Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Link zum Infobrief im Sommer 2017 (pdf-Dokument)

Tegel schließen – Zukunft öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Rechtlich ist der Entscheid nicht bindend. Die FDP als Initiator hat keinen Gesetzentwurf eingebracht, über den abgestimmt wird. Es würde sich lediglich um ein Ersuchen handeln, den Weiterbetrieb Tegels in Absprache mit den Teilhabern der Flughafengesellschaft zu prüfen. Allerdings haben der Bund und das Land Brandenburg ihre ablehnende Haltung bereits deutlich kund getan. Auch die großen Fluggesellschaften haben kein Interesse, neben dem BER einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Insofern ist die Tegel-Debatte von vornherein eine politische Todgeburt, die nur als Konjunkturprogramm für die FDP zu verstehen ist.

Viel wichtiger wäre es, die Potenziale auf dem Areal bestmöglich zu Nutzen: Dazu
zählt u.a. die Ansiedlung der Beuth-Hochschule, die das Hauptterminal zu einem zweiten Campus ausbauen und damit als Kern der „UrbanTechRepublic“ fungieren würde. Ziel dieses Wissenschafts- und Forschungspark wird es, die städtische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu erforschen und weiter zu entwickeln. In Zeiten globaler Urbanisierung ein wichtiger Zukunftszweig, der bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Daneben soll es bis zu 9.000 Wohnungen im bezahlbaren Bereich geben. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, haben wir mit Genossenschaften und Baugruppenträgern gute Partner, die das dort entstehende Quartier entwickeln und beleben werden.
Wenn Sie also am 24.9. ihre Kreuze bei Dmitri Geidel und der SPD machen, vergessen Sie bitte nicht, beim Volksentscheid mit „Nein!“ und damit gegen den Fluglärm in Tegel zu stimmen.

Sie interessieren sich für die Kampagne gegen den Fluglärm? Dann finden Sie hier weiter Informationen:
www.tegelschliessen.de
www.bi-gegen-das-luftkreuz-tegel.de
und auf Facebook: www.facebook.com/DankeTegel/

Koalition beschließt Änderungen beim Wohnraumgesetz
In gemeinsamer Absprache haben wir uns als Regierungsfraktionen darauf verständigt, ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin einzubringen – das sogenannte „Vorschaltgesetz“.
Ziel ist es, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht vorzeitig aus der Förderung zu entlassen, wenn keine Anschlussförderung besteht. Rückwirkende Mieterhöhungen sollen für Sozialwohnungen unterbunden und die Bezuschussung der Miete künftig von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Der anrechnungsfähige Mietbetrag steigt von 10 € auf 14 €/qm.
Unser Anliegen war es auch, dass wir die Fördersummen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausschenken, sondern nach dem Grad der Bedürftigkeit. Damit erhöhen wir nicht nur die Bezuschussung, sondern stellen auch sicher, dass am Ende mehr Menschen profitieren. Link zur Drucksache 18/0336

Anhörung der Deutschen Wohnen
Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand unter großem öffentlichen Interesse die Anhörung der „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.
In der Vergangenheit war die Deutsche Wohnen mehrfach negativ in die Schlagzeilen gekommen, weil sie u.a. den Berliner Mietspiegel ignoriert. Im Winter hatten Mieterinnen und Mieter zudem wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen. Immer wieder hatten sich Betroffene bei mir gemeldet und über die Zustände
beschwert, teils wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen, teils wegen unverhältnismäßiger Mieterhöhungen.
Bei Vor-Ort-Terminen wurden mir von Betroffenen z.T. erschreckende Wohnzustände präsentiert, so dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste: Undichte Dächer, Schimmelbefall und Feuchtigkeit in der Wohnung. (RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017)

Gegen die Verengung der Frankfurter Allee
„Ein paar Monate noch, dann werden die Kraftfahrer auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain eines Morgens eine Überraschung erleben: Ein Fahrstreifen ist weg,“ so titelte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2017.
Nach den Wünschen der Grünen, sind bereits in mehreren Straßen in Berlin, Auto- in Radfahrstreifen umgewandelt worden. In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss machte Verkehrsstaatssekretär Kirchner klar, dass nun auch die Frankfurter Allee an der Reihe sei – und damit eine wichtige Magistrale für alle Menschen im Ostteil der Stadt.
Ich halte die Situation dort für sehr sensibel. Die stark befahrene Straße wird tagtäglich von vielen zehntausend Menschen aus Lichtenberg, Marzahn und anderswo genutzt und ist eine Lebensader unserer Bürger. Deswegen habe ich meine Vorbehalte deutlich kund getan: Was geschieht mit den Parkplätzen? Wo sollen Lieferfahrzeuge künftig halten? Wir dürfen unter keinen Umständen die Geschäfte vom Verkehr abbinden.

Berlin bekommt ein Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur!
Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 22.6.2017 die Einrichtung eines Erhaltungsmanagementsystems zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung beschlossen. Der jeweils aktuelle bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der Brücken, soll in einem regelmäßig fortzuschreibenden Bericht dargestellt werden. Des Weiteren soll über die kurz-, mittelund langfristigen Sanierungs- und gegebenenfalls Neubaumaßnahmen, berichtet werden. Eine belastbare Kostenschätzung und Finanzmittelübersicht ist ebenfalls zu erarbeiten.

Städtebauförderung – ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Quartiere
Mit dem gerade begangenen „Tag der Städtebauförderung“ konnte einmal mehr eindrucksvoll belegt werden, wie wichtig dieses Instrument zur Aufwertung unserer Stadtquartiere ist.
Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, je zu einem Drittel. Berlin beteiligt sich – als Stadtstaat – also mit zwei Drittel der Summe und erhält in 2017 rund 41 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Die Mittel können aus verschiedenen Fördertöpfen u.a. für die „Soziale Stadt“, den „Stadtumbau“, für „aktive Zentren“ und dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ abgerufen werden. 21,9 Millionen Euro fließen in den Ostteil der Stadt.
Zusammen mit den Fördermitteln aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und anderen EU-Mitteln stehen uns in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro für 66 Kieze zur Verfügung. Link zum Tag der Städtebauförderung 2017

Gedanken zur Bundestagswahl
(ein Gastbeitrag von Klaus Mätz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion)
Mich treibt ein Thema um, der Wahlkampf zur Bundestagswahl!
Die Umfragen für die SPD sind nicht gerade aufbauend. Warum eigentlich nicht? Die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, aber einen Erfolg muss ich nennen, die Einführung des Mindestlohnes.
Ich muss Ihnen beistimmen, es könnte mehr sein, doch es ist tausend Mal besser als 3,00 Euro bzw. 5,oo Euro die Stunde zum leben zu haben.
Mit dem Kandidaten Martin Schulz haben wir einen Mann, der Einer von uns ist. Er hat sich von ganz unten nach ganz oben hochgearbeitet. Er beherrscht die Politik aus dem FF. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, er kennt die Abgründe des Lebens. Seine Wahlvorschläge sind konkret und durchdacht. Er sagt nichts, was er nicht erfüllen kann. Schauen Sie sich das Wahlprogramm der SPD an, denken Sie nach und entscheiden dann!
Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat mit Dmitri Geidel einen jungen, dynamischen Bundestagskandidaten aufgestellt. Mit seiner Jugend, seinen Ideen und seinen Elan ist er in der Lage, die ergrauten Herren im Bundestag, abzulösen. Sie sehen, die SPD bewegt sich.
Wählen Sie am 24.09.2017 1. und 2. Stimme SPD.
Klaus Mätz

Berlin soll ein Jugendfördergesetz bekommen!
Auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Jugendfördergesetz einzubringen.
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, Kinder und junge Menschen in unserer wachsenden Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Laut aktueller Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen wird. Und das ist
auch gut so. Gleichwohl sind die Ausstattungen konkreter Angebote in der Kinder-und Jugendarbeit weder auskömmlich noch zukunftsorientiert finanziert. Durch ein spezifisches Jugendfördergesetz soll mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Arbeit der verschiedensten Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen
gewährleistet werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten werden. Die Bezirke sind so auszustatten, dass die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt sind. Verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII sollen somit festgelegt werden.
Der Berliner Senat soll einen Gesetzesentwurf für das Berliner Jugendfördergesetz vorlegen, das bis Ende 2018 in Kraft treten soll. In die Erarbeitung des Gesetzentwurfes sollen die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse, die Öffentlichkeit -hier insbesondere Kinder und Jugendliche- sowie die Bezirke mit einbezogen werden.

