Spranger: Auch die Rückseite lesen!

Die Berliner SPD umwirbt junge Frauen: Mit einer neuen Kampagne will die Berliner SPD junge Frauen für ihre Positionen umwerben und für ihre Politik begeistern. Mit einer großangelegten Postkarten-Aktion sollen nicht nur die Positionen klarer, sondern auch und vor allem junge Mitglieder gewonnen werden.

„ZICKE“ – „DIVA“ – „BIEST“

Mit diesen Schlagworten wirbt die Partei der sozialen Demokratie auf den Vorderseiten von 20.000 Postkarten, die in Kürze in den Kneipen, Bars und Clubs im Berliner Stadtgebiet verteilt werden sollen. Für Iris Spranger ist es Ehrensache, dass „wir uns für die Interessen von jungen Frauen einsetzen.“ Allerdings ist nur jedes dritte SPD Mitglied weiblich und bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 war der Stimmenanteil junger Frauen im Alter von 18-24 auch eher dürftig.

Ob die Kampagne erfolgreich sein wird? „Na klar, allerdings sollte man nach dem plakativen Teil vorne, auch die Rückseite lesen.“ Es geht um klassische Themen der Geschlechtergerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Link zur Berichterstattung auf BILD.de

 

Apfelfest am 14.9.2012

Iris Spranger bsucht am 14. September das inzwischen 8. Apfelfest der Lichtenberger, Hohenschönhausener, Marzahner und Hellersdorfer Gartenfreunde im Tierpark Berlin.

Von 10-14 Uhr findet ein umfangreiches Bühnenprogramm mit jeder Menge Spiel und Spaß für Kinder und Jugendliche mit Handicap statt. Die Kleingärtner präsentieren dabei Waren und Produkte aus ihrem heimischen Anbau.

Informationen zur Einladung und zum Programm finden Sie auf den Seiten der Gartenfreunde bzw. beim Verband der Kleingärtner.

Erinnerung an die Teilung der Stadt

Am Montag, den 13. August 2012, jährte sich zum 51. Mal der Beginn des Mauerbaues. An die Folgen der Teilung Berlins und die Toten an den Grenzstreifen und Opfer der Diktatur wurde mit einer Andacht und Kranzniederlegungen erinnert. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner SPD Barbara Loth und Iris Spranger nahmen an den Gedenkveranstaltungen teil.

Spranger bei Gedenkveranstaltung 

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Spranger war in Halle/Saale geboren und mahnte anlässlich des 13. Augusts: „Wir gedenken an diesem Tag der mindestens 136 Toten an der Berliner Mauer. Diese Frauen und Männer entschlossen sich zur Flucht, obwohl sie um die Gefahr und die Konsequenzen für ihre Familien wussten. Auch als Abgeordnete für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf sehe ich es als meine Aufgabe an, auf diese Verbrechen während des DDR-Regimes hinzuweisen. Eine differenzierte Sicht tut stets Not, doch hört sie schlagartig auf, wenn es um die Toten und Verfolgten der DDR-Diktatur geht. Sie mahnen uns, das kostbare Gut Demokratie und Frieden jeden Tag aufs Neue zu erstreiten und zu bewahren.“

Barbara Loth legte am Mahnmal des 1962 erschossenen Peter Fechter für den SPD-Landesverband einen Kranz nieder. Loth dazu: „Peter Fechter war gerade einmal 18 Jahre alt, als er den Mut aufbrachte, zu fliehen. Ohne Vorwarnung wurde an der Mauer auf ihn geschossen. Er verblutete, ohne dass jemand eingriff. Erschossen von zwei ebenfalls jungen Grenzsoldaten. Fechter ist auch deshalb bis heute ein Symbol für die Opfer dieser Diktatur, weil dieser Fall zeigt, wie sie die Menschen verändert. Peter Fechter war einer von DDR-Bürgern, die es nicht ertrugen, nicht frei denken und offen reden zu dürfen. Er hoffte auf eine bessere Zukunft und starb stattdessen vor den Augen unzähliger Menschen auf beiden Seiten der getrennten Stadt.“

 

Jan Stöß neuer Vorsitzender

Die Berliner SPD hat Jan Stöß zum neuen Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Michael Müller gewählt. Zuvor hatte es eine mehrstündige Aussprache zum Verfahren und zu beiden Kandidaten gegeben.

