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Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.

Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen im Juli dieses Jahres in Kraft treten.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)

Link zur Pressemitteilung vom 28.6.2017

Presse:

Rede zum Thema im Berliner Abgeordnetenhaus:
Redebeitrag am 18. Mai 2017 in der Sendung „RBB Im Parlament“

 

Anhörung Deutsche Wohnen

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Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand die Anhörung der privaten Wohnungsbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.

Die Deutsche Wohnen akzeptiert den Mietspiegel nicht und war darüber hinaus in der Vergangenheit durch besonders negative Schlagzeilen aufgefallen: Im Winter hatten Mieter wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen, immer wieder haben sich Betroffene wegen falscher bzw. zu hoher Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen gemeldet und in einigen Wohnobjekten waren so starke Mängel, dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste. Die Berliner Abendschau u.a. berichteten.

Informationen und Ergebnisse: www.parlament-berlin.de

Presse:
RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017

Iris Spranger beim „Langen Tag der Stadtnatur 2017“

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Iris Spranger, MdA, begleitet am Sonntag den 18. Juni 2017 beim Tag der langen Stadtnatur den Landschaftsspaziergang im Barnimhang

Am 17. und 18. Juni 2017 findet der diesjährige „Lange Tag der Stadtnatur“ statt. An vielen Orten Berlins wird an diesem Tag auf die Vielfältigkeit von Umwelt und Natur aufmerksam gemacht – auch in Marzahn-Hellersdorf.

U.a. findet am Sonntag, den 18. Juni um 12 Uhr unter Leitung von Frau Karin Maaß (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Abt. Umwelt- und Naturschutz) und in Kooperation mit Dr. Szamatolski+Partner GbR ein Landschaftsspaziergang entlang des Landschaftsschutzgebietes Barnimhang – dem „Berliner Balkon“ – statt. Hierbei werden u.a. der Pflege- und Entwicklungsplan sowie die Schutzzwecke und -ziele näher erläutert. Zu den Besonderheiten im Schutzgebiet zählen z.B. auch besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten.

Iris Spranger (SPD-Fraktion), Mitglied im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dazu: „Ich freue mich sehr auf diesen Tag und den gemeinsamen Spaziergang mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Hier kann man seine themenspezifischen Fragen loswerden und bekommt fachkundige Antwort, zum Beispiel, warum der Barnimhang auch als „Berliner Balkon“ bezeichnet wird.

Darüber hinaus finde ich es wichtig, dass es einen solchen Tag gibt, um auf die Besonderheiten unserer Umwelt aufmerksam zu machen und den für den Schutz der Natur zu schärfen.“

Termin:  Sonntag, 18. Juni um 12.00 Uhr
Treffpunkt: Alt-Mahlsdorf, Parkeingang Höhe Neuenhagener Straße
Anfahrt: S-Bahnhof Mahlsdorf, Tram 62, Alt-Mahlsdorf

Weitere Informationen auch zum übrigen Programm finden Sie auf: www.langertagderstadtnatur.de

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: Bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte

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Koalition bringt Antrag für bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte ein – Stärkung der Konrektorinnen und Konrektoren gefordert

Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkpartei stellen zur Novelle des Landesbesoldungsgesetzes einen Antrag (Drucksache 18/0335), durch den die Einkommen der Grundschullehrkräfte ab dem 1. Januar 2018 an das Niveau der Oberschullehrkräfte angeglichen werden.

Auch die Stellung der Konrektorinnen und Konrektoren soll gestärkt und ihre wichtige Arbeit an den Berliner Grundschulen gewürdigt werden.

Ziel des Vorhabens ist es auch, mehr geeignetes Führungspersonal für die Grundschulen gewinnen zu können.

Iris Spranger dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit adäquat bezahlt wird. Ich erwarte dadurch auch eine Stärkung der Grundschulleitungen und eine erhöhte Attraktivität für diesen Job.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 9. Juni 2017

Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

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Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017

Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

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Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017

Infobrief – Mai 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein erholsames Himmelfahrtswochenende.

Link zum Infobrief im Mai 2017

Im Parlament
Meine letzten Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus sind unter folgenden
Links im Online-Archiv des RBB zu finden:
Rede zur Änderung des Wohnraumgesetzes am 18. Mai 2017
Rede zu Mieterschutz und –beratung am 10. Mai 2017
Rede zum Baulückenkataster am 10. Mai 2017
Rede zum Masterplan Wohnen am 6. April 2017

Koalition baut Mieterberatung aus und stärkt Mieterschutz
Der Mieterschutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter soll gestärkt und die Beratung in den bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und mit einem Antrag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2017 beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen von Kollektivverträgen mit den Mieterschutzorganisationen einen verbesserten Rechtsschutz für einkommensschwache
Mieterinnen und Mieter gewähren zu können. (Link zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2017)

