GELD FÜR CHANCENGLEICHHEIT

Der Landeshaushalt soll möglichst bald ausgeglichen sein. Der Schuldenberg muss getilgt werden. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse setzt enge Grenzen. Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb treiben Länder und Kommunen – und vor allem die mit vielen Sonderaufgaben belastete Bundeshauptstadt – in finanzielle Engpässe.

In solch einem Szenario gilt es Prioritäten zu setzen. Als für den Etat zuständige Staatssekretärin sind die Abwägungen und Entscheidungen auch bei mir meist kompliziert und schwierig. Das „Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ gehört für mich von Anbeginn zu den unantastbaren Etatposten. Die gesellschaftlichen Defizite in diesem Bereich sind bekannt. Noch immer wird zum Beispiel zögerlich und hinhaltend über eine Quotenregelung bei Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert. Am Geld sollten unsere Bemühungen hier selbst in Zeiten knapper Kassen nicht scheitern.

So hat der Senat Anfang August eine Fortführung des „Berliner Programms“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 beschlossen. Pro Jahr sollen hierfür rund 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Hochschulen werden sich an der Finanzierung zu einem Drittel beteiligen.

Das Programm hat bereits dazu beigetragen, dass Berlin seit Jahren eine Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren unter allen Bundesländern innehat – von 2001 bis 2009 wurde der Frauenanteil nahezu verdoppelt und beträgt jetzt immerhin 27,5 Prozent.

Ein Beleg dafür, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre verankert werden und wesentlich zum Abbau struktureller Hemmnisse bei der Verwirklichung der Channcengleichheit für Frauen beitragen. Insoweit ist das weiterhin notwendige „Berliner Programm“ durchaus eine Erfolgsgeschichte.

Iris Spranger

Interview mit Staatssekretärin Iris Spranger

Der Senat hat am 19. Juli den Entwurf des Haushaltsplans für 2012 und 2013 und die Finanzplanung beschlossen. War das angesichts der Tatsache, dass am 18. September gewählt wird, überhaupt noch notwendig?

Unsere Überlegung war: gerade weil im September gewählt wird, wollen wir transparent und offen zeigen, wie wir die finanziellen Probleme der Stadt lösen wollen und für welche politischen Schwerpunkte wir stehen. Wahlprogramme kann jeder schreiben, beim Haushalt kommt es aber zum Schwur, weil man sich zwischen dem Wichtigen und dem weniger Wichtigen entscheiden muss. Daran kann man gemessen werden, daran wollen wir uns messen lassen.

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Kernpunkte für eine gerechtere Gesundheitspolitik

Wir alle wissen, dass wir den Sozialstaat verändern müssen, um ihn in Zukunft zu erhalten. Der begonnene Reformprozess ist damit unumkehrbar.
Die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung sprechen seit Jahren eine sehr deutliche Sprache. Unser soziales Sicherungssystem, das ursprünglich als Schutz und Hilfe konzipiert war, hat sich in den Augen vieler junger Familien und Arbeitnehmer zum bloßen „abkassieren“ durch den Staat entwickelt. Für die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen bleibt zu wenig Netto vom hart erarbeiteten Brutto. Der Generationenvertrag hat aus vielen Gründen seine Bindungskraft stark eingebüßt – auch, weil sich viele „Vertragspartner“ als übervorteilt empfinden. Zur Wiederbelebung ist eine neue Perspektive erforderlich. Das gilt, neben der Renten- und Sozialpolitik, in besonderem Maße für die Gesundheitspolitik.

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Eine nachhaltige städtische Energie- und Umweltpolitik

Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder müssen wir die Umwelt schützen und bewahren. Fossile Brennstoffe sind begrenzt und werden darum in Zukunft teurer. Deshalb ist die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten des Umweltschutzes, insbesondere für alternative Energieformen zu fördern. Die „Berliner Mitte“ setzt den Druck nach Energiesparmaßnahmen konsequent fort. Dazu zählen z. B.:

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Kernpunkte für eine klare Bildungspolitik

Vorschulphase: Bildung von Anfang an

Die Zeit vor der Einschulung muss für die Vorbereitung auf die Schule genutzt werden (Schwerpunkt Sprachförderung). Das neue Bildungsprogramm für den Kindergarten legt hier den Grundstein. Mittelfristig kann die Einführung einer verpflichtenden Form von Vorschule helfen, alle Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Die Einbeziehung der Eltern über die Kita und später in die Schule muss intensiviert und eingefordert werden.

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Familie und Bildung

Uns geht es um einen ideologiefreien politischen Ansatz. Wir wollen eine Politik der Verantwortung, die die Wirklichkeit im Blick hat und die Verantwortbarkeit von Entscheidungen an ihren Folgen misst. Gleichwohl gelten immer die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Kernpunkte für eine bessere Familienpolitik

Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind. Sie ist überall da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. In der Familie erfahren wir soziale Bindung und Geborgenheit; wir lernen in der Familie, für andere da zu sein und für andere zu sorgen.

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Kernpunkte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik

Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
  • die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
  • ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
  • eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
  • Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren

Mit freundlicher Genehmigung aus der Berliner Mitte übernommen.

Wirtschaft und Arbeit

Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich

Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.

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Iris Spranger schaltet einen Gang höher…

Dass Finanzstaatssekretärin Iris Spranger nicht nur das Steuer der Berliner Finanzpolitik souverän in Händen hält, bewies sie während ihrer Veranstaltung „Blick hinter die Kulissen“ am 17. Mai bei der Logistikfirma Dr. Richard Herrmann an deren neuem Standort in der Straße Alt-Friedrichsfelde 63 B in Biesdorf: Nach kurzer Einweisung steuerte sie souverän einen Reisebus über das Gelände.