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken
Als Präventivprogramm zum vorbeugenden Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung sind „Babylotsen“ an einigen Berliner Kliniken bereits installiert. Sozialarbeiter sollen sich in der Zeit, da die Mutter nach der Entbindung in der Klinik ist, Probleme oder Überforderungen erkennen und diese dem Klinikpersonal signalisieren. Dieses wichtige Präventivprogramm sollte an allen Berliner Kliniken mit Geburtenstation durchgeführt werden. So auch am Krankenhaus Kaulsdorf. Dieses Programm soll der Senat verstetigen und die Mittel zur Finanzierung der Stellen bereitstellen. Link zur Drucksache 0353/VIII

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech)
• Antrag Balzerplatz für Alle – Drucksache 0300/VIII
• Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – Drucksache 0352/VIII
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahn Kaulsdorf – Drucksache 0366/VIII
• Bau einer Schnellbau-Grundschule auf dem Gelände der Elsen-Schule

Meine vergangenen Pressebeiträge

• RBB24: Berliner Wohnraumgesetz – Mieter in Sozialwohnungen bekommen höhere Zuschüsse; 7. Juli 2017
• Focus: Berlin stockt Mietzuschüsse für Sozialmieter auf; 6. Juli 2017
• Berliner Morgenpost: Bundesimmobilien – Senat will eine Gesetzesänderung; 6. Juli 2017
• BBU-Nachrichten: Drei Fragen an Iris Spranger – Ausgabe Juli 2017
• Berliner Morgenpost: Streit um Wohnungsneubau – Es knirscht im gebälk der Koalition; 3. Juli 2017
• Berliner Kurier: Leere Wohnungen – Senat will Hausbesitzer auf Entzug setzen; 2. Juli 2017
• Berliner Zeitung: Frankfurter Allee – Auto ade, Senat plant einen Fahrstreifen nur für Radfahrer; 30. Juni 2017
• taz: In der Koalition grummelt es; 28. Juni 2017
• RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017

Ankündigung: Stadtteiltag am 9. Oktober 2017
Am 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Mahlsdorf statt. Mit meinem Team bin ich tagsüber für Sie im Bezirks unterwegs und ansprechbar. Mit dabei u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPDAbgeordnetenhausfraktion, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel. Das genaue Programm folgt in Kürze.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 25. August 2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.
Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein erholsames Himmelfahrtswochenende.

Link zum Infobrief im Mai 2017

Im Parlament
Meine letzten Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus sind unter folgenden
Links im Online-Archiv des RBB zu finden:
Rede zur Änderung des Wohnraumgesetzes am 18. Mai 2017
Rede zu Mieterschutz und –beratung am 10. Mai 2017
Rede zum Baulückenkataster am 10. Mai 2017
Rede zum Masterplan Wohnen am 6. April 2017

Koalition baut Mieterberatung aus und stärkt Mieterschutz
Der Mieterschutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter soll gestärkt und die Beratung in den bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und mit einem Antrag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2017 beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen von Kollektivverträgen mit den Mieterschutzorganisationen einen verbesserten Rechtsschutz für einkommensschwache
Mieterinnen und Mieter gewähren zu können. (Link zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2017)

Stellungnahme zum Mietspiegel
Im Vergleich zum Mietspiegel 2015 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich 4,6 Prozent gestiegen. Das ist ein signifikanter Anstieg, der bei den Neuvertragsmieten noch darüber hinausgeht. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs– und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Link zur Pressemitteilung vom 9. Mai 2017)

Neubau zügig realisieren
In der Berliner Abendschau habe ich mich am 11. und in der Berliner Morgenpost am 12. Mai 2017 zum Anstieg der Mieten und den zurückgehenden Zahlen bei Bauanträgen und -genehmigungen geäußert: Ich warne deshalb davor, die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug zu nehmen. Wir als SPD wollen den Wohnungsneubau wie im Koalitionsvertrag verabredet und werden darauf drängen,
dass die vorgegebenen Zahlen erreicht werden. Unser Ziel bleibt, 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen. Klar ist, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen. (Link zum Morgenpost-Artikel vom 12.5.2017)

Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf erfolgt
Ich freue mich, dass die Schulturnhallen im Bezirk freigezogen sind und bald wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Inzwischen sind die Sanierungskosten ermittelt und das Land Berlin wird finanzielle Mittel in in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stellen. Jetzt müssen zügig die Ausschreibungen erfolgen und damit die Maßnahmen beginnen können. Betroffen waren die Turnhallen in der Carola-Neher-Straße, am Baltenring, am Landsberger Tor und am OSZ Handel II. (Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017)

Berliner Schulbauoffensive—Marzahn-Hellersdorf profitiert davon
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beschlossen. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Einzelheiten unter folgendem Link

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen
Gemeinsam erklären wir als Regierungsfraktionen unseren Unmut über die Situation bei Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf: „Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse&Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. (Link zur Pressemitteilung vom 15. Mai 2017) – Hierzu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 18. Mai 2017 beschlossen wurde: Link zum Antrag.

