„Es geht in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die besseren Schlagzeilen, sondern wer die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes hat.“
Mit einer kämpferischen Rede stimmte der Landesvorsitzende Jan Stöß die Berliner SPD beim Landesparteitag am 25. Mai 2013 im Neuköllner Estrel Convention Center auf den Bundestagswahlkampf ein. „Bringen wir es auf den Punkt: Was die SPD will, wollen auch die Menschen“, stellte Stöß mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm fest und sagte weiter: „Aber wenn man SPD-Positionen haben will, wenn man will, dass diese SPD-Positionen in Regierungshandeln umgesetzt werden, dann muss man auch SPD wählen. Dann muss die SPD auch regieren und mit Rot-Grün und Peer Steinbrück den Bundeskanzler stellen.“
Gemeinsam mit Peer Steinbrück will auch die Marzahn-Hellersdorfer SPD ihren Teil zum Regierungswechsel beitragen. Mit Iris Spranger hat sie einen Direktkandidatin, die eine Menge Erfahrung in die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz einzubringen weiß: „Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Am Ende verändert die Politik nur, wer in Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger wählt!“
DAS WIR ENTSCHEIDET
Mit großem Beifall wurde Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von den Delegierten der Landesvertreterversammlung begrüßt. In seiner Rede griff Steinbrück die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an: Die SPD werde nicht nur vieles besser, sondern auch vieles anders machen, sagte Steinbrück. Das betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns.
Mit Blick auf das Bild der Hauptstadt sagte Steinbrück, er habe genug von all dem „Berlin-Bashing“ aus anderen Teilen der Republik. Gerade jetzt, wo er eine Wohnung im Berliner Wedding bezogen habe, habe er „patriotische Gefühle“ gegenüber der Stadt entwickelt. Diese Zahlen seien tatsächlich der beste Ausweis für die Attraktivität der Stadt und „damit können wir auch ein bisschen angeben“.
Nicht nur für die Mieterstadt Berlin forderte Steinbrück eine zehnprozentige Kappungsgrenze bei Neuvermietungen, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Er kündigte auch eine Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ an.
Landesvetreterversammlung
Erstmals zieht die Berliner SPD mit einer Frau als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Eva Högl aus Mitte wurde mit 77,5% auf Platz eins der Bundestagsliste gewählt. Ihr folgen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (97,7%).
Mit Sylvia-Yvonne Kaufmann wurde auch die Berliner SPD-Kandidatin für die Europawahlen im nächsten Jahr bestimmt, Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit 121 gegen Philipp Steinberg durch und wird nun auf den ersten Listenplatz der Berliner SPD gesetzt. Die Lichtenbergerin war bereits bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, wechselte dann aber aufgrund unterschiedlicher außenpolitischer Vorstellungen von der Linkspartei zur SPD. Steinberg wurde als so genannter „Huckepackkandidat“, also möglicher Nachrücker, für Platz 1 nominiert.
Abschied von einer glühenden Europäerin
Bevor sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nominierung zur Europawahl vorstellten, wurde die bisherige Europaabgeordnete der Berliner SPD, Dagmar Roth-Behrendt, mit stehendem Applaus von den Berliner Delegierten verabschiedet. In seiner kurzen Dankesrede würdigte der Landesvorsitzende Jan Stöß die großen Verdienste Roth-Behrendts für Berlin, Deutschland und Europa – nicht nur im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
In einer emotionalen und sehr persönlichen Rede hatte sich Dagmar Roth-Behrendt zuvor, nach über 24 Jahren Mitgliedschaft im Europaparlament, von den Berliner Delegierten verabschiedet. Sie versprach, ihr Engagement für ein soziales und demokratisches Europa auch außerhalb des Parlaments weiterzuführen: „Von anderer Stelle aus, wo auch immer das dann sein wird.“
Weitere Informationen auf den Seiten der SPD unter: www.spd-berlin.de