Stellungnahme zum Mietspiegel
Im Vergleich zum Mietspiegel 2015 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich 4,6 Prozent gestiegen. Das ist ein signifikanter Anstieg, der bei den Neuvertragsmieten noch darüber hinausgeht. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs– und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Link zur Pressemitteilung vom 9. Mai 2017)

Neubau zügig realisieren
In der Berliner Abendschau habe ich mich am 11. und in der Berliner Morgenpost am 12. Mai 2017 zum Anstieg der Mieten und den zurückgehenden Zahlen bei Bauanträgen und -genehmigungen geäußert: Ich warne deshalb davor, die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug zu nehmen. Wir als SPD wollen den Wohnungsneubau wie im Koalitionsvertrag verabredet und werden darauf drängen,
dass die vorgegebenen Zahlen erreicht werden. Unser Ziel bleibt, 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen. Klar ist, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen. (Link zum Morgenpost-Artikel vom 12.5.2017)

Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf erfolgt
Ich freue mich, dass die Schulturnhallen im Bezirk freigezogen sind und bald wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Inzwischen sind die Sanierungskosten ermittelt und das Land Berlin wird finanzielle Mittel in in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stellen. Jetzt müssen zügig die Ausschreibungen erfolgen und damit die Maßnahmen beginnen können. Betroffen waren die Turnhallen in der Carola-Neher-Straße, am Baltenring, am Landsberger Tor und am OSZ Handel II. (Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017)

Berliner Schulbauoffensive—Marzahn-Hellersdorf profitiert davon
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beschlossen. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Einzelheiten unter folgendem Link

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen
Gemeinsam erklären wir als Regierungsfraktionen unseren Unmut über die Situation bei Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf: „Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse&Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. (Link zur Pressemitteilung vom 15. Mai 2017) – Hierzu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 18. Mai 2017 beschlossen wurde: Link zum Antrag.

100 Tage-Bilanz Umwelt-Verkehr-Klima
Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich mich für ein sauberes, klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben. (Link zur Pressemitteilung vom 21. April 2017)

Berlin bekommt ein Verkehrskonzept
Basierend auf den verschiedenen Regelwerken und Maßnahmenplänen, wie dem StEP Verkehr, dem Nahverkehrsplan, dem integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, dem Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem zur Zeit erarbeiteten Mobilitätsgesetz (inclusive Radgesetz) soll das Verkehrskonzept für Berlin erstellt werden.

Die verkehrs-, umwelt-und klimapolitischen Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen für die nächsten Jahrzehnte gemeistert werden. Die wachsende Bevölkerung, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, klimaschädliche Emissionen und eine immer noch hohe Anzahl von Verkehrsunfällen müssen mit dem Ziel diese Stadt sicherer, gesünder, mobiler und klimafreundlicher zu machen angegangen werden. Das in Arbeit befindliche Mobilitätsgesetz muss die integrierte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum garantieren.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 muss fort geschrieben und mit einem neuen Leitbild weiter entwickelt werden. Bestandteil des StEP Verkehrs sind Fußverkehrsstrategie, Radverkehrsstrategie .Im Sommer 2030 soll der StEP Verkehr 2030 vorliegen.

Das integriert Wirtschaftsverkehrskonzept wird im nächsten Jahr überarbeitet vorliegen. Hierbei müssen die Maßnahmen des IWVK mit den Maßnahmen des StEP Verkehr optimal verzahnt werden.

Der Nahverkehrsplan beinhaltet den Umfang und die Qualität der von U-Bahn, S-Bahn, Bus, Straßenbahn, Regionalverkehr und Fähren zu erbringenden Leistungen. Die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan und damit für den Verkehrsvertrag 2020-2030 muss im 1.Quartal 2018 vorliegen. Wichtige Inhalte des neuen Vertrages sind Erweiterung und Pflege des Infrastrukturbestandes, vollständige Barrierefreiheit bis 2022, Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine Verbesserung der Qualität der Verkehre.

Ferner sind die Ziele des Landes Berlin zum Klimaschutz und zum Energieverbrauch umzusetzen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes und enthält im Handlungsfeld Verkehr die Maßnahmen für den Umsetzungszeitraum 2020 bzw. 2030.

Der Luftreinhalteplan wird derzeit fortgeschrieben und Anfang 2018 als erster Entwurf vorgelegt. Das neue Maßnahmenkonzept soll Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.

