Sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist ein intensives Jahr mit einigen Überraschungen vorüber. Nachdem die Jamaika-Sondierungen völlig unerwartet am Verzicht der FDP gescheitert sind, müssen nun Alternativen gefunden werden, wie eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet werden kann. Hier ist in erster Linie die Bundeskanzlerin gefragt.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohe Adventszeit, friedliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!
Link zum Weiterlesen vom Infobrief Weihnachten 2017 (in Kürze)
Frohe Weihnachten!
„Zeit zu schweigen, zu lauschen, in sich zu gehen.
Nur wer die Ruhe beherrscht kann die Wunder noch sehen,
die der Geist der Weihnacht den Menschen schenkt.“
Haushaltsberatungen abgeschlossen – Wohnungspolitische Akzente wichtig
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 stattgefunden. Mir als Bau- und Wohnungspolitikerin war es dabei wichtig, den Wohnungsneubau deutlich zu beschleunigen und den Mieterschutz zu verbessern.
Konkret heißt das, dass wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöhen. So ermöglichen wir den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten und Verfahre zu beschleunigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk dafür 100.000 Euro erhalten. Daneben sollen Transferleistungsbezieher durch Kooperation mit den Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Das hilft Einkommensschwachen, denn sie konnten sich häufig nicht gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren.
Mehr zu den Ergebnissen in den Pressemitteilungen vom 18. Oktober 2017
Bezirke profitieren vom neuen Doppelhaushalt: „Jahrzehnt der Investitionen“
Mit den erarbeiteten Ergebnissen können auch die Bezirke künftig besser arbeiten. Denn auf die Finanzierung der Bezirkshaushalte wurde bei den Beratungen besonderer Wert gelegt.
Durch die Aufstockung der Mittel können Sie nun über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.
Insgesamt erhalten die Bezirke mehr als 9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Millionen Euro und für 2019 weitere 70 Millionen Euro. 41 Millionen Euro können die Bezirke in eigener Regie verteilen. Das würden mehr als 800 Personalstellen entsprechen. Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen dafür mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Er ist der Auftakt zum „Jahrzehnt der Investitionen“.
Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017
(Im kommenden Infobrief werden wir die detaillierten Auswirkungen des neuen Haushalts auf Marzahn-Hellersdorf beleuchten.)
Bundesregierung muss Liegenschaftspolitik ändern!
Am Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern
Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rotrot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.
Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Link zur Pressemitteilung vom 7. November 2017
Verkehrliche Situation verbessern – Straßenausbau nach Mahlsdorf dringend nötig!
In den vergangenen Jahren wurde der gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahnausbau nach Mahlsdorf wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt. Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Besonders spürbar wird dies bei den fehlenden
barrierefreien Haltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung sowie der verkürzten Taktung im Straßenbahnverkehr.
Im August und September 2017 haben nun erneute Gespräche zwischen Senatsverwaltung, der Bezirksbürgermeisterin sowie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und weiteren politischen Akteuren des Bezirks
stattgefunden. Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart und die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden.
Link zur Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017
Neufassung der AV Wohnen beschlossen: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!
Am 7. November 2017 wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.
Durch diese Neuregelung können wir 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen, Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017
Meine Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus
Plenarsitzung am 30. November 2017 – Rede zur besseren Beratung von Mieterinnen und Mietern
Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 – Rede zum Mieterschutz – Antrag: Preiswerten Wohnraum erhalten
Meine vergangenen Pressebeiträge
Tagesspiegel: Berlin mangelt es an Bauland; 14. November 2017
Berliner Morgenpost: Raed Saleh – Die große Aussprache; 14. November 2017
Berliner Kurier: Lompscher’s Budenzauber – Sinkende Mieten durch weniger Luxusbau; 13. November 2017
Berliner Zeitung: Die Mieten steigen und steigen – Neubauziele werden verfehlt; 13. November 2017
Neues Deutschland: Experten sollen es richten; 24. Oktober 2017
Quartierskongress im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 10. November 2017 diskutierten die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem inzwischen 9. Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in die Diskussionsprozesse aufgenommen werden sollen.
Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ haben sich die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte u.a. ausgetauscht über das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel.
In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.
Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de
Gastbeitrag von Christiane Uhlich
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk,
der die Auszeichnung „Ort der Vielfalt und Toleranz“ trägt!
Schon seit mehreren Wahlperioden ist es mein Anliegen, mich mit einzusetzen, dass diese positive Botschaft auch in der Öffentlichkeit bekannt wird. So konnten in den letzten drei Monaten auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Gedenkstelen im Bezirk eingeweiht werden:
- die Poelchaustele, zu Ehren von Dorothee und Harald Poelchau, am Anfang der Poelchaustraße in Marzahn,
- eine Gedenkstele, für den als Kriegsgräbergedenkstätte eingestuften Friedhof am Buckower Ring 11.
Als verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion ist es mir sehr wichtig, dass ich den Kontakt zu den Bürgern habe. Nur wenn sie, liebe Bürgerinnen und Bürger uns auf Unzulänglichkeiten im Straßenverkehr aufmerksam machen, können wir uns um Abschaffung dieser bemühen. Also: Bitte suchen Sie immer den Kontakt zu uns(per Mail: fraktion@net.de oder per Telefon 030-902935823 oder kommen Sie in das Büro der Abgeordneten Iris Spranger).
So konnten wir durch unsere Initiative erreichen, dass auf der Köpenicker Straße in den Nachtstunden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert wurde. Und nach langjährigem Drängen bei der Verkehrslenkung des Senats wurde endlich an der Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße eine Ampel gebaut.
Zur Zeit arbeiten wir Bezirksverordnete gemeinsam mit Iris Spranger an der Lösung einer positiven Verkehrslösung um den S-Bahnhof Mahlsdorf und einem 10-Minuten-Takt der Tram 62 bis zum Bahnhof. Ein erster Schritt war auf ständiges Betreiben auch unserer Fraktion die Einführung des 10-Minuten Takts bis Rahnsdorfer Straße.
Schon seit 2014 fordern wir immer wieder das Bezirksamt auf, sich intensiver bei der Verkehrslenkung für die Errichtung einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße einzusetzen. Bedauerlicherweise dauert die Bearbeitung in der zuständigen Behörde des Senats sehr lange. Einflussnahme unsererseits ist kaum möglich. Hier ist die Unterstützung der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin notwendig.
Die Sicherheit unserer Kinder und älterer Menschen im Straßenverkehr ist auch ein wichtiges Thema unserer Arbeit. So haben wir mit Anträgen unser Bezirksamt immer wieder aufgefordert, vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Da in unserem Bezirk erfreulicherweise neue Schulen und Kitas gebaut werden, wird auch unser Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Christiane Uhlich, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie
Am 17. November 2017 habe ich die Baustelle des Vereinshauses vom CVJM im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:
Lesen Sie hier von meinem positiven Eindruck in der Pressemitteilung vom 27. November 2017
„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.
Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“
Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.
Weitere Infos unter: www.cvjm-kaulsdorf.de
Trauer um Ernst Ollech
Wir trauern um Ernst Ollech, der am 16. November 2017 verstarb. Ernst Ollech war einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbands Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR. 1991 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD ins Berliner Abgeordnetenhaus, dem er bis 2001 angehörte. Seine Tochter Liane Ollech, die von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, trat später in seine politischen Fußstapfen.
Mit Ernst Ollech ist ein großer Sozialdemokrat von uns gegangen. Mit großer Kenntnis und noch größerem Engagement kämpfte er kurz nach der Wiedervereinigung für den Ostteil unserer Stadt. Ernst Ollech wusste genau, worauf es dabei vor allem ankam, auf solide Finanzen und eine wirtschaftliche Perspektive für den Osten! Ernst war für mich nicht nur ein Kollege, er war ein Freund. Über seinen Tod bin ich sehr traurig.
Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunde findet statt am 15. Dezember 2017 von 15:30-17:00 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung: unter Tel: 030-522 833 65, Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger
