase der Stabilisierung befindet, bangt seit dem Jahre 2016 um die dringend notwendige Sanierung. Für Schüler, Eltern und Lehrerschaft geht mit der Entscheidung eine lange Zeit der Unsicherheit und des Bangens zu Ende. Die Entscheidung, die zuvor mit der Schule besprochen wurde, wird von der Schulgemeinschaft gut aufgenommen und mitgetragen.
Sinnvolle, alternative Möglichkeiten der Unterbringung der vermutlich 13 Klassen der Oberstufe sind bis zum Frühjahr 2021 nicht in Sicht. Ab diesem Zeitpunkt müsste das Schulgebäude aus Brandschutzgründen geschlossen werden, die Schüler/innen säßen auf der Straße. Zuletzt hatte sich Anfang des Jahres die Möglichkeit einer rechtzeitigen Fertigstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück Sebnitzer Straße zerschlagen, welche das Schulamt bis dahin verfolgt hatte. Bau-, Genehmigung und Aufstellung wären bis zu diesem Zeitpunkt nicht sicher zu stellen, so die Einschätzung des Bauamtes. Die Baumaßnahme wurde aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten bereits zwei Mal verschoben.
„Die Kinder der Mozart-Schule in Hellersdorf haben genau so ein Recht auf eine gute schulische Umgebung, wie Kinder aus allen anderen Regionen unserer Stadt. Die Oberschulen im Land Berlin sind für alle Kinder des Landes zugänglich. Wohnortsprinzip oder Einkommen der Eltern spielen hier zum Glück keine Rolle. Um den Schüler/innen der Mozart-Schule eine gute Lernumgebung in der Zeit der Auslagerung bieten zu können und zumindest den Oberstufenverbund zu erhalten, bietet die Auslagerung an unsere neue ISS Mahlsdorf eine gute Möglichkeit. Dabei werden wir zusammen mit der Außenstelle der Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass die Entwicklung der neuen ISS Mahlsdorf nicht beeinträchtigt wird. Auch im nächsten Jahr werden dort vier 7. Klassen eingeschult werden können. Es werden zwei getrennte Schulen an einem Standort sein. Die Fragen und Sorgen von Eltern und Schülern beider Schulen sollten wir ernst nehmen und ausräumen.“, so Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule.
Axel Hoppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV sagt dazu: „Auf der einen Seite haben wir eine Schule die dringend saniert werden muss, sonst kann der Schulbetrieb für ca. 350 Kinder nicht aufrecht erhalten werden. Die Alternative zur Planung von Gordon Lemm würde bedeuten, dass die Kinder einzeln auf andere Schulen verteilt werden müssten, um die Beschulung sicher zu stellen. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung, die es gibt. Auf der anderen Seite haben wir eine neugebaute moderne Schule in Mahlsdorf, die zum neuen Schuljahr rechtzeitig fertiggestellt ist und absehbar deutlich freie Schülerkapazitäten hat. “