100 Tage-Bilanz Umwelt-Verkehr-Klima
Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich mich für ein sauberes, klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben. (Link zur Pressemitteilung vom 21. April 2017)

Berlin bekommt ein Verkehrskonzept
Basierend auf den verschiedenen Regelwerken und Maßnahmenplänen, wie dem StEP Verkehr, dem Nahverkehrsplan, dem integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, dem Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem zur Zeit erarbeiteten Mobilitätsgesetz (inclusive Radgesetz) soll das Verkehrskonzept für Berlin erstellt werden.

Die verkehrs-, umwelt-und klimapolitischen Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen für die nächsten Jahrzehnte gemeistert werden. Die wachsende Bevölkerung, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, klimaschädliche Emissionen und eine immer noch hohe Anzahl von Verkehrsunfällen müssen mit dem Ziel diese Stadt sicherer, gesünder, mobiler und klimafreundlicher zu machen angegangen werden. Das in Arbeit befindliche Mobilitätsgesetz muss die integrierte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum garantieren.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 muss fort geschrieben und mit einem neuen Leitbild weiter entwickelt werden. Bestandteil des StEP Verkehrs sind Fußverkehrsstrategie, Radverkehrsstrategie .Im Sommer 2030 soll der StEP Verkehr 2030 vorliegen.

Das integriert Wirtschaftsverkehrskonzept wird im nächsten Jahr überarbeitet vorliegen. Hierbei müssen die Maßnahmen des IWVK mit den Maßnahmen des StEP Verkehr optimal verzahnt werden.

Der Nahverkehrsplan beinhaltet den Umfang und die Qualität der von U-Bahn, S-Bahn, Bus, Straßenbahn, Regionalverkehr und Fähren zu erbringenden Leistungen. Die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan und damit für den Verkehrsvertrag 2020-2030 muss im 1.Quartal 2018 vorliegen. Wichtige Inhalte des neuen Vertrages sind Erweiterung und Pflege des Infrastrukturbestandes, vollständige Barrierefreiheit bis 2022, Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine Verbesserung der Qualität der Verkehre.

Ferner sind die Ziele des Landes Berlin zum Klimaschutz und zum Energieverbrauch umzusetzen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes und enthält im Handlungsfeld Verkehr die Maßnahmen für den Umsetzungszeitraum 2020 bzw. 2030.

Der Luftreinhalteplan wird derzeit fortgeschrieben und Anfang 2018 als erster Entwurf vorgelegt. Das neue Maßnahmenkonzept soll Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.

Der Lärmaktionsplan wir in Jahr 2018 in modifizierter Form vorgelegt. Bereits dieses Jahr werden auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen neue Lärmkarten vorgelegt.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
(ein Gastbeitrag von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf stetig. Mit
steigender Einwohnerzahl, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen. Und gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Fuß-, Radwege und Straßen sollen barrierefrei und in guter baulicher Qualität sein. Der
ÖPNV muss vor allem in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der vielen Pendlerinnen und Pendlern, aber auch dem Vor-Ort-Bedarf innerhalb der wachsenden Quartiere angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, besonders in den Bereichen Handel, Dienstleistung (z.B. Logistikbranche) und Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete, insbesondere des CleanTech-Business Parks ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden. Schon seit Jahren fordern wir als SPD ein solches Verkehrskonzept. Leider waren die vergangenen zehn Jahre wieder vertane Jahre. Die SPD Fraktion bringt nun einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein und fordert, bis Ende des Jahres 2017 ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Infos aus der BVV in Kurzform
Schulstandorte und Schulvorhalteflächen sichern: Drucksache 0254/VIII
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule: Drucksache 0284/VIII
Regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen: Drucksache 0244/VIII
Schaffung einer Containerreserve: Drucksache 0190/VIII
Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten: Drucksache 0098IVIII
In der Sitzung am 27.04.2017 erfolgte zudem die Wahl der Patientenfürsprecher für die Legislatur bis 2021
• Herr Bernd Lange für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik „Helle Mitte“ GmbH
• Frau Regina Jacob für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (somatischer Bereich)
• Herr Rüdiger Deinert für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (psychiatrischer Bereich)
• Herr Reiner Waldukat für das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich weiterhin mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Freitag, den 16.6. und am 7.7.2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger