Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstag, den 2. Oktober 2014 u.a. über das Vorkaufsrecht für Landes- und kommunale Unternehmen und Genossenschaften in Bezug auf zum Verkauf stehende, bundeseigene Wohnungen.

Iris Spranger stimmt der Berliner Morgenpost zu, die im Juli 2014 titelte: „Bund verschärft die angespannte Wohnungslage auf Berliner Mietmarkt“. Dagegen müsse das Abgeordnetenhaus tätig werden. Dem komme der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen nach. Darin werde gefordert, dass bundeseigene Immobilien vor einem Verkauf erst Berlin zum Kauf angeboten werden sollten. Bezahlbarer Wohnraum gehöre zu einem guten Miteinander in der Stadt.

Die gesamte Plenardebatte vom 2.10.2014 auf RBB „Im Parlament“

Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor.

Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im
Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt dazu: „Unser Beschluss folgt der bisherigen Politik der großen Koalition im Land Berlin und setzt diese fort. Das Land Berlin soll sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2015 einsetzen, denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik. Wir vertreten damit die Interessen Berlins und Ostdeutschlands, wo Dumpinglöhne ein drückendes soziales Problem darstellen.“

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion begrüßt das Bauvorhaben von REWE auf der Brachfläche in der Trusetaler Straße in Marzahn. Neben einem Supermarkt soll dort auch ein Möbelhaus entstehen. Gegen das Bauprojekt hatte das Bezirksamt, insbesondere Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) erhebliche Vorbehalte.

Spranger: „Ich verstehe diese Haltung überhaupt nicht. Die Menschen hier vor Ort wünschen sich seit langem einen Markt, bei dem es auch frische Produkte gibt und nicht immer nur Discount-Ware. Andere Projekte sind in der Vergangenheit leider auf Widerstand des Bezirksamtes gestoßen und dadurch im Sande verlaufen. Ich hoffe, dass es nun endlich mit der Ansiedlung klappt.“

Probleme beim Genehmigungsverfahren durch die Senatsverwaltung sieht sie unterdessen keine: „Das Grundstück wurde extra geteilt, um das Projekt auch wirklich realisieren zu können.“

Berliner Woche: Stadtrat kann jetzt mit Bauvorhaben leben; 10. Oktober 2013

Zur Einwohnerversammlung am 9. Juli 2013 äußert sich die SPD Marzahn-Hellersdorf und die Bundestagskandidatin Iris Spranger wie folgt:

„Die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist bestürzt über die Vorkommnisse und den Verlauf der Informationsveranstaltung des Bezirksamtes und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die entschiedene Einflussnahme der durch die NPD hervorgebrachten sog. „Bürgerinitiative“ störte den Informations- und Diskussionscharakter der Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger. Rassistische Zwischenrufe von NPD-Kadern aus ganz Berlin und Verunglimpfungen gegenüber den Veranstaltern machten eine sachliche Diskussion unmöglich und verängstigten massiv interessierte und besorgte Bürgerinnen und Bürger. Mit großem Bedauern stellen wir fest, dass durch diese Versammlung ein verzerrtes Bild über den Bezirk Marzahn-Hellersdorf gezeigt wird. Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Offener Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind im Bezirk nicht willkommen.

Durch traditionelle Veranstaltungen wie etwa „Schöner Leben ohne Nazis“ (31.8.13, 14-19 Uhr, Alice-Salomon-Platz) stehen die Einwohner des Bezirkes für eine offene und multikulturelle Gesellschaft ein.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf steht wie andere demokratische Parteien für die Aufnahme politisch Verfolgter und Kriegsflüchtlingen. Wir begrüßen ebenfalls die erneuten zielgerichteten Bürgerversammlungen, welche das Bezirksamt ab Ende Juli an mehreren Tagen rund um das Flüchtlingsheim veranstalten wird.“

In seiner gestrigen Sitzung unterstützte der Landesvorstand der Berliner SPD einstimmig ein Investitionsprogramm bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ziel ist der Neubau von Wohnungen vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. Zugleich unterstützte der Landesvorstand ebenso ohne Gegenstimme die Auflösung des Berliner Liegenschaftsfonds.

„Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem Ziel schnell, effizient und zahlreich bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen. Jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt. Dadurch besteht dringender Handlungsbedarf“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Neue Wohnungen sollen vor allem in öffentlichem Eigentum entstehen, deshalb setze man auf eine konsequente Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Berliner Vorsitzende weiter: „Die landeseigenen Gesellschaften sollen dazu ein umfassendes Investitionsprogramm auflegen, für das ihnen die nötige Kreditfinanzierung ermöglicht wird. Gleichzeitig werden ihnen im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik die landeseigenen Grundstücke kostenlos zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeboten. Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt.“
Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus zu den Beweggründen für diesen Landesvorstandsbeschluss: „Wohnungspolitisch haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, doch stagniert noch die Umsetzung. Deshalb werden wir jetzt ein Wohnungsbauprogramm in landeseigener Verantwortung anstoßen.“

Der Landesvorstand hat sich ebenfalls für die Auflösung des Liegenschaftsfonds ausgesprochen. Dazu Iris Spranger: „Die Eingliederung in die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ermöglicht es dem Land Bauflächen zur Verfügung zu stellen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig und ohne Verwaltungsblockaden in den Wohnungsneubau einzusteigen.“

Die SPD will mehr für Familien tun. Und Hürden abbauen, die Frauen von einer Berufstätigkeit fernhalten. Und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür müssen wir das Steuerrecht ändern und der Familienförderung eine neue Richtung geben.

Die Merkel-Regierung pflegt ein Familienbild, das seit Jahrzehnten schon nicht mehr stimmt. Zum Beispiel: Das Ehegatten-Splitting bringt Spitzenverdienern am meisten: Mehrere Tausend Euro im Jahr, wenn die Frau nicht arbeitet. Egal, ob Kinder da sind. Ein berufstätiges Paar mit dem gleichen Gesamteinkommen hat diesen Vorteil nicht. Auch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gehen oft leer aus – und natürlich Familien ohne Trauschein. Für viele Frauen ist es eine Armutsfalle, weil sich eigene Berufstätigkeit nicht lohnt. Das trifft sie dann zum Beispiel in der Rente.
Das Betreuungsgeld ist milliardenschwere Wahlkampfhilfe für die CSU. Vielen Kindern raubt das aber wichtige Bildungschancen. Und Frauen sollen von guten Jobs ferngehalten werden.
Steuerliche Kinderfreibeträge sind nur gut für Reiche. Denn sie bekommen so bis zu 100 Euro mehr für ihre Kinder als Gering- oder Normalverdiener mit dem Kindergeld.

Iris Spranger und die SPD sind sicher:

Eine moderne Familienpolitik sieht anders aus.
Sie braucht keine Extra-Förderung für Reiche. Keine Hürden für Frauen, die einen eigenen Job wollen. Sondern sie eröffnet Chancen und neue Spielräume – für Mütter, Väter und Kinder.

Der SPD-Familien-Bonus
Bessere Angebote in Kitas und Schulen, mehr Betreuungsplätze, ganztags. Damit alle ihre Chancen auf Bildung bekommen. Und Eltern die Möglichkeit haben, den Alltag so zu organisieren, wie sie es wollen. Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen – andere Länder zeigen uns, dass Deutschland hier weit zurückliegt.

Sozial, gerecht: Das „neue Kindergeld“.
Denn heute noch sind dem Staat die Kinder reicher Eltern mehr wert als andere. Iris Spranger und die SPD wollen das ändern und dafür das „neue Kindergeld“ einführen, das auch den bisherigen Kinderzuschlag einbezieht. Das heißt: Wer wenig verdient, bekommt ein deutlich höheres Kindergeld. Mehr als bisher und mehr als Spitzenverdiener, die darauf nicht angewiesen sind.
Familien sind bunt. Sie haben heute ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrem Leben. Politik muss sie dabei unterstützen – und nicht nur einzelne Rollenbilder fördern.