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TV-Debatte der SpitzenkandidatInnen

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Am Montagabend des 6.9.2016 fand im RBB die „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl statt. Deutlich geworden ist: Unser Spitzenkandidat Michael Müller ist ein guter Regierender Bürgermeister für Berlin und genau der Richtige, um die Stadt verantwortungsbewusst in die Zukunft zu führen.

Michael Müller hat eine klare Haltung: Berlin ist eine weltoffene Metropole – und hat diesen Ruf in aller Welt zu Recht. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Michael Müller hat deutlich gemacht, wofür die Berliner SPD mit ihm an der Spitze steht:

  • Sanierung aller Schulen und die gebührenfreie Bildung von Anfang an,
  • gute und sichere Arbeitsplätze in einer Stadt, mit deren Wirtschaft es weiter aufwärts geht
  • und bezahlbare Mieten – auch durch den Bau von weiteren 100.000 landeseigenen Mietwohnungen.

Und Michael Müller sagt vor der Wahl, was er nach der Wahl tun will.

Mit einer neuen Koalition, die die Zukunftsaufgaben in der Stadt anpackt. Und unter Führung der Berliner SPD: Mit der SPD und Michael Müller als Regierendem Bürgermeister bleibt Berlin sozial, frei und erfolgreich. Vor allem aber hat sich gestern Abend gezeigt: Mit der SPD bleibt Berlin menschlich.

Die Berliner Zeitung fragt in ihrer Online-Ausgabe, wer die Elefantenrunde gewonnen hat. Hier kann man mitabstimmen: Umfrage zur Elefantenrunde im rbb

Hier geht’s zum Flugblatt: Gute Gründe für die SPD – Jetzt zählt’s!

Iris Spranger im Tagesspiegel: Es gibt noch viel zu tun

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Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Berliner wie das der Stadtentwicklung. SPD-Abgeordnete Iris Spranger rechtfertigt den bisherigen Kurs der Sozialdemokraten und verspricht eine gerechtere Zukunft.

„Unsere politischen Ziele sind seit jeher am Leitbild einer sozialen Gerechtigkeit und Ausgewogenheit orientiert, auch und gerade in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Bezahlbares Wohnen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, und das nicht nur am Stadtrand oder gar in weiter entfernten Umlandgemeinden, ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Stadtentwicklung.

Das seit mehreren Jahren anhaltende Wachstum in der Stadt ist einerseits wohltuend und chancenreich, andererseits aber auch herausfordernd. Für immer mehr Menschen, die in unserer vielfältigen und reizvollen Stadt leben möchten, müssen wir verlässliche Rahmenbedingungen gerade in der Grundversorgung schaffen. Genügend Wohnraum und bezahlbare Mieten gehören unbedingt dazu.

In den letzten Jahren haben wir im Rahmen unserer Regierungsverantwortung bereits mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Mieten nicht ins Uferlose steigen, der Wohnungsneubau richtig in die Spur kommt und der Mieterschutz gestärkt wird.  Folgenden Maßnahmen wurden schon umgesetzt: die Kappungsgrenzen bei den Sozialmieten, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Einrichtung eines Wohnungsneubaufonds. Für die Eigenbedarfskündigung soll es strengere Regeln geben und Baugenehmigungen sollen künftig schneller erteilt werden können.

Der Bund muss mehr Verantwortung für die Wohnungspolitik in den Großstädten übernehmen.

Ferner haben wir alle Ermächtigungen des Bundes zur Verbesserung des Mieterschutzes konsequent umgesetzt. So war Berlin das erste Bundesland, welches im Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt hat. Da dieses Instrument bisher nicht wirksam genug ist, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Nachbesserung im Sinne eines verstärkten Mieterschutzes ein. Ferner nehmen wir Einfluss auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag mit Blick auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung, in dem sie gerade die Großstädte wie Berlin bei der Bewältigung einer nachhaltigen Wohnungs- und Mietenpolitik finanziell stärker als bisher unterstützen.

Mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wurden neben dem Mietenbündnis weitere Zielvereinbarungen abgeschlossen, die Zahl der landeseigenen Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für große Teile der Bevölkerung soll von heute 300.000 auf dann 400.000 Wohnungen steigen.

Milieuschutzgebiete sind das beste Mittel, um soziale Vielfalt zu erhalten.

