Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Mieten geeinigt: Man werde sich im Bundesrat der Stimme enthalten, die Zweckentfremdung von Wohnraum allerdings verbieten, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

Zuvor hatte es Dissens gegeben, da die Bundes-CDU eine Änderung des Mietrechts zu Ungunsten von Mietrinnen und Mietern durchsetzen will. Die SPD-regierten Länder wollen diese „Klientelpolitik“ im Bundesrat verhindern. Iris Spranger bedauert, dass man die Berliner CDU nicht habe überzeugen können, verweist aber auf den Koalitionsvertrag: Demzufolge werde man sich bei Uneinigkeit enthalten. Spranger: „Ich bedauere das sehr, das hilft den Mieterinne und Mietern überhaupt nicht.“ Man habe sich aber „in den Ausschüssen engagiert, Mieterhöhungen zu verhindern und eine Kappungsgrenze einzuführen.“

Anders sieht es bei den Ferienwohnungen aus: Hier haben sich SPD und CDU geeinigt und werden gemeinsam eine Regelung einbringen, wonach Wohnraum künftig nicht mehr zweckentfremdet werden darf. „Ich hoffe, dass das den angespannten Wohnungsmarkt etwas entlastet,“ gab Spranger zu verstehen. In der Vergangenheit waren zunehmend Ferienwohnungen entstanden, die dem regulären Markt notwendigen Wohnraum entzogen hätten.

Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Änderung des Mietrechts auf Bundesebene“
Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.1.2013 zur „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“

Presse:
Tagesspiegel: Verbot von Ferienwohnungen – Koalition ist jetzt doch einig; 2. Februar 2013
Berliner Zeitung: Mietrecht – Berlin enthält sich der Stimme; 1. Februar 2013

Gemäß Artikel 42 Abs. 2 Verfassung von Berlin und § 56 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet auf Antrag von 35 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt. Sie wird am Donnerstag, dem 10. Januar 2013, um 9.00 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung“.

Notwendig war die Sondersitzung in Folge der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER geworden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat inzwischen angekündigt, auf den Vorsitz im zuständigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu verzichten und diesen an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu übergeben.
Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, zeigte sich ebenso wie andere Kollegen darüberhinaus verärgert: Wowereit hätte im Interesse Berlins „den Antrag auf Entlassung von Schwarz im Aufsichtsrat aktiv vertreten und nicht nur dulden“ müssen. Schwarz steht seit Monaten scharf in der Kritik.

Link zum Pressebeitrag im Tagesspiegel vom 9. Januar 2013

Bei einer Wahlkreiskonferenz der SPD Marzahn-Hellersdorf am Freitag, den 7. Dezember 2012 wählten 87% der Delegierten Iris Spranger zur Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Spranger ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus. Bis 2011 war sie Staatssekretärin für Finanzen, erst unter Thilo Sarrazin, später unter Ulrich Nußbaum.

„Verbindlich und Kompetent“

In ihrer Vorstellungsrede mahnte Spranger an, „die Schere zwischen arm und reich dürfe nicht weiter auseinander gehen und müsse schleunigst wieder zusammengeführt werden.“ Es gäbe unendlich viele Themen, bei denen die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung kläglich versagt habe. Insbesondere bei den Themen Rente, Mieten und Wohnen und die Arbeitsmarktpolitik wolle sie sich für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis einsetzen: „Wir haben immer noch eine Ungleichheit bei den Renten, die wir als SPD nicht mehr länger akzeptieren wollen. Eine Angleichung von Ost und West ist überfällig.“ Kräftigen Applaus erntete sie auch für die Ankündigung, die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verhindern zu wollen: „Mit einer starken SPD wird es ein solch unlauteres Vorgehen nicht geben!“

Zu Guterletzt betonte Spranger, sich für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik einbringen zu wollen. Die Anküdigungen von Frau Merkel hätten stets nur appellativen Charakter – am Ende würden setzten sich Einzelinteressen durch, die nie der Allgemeinheit dienten. „Verbindlich und kompetent“ – das wolle Iris Spranger sein und das heißt auch „einen anderen Politikstil als bisher durchzusetzen.“

Soziale Gerechtigkeit ist unser Antrieb, sagte der SPD- Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Berliner SPD sich heute zu ihrem 150. Parteitag treffe. „150 mal ging es um unser Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.“

Iris Spranger, bau-, miet- und wohnpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion sprach am 13. September 2012 für das „Bündnis für soziale Mieten“ und wehrt sich gegen die Kritik seitens der Opposition.
In folgendem Downloadlink erklärt sie die Details des Vorhabens der Regierung und betont, der Richtungswechsel sei der Anspannung auf dem Wohnungsmarkt geschuldet.

Iris Spranger, MdA, am 13. September 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus zum „Bündnis für soziale Mieten“ (Quelle: RBB online „Im Parlament“)

Nähere Informationen zum „Mietenbündnis“ zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften finden Sie unter: www.stadtentwicklung.berlin.de

Die Berliner SPD umwirbt junge Frauen: Mit einer neuen Kampagne will die Berliner SPD junge Frauen für ihre Positionen umwerben und für ihre Politik begeistern. Mit einer großangelegten Postkarten-Aktion sollen nicht nur die Positionen klarer, sondern auch und vor allem junge Mitglieder gewonnen werden.

„ZICKE“ – „DIVA“ – „BIEST“

Mit diesen Schlagworten wirbt die Partei der sozialen Demokratie auf den Vorderseiten von 20.000 Postkarten, die in Kürze in den Kneipen, Bars und Clubs im Berliner Stadtgebiet verteilt werden sollen. Für Iris Spranger ist es Ehrensache, dass „wir uns für die Interessen von jungen Frauen einsetzen.“ Allerdings ist nur jedes dritte SPD Mitglied weiblich und bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 war der Stimmenanteil junger Frauen im Alter von 18-24 auch eher dürftig.