Der Verwaltungsrichter Stöß (38), zugleich Kreisvorsitzender der SPD von Friedrichshain-Kreuzberg, setzte sich auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 9. Juni 2012 im Estrel-Hotel mit 123 Stimmen gegen Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller durch, auf den 101 Stimmen entfielen. Es gab eine Enthaltung und keine ungültigen Stimmen. Dem Geschäftsführenden Landesvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende Barbara Loth, Iris Spranger, Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu an. Ulrike Sommer ist neue Landeskassiererin.

Im Vorfeld hatte es einen Antrag auf Verschiebung der Wahlen gegeben, der nach kurzer Aussprache überraschend deutlich abgelehnt worden war. Iris Spranger freute sich über das Ergebnis, weiß aber auch, dass nun „ein schwieriger Integrationsprozess vor uns liegt und wir nur erfolgreich sein werden, wenn wir gemeinsam und solidarisch zusammenstehen.“

Alle Ergebnisse auf einen Blick.

Der neue SPD Landesvorstand: Fritz Felgentreu, Jan Stöß, Philipp Steinberg (hinten, von links) und Barbara Loth, Iris Spranger und Ulrike Sommer (vorne, von link); Foto: SPD Berlin

Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus

Am 12. Mai 2012 öffnet das Berliner Abgeordnetenhaus seine Tore für Besucherinnen und Besucher. Von 11-18 Uhr können Wandelhalle und Fraktionsräume im ehemals Preußischen Landtag in der Niederkirchner Straße 7, 10117 Berlin von jedermann und jederfrau besucht werden.

Auch Iris Spranger freut sich über interessierte Gäste und lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

„Das Berliner Parlament bietet seinen Besuchern ein umfangreiches Informations- und Unterhaltungsprogramm. Im Mittelpunkt stehen im Abgeordnetenhaus die Informationsstände der Fraktionen, politische Gesprächsrunden, eine große Präsentation der Sportjugend und Führungen durch das historische Gebäude. Im Casino präsentiert sich in diesem Jahr der Landessportbund.

Politischer Höhepunkt ist um 12 Uhr im Plenarsaal die Gesprächsrunde zu aktuellen Themen mit den fünft Fraktionsvorsitzenden, die alljährliche „Elefantenrunde“. Die Moderation übernimmt der Parlamentspräsident Ralf Wieland.

Eine große Attraktion des „Tages der offenen Tür“ dürfte auch in diesem Jahr das Parlamentsgebäude selbst sein. Seit dem Einzug des Abgeordnetenhauses im April 1993 hat das geschichtsträchtige Haus in Berlin-Mitte seine Anziehungskraft für Berliner und Berlinbesucher unvermindert behalten.“

Link zum Tag der offenen Tür

Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz

Aufruf der SPD Marzahn-Hellersdorf!

Am 1. Mai 2012 plant die rechtsextreme NPD Kundgebungen im Osten Berlins durchzuführen. Neben einer Veranstaltung in Hohenschönschausen planen die Neo-Nazis auch zwei Kundgebungen in Hellersdorf.

Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD den 1. Mai für sich besetzen. Dem werden wir, demokratische Parteien, Vereine und Verbände, uns entgegenstellen!

Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt im Bezirk ein. Dabei engagieren wir uns ebenso gegen Einstellungen, die Sinti und Roma diskriminieren, gegen Gewalt an Minderheiten sowie gegen homophobe Haltungen.

In unserem Bezirk und überall ist kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dumpfen Parolen setzen wir einen demokratischen Widerstand entgegen.

Wir verurteilen im Besonderen die rechtsextremen Übergriffe der vergangenen Wochen in unserem Bezirk und erklären uns mit den Opfern solidarisch. Zivilcourage und ein waches Bewusstsein gegen menschenfeindliche Ideologien sind wichtige Instrumente gegen die Hassideologie von Rechts.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf sich am Gegenprotest zu beteiligen!

Ab 12 Uhr ist an der Ecke Stendaler Str. / Quedlinburger Str. eine Kundgebung der demokratischen Parteien angemeldet, ab 13 Uhr an der Ecke Cecilienstr. / Tollensestr. . Beteiligen Sie sich bunt, laut und friedlich und stellen wir uns den Neo-Nazis gemeinsam entgegen!

Berlin, 28. April 2012

Stefan Komoß – Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf

Norbert Seichter – Bezirksvorsitzender der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich – Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Steffen Ostehr – Fraktion der Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf

Christian Gräff – stellv. Kreisvorsitzender CDU Wuhletal

Iris Spranger freut sich auf Joachim Gauck

Iris Spranger gehört zu den 25 Berlinerinnen und Berlinern, die bei der Bundesversammlung am 18. März 2012 den Bundespräsidenten zu wählen haben. Den Bekanntmachungen nach dürfte sich der überparteiliche Kandidat Joachim Gauck – früher Leiter der nach ihm benannten Stasi-Unterlagen-Behörde („Gauck-Behörde“) – im ersten Wahlgang durchsetzen.

Die 50 Jährige Berliner Abgeordnete Spranger kommt aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Bis letztes Jahr war sie Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung. In der Kandidatur zur Parlamentspräsidentin war sie innerparteilich nur knapp an ihrem Kontrahenten Ralf Wieland gescheitert. Spranger freut sich nun über die Nominierung durch die Berliner SPD. Es ist das erste Mal, dass sie an einer Bundesversammlung teilnimmt.

Link zur Berichterstattung:

Berliner Morgenpost: Von Henkel bis Rehhagel – Diese 25 Berliner wählen den Bundespräsidenten; 24. Februar 2012

Berliner Tagesspiegel: Rehhagel wählt Wulff-Nachfolger mit; 23. Februar 2012

Wiedereinführung der Belegungsbindung

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD­-Fraktion, Iris Spranger, und die
sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:

„Die geplante Wiedereinführung der Belegungsbindung für rund 85 000 Wohnungen im Ostteil Berlins ist ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt auch in zentralen Lagen. Diese Wohnungen stehen künftig wieder ausschließlich Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung.

Das ist eine große Hilfe für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen. Denn einen Wohnberechtigungsschein erhält, wer nur über geringe Einkünfte verfügt. Die Kooperationsvereinbarung gilt für 8 städtische Wohnungsbaugesellschaften und 26 Genossenschaften.

Im Westteil Berlins sollen ab 1.5.2012 rund 75 000 Wohnungen, das heißt die Hälfte aller Sozialmietwohnungen, für Wohnungssuchende mit besonderem Wohnbedarf vorbehalten sein.“

Presseartikel:

Berliner Tagesspiegel: Berliner SPD sucht neue Mietenpolitik – Reaktion auf Thesen der Vize-Fraktionschefin; 25. Februar 2012

Berliner Morgenpost: Die Wohnung nur mit WBS kommt zurück, 13. Februar 2012

 

Berliner Wirtschaft im Fokus

Spranger - Gespräch mit Raed Saleh

Iris Spranger im Gespräch mit Raed Saleh

Bei der Klausurfahrt der SPD Abgeordnetenhaus-Fraktion in Rostock vom 20.- 22. Januar 2012 war die Berliner Wirtschaft im Fokus der Arbeit.

„Die Förderung der Berliner Wirtschaft wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Wollen wir den Menschen eine florierende Stadt bieten, dann müssen wir sie in Arbeit bringen. Das stärkt nicht nur den klammen Berliner Haushalt, sondern wirkt sich auf fast alle anderen Bereiche unseres Zusammenlebens positiv aus. Noch dazu ist es ein ursozialdemokratisches Anliegen, Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie von ihrer eigene Hände Arbeit, leben können,“ betonte die baupolitische Sprecherin Iris Spranger.

Und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fügte hinzu: „Wir werden die Rahmenbedingungen im Dialog mit der Wirtschaft vorantreiben. Dazu gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften“.

Desweiteren setzte er weitere Eckpunkte und betonte: „Wir haben neoliberalen Dogmen eine ganz klare Absage erteilt. Ich bin zufrieden, dass wir es mit den Konservativen geschafft haben, eine linke Politik zu vereinbaren. Zugleich finden sich beide Parteien in der Koalitionsvereinbarung wieder.“

Die Einigungen zum Mindestlohn und zum Schulfrieden, eine offensive Politik gegen steigende Mieten und das Ziel, mehr öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge zu erreichen, sind für Saleh wichtige Eckpunkte.

Spranger auf dem Bundesparteitag der SPD

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

Iris Spranger war als stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD-Delegation und Vertreterin für den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vor Ort und besonders von der Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt beeindruckt: „Das ist, was der aktuellen Bundesregierung fehlt: Der Sinn für’s große Ganze.“

Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen

Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das zuvor diskutierte Steuerkonzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.

Außerdem hat sich die SPD eine neue, modernere Struktur gegeben. Damit haben Mitglieder mehr Entscheidungsrechte und Nichtmitglieder neue Möglichkeiten sich an der Arbeit der SPD zu beteiligen.

In den Wahlen wurde die Parteispitze gestärkt, als neue stellvertretende Vorsitzende die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

SPD ist die Europapartei Deutschlands

Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.

Ein besonderes Bekenntnis zu Europa gab der Parteitag auch zum Abschluss ab. Zusätzlich zum traditionellen Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sang der Jugend- Chor Köln Beethovens 4. Satz der 9. Sinfonie, die Europahymne „Ode an die Freude“.

„Die nächste Bundesregierung wird von der SPD geführt“

Die Beschlüsse sieht der Parteivorsitzende als Beleg für den „Wiederaufstieg der SPD nach der bitteren Wahlniederlage“ – und für die „Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit“ der Partei. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne, sie halte „Maß und Mitte: Mitte- Links“.

„Die nächste Bundesregierung“, ist der Parteichef sicher, „wird von der SPD geführt“.

Link zu den Ergebnissen des Parteitags

Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

In geheimer Abstimmung hat die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen 39. Sieben Delegierte enthielten sich.

Iris Spranger war am Ende sichtlich zufrieden: „Wir haben unglaublich hart verhandelt. Aber am Ende hat es sich gelohnt.“ Dem musste auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller unumwunden zustimmen: „Diese 100 Seiten sind mit roter Tinte geschrieben.“

Eröffnet wurde der Parteitag um 17.30 Uhr im Leonardo Royal Hotel mit einem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Müller dankte in seiner Rede den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die zum Erfolg der SPD beigetragen haben. „Das war wieder eine tolle Teamleistung“, sagte er. Zum dritten Mal habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. „Das ist ein tolles Ergebnis.“

Dennoch gestand Müller ein: „Wir haben für Bündnisse jenseits der CDU gekämpft.“ Die SPD habe 16 Stunden Sondierungsgespräche geführt und irgendwann müsse man einsehen, dass es halt nicht geht. Dem pflichteten viele Genossinnen und Genossen bei. Auch Iris Spranger, die selbst der Verhandlungskomission angehört hatte, war nach den Gesprächen mit den Grünen erschöpft: „Es hatte einfach keinen Sinn mehr.“

Klaus Wowereit rief in seiner Rede unterdessen zum entschiedenen Kampf gegen Rechts auf. Ein neues rechtssicheres NPD- Verbot in Angriff zu nehmen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziel festgelegt. „Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft.“ Der Landesparteitag beschloss u.a. eine Resolution „gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland“.

Die Berliner CDU hatte den Vertrag bereits ohne größere Debatte einstimmig angenommen, während sich die Sozialdemokraten noch in der Debatte befanden. Am Ende stimmten ca. 79% dem Vertragswerk für die kommenden fünf Jahre zu.