Wir möchten keine „Londoner oder Pariser Verhältnisse“ in Berlin, wo Menschen sogar mit einem mittleren Einkommen es sich nicht leisten können, in der Stadt zu wohnen. Berlin lebt von der Durchmischung in den Kiezen. Um das Ausmaß der sozialen Verdrängung zumindest einzudämmen, wurden in Berlin insgesamt bislang 26 so genannte „Milieuschutzgebiete“ erlassen (Soziale Erhaltungsgebiete). Das Instrument zielt auf den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In diesen Gebieten gilt auch die Umwandlungsverordnung, die eine Umwandlung von (preisgünstigen) Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll.

Der Wohnungsneubau und somit ein deutlich größeres Angebot an Wohnungen führt zu einer  „nachhaltigen Entspannung“ auf dem Wohnungsmarkt. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck und haben in den jüngsten Haushaltsbeschlüssen über 1,4 Mrd. Euro für die Neubauförderung, die Eigenkapitalaufstockung der landeseigenen Gesellschaften sowie für den Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand zur Verfügung gestellt.

Städtebauliche Verträge mit privaten Investroren sollen die Einstiegsmieten deckeln

Auch die per Gesetz beschlossene Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung soll Unterversorgung und soziale Verdrängung vermeiden: Die Sozialmieten werden bei 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften müssen bei Wiedervermietung mindestens 55 Prozent an Personen mit besonders niedrigem Einkommen vermieten. Sie müssen ferner bei Neubauvorhaben mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Bei Neubauvorhaben durch private Investoren, auf die Berlin angesichts des immer noch ungebremsten Wachstums angewiesen ist, sollen auch in Innenstadtgebieten in der Regel zumindest 25 Prozent der Wohnungen mit Einstiegsmieten von 6,00 € – 6,50 € errichtet werden. Dieses Ziel kann grundsätzlich über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen erreicht werden.

Wir müssen und wir werden dafür sorgen, dass keine soziale Schieflage in der Stadt entsteht. Wir stehen für soziale Mischung und sozialen Ausgleich in allen Stadtgebieten.

Erschienen am 20. August 2016, in: Causa Tagesspiegel

Spranger: „CDU-Baustadtrat Spallek drückt sich vor unangenehmen Entscheidungen“

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Anlässlich der Berichterstattung um den Leipziger Platz erklärt Iris Spranger, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD:

„Es ist gut, dass diese Baulücke endlich geschlossen und der Leipziger Platz nun vollendet wird. Dass das Bezirksamt Mitte vor 14 Jahren eine unbefristete Genehmigung für ein Werbeplakat an dieser zentralen Stelle erteilt hat, war ein Fehler, der zu einem jahrelangen Stillstand geführt hat. Ginge es nach dem CDU-Baustadtrat Spallek, hätten wir auch in den nächsten zehn Jahren noch Werbeflächen am Leipziger Platz stehen. Ich bin froh, dass wir mit Andreas Geisel einen Stadtentwicklungssenator haben, der sich bei schwierigen Themen nicht wegduckt, sondern Entscheidungen trifft, die die Stadt voranbringen.“

Wir halten Berlin bezahlbar

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„Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen werden wir überall in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Denn wir wollen keine Innenstädte wie Paris, London oder New York, wo das Wohnen in der Innenstadt zum Luxus wird und alle anderen an die Ränder gedrängt werden. Unsere Mittel dagegen sind zum Beispiel eine verschärfte Mietpreisbremse, bessere Mieterrechte und mehr landeseigene Mietwohnungen.“

Mit diesen Worten läutete der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Kampagne für ein bezahlbares Berlin ein.

Und das tun wir als SPD, damit Berlin bezahlbar bleibt:

  • 100.000 neue städtische Mietwohnungen
    In Berlin wird viel gebaut. Damit auch günstige Mietwohnungen entstehen, investieren wir öffentliches Geld für den Wohnungsbau ausschließlich in die Errichtung neuer bezahlbarer Mietwohnungen. In den letzten Jahren haben wir den Bestand auf über 300.000 Wohnungen erhöht. Unsere nächste Zielmarke sind 400.000 Mietwohnungen im Eigentum des Landes Berlin.
  • Verbot reiner Ferienwohnungen
    Ein Ärgernis, gerade in der Innenstadt: Statt Mietwohnungen dauerhaft Bewohnern zur Verfügung zu stellen,werden sie als Ferienwohnungen tageweise an Touristen vermietet. Mit dem Zweckentfremdungsverbot gehen wir dagegen vor. Wir werden es scharf kontrollieren, damit Wohnungen, die zur Dauervermietung gebaut wurden, so schnell es geht wieder den Berliner Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen.
  • Verschärfung der Mietpreisbremse
    Die SPD hat die Mietpreisbremse im Bund gegen die CDU durchgesetzt. Ein gutes Instrument. Bis letztes Jahr waren bei Neuvermietungen die Mietpreise frei verhandelbar, auch Mieten weit über dem Mietspiegel waren möglich. Jetzt gilt: Bei einer Neuvermietung darf die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Aber wegen der CDU- Ausnahmen wirkt die Mietpreisbremse nicht wie erhofft. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir deswegen die Rechte der Mieterinnen und Mieter weiter stärken: Vermieter sollen immer die Miete des Vormieters nennen müssen. Und: Hat ein Vermieter die Mietpreisbremse nicht eingehalten, soll er vom ersten Tag des Mietverhältnisses die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen. Das ist wirksamer Mieterschutz.
  • Neues Baurecht: Bauen nur bei 25% Sozialwohnungen
    Im Gegenzug für zu erteilendes Baurecht verpflichten wir Investoren bei Wohnungsbauprojekten zur Errichtung von mindestens einem Viertel Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten, neuen Schul- und Kitaplätzen.
  • Den Neubau vorantreiben!
    Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen bleibt der Mietpreis nur dann stabil, wenn wir das Angebot vor allem städtischer und bezahlbarer Wohnungen erhöhen. Deswegen müssen wir schnell bauen. Dazu werden z.B. Baugenehmigungen schneller erteilt. So entstehen überall in der Stadt neue Wohnungen – unter anderem auch 5.000 neue Wohnungen für Studierende.

Spranger: SPD schafft Räume für bezahlbares Wohnen und Kultur

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Zur heutigen Senatsentscheidung, den Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Iris Spranger:

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben.

Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen.

Dass dieses Grundstück jetzt für bezahlbares Wohnen – bis zu 50 Prozent! – Kultur und Gewerbe ausgebaut wird, ist der Berliner SPD und ihrer engagierten Baupolitik zu verdanken. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. Senator Geisel war es zudem, der sofort mit einem transparenten Beteiligungsprozess begann, in dem die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Wünsche und Sorgen äußern konnten. So geht Stadtentwicklungspolitik!

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig.“

Im Gespräch: Berlin bezahlbar – Das ist unsere Aufgabe

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Das Berliner Stadtblatt führte ein Interview mit Iris Spranger zum Thema „Bezahlbare Mieten“ – Spranger: „Das ist und bleibt unsere wichtige  Aufgabe“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Als eines der  wichtigen Ziele der Berliner SPD bezeichnet  Iris Spranger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Bauen, Wohnen Mieten, die konsequente  Umsetzung der Mietpreisbremse. Wir sprachen mit der Abgeordneten, die auch Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeord-netenhaus am 18.September in Marzahn Hellersdorf ist.

Vor gut einem Jahr wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Wie ist die Situation?

Iris Spranger: Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom April 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, die Miethöhe für Gebiete mit angespannten  Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Außerdem wurde das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bei Einschaltung eines Immobilienmaklers  durchgesetzt, was ebenfalls eine Begrenzung des Mietanstiegs  bewirkt. Trotz dieser Maßnahmen ist aber ein wirksamer Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten weiterhin erforderlich.

Also muss noch nachgebessert werden?

Iris Spranger: Die Festlegungen dieses Gesetzes  haben  schon Wirkung gezeigt. Natürlich geht das alles nicht von heute auf morgen. Wir haben beispielsweise jetzt zusätzliches Personal eingestellt, um die Situation vor Ort zu überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Unsere neue  Gesetzesinitiative zur Dämpfung der Mietenentwicklung und die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen baut auf den bisherigen Initiativen auf und verbessert die Bedingungen für die Mieter. Das Ziel ist klar: Wir als SPD  wollen und werden  die finanzielle Überforderung aller Mieterinnen und Mieter verhindern.

Aber sieht die Realität nicht anders aus?

Iris Spranger: Nein, Realität ist, dass wir wirklich sehr viel machen. Mieterschutz ist in einer Stadt wie Berlin einfach existenziell. Mehr als 70 Prozent unserer Einwohner sind Mieter. Es ist doch selbstverständlich, für alle unsere Bürgerinnen und Bürger langfristige Sicherheit für ihr Wohnungen und gleichzeitig auch deren Bezahlbarkeit anzustreben. Auch die neue Berliner Initiative im Bundesrat belegt überzeugend unser Engagement. Da sind wir sozusagen in einer Vorreiterrolle.

Welche Initiativen und Maßnahmen meinen Sie?

Iris Spranger: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden die Vermieter  bereits bei Mietbeginn verpflichtet, alle Tatsachen mitzuteilen,  die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen. Dazu gehört auch, dass bei neuen Mietverträgen die Vormiete offengelegt werden muss. Eine wirkungsvolle Maßnahme ist auch, dass die 15prozentige Mietersteigerung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete  nur noch in einem Zeitraum von  vier Jahren möglich sein kann. Weiterhin werden mögliche jährliche Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen von elf auf acht Prozent im Rahmen der für die Wohnung aufgewendeten Kosten gesenkt. Gleichzeitig wird auch der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz verbessert. Es ist also ein sehr anspruchsvolles Paket von vielen Einzelmaßnahmen für die Mieter.

Und für Neubauten gilt das alles nicht?

Iris Spranger: Bei Neubauprojekten haben wir die Möglichkeit, schon in der Planungsphase klar unsere Vorstellungen einzubringen. Und das bedeutet beispielsweise: etwa 30 Prozent der neugebauten Wohnungen müssen im bezahlbaren Bereich konzipiert sein.

Welche Vorstellungen gibt es eigentlich für die Eigenheimbesitzer und den individuellen Neubau. Bleiben diese bei Ihren Initiativen außen vor?

Iris Spranger: Ganz und gar nicht. Hausbesitzer und Häuslebauer erhalten natürlich viel Unterstützung. Sie sind bei der Verwirklichung unseres Zieles, schnell neuen Wohnraum  zu schaffen, vor großer Bedeutung. Sie helfen mit großem persönlichen Engagement und ihrer Risikobereitschaft, die angespannte Lage auch dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Schnellere Bewilligung beim Bau von Eigenheimen fördert die Initiativen. Beispielsweise wurden im vergangenen Jahr mehr als 1500 Anträge für neue Eigenheime auf den Weg gebracht. Eine Spitzenzahl für Marzahn-Hellersdorf, und wir begrüßen und fördern das. Mit guten Konditionen über die IBB  können  beispielsweise Modernisierungs- und Neubauprogramme realisiert werden. Jeder der sich für privates Bauen entscheidet, hat unsere Unterstützung. Und natürlich schauen wir, dass die Infrastruktur in den Siedlungsgebieten den Erfordernissen von Jung und Alt entspricht. Das bedeutet weiter daran zu arbeiten Barrierefreiheit  im Alltagsleben  zu realisieren, Absenkung von Bordsteinen zum Beispiel, Sicherheit und Sauberkeit auf den täglichen Wegen zu garantieren und einen  guten öffentlichen Nahverkehr zu haben, am besten mit einem 10 Minutentakt von Straßenbahn und Bussen in den Spitzenzeiten.  Aber wir verlieren wir nicht aus den Augen: Bezahlbare Mieten das ist und bleibt unsere wichtige Aufgabe in der Mieterstadt Berlin.

Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier

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Gemeinsames Treffen mit Steinmeier; Foto: privat

Bei einer Abendveranstaltung am Mittwoch trafen Iris Spranger und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und tauschten sich über aktuelle politische Themen aus.

Stadtteiltage am 27. und 28. Juni 2016

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Sehr gute Resonanz brachten auch in diesem Jahr die Stadtteiltage am 27. und 28. Juni 2016.

Zu den Gesprächen am 27. Juni  bei der AWO im Hultschiner Damm waren insgesamt 55 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Bei Kaffee und Kuchen und in einer sehr aufgeschlossenen Atmosphäre erläuterte ich die Grundzüge der SPD-Politik im Land Berlin und in unserem Bezirk. Da wurden viele Themen angesprochen: von der notwendigen Barrierefreiheit im Siedlungsgebiet bis hin zu den Mängeln der medizinischen Versorgung.

Viel Resonanz fand die Besichtigung des Porta-Geländes an der B1 am 28. Juni in Anwesenheit der Inhaberfamilien Gärtner und Fahrenkamp. Senator Andreas Geisel und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh waren gekommen, um die  Bauvorbereitungen für das 50-Millionen-Euro Projekt  in Augenschein zu nehmen. Viele Bürger aus dem Wahlkreis haben die Gelegenheit zur Diskussion mit den Politikern genutzt und auch ihre Kritik an dem Großprojekt vorgebracht.

Zur Bürgersprechstunde standen die  Entwicklung des Ortsteils Mahlsdorf und die Probleme mit den Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Mittelpunkt der Diskussionen.

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Gruppenbild auf dem Porta-Gelände am 28.6.2016

Video von Iris Spranger beim Empfang von Porta anlässlich des Stadtteiltages am 28.6.2016

Hier geht’s zum Flyer und Programm

Spranger: Mieterrechte stärken für bezahlbaren Wohnraum

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Anlässlich der Rede des Regierenden Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller zur Mietpreisbremse heute im Bundesrat erklärt Iris Spranger, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD:

„Die Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreispreisbremse ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Gerade in Berlin als Mieterstadt ist eine Dämpfung der Mietentwicklung Grundvoraussetzung, um die lebendige Vielfalt in den Kiezen zu erhalten. Ich freue mich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller hier zusammen mit dem Senat vorangeht und sich für eine bessere Wirksamkeit der Maßnahme einsetzt.“

Über eine Gesetzesänderung sollen die Vermieter verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offenzulegen. Die Kosten von Modernisierungen sollen zudem weniger stark auf die Mietkosten umgelegt werden können und auch bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll nachgebessert werden, in dem der Zeitraum der zu berücksichtigenden Verträge von vier auf sechs Jahre erweitert wird.

Die Berliner SPD setzt zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen, das erst in der vergangenen Woche vom Gericht bestätigt worden ist.

Dazu Spranger weiter: „Das Urteil zum Verbot von Ferienwohnungen ist richtungsweisend und macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsverwaltung erst unter Michael Müller und nun unter Andreas Geisel hier sehr gute Arbeit geleistet hat.“

Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

Link zur Pressemitteilung vom 17.6.2016

Im Parlament: Mietpreisbremse

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In einer zum Teil hitzigen Sitzung, diskutieren die Abgeordneten bei der Plenarsitzung am 9. Juni 2016 u.a. einen Antrag der Opposition zur Verbesserung der Mietpreisbremse. Iris Spranger machte aus ihrer Sicht deutlich, dass eine Verschärfung Sinn mache und von der SPD auch im parteieigenen Wahlprogramm verankert worden sei.
Die Nachbesserungen wolle man über eine Bundesratsinitiative einbringen. Der Antrag wird an den Bauausschuss, den Hauptausschuss und den Ausschuss für Bundesangelegenheiten überwiesen.

83. Sitzung: Mietpreisbremse, aber richtig! – am 9. Juni 2016

Außerdem erläuterte Spranger in einem weiteren Beitrag das Gesetz zur Bauordnung in zweiter Lesung: Aussprache zum Gesetz zur Änderung der Bauordnung

Tierpark wird zukunftsfähig – SPD-Fraktion begrüßt weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung

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Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen:

„Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/17 im Dezember für die nächsten Jahre erhalten. Mit dem Bau der Himalaya-Gebirgslandschaft, dem Umbau des Elefantenhauses und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind die ersten Maßnahmen in Angriff genommen worden. Nun sind weitere Schritte geplant:

  • Der Spielplatz an der Cafeteria wird neu gestaltet. Zu den Sommerferien sollen die ersten Teilflächen eröffnet werden
  • Die Freilichtbühne wird ertüchtigt
  • Das Bärenschaufenster wird aufgewertet. Die Umbauarbeiten am Haupteingang werden zeitnah abgeschlossen sein. Gleichzeitig wird die Anlage für Präriehunde und Baumstachler umgestaltet
  • Mittelfristig wird nun auch die Erweiterung der Außenanlagen des Alfred-Brehm-Hauses und die Umgestaltung der Innenanlagen durch eine gemeinsame Finanzierung mit der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Angriff genommen werden. Derzeit werden Wege geprüft, die Bauplanung mit dem Ziel eines zügigen Baubeginns voranzutreiben
  • Zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur sind eine attraktivere Gestaltung der Besucherbereiche einschließlich Wegenetze, die Installierung von modernen, mehrsprachigen Informationssystemen sowie die Schaffung von Leuchtturmprojekten vorgesehen, die als Publikumsmagneten zur Steigerung des Besuchererlebnisses und der Besucherzahlen beitragen. Dies wird durch eine anteilige Förderung aus Mitteln zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ermöglicht.

Folgende Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen bzw. fertiggestellt werden:

  • Ein Wegeleitsystem wurde angeschafft
  • Der 160 Hektar große Park wurde flächendeckend neu bepflanzt
  • Bereits 2015 konnten die Spielbereiche „Affenschaukel“, „Wald Baumstumpf“ und „Dschungel, Tiger Trial“ erfolgreich in Betrieb genommen werden
  • Eine elektrisch betriebene Parkbahn wurde angeschafft als umweltfreundliches Transportsystem
  • Zu Beginn des Jahres 2016 konnte die geplante Audiotechnik erfolgreich fertiggestellt werden

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Pläne Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt werden. Die von uns unterstützte Modernisierung des Tierparks wird nicht nur die langjährigen Besucherinnen und Besucher freuen, sondern kann auch viele neue Gäste anziehen.“

Gute Nachricht für unseren Bezirk: 3 neue Schulsporthallen geplant

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Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss im Abgeordnetenhaus,  begrüßt die Senatsentscheidung, neue Sporthallen für Berliner Schulen in schnell realisierbarer Bauweise zu errichten. „Ganz besonders freue ich mich, dass drei Schulen unseres Bezirks neue Schulsporthallen erhalten“, hebt die Abgeordnete des Wahlkreises Mahlsdorf/ Kaulsdorf-Süd hervor. Für die Franz-Carl-Achard-Grundschule, die Integrierte- Sekundar-Schule in Mahlsdorf und die Grundschule an der Wuhle seien das „richtig gute Nachrichten, auf die Bürgerinnen und Bürger warten“, stellt Iris Spranger fest.

Berlin muss schneller bauen, um den Anforderungen im Zusammenhang mit der Wachsenden Stadt  gerecht zu werden. Auf der Grundlage von standardisierten Entwürfen werden die Sporthallen in hoher gestalterischer Qualität errichtet. „Da sind jetzt wichtige Entscheidungen getroffen, um insgesamt die  langen Bauzeiten in Berlin spürbar zu ver-kürzen.“ erläutert Iris Spranger. Zwei Hallentypen seien vorerst vorgesehen, jeweils 45 Meter breit und 22 Meter bzw. 27 Meter lang. So könne man die spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Standorte berücksichtigen, so die Abgeordnete. „Der Senat hat auf die Anforderungen, die sich aus den steigenden Schülerzahlen ergeben, mit dem neuen 40-Millionen-Programm reagiert. Das zeigt wie den aktuellen Erfordernissen durch die Politik entsprochen wird“, so Iris Spranger.

Link zur Pressemitteilung vom 1.6.2016

Ansprechpartnerin: Iris Spranger 0151/61310883

Infobrief Juni – Juli 2016

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Ab dem 1. Juni 2106 steht der neue Infobrief zur Verfügung und wird in meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf verteilt. Ich freue mich, Ihnen wieder interessante Informationen aus der Berliner Landespolitik, aber auch aus der Kommunalpolitik in unserem Kiez zur Verfügung stellen zu können.

Diesmal finden Sie u.a. einen Gastbeitrag von unserem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und eine Einladung zu meinen Stadtteiltagen im Juli.

Vor allem freue ich mich aber, dass ab 2017 wieder Züge der Regionalbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf halten. Damit wird die Bedeutung des Bahnhofes Mahlsdorf als wichtiger Verkehrsknotenpunkt klar. Hierfür habe ich mich viele Jahre, und im letzten Jahr  gemeinsam mit Senator Geisel anlässlich meines letzten Stadtteiltages, stark gemacht.

Wenn Sie weitere gute Nachrichten erfahren wollen, dann lesen Sie hier weiter:
Link zum Infobrief 2-2016

Unser Programm – unser Berlin: Landesparteitag am 27.5.2016

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Im Mittelpunkt des Landesparteitags am 27. Mai 2016 stand die Beratung des Regierungsprogramms 2016- 2021 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Der Entwurf des Wahlprogramms ist intensiv beraten und zur Diskussion gegeben worden.

Als stellvertretende Landesvorsitzende machte Iris Spranger in ihrer Einführung zum Programmteil Stadtentwicklung und Wohnen deutlich, dass es ohne die Berliner SPD die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht gegeben hätte. Sie weist auf die vielfältigen Maßnahmen hin, um Wohnraum bezahlbar zu halten.

Wichtig sei zudem die Absenkung bei der Modernisierungsumlage.  „Wir wollen soziale Mieten erhalten und die gute Mischung in Berlin sichern.“ Privatsierungen städtischer Wohnungen sollen über eine Verfassungsänderung gänzlich ausgeschlossen werden. Der Bund müsse seine Liegenschaftspolitik verändern. Überzeugende Konzepte müssten wichtiger sein als der Preis. Die Bezirke brauchen einen Fonds, um ein Vorkaufrecht in bestimmten Bereichen ausüben zu können.

Link zur Rede von Iris Spranger auf dem Landesparteitag:

Am Ende wurde der Entwurf von den Delegierten einstimmig verabschiedet. Das vollständige Programm finden Sie in Kürze hier.

Müller: „Berlin bleibt frei und tolerant“

„Berlin bleibt frei, Berlin bleibt sozial, Berlin bleibt erfolgreich.“ Der SPD- Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Rede auf dem SPD- Landesparteitag am 27. Mai das Programm der SPD für eine solidarische Stadt beschrieben und seine Zuhörerinnen und Zuhörer stark beeindruckt.

Die vollständige Rede und alle weiteren Informationen finden Sie hier: www.spd- berlin.de/landesparteitage

Presse:

Im Parlament: Wohnungen für Flüchtlinge

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Am 26. Mai 2016 fand die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Ein Gesprächspunkt war u.a. die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen.

Die Forderung der Grünen, Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in akzeptable Wohnverhältnisse zu bringen, halten alle Fraktionen für sinnvoll. Ihr Antrag, schnellere Lösungen durch „cleveren Wohnungsbau“ zu finden und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, in die Planung modularer Unterkünfte zu übernhemen, wird daher in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Sehen Sie hier den Link zur RBB „Im Parlament“ und der Rede von Iris Spranger am 26.5.2016.

Landesparteitag: Iris Spranger als stellv. Vorsitzende bestätigt

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Die Berliner SPD hatte am 30. April 2016 zu ihrem Landesparteitag in das Hotel Estrel in Neukölln geladen und startete den Wahlkampf für die Wahl am 18. September mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller. Dieser wurde zuvor von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Iris Spranger im Amt bestätigt.

LPT 30.4.2016 - 1

Fotos: SPD Berlin

Michael Müller warnte in Hinblick auf die kommenden Wahlen davor, für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“

Iris Spranger dankt den zahlreichen Delegierten und Helfern, die auch diesen Landesparteitag so erfolgreich gestaltet und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Infos auf www.spd-berlin.de

Im Parlament: Senat will Bestand auf 400.000 Wohnungen erhöhen

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In der Fragestunde der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14. April 2016 beantwortete Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Anfrage von Iris Spranger bzgl. der „Roadmap“ zwischen Berliner Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausführlich.

Das konkrete Ziel ist es, den Bestand der landeseigenen Wohnungen auf insgesamt 400.000 Wohnungen zu erhöhen und damit eine deutliche Entspannung des Wohnungsmarktes herbeizuführen. Eine Milliarde Euro werde sich der Senat das Förderprogramm kosten lassen. Vor allem sozial bezahlbarer Wohnraum mit einer Einstiegsmiete von 6,50,- € soll geschaffen werden.

Link zur Fragestunde auf RBB „Im Parlament“:
79. Sitzung am 14. April 2016: Iris Spranger in der Fragestunde zur „Roadmap“ zwischen Berliner Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Füreinander-Tour in Marzahn-Hellersdorf: „Michael Müller im Gespräch“

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Michael Müller stand am 11. April 2106 in Helle Mitte Rede und Antwort zu den unterschiedlichsten Themen in Marzahn-Hellersdorf und Berlin. Auf der gut besuchten Veranstaltung nutzten viele Menschen ihre Anliegen zu schildern. Michael Müller antwortete ausführlich.

Füreinander - MH 12.4.2016-3

„Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Füreinander da sein bedeutet dabei sowohl füreinander einzustehen als auch einander zuzuhören, denn Berlin soll Heimat für alle bleiben. Auf seiner Füreinander-Tour „Michael Müller im Gespräch“ durch die Bezirke will Müller deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Gemeinsam mit der SPD Berlin lädt Michael Müller an zwölf Abenden zwischen März und Juni 2016 zum offenen Bürgerdialog ein.

Der Termin fand statt am:
Montag, 11. April, ab 17 Uhr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Einlass ab 16:30 Uhr
Rathaus Helle Mitte, Bürgersaal, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Eine Übersicht über die weiteren Termine finden Sie hier http://www.spd.berlin/programm2016/fuereinander/>.

Spranger: CDU gibt Feuer frei auf die eigenen Senatoren

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Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmann: Feuer frei auf die eigenen Senatoren

Zum gestarteten Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen erklären die stellvertretende Landesvorsitzende, Iris Spranger, und der Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner:

„Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet der Reinickendorfer Abgeordnete Michael Dietmann sich nun an die Spitze eines Volksbegehrens stellt, das die Nutzung von Schulsporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge praktisch unmöglich machen soll. Gerade der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf bleibt weit unter seinen Möglichkeiten, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Die CDU trickst hier mit bürokratischen Mitteln und verhält sich mit Blick auf Gesamt-Berlin zutiefst unsolidarisch“, so Iris Spranger.

Dennis Buchner ergänzt: „Damit zeigt der CDU-Abgeordnete Dietmann allerdings zeitgleich auch das Versagen der eigenen Senatoren Czaja und Henkel auf, die viel zu spät reagiert haben und so zu einer Situation beigetragen haben, die heute auch den Berliner Sport belastet. Die SPD ist dankbar, dass der Landessportbund in dieser Frage seinen rationalen Kurs bewahrt. Derzeit sind etwa 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen betroffen.“

“Der Senat unter Federführung Michael Müllers und der Landessportbund haben bereits klare Kriterien erarbeitet, wie die Hallen wieder freigemacht werden. Senat und Abgeordnetenhaus haben finanzielle Mittel bereitgestellt, damit Schulen alternative Sportangebote finanzieren und Vereine Ersatzflächen anmieten können. Ferner stehen ausreichende Sanierungsmittel für im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hallen bereit, allein für dieses Jahr stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten auch im Sinne des Sports, insbesondere auch des Schulsports für unsere Kinder, verantwortungsbewusstes Handeln. Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich in dieser Situation solidarisch mit geflüchteten Menschen“, so Spranger.

Buchner abschließend: „Das Gegeneinander-Ausspielen von Interessen schadet dem guten Zusammenleben in der Stadt. Die führende Beteiligung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Volksentscheid zeigt auch das Chaos innerhalb der CDU auf.“

Link zur Pressemitteilung vom 5. April 2016

111.000 Euro für Gründerzeitmuseum bewilligt

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Iris Spranger begrüßt die Fortsetzung der Sanierungen durch Lottomittel

Eine weitere Unterstützung für notwendige Sanierungsarbeiten  erhält das Gründerzeitmuseum  im Gutshaus Mahlsdorf. Der im vergangen Jahr gestellte Antrag auf Zuwendung für Sanierungsarbeiten  wurde jetzt von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie (SDKLB) bestätigt. Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses,  begrüßt diese  Entscheidung. „Dass auch in diesem Jahr über 111000 Euro Lottomittel für das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf genehmigt wurden, freut mich in ganz besonderem Maße. Damit wird die große Bedeutung dieses Museums sowohl in unserem Bezirk als auch in der europäischen Museumslandschaft gewürdigt. Das Gutshaus Mahlsdorf ist mit seinen beeindruckenden Sammlungen ein wunderbarer Ort in meinem Wahlkreis, dem ich immer eng verbunden bin und für den ich mich gerne einsetze.“

Das Gründerzeitmuseum in dem 200 Jahre alten Gutshaus Mahlsdorf hat zur denkmalsgerechten Sanierung seit 2007 viel Unterstützung durch die SDKLB, durch den Senat, den Bezirk und viele Unterstützer und Sponsoren erfahren. So erfolgte in den vergangenen Jahren die Dachsanierung, die beeindruckende Sanierung der Außenfassade sowie von Teilen der Museumsräume. Mit den nun genehmigten Geldern können die Freitreppen zum Haupteingang und zur Gartenseite rekonstruiert werden. Und die vielen Besucher, über 10000 waren es im vergangenen Jahr, wird es besonders freuen, dass die Sanitärräume endlich modernisiert werden. Der knarrende Fußboden im Flurbereich des ersten Stocks kann nun denkmalsgerecht restauriert werden.

Monika Schulz-Pusch, die engagierte Geschäftsführerin des Museums,  kommentiert die Nachricht über den neuen Geldsegen so:“ Ich bin total dankbar und freue mich riesig, dass wir weiter solche tolle Unterstützung bekommen. Damit ist sichergestellt, dass unser Gründerzeitmuseum auch im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung ein würdiger und attraktiver Partner ist“.

Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.3.2016 – Förderung für GründerzeitMuseum bewilligt

Presse:
Lichtenberg-Marzahn-plus: 111.000 für das GründerzeitMuseum; 8. März 2016
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