Am 1.April 1990 gründete Dr.Richard Herrmann sein Unternehmen in Berlin-Mahlsdorf mit einem einzigen Bus. Genau zwanzig Jahre später zog Dr. Herrmann an einen neuen Standort, um die inzwischen sechs Fuhrparks und Werkstätten an einem Ort mit 32 000 Quadratmetern Fläche zu bündeln. Der neue Standort liegt sehr günstig und tangiert keine Wohngebiete. Auch Finanzsenator Nussbaum zeigte sich bei einem Besuch sehr beeindruckt. „Bei Familie Herrmann wird man immer gut verwöhnt“, fasste er anschließend seine Eindrücke zusammen.

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BERLINS DOPPELHAUSHALT 2012/2013

Die Eckwerte für die Finanzplanung des Berliner Doppelhaushaltes 2012/2013 wurden vom Senat beschlossen.

Der für 2010 und 2011 ist verabschiedet- Ein hartes Stück Arbeit mit zahlreichen Vorbereitungen und Vorberatungen – in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und im Hauptausschuss. Alte Prognosen mussten verändert werden. Überschüsse sind in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und einer veränderten Steuergesetzgebung des Bundes nicht zu machen.

Auch in Berlin drohen dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Insoweit ist der Doppelhaushalt 2010/2011 mit einer Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro alternativlos. Eine bewusste Entscheidung der Regierungskoalition und der Senatsverwaltung für Finanzen mit ihrem neuen Senator Ulrich Nußbaum.

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Positionen

  • gute und bürgernahe Politik der SPD hier im Bezirk und in Berlin
  • Gleichstellung und Gleichbehandlung
  • Chancengleichheit
  • Bildungsgerechtigkeit
  • für eine vernünftige Finanzpolitik in finanziell äußerst kritischen Zeiten
  • für kleine und mittelständische Unternehmen
  • für die Rekomunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
  • Gerechten Lohn für Alle – Mindestlohn
  • Ausbau von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationshäuser
  • Prävention und Gesundheitsförderung
  • für den Ausbau eines attraktiven und funktionsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie für einen „Radwegeverkehrsplan“
  • Kinderschutz
  • Integration
  • Für den Ausbau einer modernen Infrastruktur, um unsere Gewerbegebiete zukunftsfähig zu machen
  • Für den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost
  • Für den Ausbau der A-100
  • Für einen Schuldenabbau bei dem nicht die Leistungen des Bezirks für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt wird

Stellungnahme zum BIH-Verkauf

In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.

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Iris Spranger

Herzlich Willkommen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf meinen Internetseiten. Seit dem 18. September 2011 bin ich ihre gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 5, Mahlsdorf-Kaulsdorf-Süd (Siedlungsgebiete) und ihre Ansprechpartnerin im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Für Fragen und Anregungen erreichen Sie mich per email:

info@iris-spranger.de

Ihre

 

 

Iris Spranger

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Stabilitätsrat hält Berlin unter Kontrolle

Seit langem bekannt und überhaupt nicht erfreulich ist die extrem angespannte Haushaltslage. Seit dem vergangenen Jahr überwacht der Stabilitätsrat – ein Gremium, das aus dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Länderfinanzministerinnen und -ministern besteht – laufend die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Im Rahmen des hier etablierten Frühwarnsystems sind vier Länder auffällig geworden.
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Über mich

Iris Spranger geboren am 19. September 1961 in Halle/Saale verheiratet, ein Kind, von 2006-2011 Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, seit 18. September 2011 MdA, Mitglied der SPD seit 1994.

Beruflicher Werdegang

1986 – 1991 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin 1993 Bilanzbuchhalterin
1994 – 2006 Freie Dozentin für Steuerrecht und kaufmännische Software an der Handwerkskammer Potsdam
1994 Gründung eines eigenen Unternehmens im Bereich Finanzbuchhaltung
1999 – 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied in Hauptausschuss und Ältestenrat
2006-2011 Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen
seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Funktionen und Mitgliedschaften

  • SPD Berlin – stellvertretende Landesvorsitzende
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO) – stellvertretende Landesvorsitzende, stellvertretende Bundesvorsitzende
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) – Vorstandsmitglied
  • Victor-Klemperer-Kolleg – Vorsitzende

© Senatsverwaltung für Finanzen

Iris Spranger in Wikipadia

Iris Spranger – Aktuell

Mit einem Topergebnis von 93 Prozent wurde Iris Spranger, Staatsekretärin für Finanzen auf der Kreisdelegiertenversammlung zur Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 gewählt. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende steht damit zum Vierten Mal erneut an der Spitze in Marzahn-Hellersdorf. Ihr Ziel ist es Ihren Wahlkreis im Siedlungsgebiet direkt zu erlangen.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD schlägt mit Iris Spranger eine hervorragende Finanzexpertin vor. Sie kennt die dort lebenden Menschen mit all ihren Problemen und Wünschen – Sie kennt ihren Bezirk in und auswendig, da sie seit vielen Jahren im Bezirk lebt. Seit 1994 – erst in Hellersdorf, dann in Marzahn-Hellersdorf – engagiert sie sich hier in der SPD. Sie war stellvertretende Kreisvorsitzende dann Kreisvorsitzende und jetzt in der 4. Amtsperiode ist sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.

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