Ob die Kampagne erfolgreich sein wird? „Na klar, allerdings sollte man nach dem plakativen Teil vorne, auch die Rückseite lesen.“ Es geht um klassische Themen der Geschlechtergerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Link zur Berichterstattung auf BILD.de

Iris Spranger bsucht am 14. September das inzwischen 8. Apfelfest der Lichtenberger, Hohenschönhausener, Marzahner und Hellersdorfer Gartenfreunde im Tierpark Berlin.

Von 10-14 Uhr findet ein umfangreiches Bühnenprogramm mit jeder Menge Spiel und Spaß für Kinder und Jugendliche mit Handicap statt. Die Kleingärtner präsentieren dabei Waren und Produkte aus ihrem heimischen Anbau.

Informationen zur Einladung und zum Programm finden Sie auf den Seiten der Gartenfreunde bzw. beim Verband der Kleingärtner.

Am 12. Mai 2012 öffnet das Berliner Abgeordnetenhaus seine Tore für Besucherinnen und Besucher. Von 11-18 Uhr können Wandelhalle und Fraktionsräume im ehemals Preußischen Landtag in der Niederkirchner Straße 7, 10117 Berlin von jedermann und jederfrau besucht werden.

Auch Iris Spranger freut sich über interessierte Gäste und lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

„Das Berliner Parlament bietet seinen Besuchern ein umfangreiches Informations- und Unterhaltungsprogramm. Im Mittelpunkt stehen im Abgeordnetenhaus die Informationsstände der Fraktionen, politische Gesprächsrunden, eine große Präsentation der Sportjugend und Führungen durch das historische Gebäude. Im Casino präsentiert sich in diesem Jahr der Landessportbund.

Politischer Höhepunkt ist um 12 Uhr im Plenarsaal die Gesprächsrunde zu aktuellen Themen mit den fünft Fraktionsvorsitzenden, die alljährliche „Elefantenrunde“. Die Moderation übernimmt der Parlamentspräsident Ralf Wieland.

Eine große Attraktion des „Tages der offenen Tür“ dürfte auch in diesem Jahr das Parlamentsgebäude selbst sein. Seit dem Einzug des Abgeordnetenhauses im April 1993 hat das geschichtsträchtige Haus in Berlin-Mitte seine Anziehungskraft für Berliner und Berlinbesucher unvermindert behalten.“

Link zum Tag der offenen Tür

Aufruf der SPD Marzahn-Hellersdorf!

Am 1. Mai 2012 plant die rechtsextreme NPD Kundgebungen im Osten Berlins durchzuführen. Neben einer Veranstaltung in Hohenschönschausen planen die Neo-Nazis auch zwei Kundgebungen in Hellersdorf.

Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD den 1. Mai für sich besetzen. Dem werden wir, demokratische Parteien, Vereine und Verbände, uns entgegenstellen!

Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt im Bezirk ein. Dabei engagieren wir uns ebenso gegen Einstellungen, die Sinti und Roma diskriminieren, gegen Gewalt an Minderheiten sowie gegen homophobe Haltungen.

In unserem Bezirk und überall ist kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dumpfen Parolen setzen wir einen demokratischen Widerstand entgegen.

Wir verurteilen im Besonderen die rechtsextremen Übergriffe der vergangenen Wochen in unserem Bezirk und erklären uns mit den Opfern solidarisch. Zivilcourage und ein waches Bewusstsein gegen menschenfeindliche Ideologien sind wichtige Instrumente gegen die Hassideologie von Rechts.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf sich am Gegenprotest zu beteiligen!

Ab 12 Uhr ist an der Ecke Stendaler Str. / Quedlinburger Str. eine Kundgebung der demokratischen Parteien angemeldet, ab 13 Uhr an der Ecke Cecilienstr. / Tollensestr. . Beteiligen Sie sich bunt, laut und friedlich und stellen wir uns den Neo-Nazis gemeinsam entgegen!

Berlin, 28. April 2012

Stefan Komoß – Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf

Norbert Seichter – Bezirksvorsitzender der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich – Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Steffen Ostehr – Fraktion der Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf

Christian Gräff – stellv. Kreisvorsitzender CDU Wuhletal

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

Iris Spranger war als stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD-Delegation und Vertreterin für den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vor Ort und besonders von der Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt beeindruckt: „Das ist, was der aktuellen Bundesregierung fehlt: Der Sinn für’s große Ganze.“

Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen

Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das zuvor diskutierte Steuerkonzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.

Außerdem hat sich die SPD eine neue, modernere Struktur gegeben. Damit haben Mitglieder mehr Entscheidungsrechte und Nichtmitglieder neue Möglichkeiten sich an der Arbeit der SPD zu beteiligen.

In den Wahlen wurde die Parteispitze gestärkt, als neue stellvertretende Vorsitzende die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

SPD ist die Europapartei Deutschlands

Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.

Ein besonderes Bekenntnis zu Europa gab der Parteitag auch zum Abschluss ab. Zusätzlich zum traditionellen Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sang der Jugend- Chor Köln Beethovens 4. Satz der 9. Sinfonie, die Europahymne „Ode an die Freude“.

„Die nächste Bundesregierung wird von der SPD geführt“

Die Beschlüsse sieht der Parteivorsitzende als Beleg für den „Wiederaufstieg der SPD nach der bitteren Wahlniederlage“ – und für die „Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit“ der Partei. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne, sie halte „Maß und Mitte: Mitte- Links“.

„Die nächste Bundesregierung“, ist der Parteichef sicher, „wird von der SPD geführt“.

Link zu den Ergebnissen des Parteitags