Der Lärmaktionsplan wir in Jahr 2018 in modifizierter Form vorgelegt. Bereits dieses Jahr werden auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen neue Lärmkarten vorgelegt.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
(ein Gastbeitrag von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf stetig. Mit
steigender Einwohnerzahl, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen. Und gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Fuß-, Radwege und Straßen sollen barrierefrei und in guter baulicher Qualität sein. Der
ÖPNV muss vor allem in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der vielen Pendlerinnen und Pendlern, aber auch dem Vor-Ort-Bedarf innerhalb der wachsenden Quartiere angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, besonders in den Bereichen Handel, Dienstleistung (z.B. Logistikbranche) und Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete, insbesondere des CleanTech-Business Parks ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden. Schon seit Jahren fordern wir als SPD ein solches Verkehrskonzept. Leider waren die vergangenen zehn Jahre wieder vertane Jahre. Die SPD Fraktion bringt nun einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein und fordert, bis Ende des Jahres 2017 ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Infos aus der BVV in Kurzform
Schulstandorte und Schulvorhalteflächen sichern: Drucksache 0254/VIII
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule: Drucksache 0284/VIII
Regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen: Drucksache 0244/VIII
Schaffung einer Containerreserve: Drucksache 0190/VIII
Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten: Drucksache 0098IVIII
In der Sitzung am 27.04.2017 erfolgte zudem die Wahl der Patientenfürsprecher für die Legislatur bis 2021
• Herr Bernd Lange für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik „Helle Mitte“ GmbH
• Frau Regina Jacob für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (somatischer Bereich)
• Herr Rüdiger Deinert für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (psychiatrischer Bereich)
• Herr Reiner Waldukat für das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich weiterhin mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Freitag, den 16.6. und am 7.7.2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Iris Spranger zum Berliner Mietspiegel 2017

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Mietniveau weiter angestiegen, Mietspiegel soll auf breiterer Grundlage erstellt werden: Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen

Zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle leistbar und bezahlbar bleibt.

Neben den bereits eingeleiteten bzw. konkret geplanten Maßnahmen, wie intensiver Wohnungsneubau, Mietenbündnis mit den landeseigenen Gesellschaften und Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen, setzt sich die SPD-Fraktion auf Bundeseben dafür ein, dass bei der Erstellung des Mietspiegels nicht nur die Mieten der letzten vier Jahre, sondern die der letzten zehn Jahre einfließen.

Dies erhöht die Erhebungsgrundlage deutlich und führt zu einer realistischeren Abbildung der Situation im Wohnungsbestand. Eine angestrebte Folge hieraus dürfte die „Dämpfung“ in der Mietenentwicklung sein, die insbesondere Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen, ebenso Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen umziehen müssen und eine neue Wohnung suchen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Hierzu der Redebeitrag in der Plenarsitzung am 18. Mai 2017 zur 1. Lesung der Änderung des Wohnraumgesetzes

Abgeordnetenhaus beschließt Berliner Schulbauoffensive – Iris Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert davon

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beraten und mehrheitlich mit der Regierungskoalition dieser zugestimmt. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Dazu wurden vier Ziele formuliert:

  1. eine bedarfsdeckende Kapazitätserweiterung an Schulräumen durch Neu- und Anbau,
  2. der Erhalt der Gebäudesubstanz durch einen ausreichenden baulichen Unterhalt,
  3. Abbau des Sanierungsstaus durch Sondermittel,
  4. Eine Beschleunigung der Verfahren und termingerechte Fertigstellung innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens.

Diese Offensive wird ein Finanzvolumen von ca. 5,5 Mrd. Euro umfassen. Bereits im Jahr 2017 sind 830 Mio Euro dafür vorgesehen. Unter enger Einbeziehung der Bezirke wollen die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsfinanzverwaltung diese Herausforderung stemmen. Des Weiteren werden für die Umsetzung eine Taskforce  Schulbau und ein Landesbeirat Schulbau eingesetzt. Transparente Zeit-Maßnahmenpläne und ergänzende Planungs- und Baukapazitäten werden vorbereitet.

Unter den bereits zehn Schulneubaumaßnahmen im beschleunigten Verfahren ist auch die „Schule an der Schule“ in Marzahn-Hellersdorf.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Bauausschuss dazu:
„Es ist an der Zeit, dass sich das Land Berlin verstärkt um unsere Schulen kümmert. Ein gutes Lernumfeld trägt auch zu guten Lernergebnissen bei. Die Bemühungen der letzten Jahre diesbezüglich, waren vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt nicht ausreichend. Jetzt werden die nötigen Mittel in die Hand genommen um den Sanierungsstau abzubauen und neue Schulen nach den Bedarfen zu errichten. Ganz besonders froh bin ich natürlich, das eine der ersten Schulen in beschleunigter Bauweise in unserem Bezirk errichtet wird, die „Schule an der Schule“. Ich werde mich als baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass unser Bezirk schnell und ausreichend von der Schulbauoffensive partizipiert.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA     

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen

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Iris Spranger, SPD-Fraktion, Dr. Manuela Schmidt, Linksfraktion und Stefan Ziller, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin erklären:

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse & Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. Hasse & Wrede ist ein mehr als 100 Jahre alter traditioneller Berliner Standort zur Herstellung von Bremssystemen für Nutzfahrzeuge und ist mit zweistelligen Renditen hochprofitabel. Nun sollen insgesamt etwa 130 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Produktion zur Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden soll.

Von diesen Plänen ist ebenfalls betroffen die KB Power Tech, deren Produktion nach Marzahn verlagert werden soll. Für uns Marzahner Abgeordnete kein Grund zur Freude, denn mit dieser Verlagerung ist für die ca. 350 Beschäftigten ein erheblicher Lohnverzicht verbunden. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen sie künftig 42 Stunden wöchentlich arbeiten – ohne Lohnausgleich! Das ist Tarifflucht!

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB Power Tech in ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung ausdrücklich. Wir werden die Beschäftigten und die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates in allen ihren Gesprächen und Arbeitskämpfen unterstützen. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Land gemeinsam mit dem Senat nutzen, um die Unternehmensleitung zu einem Umlenken zu bewegen, die Berliner Standorte zu erhalten und in die Tarifbindung zurückzukehren.“

V.i.S.d.P. SPD-Fraktion Berlin

Link zum Antrag (d18-0350) vom 17. Mai 2017 – Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Im Parlament:
Link zur Debatte am 18. Mai 2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses „Jobabbau und Outsourcing bei Vattenfall und Knorr-Bremse verhindern“

Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.

Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechtsschutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“

Link zur Presseerklärung vom 3. Mai 2017

Für Nachfragen: Iris Spranger, MdA 0151-613 10 883

Rede am 4. Mai 2017 zum Thema „Mieterschutz stärken“

Berichterstattung:
Berliner Woche: Kostenfreie Mieterberatung auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorganisationen; 4. Mai 2017
Neues Deutschland: Rot-rot-grün baut Beratung für Mieter aus; 4. Mai 2017

Spranger: Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf

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Iris Spranger begrüßt die Freigabe und Sanierung der Schulturnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion), ist über die Freigabe und zügige Sanierung der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Turnhallen, in unserem Bezirk, sehr erfreut:

„Die Sanierungskosten sind ermittelt und das Land Berlin stellt den Bezirken dafür Mittel in Größenordnungen zur Verfügung. Jetzt müssen die Ausschreibungen für die Sanierungsaufträge schnell erfolgen und mit den Maßnahmen begonnen werden, damit die Turnhallen Carola-Neher-Straße, Am Baltenring, Am Landsberger Tor und am OSZ Handel II so bald wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zugänglich gemacht werden.“

Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017

Eine 100 Tage Bilanz für Verkehr – Umwelt – Klimaschutz

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Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.

In Zusammenarbeit mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ wurden die Eckpunkte für das Berliner Radgesetz erarbeitet. Sichere Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen und die Umgestaltung von Knotenpunkten sollen erfolgen. Der „Vision Zero“, keine getöteten und schwer verletzten Radfahrer mehr, verpflichtet sich das Land Berlin. Konkrete Ausbaukorridore für Fahrradabstellanlagen wurden verabredet.

Einer Vereinbarung zwischen BVG und Senat gemäß, sollen bis Ende 2018 weitere 200 bis 300 Busse mit Stickoxidfiltern nachgerüstet werden. Bisher wurden schon 350 Busse nachgerüstet. Somit soll sich der Stickstoffausstoß der BVG-Busflotte gegenüber 2015 halbieren. Der öffentliche Fuhrpark soll auf emissionsärmere Autos, Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, umgestellt werden.

Mit den Berliner Wasserbetrieben hat sich der Senat auf einen „Masterplan Wasser“ verständigt. Hierbei wird das Wasserversorgungskonzept weiter fortgeschrieben und eine Strategie der Herausforderungen der wachsenden Stadt im Bereich Wasserwirtschaft entwickelt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2023 wird aktualisiert. Ebenso das Berliner Energiewendegesetz. Bis 2017 soll der Ausstieg aus Braunkohle und bis 2030 aus Steinkohle zur Energieerzeugung erfolgen.

Der Austausch der Gasleuchten durch LED-Leuchten soll in diesem Jahr für 3000 Gasleuchten erfolgen.

Iris Spranger, MdA: „Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mit persönlich ist es wichtig, dass ich mich für ein sauberes klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.4.2017

Regionalbahnhof Mahlsdorf kommt in diesem Jahr

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In diesem Jahr wird der bisherige S-Bahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahnhof um- bzw. ausgebaut. Er erhält einen zusätzlichen Bahnsteig mit barrierefreiem Zugang über die Hönower Straße und eine einstmals vorhandene Toilette wird auf vielfachen Bürgerwunsch ertüchtigt (die Lokalpresse berichtete – siehe unten).

Lange habe ich mich für den Ausbau des Bahnhofs mit einem zusätzlichen Regionalbahnsteig eingesetzt. Nun freue ich mich mit den vielen Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern, dass die Arbeiten im Mai beginnen und wenn alles glatt geht, dann fahren wie von der Deutschen Bahn geplant, schon ab Dezember Regionalzüge mit Halt in Mahlsdorf.

Für viele Pendlerinnen und Pendler wird so die Fahrt von und zur Arbeit nach Berlin vereinfacht und der PKW-Verkehr hoffentlich reduziert. Und sollte sich der Erfolg tatsächlich, werbe ich gerne für eine noch engere Taktung.

Presse:

 

Rede zum Masterplan Wohnen

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Am Donnerstag, den 6. April 2017 sprach ich zum „Masterplan Wohnen“ (Drucksache 18/0205) vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Mir ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums in usnerer Stadt, wie in der Koalition vereinbart, den Stadtentwicklungsplan Wohnen zügig umsetzen und wie vereinbart für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, der dann auch den Anstieg der Mieten mindern wird.

Die vollständige Rede finden Sie im Plenarprotokoll vom 6.4.2017, auf Seite 816 oder als Videodokument bei RBB „Im Parlament“: 9. Sitzung am 6. April 2017: Masterplan Wohnen

Infobrief – April 2017

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Mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen nicht nur viel Spaß beim Lesen, sondern auch frohe und erholsame Osterfeiertage.

Berliner Abgeordnetenhaus gibt Mittel für den Bau der Spielplätze „Stadtgarten Biesdorf“ und „Ullrichplatz“ frei
Die Gesamtkosten für den Spielplatz „Stadtgarten Biesdorf“ belaufen sich auf 600.000 € und für den Spielplatz „Ullrichplatz“ auf 200.000 €.

Grünfläche entlang der Bahnlinie U5 in Kaulsdorf wird erweitert
Für 20.000 € soll die Brache zwischen U-Bahnstation Kienberg/Gärten der Welt renaturiert werden.

Unfallkrankenhaus Berlin erhält 2.500.000 € Zuschuss für neue OP-Kapazitäten
Die Kapazitäten des Unfallkrankenhauses Marzahn sollen um zwei Operationssäle, auf 12 erweitert werden, um den steigenden Anforderungen zur Versorgungssicherheit gerecht zu werden. Die beabsichtigte Inbetrieb-nahme ist das 2. Quartal 2019.
Erfreulich sind die zusätzlichen Kapazitäten auch, weil so die Nahversorgung in der Umgebung sichergestellt werden kann.

Planung einer Nahverkehrstangente führt nicht zu Verzögerungen bei der TVO
Auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der zuständige Staatssekretär, Jens-Holger Kirchner, eine Verzögerung im Planungsprozess zum Bau der TVO bei gleichzeitiger Planung der Nahverkehrstangente ausgeschlossen. Die TVO ist auch in das kürzlich vorgestellte Verkehrskonzept des Berliner Senats aufgenommen worden. Einer Realisierung steht daher nichts mehr im Weg.

Unser Bezirk erwirtschaftete Haushaltsplus von 4,5 Mio. Euro
Das geplante Jahresziel von 3,4 Mio. € Schuldenabbau in 2016 ist mit 1,1 Mio. € übertroffen worden. Die gesamte Summe geht in die Schuldentilgung, so dass jetzt noch eine Altschuldenlast von 4,625 Mio. € den Bezirk belastet. Die jahrelange solide Finanzpolitik des SPD geführten Ressorts hat sich bewährt.

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
•Am IGA Gelände soll ab 2018 ein Parkhaus mit 700 Stellplätzen errichtet werden
•Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben per 31.12.2016 262000 Einwohner
•Job-Center errichtet in der Rhinstrasse ein Job-Cafe, das zur Recherche genutzt werden kann
•Für das TAP soll bis September ein Nutzungskonzept erstellt werden
•Rat der Bürgermeister hat Marzahn-Hellersdorf und vier andere Bezirke ausgewählt um ein „Maßnahmenpaket Bürgerämter“ als Projekt zu begleiten
•BVV wählt 19 Frauen zu Mitgliedern des neuberufenen Frauenbeirates
•Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf liegt vor
•Berufung einer Kommission „Kunst im öffentlichen Raum Marzahn-Hellersdorf“
•Berufung einer Kommission „Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf“

Besuch bei Mietern der Deutsche Wohnen
Aufgrund vieler Zuschriften und Rückmeldungen von Betroffenen im Rahmen der Berichterstattung zur Situation bei der Deutschen Wohnen, war ich am Donnerstag, den 30. März 2017 bei Mieterinnen und Mietern vor Ort und habe mir einen Überblick über die Situation vor Ort gemacht.
Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es inzwischen viele Wohnungen der Deutschen Wohnen, die wir im Blick haben müssen. Daher bleibe ich am Ball und bin in Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Wohnen, um die unwürdige Situation vor Ort konkret zu verbessern.

Freies W-Lan im Bezirk
Seit April 2017 gibt es an 75 Standorten im Bezirk freien W-Lan-Zugang. Neben den Bürgerämtern, Nachbar-schaftszentren und der Volkshochschule sind auch Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausgewählt wor-den. Das Projekt „Free WiFi Berlin“ geht auf eine Vereinbarung der Berliner Senatskanzlei im Jahr 2015 zurück. Ziel war es, kostenlose Internet-Hotspots an ausgewählten Punkten zu etablieren.
Ich freue mich, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service bieten können. Die vollständige Liste der Hotspots im Bezirk finden Sie hier: Free WiFi Berlin.

S-Bahnhof Mahlsdorf wird Regionalbahnhof
Vom 22. Mai bis 26. Juni baut die Deutsche Bahn AG zusätzliche Bahnsteige für die Erweiterung des Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof (Berliner Woche berichtete am 3.4.2017). Auf 140m Länge und 2,5m Breite wird mit Zugang von der Südseite (Hönower Straße) die Maßnahme erfolgen. Zusätzlich wird ein Fahrstuhl und eine Toilette eingebaut.
Mit dem Winterfahrplanwechsel sollen dann die ersten Regionalbahnzüge der Linie 26 in Mahlsdorf halten. Endstation ist zunächst Lichtenberg, ab Ende 2018 der Bahnhof Ostkreuz. Die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB), fährt stündlich nach Küstrin und rechnet mit gut 1.400 Fahrgästen täglich.
Lange habe ich für den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf geworben, ich freue mich, dass es nun endlich losgeht. Und wenn das Angebot gut angenommen wird—davon gehe ich aus -, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.

Bürgernähe oder Effektivität? Bürgerämter in der Diskussion
(ein Gastbeitrag von Ulrich Brettin, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV)

In der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2017 stand zum wiederholten Mal ein Vorschlag zur Schließung von zwei der noch vorhandenen drei Bürgerämter zur Diskussion. Zum wiederholten Mal deshalb, weil bereits vor etwa einem Jahr eine fast identische Vorlage eingebracht wurde.
Dieses Mal brachte der zuständige Stadtrat, Thomas Braun (AfD), offensichtlich et-was blauäugig, die „aufgewärmte“ Vorlage seines Amtes erneut ein. Damals wurde die nicht ausreichende Personaldecke als ein Argument angegeben. Nachdem auch wir für eine Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern erfolgreich gekämpft hatten, wird nun mit einer beengten Arbeitsumgebung argu-mentiert.
Wenn wir einige Jahre zurückblicken erkennen wir, dass die jeweiligen Konzepte immer das Ziel hatten, beste-hende Bürgerämter zu schließen. Von ehemals fünf Bürgerämtern, reduzierte man auf drei Bürgerämter. Auch damals wurden die verbleibenden drei Bürgerämter als endgültige Lösung und somit als optimal verkauft. Un-verständlich ist auch die im Jahr 2015 beendete umfangreiche Modernisierung des Bürgeramtes Helle-Mitte, obwohl dann schon im Jahr 2016 der Versuch einer Schließung erfolgte. Als wir uns im Jahr 2016 gegen eine Schließung entschieden, unterstellte man uns im Jahr der Kommunalwahlen, wahlpolitische Ambitionen.
Unser heutiger Standpunkt straft diesen Behauptungen Lügen. Unser Mandat haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes dafür erhalten, ihre Interessen zu vertreten und nicht nachteilige Einsparungen zu beschließen. Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass viele Menschen auch altersbedingt eine bürgernahe Versorgung brauchen.
Sollten die Räume im Bürgeramt Elsterwerdaer Platz auch durch steigende Nutzung nicht mehr ausreichen, muss über eine mögliche Erweiterung von Bürgerämtern nachgedacht werden. Das unter dem Protest der An-wohnerinnen und Anwohner vor Jahren geschlossene Bürgeramt am Standort Mahlsdorf, könnte wiederbe-lebt werden.
Die „Schließungsvorlage“ beinhaltet auch Informationen zur Einsparung. Diese werfen aber eine Vielzahl von Fragen auf. Da wird von einer imaginären Einsparungssumme von 300.000 Euro gesprochen. Ansonsten fehlt jede konkrete Gegenüberstellung der Kosten. Ausführungen nach der geplanten Fläche und den zu erwarten-den Mietkosten im neu zu bauenden Mehrzweckgebäude am Elsterwerdaer Platz, werden nicht in der Vorlage berücksichtigt. Ohne eine konkrete Summe zu nennen, wird in den Unterlagen auch von einer „vereinbarten“ finanziellen Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesprochen.
Der Vorschlag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wir hoffen nun, differenziertere Fakten zu erfahren. Alle Bezirksverordneten müssen sich dann zwischen Effektivität und Bürgernähe entscheiden!

Kooperationsvereinbarung zwischen Senat den Wohnungsbaugesellschaften sichert bezahlbare Mieten
Mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat von Berlin die Kooperationsvereinba-rung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ geschlossen. Als Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik begrüße ich die Weiterentwicklung des bereits im Jahr 2012 geschlos-senen Mietenbündnis sehr. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
Link zur Pressemitteilung vom 5. April 2017

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team und meinem Bürgerbüro bin ich weiterhin für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 21. April 2017 von 16:30-17:30 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe Elsterwerdaer Platz). Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Spranger: Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sichert Mieten im städtischen Bestand

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Pressemitteilung
Mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat von Berlin die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ geschlossen.
Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik, Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion, begrüßt die Weiterentwicklung des bereits im Jahr 2012 geschlossenen Mietenbündnisses sehr.
Spranger: „Wir brauchen in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnungsneubau zu erschwinglichen Mieten und haben mit der Kooperationsvereinbarung einen weiteren Baustein zu einer sozialen und mieterfreundlichen Wohnungspolitik gesetzt. Künftig dürfen die Mieten nur noch 2% pro Jahr angehoben werden und die Modernisierungsumlage wird auf 6% der Kaltmiete begrenzt.
Des Weiteren sollen in dieser Legislaturperiode 30.000 Wohnungen neugebaut werden und 25.000 hinzugekauft werden. Dabei unterstützt das Land Berlin die Wohnungsbaugesellschaften mit landeseigenen Grundstücken. Mieterhöhungen, die für dieses Jahr erhoben wurden, können auf Antrag storniert werden.
Ich bin der Überzeugung, dass auch in unserem Bezirk viele Mieterinnen und Mieter von dieser Kooperationsvereinbarung profitieren.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5. April 2017

Spranger vor Ort: Besuch bei Mietern der Deutsche Wohnen

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Aufgrund vieler Zuschriften und Rückmeldungen von Betroffenen im Rahmen der Berichterstattung zur Situation bei der Deutschen Wohnen, habe ich am Donnerstag, den 30. März 2017 Mieterinnen und Mieter vor Ort besucht und machte mir einen Überblick über die bauliche Situation im „Alten Wasserwerk“, in der Trettachzeile 15, 13509 Berlin.

Iris Spranger zu Gast bei Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in der Trettachzeile 15 (Altes Wasserwerk)

Iris Spranger zu Gast bei Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in der Trettachzeile 15 (Altes Wasserwerk); Foto: König

Ich werde auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und mich für ihre Belange einsetzen.

 

Infobrief – Frühjahr 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen den Infobrief künftig auch in digitaler Form anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Link zum Infobrief im PDF-Format – 1-2017

Großes Echo nach Berichterstattung zu „Deutsche Wohnen“
Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 fand die Anhörung der Deutschen Wohnen im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt (die Berliner Abendschau berichtete ausführlich). Bereits im Vorfeld hatten mich zahlreiche Zuschriften und Anrufe von Menschen erreicht, die sich über die Zustände bei der „Deutschen Wohnen“ beschwerten. Ich sage allen Betroffenen zu, mich auch weiterhin für die Mieterbelange einzusetzen und werde mir auch weiterhin direkt vor Ort ein Bild über die Zustände in den Wohnungen machen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefordert
Die Ankündigung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen und keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen, sind ein Zeichen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf ein solches Verfahren geeinigt haben, erwarte aber, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften verdeutlicht, dass wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten ge-währleisten werden. Hierzu meine Mündliche Anfrage vom 16.2.2017 (Plenarprotokoll 18/6, S. 373)
Im Koalitionsvertrag hatten wir u.a. festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. (Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017)

SIWA: 13,7 Millionen Euro für Marzahn-Hellersdorf
Mit Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 1.3.2017, beträgt die dritte Mittelzuführung aus dem Sonderprogramm „Investitionen in die wachsende Stadt“ ein Gesamtvolumen in Hö-he von 1,159 Milliarden Euro. Die Mittel werden für den Kita-Ausbau (75 Mio. €), für Sicherheitsmaßnahmen (40,4 Mio. €), für die Radinfra-struktur (50 Mio. €), für den Klimaschutz (6 Mio. €), die Modernisierung von Wohngebäuden (52 Mio. €) und Schulneubau (200 Mio. €) und -sanierungen (173,5 Mio. €) eingesetzt. Ich freue mich, denn auch Marzahn-Hellersdorf profitiert von den Investitionsmitteln aus dem SIWA Fonds. So werden zum Beispiel die Grundschule am Schleipfuhl und die Grundschule in der Elsenstraße Mittel für die Erweiterung und den Neubau erhalten. Es freut mich sehr, dass 13,7 Millionen Euro nach Marzahn-Hellersdorf gehen und somit auch in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. (Link zur Pressemitteilung vom 1.3.2017)

Besuchergruppe zu Gast
Am 9. März 2017 erhielt ich Besuch von einer gemischten Gruppe von Auszubildenden und Vertretern der SPD Mar-zahn-Hellersdorf. Neben einem Rundgang durch das Haus und vielen Informationen zur Geschichte und Architektur des ehemals Preußischen Landtages sowie einer Einlei-tung in die Funktionsweisen des Berliner Parlaments, konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus die Ple-narsitzung live verfolgen. Im anschließenden Gespräch gab ich natürlich auf zahlreiche Fragen Antwort.
Falls auch Sie an einem Parlamentsbesuch interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im Bürgerbüro unter Tel.: 030-522 833 65 oder per Email oder an buergerbuero.spranger@web.de.

Mehr Grundschulplätze gefordert
Die Siedlungsgebiete am Berliner Stadtrand werden immer attraktiver – vor allem junge Familien zieht es ins Grüne. Was einerseits zu einem erfreulichen Zuzug führt, ist andererseits auch eine Herausforderung für die bezirkliche Infrastruk-tur. Wie Berliner Woche (am 15.3.2017) und B.Z. (am 3.3.2017) berichteten, fehlt es inzwischen an Schul- und Kitaplät-zen im Bezirk.
Gemeinsam mit unserem zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm werde ich mich für mehr Angebote und einen Aus-bau der Schul- und Kitaplätze einsetzen. Dabei helfen uns das Einnahmen durch das SIWA-Programm. Für die Grund-schule am Schleipfuhl stehen dadurch 3,5 Millionen Euro und für den Neubau/Erweiterung der Grundschule in der Elsenstraße 10,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zu vergessen, dass wir uns erfolgreich für den Erhalt und die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule eingesetzt haben. Das führt mittelfristig zur gewünsch-ten Entlastung.

600.000 Euro aus Lottomitteln gehen in den Bezirk zur IGA
Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat aus ihren Mitteln für das 4. Quartal 2016 eine Summe in Höhe von 600.000 Euro als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projektes IGA Kunst „Drei dauerhafte Kunstwerke für die Gärten der Welt“ ausgereicht.
Ich freue mich sehr, dass wir diesmal Mittel aus dem Topf der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für unseren Bezirk bekommen haben. Damit kann auch die IGA 2017 GmbH ein weiteres Highlight für unseren Bezirk si-cherstellen. (Link zur Pressemitteilung vom 10.3.2017)

GLV diskutierte Wahlkampf-Strategie
Auf seiner Klausurtagung diskutierte der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD u.a. die kom-mende Strategie für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Erste Ergebnisse und Leitlinien der Kampag-nenplanung werden in Kürze vorgestellt.
Unterdessen laufen die Nominierungen für die Direktkandida-ten in den Wahlkreisen. Ich freue mich, dass sich so viele Ge-nossinnen und Genossen an dem inzwischen üblichen basis-demokratischen Verfahren eines Mitgliederentscheids betei-ligen. Am 20.Mai 2017 wird die Landesvertreterversammlung dann eine Landesliste aufstellen und wählen.

Spranger wählt Steinmeier
Bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 habe ich als Wahlfrau für die SPD fungieren und meine Stimme für unse-ren gemeinsamen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier abge-ben dürfen – eine große Ehre für mich. Steinmeier erhielt be-reits im ersten Wahlgang 931 der 1.239 Stimmen und wird damit das 12. Staatsoberhaupt seit 1949. Der ehemalige Außen-minister erklärte im Vorfeld, er wolle „Mutmacher der Deutschen“ sein.

Busline X69 hält seit 27. Februar 2017 wieder am Lammersdorfer Weg
Nach meiner Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hält die Buslinie X69 seit dem 27.2.2017 wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg. Mir war es wichtig, dass diese Bushaltestelle wieder angefah-ren wird, weil gerade ältere Menschen und Eltern mit Kleinkindern auf kurze Wege angewiesen sind. Insofern hat sich mein Hinweis bei der BVG und die Fahrgäste können sich über den zusätzlichen Zwischenhalt in Kaulsdorf freuen.

Glascontainer sollen erhalten werden
Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berli-ner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden. Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag (Drucksache 17/1536) umzusetzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichten-berg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die „Hof-Tonnen“ wieder aufgestellt werden. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung beibehalten wird und ge-gebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird. Denn die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein über Jahrzehnte erprobtes, gutes und gängiges System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. (Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team und meinem Bürgerbüro bin ich weiterhin für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 24. März 2017 von 15-16 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe Elsterwerdaer Platz). Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger

Spranger: Zusätzliche Gelder aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm gehen nach Marzahn-Hellersdorf

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Noch in diesem Jahr sind Sanierungsarbeiten an den mobilen Unterrichtsräumen in der Ulmen-Grundschule, der Peter-Pan-Grundschule, der Paavo-Nurmi-Grundschule und der Beatrix-Potter-Grundschule geplant.

Die Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion, dazu:

„Ich freue mich besonders, dass unter den vier Schulen auch die Ulmen-Grundschule von den zusätzlichen Mitteln profitiert. Wir haben auf Landesebene beschlossen, dass wir den Schulen schnell und komplikationslos finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Gerade nach dem letzten Treffen mit Eltern und Schülern an der Ulmen-Grundschule ist das eine positive Nachricht.“

Die Sanierungsarbeiten sollen auch in diesem Jahr abgeschlossen werden und bei laufendem Schulbetrieb stattfinden. Möglich wurden diese Maßnahmen durch zusätzliche Mittel, die der Bezirk aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm erhält.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.3.2017