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Iris Spranger im Parlament am 18.2.2016

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Die 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. Februar 2016 hatte es für Iris Spranger in sich: Gleich mit drei Redebeiträgen brachte sie sich in die Debatte ein.

Sehen Sie hier ihre Redebeiträge in der Verlinkung zu RBB „Im Parlament“:

Anschließend war Iris Spranger live zu Gast in der RBB-Runde. Der Beitrag zum Thema folgt ab der ca. 52. Minute. RBB-Runde „Heute im Parlament“

Erfolg bei der SPD-Fraktionsklausur in Jena: Mehr Geld für die Sanierung der Sporthallen

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand vom 22.-24. Januar 2016 in Jena statt. Zu den Schwerpunkten gehörten die Themen Arbeit und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Modernisierung der Berliner Verwaltung.

Besonders erfreut zeigte sich Iris Spranger darüber, dass aus dem Investitionsfonds des Landes statt bisher einer, nun fünf Millionen Euro zusätzlich für Sporthallen bereitgestellt werden, die nach einer Belegung als Flüchtlingsunterkunft saniert werden müssen. Hierfür hatte sich Spranger massiv eingesetzt.

SPD Fraktion - Klausur 2016Michael Müller bei der Fraktionsklausur; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Die am beschlossene Resolution „Berlin – Die attraktive und lebenswerte Metropole“ finden Sie hier als Download: http://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/resolution_beschlussfassung_24_01_2016.pdf

Weitere Informationen unter www.spdfraktion-berlin.de sowie auf Facebook unter https://www.facebook.com/spdfraktionberlin.

Presse:
Berliner Morgenpost: Die Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur; 24. Januar 2016

Infobrief – Januar 2016

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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
mit wichtigen Entscheidungen auf den politischen Ebenen hat das neue Jahr uns allen vor Augen geführt: 2016 wird ein sehr entscheidendes Jahr werden.

So möchte ich Ihnen und Ihren Familien viel Erfolg, Glück, Freude und Gesundheit im neuen Jahr wünschen.

Spranger - DIN A5-Flyer - 1-2016

In der neuen Ausgabe des Infobriefes finden Sie außerdem interessante Informationen zu meiner Arbeit als Abgeordnete im Berliner Parlament und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Schwerpunkt diesmal: Die Franz-Carl-Achard-Grundschule.

Viele von Ihnen haben sich zum Thema Achard-Schule an mich gewandt. Wir waren uns einig in dem Ziel, nach der plötzlichen Schließung schnellstmöglich wieder den Schulbetrieb vor Ort zu ermöglichen.

Hier lesen Sie mehr: Spranger – Infobrief aktuell – 2016 März 

 

Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule verhindert!

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Der Geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat in seiner heutigen Sitzung begrüßt, dass der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule aufgrund einer neuen Einschätzung der baulichen Situation vermieden werden kann.

Mit Datum vom 22. Dezember 2015 hat ein Gutachten die Möglichkeit aufgezeigt, mit einigen baulichen Sicherungsmaßnahmen die Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder nutzbar zu machen. Die Nutzung ist danach bis 2019 möglich.

Alle Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstands waren sich einig, dass insbe-sondere die schnelle Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in die Franz-Carl-Achard-Grundschule bis spätestens zum Beginn des neuen Schuljahrs 2016 und der Erhalt des historischen Altbaus möglich werden.

In der Zeit bis Ende 2019 kann die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule geplant und vorbereitet werden. Im Anschluss ist dann die Sanierung in zwei bis drei Jah-ren möglich. Der Geschäftsführende Kreisvorstand begrüßt diese Möglichkeit, da auch eine Erweiterung der Schulkapazität eingeplant werden kann.

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß auf der gestrigen Sitzung des Schul- und Sportausschusses bereits den Abriss bis zur Neubewertung der baulichen Situation durch alle beteiligten Ämter abgesagt hat.

Liane Ollech, Rudi Kujath, Marion Hoffmann (stellvertretende Kreisvorsitzende)
Für Nachfragen: Paul Kneffel, Kreisgeschäftsstelle, 0170 2768212

Hierzu erklären die Abgeordneten Sven Kohlmeier und Iris Spranger:
Der Baubereich des Bezirksamtes hat ein weiteres vom Bezirksamt beauftragtes
Gutachten vom 22.12.2015 erhalten. In diesem wird die Möglichkeit einer schnellen
Rückkehr der Schüler durch provisorische Sicherungsmaßnahmen erörtert. Die Sanierung der Schule muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, dadurch kann die historische Schule erhalten bleiben.
Die SPD-Wahlkreisabgeordneten von Mahlsdorf, Iris Spranger, und Kaulsdorf/Kaulsdorf-Nord, Sven Kohlmeier, gratulieren auch der Bürgerinitiative der
Achard-Grundschule zum Erfolg. Die Initiative und deren Gutachter haben wesentlich zum
Umdenken geführt.
„Wir haben uns sofort nach Kenntnis von dem Gutachten für diese Variante entschieden
und dafür politisch eingesetzt. Denn es entspricht dem Elternwillen und dem Willen der
Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, die historische Schule noch für die nächsten Generationen
zu erhalten. Die Entscheidung zum Abriß auf Grund anderer Tatsachen ist damit zum
Glück vom Tisch. Wir begrüßen, dass das Bezirksamt das neue Gutachten zum Anlass
genommen hat, im Schulausschuss am 07.01.2016 den Abriß auszusetzen. Auf
Grundlage der neuen Sachlage darf die Schule nicht abgerissen werden.“, so Iris
Spranger und Sven Kohlmeier.

Für Nachfragen: Iris Spranger unter 0171/6131 0883 und Sven Kohlmeier: 0179/39 700 26.

Links zu den Pressemitteilungen:
SPD MH – Abriss der Achard-Grundschule verhindert – 8.1.2016
Spranger und Kohlmeier – Abriss der Achard-Grundschule verhindert – 8.1.2016

Presse:
Berliner Abendblatt: Hurra, hurra, die Schule bleibt; 20. Januar 2016
Bezirksjournal: Abriss der Achard-Grundschule vorerst vom Tisch; 8. Januar 2016

Klares Zeichen: Bürgerämter sind für Bürger da

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Als klares Zeichen dafür dass „unsere  Bürgerämter für die Bürger da sein müssen und die langen Wartezeiten für einen Termin einfach nicht akzeptabel sind“ bewertet Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses, den vom Berliner Landesparlament  beschlossenen Maßnahmeplan  für die Bürgerämter. „Mit klaren Vorgaben und mit besserer personeller Ausstattung wird nun den zur Recht kritisierten Missständen zu Leibe gerückt“  unterstreicht  Iris Spranger. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket solle sichergestellt werden, dass Service für die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich bürgernah organisiert werden könne.

Der  Maßnahmeplan  sieht in insgesamt 12 Punkten spürbare Verbesserungen für die Arbeit der Bürgerämter vor. So soll die Terminvergabe langfristig erfolgen können und zugleich auch dem  Missbrauch  bei der  Online-Vergabe ein Riegel vorschoben werden.  „Jeder Bezirk erhält drei weitere Stellen, die schnellstmöglich zu besetzen sind“, sagt Iris Spranger und hebt hervor, dass  eventuelle geplante Personalabbauvorstellungen in den Bürgerämter nicht zustimmungsfähig seien. Ganz im Gegenteil, meint Iris Spranger, werde dafür  gesorgt, dass das Personal in den Bürgerämtern bessere Arbeitsbedingungen erhalte. „Bürgernähe heißt für mich, dass die Arbeit vor Ort attraktiv sein muss und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Voraussetzungen gegeben sind, die hohen Anforderungen und Erwartungen zu erfüllen.“ Iris Spranger verbindet dies mit dem Dank an die Beschäftigten der  Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, die unter schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit leisten.

Die 12 beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, Termine der Bürgerämter künftig sechs Monate im Voraus freizuschalten. Sollten in einem Zeitraum von acht Wochen alle Angebote ausgebucht sein, soll das Kontingent kurzfristig erhöht werden. Eine weitere wichtige Forderung soll mit der Ausweitung der Öffnungszeiten der Ämter erfüllt werden. Auch Online-Angebote sollen noch stärker in die Erledigung von Arbeiten einbezogen werden.

Link zur Pressemitteilung: Maßnahmeplan für Bürgerämter – 11.12.2015

Iris Spranger: 0151/61310883

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr bin ich mit meinem Team zur Adventszeit in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und verteile weihnachtliche Präsente, u.a. am Freitag, den 18. Dezember 2015 um 14 Uhr am S-Bahnhof Mahlsdorf.

P1070288-kompr.Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Auch 2016 bin ich Ihre Ansprechpartnerin vor Ort. Bei Anliegen oder Problemen können Sie sich jederzeit gern an mich wenden.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Link zur Weihnachtspostkarte 2015

Spranger begrüßt neue Bauvorhaben: Rege Bautätigkeit in Marzahn-Hellersdorf

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Als einen wichtigen Schritt den Wohnungsneubau in Berlin schnell voranzubringen, bezeichnete  Iris Spranger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Bauen, Wohnen und Mieten, die vom Senat beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplanes. So könnten über 6500 Wohnungen neu entstehen.

Alleine im Einzugsbereich des Ortsteilzentrums Mahlsdorf werden etwa 920 Wohneinheiten möglich, erklärte die SPD-Politikerin. Das gebe dem gesamten Gebiet im Einzugsbereich der Straßenbahn zwischen den S-Bahnhof Mahlsdorf und Köpenick neue Entwicklungsmöglichkeiten.Besonders freue es sie, dass diese Bautätigkeit in Mahlsdorf  möglich wird.
„Als Abgeordnete dieses Wahlkreises werde ich mich natürlich besonders um die Belange der Menschen, die dort wohnen  und die dann zu uns kommen werden, kümmern“ sagte Iris Spranger.

