Beteiligung an der „INITIATIVE BLUE COMMUNITY“ gefordert

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Aufforderung, sich an der „Initiative Blus Community“ zu beteiligen, wendet sich die SPD-Abgeordnete Iris Spranger (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr) an die Öffentlichkeit und den Berliner Senat:

„Wasser ist wichtig für alle Menschen. Wir als Regierungskoalition sollten uns zu der Initiative bekennen und den Senat auffordern, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Ich würde mich freuen und wäre stolz auf meine Stadt, wenn wir uns als Land Berlin zu folgenden Grundsätzen bekennen und verpflichten:

  • Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
  • Erhalt des Wassers als öffentliches Gut,
  • Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,
  • Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
  • Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die oben genannten Ziele.“

Die „Initiative Blue Community“ wurde bereits im Jahr 2011 in Kanada ins Leben gerufen. Seit dem Jahr 2013 beteiligen sich europäische Städte an dieser Initiative und sind die Selbstverpflichtung eingegangen.

Informationen erhalten Sie unter: www.bluecommunityberlin.de

Spranger: „Ich denke es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Hauptstadt sich an dieser Initiative beteiligt. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Erhalt auch durch konkrete Maßnahmen zu schützen ist. So wollen wir im Rahmen des Berliner Brunnenprogramms in ganz Berlin die Anzahl der Trinkbrunnen deutlich erhöhen. Auch soll der Senat die Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-)Wasser fördern und gezielt deren Akteure unterstützen.

Ich bin überzeugt, das ist ein guter Schritt, um das Lebenselixier Wasser weiter zu schützen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.3.2018

Zum Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen

Pressemitteilung

Nach dem Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen:
Fahrzeughalter, Wirtschaftsverkehre und Unternehmen nicht alleine lassen!

Iris Spranger, Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018:
„Mit Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können die Kommunen und Länder selbständig über ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen entscheiden. Die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte ist ein wichtiger Bestandteil, um die Gesundheitsvorsorge für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die über den Grenzwerten liegen, sicher zu stellen. Gleichwohl darf man hierbei nicht vergessen, dass die Großzahl von Kraftfahrzeugen der Wirtschaftsverkehre einen Dieselmotor haben. Um den Wirtschaftsunternehmen, aber auch denen im Dienstleistungsbereich, keine existentiellen Nöte zu verursachen, möchten wir Verkehrspolitiker der SPD, im Berliner Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller erfolgt.“

Hierzu wollen wir als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer wirksamen Verringerung der Stickoxid- und Feinstaubwerte.

Dies soll durch eine Verpflichtung des zuständigen Kraftfahrtbundesamt geschehen, mit dem Ziel, die im §23 Straßenverkehrsgesetz vorgesehenen Bußgelder für das Inverkehrbringen von nicht EU-zugelassenen Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug, nicht bei den Haltern, sondern bei den Herstellern zu erheben. Dies käme insbesondere Haltern von älteren und manipulierten Dieselfahrzeugen zu Gute, die sich einen Neukauf oder eine Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlage finanziell nicht leisten könnten.

Des Weiteren soll bei der verpflichtenden Abgasuntersuchung auch die Messung von Stickoxiden vorgenommen werden, um defekte, unwirksame und manipulierte Abgasreinigungssysteme zu erkennen und deren Austausch zu veranlassen.

Iris Spranger: „Wir wollen mit diesem Verfahren sowohl für die Verringerung der Stickoxide und des Feinstaubs auf unseren Straßen sorgen, als auch den Fahrzeughaltern bei der Umrüstung ihrer Abgasreinigungssysteme den finanziellen Part durch die Hersteller der Fahrzeuge übernehmen lassen. Ich denke, das ist eine gute Lösung um beiden Aspekten – der Umwelt und den Interessen der Betroffenen – gerecht zu werden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.3.2018

Spranger: Einsatz zahlt sich aus: Förderungswürdigkeit von „Blau-Weiß“ nicht mehr in Frage gestellt

PRESSEMITTEILUNG

Die Förderungswürdigkeit ist gesichert – Der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. braucht keine Kosten tragen!

Die Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf/Kaulsdorf Iris Spranger äußert sich zu einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Sportstadträte der jeweiligen Bezirke bzgl. der Förderungswürdigkeit des FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh:

„Im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit des Vereins FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie unter Einbeziehung vom Landessportbund und anderer Berliner Fachbereichsleiter eine Tischvorlage für die Bezirksstadträte Sport erarbeitet. In der Sitzung vom 07.12.2017 der Sportstadträte wurde eine sportfreundliche Lösung des Problems des rückwirkenden Widerrufes der Förderungswürdigkeit angestrebt.

Im Ergebnis der Sitzung wurde festgestellt, dass der Verein nicht grob fahrlässig im Rahmen des Förderungsverfahrens Berlin gehandelt hat. In Abstimmung zwischen dem Bezirksstadtrat für Schule/Sport/Jugend/Familie, Herrn Gordon Lemm und der Bezirksstadträtin für Finanzen wird die Forderung zur Rückzahlung der Kosten für den Zeitraum 31.08.2015 bis 30.09.2017 in Höhe von 6.516,82 Euro erlassen.

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bezirksstadtrat Gordon Lemm bedanken, der mich bei der Interessenvertretung des Vereins tatkräftig unterstütz hat. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Verein macht gerade auch im Bereich Kinder- und Jugendsport eine hervorragende Arbeit. Die hier getroffene Entscheidung der Bezirkssportstadträte wird auch zukünftig die Grundlage für die Förderwürdigkeit sein. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2018

Link zum FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V.

Presse:
Berliner Abendblatt: Blau-Weiß muss nicht nachzahlen; März 2018

Spranger: Rekordergebnis im Haushaltsjahr 2017

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger erklärt zum Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017:

„Ich freue mich, dass wir erneut ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr hinter uns gebracht haben. Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg aus Investitionen und gleichzeitiger Schuldentilgung der richtige ist, um langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Der Berliner Senat hat nun die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen und schlägt damit vor, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017, ca. 1,009 Mrd. Euro zu tilgen. Des Weiteren sollen aus dem Überschuss 1,168 Mrd. Euro in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen.

Ich bin mit dieser Entscheidung des Senats sehr zufrieden, denn wir müssen Schulden abbauen, um kommende Generationen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir aber auch investieren, um den Sanierungsstau in unserer Stadt abzubauen und weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Mit dieser Entscheidung werden wir einer verantwortungsvollen und soliden, aber auch zukunftsgewandten Haushaltspolitik gerecht.“

Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 betrug etwa 2,17 Milliarden Euro und ist damit ein Rekordergebnis. Die Überschüsse sollen zu fast gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gehen. Damit wird auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Gelder für wichtige Investitionen erhalten.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.2.2018

 

#NoGroKo-Tour mit den Jusos – Interview mit TV Berlin

Am 20. Februar 2018 fand im Rahmen der „NoGroKo-Tour“ eine Veranstaltung der Jusos in Marzahn-Hellersdorf statt. In der Sendung „Nahaufnahme“ vom Berliner Lokalsender TV Berlin äußerte ich mich zur aktuellen Diskussion um die Große Koalition auf Bundesebene.

Am Rande der Veranstaltung im Interview mit TV Berlin; 20.2.2018

TV Berlin berichtete: „Für den Kampf gegen die Große Koalition holten sich die Jusos aus Marzahn-Hellersdorf mit ihrem Bundesvorsitzenden prominente Unterstützung. Kevin Kühnert musste die Mehrheit der 160 Gäste der Informationsveranstaltung jedoch nicht überzeugen, denn die stand schon vor seinem Auftritt gegen eine Ehe mit der Union.“

Link der Sendung „Nahaufnahme“ von TV Berlin zum Video auf Youtube

Infobrief – 1-2018

Iris Spranger, Abgeordnete in Berlin-Mahlsdorf

Das neue Jahr hat begonnen und es ist genauso spannend und aufregend wie das vergangene. Trotz erheblicher Bedenken nach den Sondierungen, haben SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition verhandelt. Nun werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Ergebnisse ausreichen, um erneut miteinander zu koalieren. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages finden Sie hier: www.spd.de

Auch auf Berliner Ebene werden weitere Weichen gestellt. Bei unserer Klausurtagung in Hamburg haben wir uns die dortigen Arbeitsweisen angeschaut. Mich als bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin interessierte natürlich am meisten das Thema Neubau und soziale Mieten.

In meinem Infobrief lesen Sie auch, was den Bezirk und insbesondere meinen Wahlkreis betrifft. Die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf müssen endlich gelöst werden. Unsere Konzepte liegen vor.

-> Weiterlesen: Link zum Infobrief im Februar 2018

Herzliche Grüße

Iris Spranger

 

Spranger: „Berliner Bezirke unterzeichnen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021!“

PRESSEMITTEILUNG

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018

Spranger: „250.000 € für die Sanierung des Spielbereiches am Ullrichplatz!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13.2.2018

„Hellersdorfer“ berichtet über Besuch beim VKK

Nach unserem Besuch beim Victor-Klemperer-Kolleg Ende Januar hat die „Hellersdorfer Zeitung“ einen Beitrag zum Thema verfasst. Als Vorsitzende des Fördervereins, aber auch als Abgeordnete, freue ich mich natürlich sehr, dass die gute Arbeit der Erwachsenenbildungsstätten und die Möglichkeit, seinen Schulabschluss auf dem Zweiten Bildugnsweg nachzuholen, stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt.

Zum Beitrag: Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018

„Eigentlich hatte Tony Piesker die Schulzeit schon hinter sich gelassen. Mit der Mittleren Reife in der Tasche absolvierte er eine Ausbildung zum Altenpfleger, begann dann aber, sich mehr und mehr für Psychologie zu interessieren. Schließlich wollte es der heute 28-Jährige noch mal wissen.

[…]

„Eine, die sich seit vielen Jahren für die Kollegs einsetzt, ist die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Sie ist Vorsitzende des Fördervereins und konnte nach langem Kampf erreichen, dass die fünf öffentlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin von nun an mit einem jährlichen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm des Senats bedacht werden. Mit dem Geld soll am Victor-Klemperer-Kolleg unter anderem eine Sozialpädagogen-Stelle finanziert werden. „Viele unserer Schüler haben bereits Kinder und wegen ihrer Doppelbelastung einen besonderen Bedarf an sozialpädagogischer Betreuung“, schildert Marion Hoffmann. Wenn nun noch der Wunsch nach einer Kita auf dem Schulgelände und einer sanierten Turnhalle erhört wird, wäre die Leiterin des Victor-Klemperer-Kollegs rundum zufrieden.“

 

 

Spranger: Vergabeverfahren zum Betrieb öffentlicher Beleuchtung abgeschlossen

Pressemitteilung:

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zum Abschluss des Vergabeverfahrens für die öffentliche Beleuchtung in Berlin:

„Der nun abgeschlossene Vertrag soll wesentliche Verbesserungen beinhalten. So soll die Zeit zwischen einem Ausfall bei Straßenleuchten und deren Reparatur bemerkbar kürzer werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich immer wieder über mangelnde Ausleuchtung dunkler Ecken beschwert. Das Sicherheitsgefühl hatte darunter zu leiden.

Die Monteure sollen nun künftig mit neuester Technik (u.a. mit mobilen Datenerfassungsgeräten) ausgestattet werden, damit die Erfassung und Behebung von Störungen schneller von Statten gehen kann.

Ich verspreche mir davon eine Verbesserung des Zustandes unserer Straßenbeleuchtung, mehr Licht und damit auch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtung war vor kurzem zum Abschluss gebracht worden. Den Zuschlag für einen neuen Auftrag hat die Stromnetz Berlin GmbH bekommen. Damit endet der zum 30. September 2018 auslaufende Vertrag wie geplant. Ab dem 1. Oktober 2018 beginnt die zehnjährige Laufzeit des neuen Vertrages.

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten: 224.000 Straßenleuchten, Beleuchtung in den Tunneln, der Bundesautobahn (Stadtautobahn), Ausstrahlung wichtiger Bauwerke und die von innen beleuchteten Verkehrs- und Hinweiszeichen im öffentlichen Straßenland.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.2.2018

Spranger: Sanierung des Rathauses Marzahn beschlossen

Pressemitteilung:
Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Der Berliner Senat hatte kürzlich beschlossen, sukzessive die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Zu Gast im Victor-Klemperer-Kolleg

Am Freitag, den 26. Januar 2018 besuchte ich mit meinem Team und ausgewählten PressevertreterInnen das Victor-Klemperer-Kolleg (VKK). Nach einem erfolgreichen Stadtteiltag im vergangenen Jahr, wollte ich mich über die positiven Ergebnisse in Folge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/19 vergewissern.

Gruppenbild mit Schulleitung, Lehrern und Kollegiaten; Foto: D. König

Durch meine Intervention ist es u.a. gelungen, dass ab sofort auch die öffentlichen Einrichtungen zur Erwachsenenbildung (hier das Victor-Klemperer-Kolleg) vom Bonusprogramm der Berliner Senats profitieren. Insgesamt nutzen etwa 5.000 Berlinerinnen und Berliner pro Jahr die Möglichkeit, das Abitur oder einen anderen qualifizierenden Schulabschluss auf dem Zweiten Bildungsweg in einem Kolleg zu erwerben. Die Erfolgsquote der Absolventen ist auch deshalb besonders hoch, weil neben dem Schüler-Bafög weitere Förder- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

Ich freue mich, dass die Angebote so gut angenommen werden und sage zu, dass ich mich auch weiterhin für die Erwachsenenbildungskollegs einsetzen werde!

Presse:
Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018

Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausur

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 19. bis 21. Januar auf Klausurtagung in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur. Die Gesamtresolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ wurde einstimmig von allen 38 Abgeordneten beschlossen.

Weitere Infos unter: www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
RBB Abendschau: SPD-Fraktionsklausur in Hamburg; 19. Januar 2018

Gemeinsames Flugblatt zur „Verkehrslösung Mahlsdorf“

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf,

gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“.

Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen.

Wir haben uns im letzten halben Jahr nocheinmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung der jahrelangen Blockade beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

Als nächste Schritte werden wir im Dialog mit dem „Bürgerverein Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen und freuen uns auf positive, kritische und konstruktive Rückmeldungen und Ideen zu dem vorgeschlagenen Kompromiss.

Diese werden wir dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung auswerten und möglichst noch im Frühjahr entscheiden, mit den Planungen für eine Realisierung zu beginnen. Uns ist dabei bewusst, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante einfach durchzuziehen. Wir sind jedoch der Überzeugung für eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürger auch eine längere Planungszeit in Kauf zu nehmen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)   Stefan Zillich, MdA (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zum gemeinsamen Flugblatt – Verkehrslösung Mahlsdorf 19.1.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller: Verkehrslösung Mahlsdorf; 19.1.2018

Presse:
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Volles Haus bei Debatte über Verkehrslösung Mahlsdorf; 30. Januar 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Neue Verkehrslösung für Mahlsdorf im Gespräch; 23. Januar 2018

Zu Gast bei Studio Friedman: Ja oder nein zur GroKo – Schicksalstage der SPD?

Am Donnerstag-Abend war ich im Studio Friedman zu Gast zur Diskussion um die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU und argumentierte, warum wir uns als Berliner Landesverband gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden haben.

Lesen Sie hier näheres zur Sendung:

„Der Countdown läuft für die SPD. Am Sonntag entscheiden die Delegierten des Sonderparteitages, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU stattfinden werden. Warum sollte die SPD in eine GroKo gehen – und was spräche dagegen? Verkauft die SPD in der Großen Koalition ihre Ideale? Und wie wird die Abstimmung am Sonntag ausgehen?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Iris Spranger, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz von der SPD.“

Link zur Sendung „Studio Friedman: Ja oder Nein zur GroKo?“ 18. Januar 2018

Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen

Auf der Sitzung am 15.1.2018 hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Insbesondere das Thema Wohnungsneubau und Mieten sei vollkommen unterrepräsentiert und komme nur am Rande vor: „In Berlin sind die Mieten das Thema überhaupt und dazu findet sich nichts Konkretes.“

Dem schloss sich auch der Landesvorsitzende Michael Müller an: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Weitere Informationen zum Sondierungspapier: www.spd.de

Presse:

 

Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Pressemitteilung

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018

Presse:
LichtenbergMarzahnPlus: Spranger zu Erschließungsgesetz; 7. Januar 2018
Morgenpost: Urteil zu Straßenausbau – Klagewelle erwartet; 23. Dezember 2017

Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Pressemitteilung

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017