Bei der Plenarsitzung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion „Die Grünen“ über den bevorstehenden „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Die Kritik der Opposition wies Iris Spranger für die SPD zurück: Die Berliner Koalition habe politisch angemessen reagiert „als klar wurde, dass jährlich 40.000 Neuberliner kommen.“ Die Koalition habe „alle Maßnahmen“ für bezahlbaren Wohnraum, die ein Land tun könne, ergriffen. Die Mietenpolitik sei eine Kernaufgabe der rot-schwarzen Koalition. So sei von ihr auf Bundesebene die Initiative zur Mietpreisbremse ausgegangen. Außerdem habe man sich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau stabil zu halten.

Auch Stadtentwicklungssenator Andreas geisel griff in die Debatte ein und stimmte mit den Initiatoren überein, dass die 40.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren „eine bemerkenswerte Leistung“ seien. An vielen Anliegen des Begehrens arbeite der Senat allerdings bereits: So werde u.a. das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und es gebe leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Einnahmen „in die Subventionierung sozialer Mieten“ gingen. Dissens gebe es beim Weg zum Ziel. So brauche Berlin momentan schnell- und mittelfristig wirkende Lösungen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig. Die angedachte Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts würde viel zu lange dauern und sei nicht zielführend.

Link zum Beitrag auf RBB „Im Parlament“ am 25.6.2015

Presse:
Tagesspiegel: „Der Senat hat seinen Job nicht gemacht“; 25. Juni 2015
Die Welt: Mieten-Volksbegehren sorgt für Streit; 25. Juni 2015