„Marzahn-Hellersdorf baut und wächst, und das ist eine große Aufgabe“, stellte Iris Spranger fest. Sie verwies auf die rege Bautätigkeit im Bezirk. So sollen am Landsberger Tor ca. 360 Wohneinheiten entstehen. In Alt-Biesdorf plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ ein großes Projekt für ca. 450 Wohneinheiten.
„Es ist der besondere Vorteil von Marzahn-Hellersdorf, dass wir  noch  viele Potenzialflächen  für den individuellen Wohnungsbau und für mehrgeschossige Wohnprojekte haben“, meinte Iris Spranger. Als Beispiele nannte sie in Biesdorf Flächen an der Weißenhöher Straße, am Blumenberger Damm oder in der Grünen Aue. In Mahlsdorf gäbe es im Bereich der Theodorstraße und Pilgramer Straße Potenziale für etwa 250 Wohneinheiten, im Kaulsdorf könnten bald im sogenannten Kirchendreieck über 100 Wohneinheiten entstehen.

Iris Spranger zeigt sich zuversichtlich, dass die vielen Bauvorhaben in Marzahn-Hellersdorf spürbar zur Steigerung der Attraktivität des Bezirks beitragen. „Unser ganz klar formulier-tes Ziel ist, dass auch künftig Wohnraum bezahlbar bleibt“, bekräftigte Iris Spranger.

Ansprechpartnerin: Iris Spranger 0151/61310883

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Bauvorhaben im MH – 19.11.2015

Presse:
Berliner Woche: Spranger begrüßt rege Bautätigkeit im Bezirk; 9.12.2015

SPD Landesparteitag am 14. November 2015: Europa steht zusammen

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Die Berliner SPD hat am Sonnabend ihren Landesparteitag vorzeitig beendet. Um ihre Solidarität mit den Opfern der Terror- Anschläge in Paris auszudrücken, sind die Landesparteitagsdelegierten von der Kongresshalle am Alexanderplatz zum Brandenburger Tor gezogen, um dort vor der französischen Botschaft Blumen niederzulegen.

Auf ihrem Landesparteitag hatte die Berliner SPD auf einem Transparent an den Satz des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg erinnert, mit dem er auf den Anschlag von Utoya geantwortet hatte: „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Vor dem bcc wehten die Fahnen der SPD auf Halbmast.

Beschlüsse und Informationen zu den Ergebnissen des Landesparteitages am 14. November 2015 finden Sie unter: www.spd-berlin.de

Im Parlament: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen

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In der Plenarsitzung am 12. November 2015 beschlossen die Parlamentarier das Wohnraumversorgungsgesetz. Die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus und Redebeitrag von Iris Spranger finden Sie hier: Iris Spranger zum Wohnraumversorgungsgesetz, in: RBB „Im Parlament“ – 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. November 2015

SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:

„Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der Erarbeitung dieses Gesetzes zu einer breiten mietenpolitischen Diskussion in der Stadt beigetragen. Wir haben das Anliegen der Initiative von Beginn an ernst genommen und die Vertreterinnen und Vertreter der Mieteninitiative zügig zu Gesprächen eingeladen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser sehr konstruktiven Gespräche und Verhandlungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid, dem Berliner Senat und unserer Fraktion ist das nun beschlossene Berliner Wohnraumversorgungsgesetz entstanden.

Die mieten- und wohnungspolitischen Eckpunkte des Gesetzes umfassen:

  • Kappung der Sozialmieten bei 30 Prozent des Nettoeinkommens
  • Gesetzliche Verankerung der sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Mindestens 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen an Personen mit besonders niedrigen Einkommen vermietet werden.
  • 30 Prozent der Neubauten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen als Sozialwohnungen errichtet werden.
  • Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.
  • Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Wohnungsversorgung in Berlin
  • Errichtung eines „Sondervermögens Wohnraumförderfonds Berlin“

Für die oben genannten gesetzlichen Maßnahmen wird ein Finanzvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt, davon 900 Millionen Euro für die Wohnungsneubauförderung, 300 Millionen Euro für die Eigenkapitalerhöhung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, 200 Millionen Euro für den Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand und 40 Millionen Euro für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum.

Zeitgleich mit dem Gesetz wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Prüfung und Erarbeitung von weiteren Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Begrenzung der Sozialmieten, einschließlich der Betriebskosten, und die Sicherung von Belegungsbindungen vorsieht.

Zur gründlichen Vorbereitung entsprechender Vorschläge soll eine fachlich ausgewiesene Expertenkommission eingesetzt werden. Sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Begrenzung der Mieten im bisherigen sozialen Wohnungsbau prüfen sowie hinsichtlich ihrer rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Machbarkeit bewerten. Hierzu gehören u.a. die Themen zur Aufhebung des so genannten Einfrierungsgrundsatzes, die Struktur der damaligen Bewilligungsbescheide, den Verbleib im Kostenmietrecht bis hin zur Richtsatzmiete sowie Möglichkeiten zur energetischen und baulichen Ertüchtigung.“

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Wohnraumversorgungsgesetz 13.11.2015

Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt

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Iris Spranger und die SPD-Fraktion begrüßen die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen Mieterhöhungen geschützt.

Das Gericht hat auch den Umstand für rechtmäßig erklärt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung für die gesamte Stadt Berlin gilt. Das ist begrüßenswert, denn tatsächlich ist in Berlin als Gesamtstadt eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet. So gesehen verfolgt die Verordnung das dem öffentlichen Interesse dienende Regelungsziel, in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen.

Die Verordnung stellt nach Auffassung des Gerichts einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her. Diese Entscheidung ist zu begrüßen.“

Link zur Pressemitteilung auf www.spd-fraktion-berlin.de

SPD Marzahn-Hellersdorf stellt Weichen für 2016

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Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 10. Okotber 2015 als erster SPD-Kreisverband seine Kandidaten für die Abgeordnetenhaus und BVV-Wahlen am 18. September 2016 aufgestellt. Iris Spranger kandidiert erneut im Wahlkreis Mahlsdorf / Kaulsdorf-Süd. Als Spitznekandidatin vertritt sie die Bezirksliste der SPD auf Platz 1.

Als Bürgermeisterkandidat wurde erneut Stefan Komoß als Spitzenkandidat aufgestellt. Damit macht er seinen Anspruch deutlich, den Bezirk nach der nächsten Wahl weiter leiten zu wollen.SPD Marzahn-Hellersdorf - KDV 10.10.2015

Die vollständigen Listen finden Sie nachfolgend:

Wahlkreiskandidaten (Erststimme):

WK1: Gordon Lemm für Marzahn-Nord
WK2: Ulrich Brettin für Marzahn-Mitte
WK3: Enrico Stölzel für Hellersdorf-Nord
WK4: Liane Ollech für Marzahn-Süd, Biesdorf
WK5: Iris Spranger für Mahlsdorf, Kaulsdorf-Süd
WK6: Sven Kohlmeier für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord, Hellersdorf-Süd

Kandidatenliste Abgeordnetenhaus (Zweitstimme – Wahl der Partei)

Platz 1: Iris Spranger (Mahlsdorf)
Platz 2: Sven Kohlmeier (Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord, Hellersdorf-Süd)
Platz 3: Liane Ollech (Biesdorf)
Platz 4: Ulrich Brettin (Marzahn-Mitte)
Platz 5: Bilgin Lutzke (Biesdorf)
Platz 6: Enrico Stölzel (Hellersdorf-Nord)
Platz 7: Mekonnen Shiferaw (Hellersdord-Nord)

Kandidatenliste Bezirksverordnetenversammlung (Drittstimme)

1: Stefan Komoß (Bürgermeisterkandidat, Kaulsdorf)
2: Liane Ollech (Biesdorf)
3: Gordon Lemm (Marzahn-Nord)
4: Marlitt Köhnke (Hellersdorf)
5: Ulrich Brettin (Marzahn-Mitte)
6: Christiane Uhlich (Kaulsdorf)
7: Klaus Mätz (Mahlsdorf)
8: Jennifer Hübner (Marzahn)
9: Paul Kneffel (Hellersdorf, SPD-Kreisgeschäftsführer)
10: Melanie Rosliwek-Hollering (Biesdorf, Geschäftsführerin der Sophia Berlin GmbH)
11: Axel Hoppe (Kaulsdorf)
12: Petra Olbrich (Marzahn)
13: Dmitri Geidel (Mahlsdorf)
14: Jeannette Shiferaw (Hellersdorf, Geschäftsführerin Ausblick e.V.)
15: Günther Krug (Marzahn-Nord)
16: Luise Lehmann (Mahlsdorf, Studentin)
17: Dirk Nowka (Biesdorf, Mitglied der Gewerkschaft)
18: Elke Friedrich (Marzahn-Mitte)
19: André Gaedecke (Hellersdorf-Süd)
20: Bilgin Lutzke (Biesdorf)
21: Malte Höpfner (Marzahn, Rechtsanwalt)
22: Rita Waldukat (Hellersdorf-Nord, tätig auf dem Tierhof Oschatzer Ring)
23: Rainer Hellwig (Biesdorf)
24: Johanna Rose (Mahlsdorf)
25: Mekonnen Shiferaw (Hellersdorf)
26: Friedericke Engler (Hellersdorf)
27: Sebastian Fischer (Marzahn)
28: Niclas von Caprivi (Biesdorf)
29: Christian Linke (Hellersdorf)
30: Jens Wolter (Biesdorf)
31: Alexander Stoll (Hellersdorf)

Heute im Parlament: Erweiterung des Mauerparks

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Die Erweiterung des Mauerparks ist seit langem ein heiß umstrittenes Thema. Bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 8. Oktober 2015 diskutierten die Parlamentarier u.a. über die Pläne und die Initiative des Berliner Senats, das Planungsverfahren an sich zu ziehen, um endlich mehr Wohnneubau in Berlin zu ermöglichen.

Redebeitrag von Iris Spranger am 8. Oktober 2015 zur „Bebauung des Mauerparks“, in: RBB „Im Parlament“

Die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, äußerte sich auch im Live-Interview in der RBB-Sendung „Heute im Parlament“ und diskutierte den aktuellen Sachstand.

Das Interview finden Sie ab der 00:50:00 Std. im Einspieler: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin

Im Parlament: Debatte über Wohn- und Mietenpolitik

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In der Plenarsitzung am 24. September 2015 behandelten die Abgeordneten in der Aktuelle Stunde das Thema Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, den Kompromiss zum Mietenvolksentscheid und die Neubauoffensive des Senats.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte, dass unter Kenntnisnahme des Bevölkerungswachstums in der Stadt, „man dort, wo man Neubau forciere, höher, schneller und dichter gebaut werden müsse, um die Freiflächen und grünen Oasen in der Stadt erhalten zu können.“ In diesem Jahr erwarte er bis 80.000 Neuberliner.

Vorausgegangen war eine Debatte der Abgeordneten über die Einigung des Senats mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids und die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Iris Spranger machte als baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich, dass man stolz auf das Erreichte sein könne und von der Opposition erwarte, dass man dies auch honoriere. Immerhin hätten Linkspartei und Grüne die Ziele des Mietenvolksentscheids geteilt – nun müsse man auch den Kompromiss mittragen.

Rede von Iris Spranger am 24. September 2015 in der Aktuellen Stunde: RBB „Im Parlament“

Presse:

4. Wahlprogramm-Konferenz: Gut leben in der wachsenden Stadt

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Die vorletzte Programmkonferenz stand ganz im Zeichen der wachsenden Stadt und den vielfältigen Herausforderungen, die diese mit sich bringt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Bau- Branche sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden diskutierten die Berliner Sozialdemokraten am Montag, den 21. September 2015 in verschiedenen Panels und auf dem abschließenden Plenum.

Iris Spranger interviewte Stadtentwicklugnssenator Andreas Geisel und moderierte die abschließende Ergebisrunde. Fazit des Senators: „Neubau, Neubau, Neubau und das dichter, schneller und höher!“

Doch auch die Mitglieder kamen zu Wort und konnten die zuvor diskutierten Thesen schlussendlich gewichten. Sie dienen u.a. zur Erstellung des Wahlprogramms, über das der Landesparteitag befinden wird.

Einladung und Programm der Veranstaltung

Mit dabei sind u.a. der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Landesvorsitzende Jan Stöß, Maren Kern vom BBU, die Staatssekretäre Engelbert Lütke Daldrup und Christian Gaebler sowie Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Die vierte Wahlprogramm-Konferenz Gut leben in der wachsenden Stadt. findet statt am
Montag, dem 21. September 2015
19.30 Uhr – Einlass 19.00 Uhr
Hotel MOA Berlin
Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit

Ablauf:
BEGRÜSSUNG
Jan Stöß · Landesvorsitzender der SPD Berlin

REDE
Michael Müller · Regierender Bürgermeister von Berlin

PANELS ZU SCHWERPUNKTTHEMEN  · DISKUSSION VON 5 THESEN IN JEDEM PANEL

Gut, sicher und bezahlbar wohnen
Moderation: Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt
Diskussion mit Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. und Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen und Kristina Jahn, Vorstand degewo, N.N. · Berliner Mieterverein e.V.

Mobilität für alle: sozial – gerecht – nachhaltig.
Moderation: Sybille Uken, Vorsitzende  des Fachausschusses Mobilität
Diskussion mit: Dr. Weert Canzler, Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes Energiewende, WZB, Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Dr. Peter Vollmer, u.a. ehem. Direktor des Schweizerischen Verbandes öffentl. Verkehr (VöV)

Berlin mit intakter Umwelt zukunftsfähig und lebenswert machen
Moderation: Dr. Heike Stock, Vorsitzende des Fachausschusses Natur, Energie, Umweltschutz
Diskussion mit: Dipl.-Ing. Wolfgang Neldner, Geschäftsleitung des Landesbetriebes Berlin Energie, Daniel Buchholz · MdA, Sprecher Umwelt und Energie, Jörg Stroedter · MdA, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

PLENUM MIT VORSTELLUNG DER 15 THESEN
Moderation: Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin
Bericht aus den 3 Panels durch die PanelmoderatorInnen

KOMMENTIERUNG DER THESEN
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

SCHLUSSWORT mit dem Ergebnis der Gewichtung

Infos und Ergebnisse der Programmkonferenzen unter www.spd-berlin.de

Iris Spranger begrüßt Zuwendungen für das Gründerzeitmuseum im Bezirkshaushalt

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„Die von der BVV Marzahn-Hellersdorf beschlossene Unterstützung des Gründerzeit-museums belegt die hohe Wertschätzung, die das Gründerzeitmuseum in unserem Bezirk und im Land Berlin genießt, erklärte Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. „Das Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf ist heute für viele Besucher aus dem In- und Ausland ein ganz besonderer Anziehungspunkt und gleichzeitig ein wichtiger  Kulturstandort für Begegnungen, Veranstaltungen und besondere Events“ sagte Iris Spranger. Sie zeigte sich hoch erfreut darüber, dass diese Bedeutung auch im neuen Haushaltsplan 2016/2017 des Bezirks ihren Niederschlag gefunden hat.

Das Museum, das dank jahrzehntelanger Initiativen  von Charlotte von Mahlsdorf einmalige Exponate der Gründerzeit beherbergt, ist durch das besondere Engagement vieler Ehren-amtlicher und mit finanzieller Unterstützung unter anderem durch das Land Berlin, durch Mittel des Denkmalschutzes und der Lottostiftung sowie durch den Bezirk rekonstruiert worden. Es erhielt ein neues Dach, das Gebäude wurde saniert und auch der angrenzende Park wurde neu gestaltet. „Ich hatte mich persönlich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass das Gründerzeitmuseum finanzielle Unterstützung aus der Lottostiftung erhielt. Mit den jetzigen Zuwendungen für die nächsten zwei Jahre kann die tolle Arbeit weiter unterstützt werden. Auch wenn noch Einiges auf der Wunschliste für weitere Investitionen steht, ich bin zuversichtlich, dass wir dieses besondere Kleinod  unserer Kulturlandschaft weiter entwickeln werden“, stellte Iris Spranger fest.

Link zur Pressemitteilung: Mittel für Gründerzeitmuseum 18.9.2015

Berliner Woche: 2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten

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Die Berliner Woche berichtet in einer Ausgabe vom Juli 2015 vom Stadtteiltag von Iris Spranger am 26. Juni 2015 und greift das Thema „Regionalbahnhalt in Mahlsdorf“ auf. Gemeinsam mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, Vertretern der Deutschen Bahn AG und KommunalpolitikerInnen und Interessierten hatte sich Spranger einen Blick über den Planungsstand und die Situation vor Ort gemacht.
Ziel der Umbaumaßnahmen ist es, einen Umsteigehaltepunkt für die Pendler aus dem Umland zu schaffen und diesen sowohl mit der U5 sowie der Straßenbahn zu verknüpfen.
Bericht in der Berliner Woche:

2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten

Friedemann Keßler von der DB-Netze AG (links) erläutert bei einem Vor-Ort-Termin Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Wahlkreisabgeordneten Iris Spranger die Pläne der DB.

Bei einem Ortstermin mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte Friedemann Keßler, Verantwortlicher bei der DB-Netze AG für die Bahnhöfe, dass der Bahnhof Mahlsdorf für die Bundesbahn große Bedeutung hat. „Mehr als 14 000 Fahrgäste steigen hier täglich von der S-Bahn auf andere Verkehrsmittel um.“ Allein die Regionalbahn nach Küstrin werde laut seinen Erwartungen 1400 Reisende pro Tag haben.
Bis November dieses Jahres sollen die Planungen für den Haltepunkt abgeschlossen sein. Der neue Bahnsteig könne schon ab Frühjahr 2016 gebaut werden. Ein Jahr später sollen dann die ersten Regionalzüge in Mahlsdorf halten.
Dazu muss ein 140 Meter langer Seitenbahnsteig zur Treskowstraße hin gebaut werden. Der Bahnsteig wird auf der Seite zur Hönower Straße über eine Treppe direkt zur Straße und auf der anderen Seite über einen Fahrstuhl erschlossen. Auf dem Bahnsteig wird es auch ein kleines Wetterhäuschen geben.
Da nur auf dem Areal der Bahn gebaut wird, erwartet Friedemann Keßler eine vereinfachte Planung und im Mai 2016 die Baugenehmigung. Ein Planfeststellungsverfahren würde die Bauzeit um ein Jahr verzögern. Zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln will die Bahn investieren.
Andreas Geisel erwartet von dem neuen Regionalhalt eine bessere Anbindung der Siedlungsgebiete von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf an das Stadtzentrum und das Berliner Umland.
Die Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf gehen noch einen Schritt weiter. Sie begrüßen die Entscheidung der Bahn und erneuern in ihre Forderung, auf der Straßenbahnlinie 62 nach Köpenick einen 10-Minuten-Takt anzubieten. Mit dem neuen Regionalbahnhof und einer Taktverkürzung auf der Tramlinie wäre der Wissenschaftsstandort in Adlershof noch besser erreichbar. Außerdem fordern die Grünen eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle unter die S-Bahnbrücke, sodass Fahrgäste bequemer und sicherer zwischen der S- und Regionalbahn, Bussen und Straßenbahnen umsteigen können. KT

Presse:
Berliner Woche: 2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten; Juli 2015

Stadtteiltag am 26.6.2015

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Am 26.Juni 2015 fand der diesjährige Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt.

Der Tag startete mit einem gemeinsamen Frühstück im Bürgerbüro und den ersten Gesprächen mit Interessierten Nachbarn. Der Besuchstermin war in der Mahlsdorfer Grundschule – diese erhält aus dem SIWA-Topf die nötige Investitionssumme für zwei neue Sporthallen. Im Gespräch mit der Schulleiterin, Frau Waschnik, konnten weitere Anliegen und Probleme ausgetauscht werden. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stefan Komoß machte sich die Gruppe einen Überblick vom Schulgelände und den künftigen Bauarbeiten, die noch in diesem Jahr beginnen sollen.

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Iris Spranger und Team mit Schulleiterin, Frau Waschnik (Foto: Borkenhagen)

Danach besuchten wir das Logistik-Zentrum der PIN AG im nahegelegenen Gewerbepark. Hier werden täglich rund eine halbe Millionen Sendungen bearbeitet, aufgrund des andauernden Post-Streiks sogar noch mehr. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Stirl, diskutierten wir über Firmenphilosophie und Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch über etwaige Kooperationen wurde gesprochen. Mit dabei war u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG (Foto: Borkenhagen)

Besondere Aufmerksamkeit bedurfte es am S-Bahnhof Mahlsdorf. Seit vielen Jahren beabsichtigt die Deutsche Bahn, eine Regionalbahnhaltestelle in den Bahnhof zu integrieren und damit die Verknüpfung der Bahn zur Straßenbahn und zu belebten Stadtteiltzentren zu ermöglichen. Im Beisein von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Vertretern der Deutschen Bahn wurden die Pläne erläutert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich am Infostand über den Sachstand informieren und Ideen loswerden.

Am Abend folgte ein Schlummertrunk in den Räumen des Gründerzeit-Museums Mahlsdorf. Zu Gast war u.a. die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die sich mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durch die Ausstellung führen ließ.

Insgesamt war es ein interessanter Stadtteiltag mit vielen Eindrücken, die die weitere Arbeit vor Ort, aber auch im Parlament befruchten werden. Wir bedanken uns bei allen engagierten Helferinnen und Helfern, ohne die der Tag nicht so ein Erfolg geworden wäre.

Ablaufplan

  • 10 Uhr: Frühstück und Gespräche im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
  • 10:30 Uhr: Besuch der Grundschule Mahlsdorf (nicht öffentlich)
  • 12:00 Uhr: Besuch der Pin-AG (nicht öffentlich)
  • 14:00 Uhr: Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf
  • 15:00 Uhr: Begehung und Austausch mit Senator Andreas Geisel rund um den Bahnhof Mahlsdorf (sowie mit Mitgliedern des Bürgervereins Mahlsdorfer Bürger e.V.); anschließend: Gesprächsrunde
  • 18 Uhr: Abendlicher Ausklang beim „Dämmerschoppen“ im Grünerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf (u.a. mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP)

Einladungsflyer zum Stadtteiltag mit weiteren Informationen

Im Parlament: Volksbegehren zur Berliner Wohn- und Mietenpolitik

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Bei der Plenarsitzung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion „Die Grünen“ über den bevorstehenden „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Die Kritik der Opposition wies Iris Spranger für die SPD zurück: Die Berliner Koalition habe politisch angemessen reagiert „als klar wurde, dass jährlich 40.000 Neuberliner kommen.“ Die Koalition habe „alle Maßnahmen“ für bezahlbaren Wohnraum, die ein Land tun könne, ergriffen. Die Mietenpolitik sei eine Kernaufgabe der rot-schwarzen Koalition. So sei von ihr auf Bundesebene die Initiative zur Mietpreisbremse ausgegangen. Außerdem habe man sich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau stabil zu halten.DSC00135

Auch Stadtentwicklungssenator Andreas geisel griff in die Debatte ein und stimmte mit den Initiatoren überein, dass die 40.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren „eine bemerkenswerte Leistung“ seien. An vielen Anliegen des Begehrens arbeite der Senat allerdings bereits: So werde u.a. das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und es gebe leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Einnahmen „in die Subventionierung sozialer Mieten“ gingen. Dissens gebe es beim Weg zum Ziel. So brauche Berlin momentan schnell- und mittelfristig wirkende Lösungen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig. Die angedachte Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts würde viel zu lange dauern und sei nicht zielführend.

Link zum Beitrag auf RBB „Im Parlament“ am 25.6.2015

Presse:
Tagesspiegel: „Der Senat hat seinen Job nicht gemacht“; 25. Juni 2015
Die Welt: Mieten-Volksbegehren sorgt für Streit; 25. Juni 2015

Landesparteitag der Berliner SPD am 13.6.2015

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Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand der Landesparteitag der Berliner SPD im Hotel Interconti inmitten der City- West statt. Neben einer beeindruckenden Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur Friedenspolitik, widmete sich die SPD der Flüchtlingspolitik, den Bezirksfinanzen, Strategien gegen Rechtsextremismus und vielen anderen Themen. Auch das Thema Homo-Ehe wurde angesprochen.

Einen wichtigen Punkt nahm die Debatte zu den Bezirksfinanzen ein. Eine fast 40 köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Iris Spranger und Thorsten Schneider hatte einen Bericht erarbeitet, der das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und deren Finanzierung beleuchten und vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung Strategien für die wachsende Stadt aufzeigen soll. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums meldeten alle Bezirke Mehrbedarfe bei der finanziellen und personellen Ausstattung an. „Viele Jahre des Sparens seien notwendig gewesen“, so Spranger, „um den Haushalt zu konsolidieren.“ Nun müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen nötig seien, ohne erneut in die Schuldenfalle zu tappen. Diesen politischen Spagat zu meistern, wird  die Aufgabe kommender Landesregierungen, so der einstimmige Tenor.

Rede von Iris Spranger auf dem SPD-Landesparteitag am 13.6.2015 zum Thema „Bezirksfinanzen“

Weitere Infos zum Thema: www.spd.berlin/aktuell/thema-starke-finanzen-im-land-und-den-bezirken/
Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurde Rudi Kujath als Marzahn-Hellersdorfer Delegierter gewählt.

Weitere Infos und Ergebnisse unter: www.spd- berlin.de

Tagung der BERLINER MITTE in der SPD am 29. Mai 2015

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Am 29. Mai 2015 fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Klausurtagung der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD statt. Über 60 Genossinnen und Genossen nahmen an der mehrstündigen Tagung, die in zwei Blöcke zu den Themen „Bauen-Wohnen-Mieten“ und „Rekommunalisierung“ aufgeteilt war, teil. Neben Andreas Geisel als zuständigem Senator für Stadtentwicklung und den Abgeordneten der Berliner Mitte, nahmen auch externe Fachleute teil.

Nach der Begrüßung durch Liane Ollech und Jörg Stroedter und der Vorstellung des Programms, übernahm Uwe Brockhausen, Wirtschaftsstadtrat in Reinickendorf die Moderation des ersten Panels zum Thema „Bauen-Mieten-Wohnen“.

An seiner Seite nahmen Platz: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maren Kern, Vorstand der BBU und Kristina Jahn, Vorstand der DEGEWO.

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Diskussion um mehr Wohnungsbau, Tagung der BERLINER MITTE (Foto: Mazatis)

Erörtert wurden u.a. Chancen, Probleme und Perspektiven des Städtebaus unter dem Gesichtspunkt der „wachsenden Stadt“. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sei ein großer Gewinn für die Stadt, so Geisel, müsse aber in Bahnen gelenkt werden. Hier müsse der Senat, aber auch die Stadtgesellschaft ihren Teil zu leisten. Vor dem Hintergrund steigender Mieten, seien die Forderungen der Initiatoren zum „Mieten-Volksentscheid“ verständlich, müssten aber in Einklang mit den bereits laufenden Programmen von Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebracht werden. Auch auf Bundesebene müsse es weitere Initiativen geben, insbesondere bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien an die kommunale Wohnwirtschaft.

Rekommunalsierung gefordert
Im zweiten Panel übernahm Alexander Kulpok (ehemals: SFB-Abendschau) die Moderation. Wieder stand Andreas Geisel zur Diskussion bereit, ergänzt vom beteiligungspolitischen Sprecher der Fraktion, Jörg Stroedter sowie den externen Gästen, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Wolfgang Neldner, Vorstand von BerlinEnergie.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der aktuelle Stillstand bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzession schädlich sei für die Stadt. Wolfgang Neldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass BerlinEnergie wie erhofft den Zuschlag in zweiter Instanz bekommen wird und damit auch das neugegründete, aktuell bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk endlich Form annimmt. Ziel sei es zunächst, alle Voraussetzungen zu schaffen, um die juristische Hängepartie zu beenden. Daneben bemühe sich der Senat, die Anteile der Eigner an der Gasag zu übernehmen – man fahre also zweigleisig.

Für Jörg Stroedter ist das zögerliche Verhalten der CDU unverständlich. Die „SmartCity“ mit integrierten Netzen, mit Strom aus erneuerbaren Energien regionaler Produktion, mit niedrigen Preisen und gutem Service, sei das, was die Bürgerinnen Bürger im Volksentscheid gewünscht hätten. Das setze man nun um.

Im Anschluss an die Diskussion fand ein netter Abendausklang statt, bei kleinem Imbiss und Getränken.

Weitere Informationen unter: www.spd-berlinermitte.de