Mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen nicht nur viel Spaß beim Lesen, sondern auch frohe und erholsame Osterfeiertage.
Berliner Abgeordnetenhaus gibt Mittel für den Bau der Spielplätze „Stadtgarten Biesdorf“ und „Ullrichplatz“ frei
Die Gesamtkosten für den Spielplatz „Stadtgarten Biesdorf“ belaufen sich auf 600.000 € und für den Spielplatz „Ullrichplatz“ auf 200.000 €.
Grünfläche entlang der Bahnlinie U5 in Kaulsdorf wird erweitert
Für 20.000 € soll die Brache zwischen U-Bahnstation Kienberg/Gärten der Welt renaturiert werden.
Unfallkrankenhaus Berlin erhält 2.500.000 € Zuschuss für neue OP-Kapazitäten
Die Kapazitäten des Unfallkrankenhauses Marzahn sollen um zwei Operationssäle, auf 12 erweitert werden, um den steigenden Anforderungen zur Versorgungssicherheit gerecht zu werden. Die beabsichtigte Inbetrieb-nahme ist das 2. Quartal 2019.
Erfreulich sind die zusätzlichen Kapazitäten auch, weil so die Nahversorgung in der Umgebung sichergestellt werden kann.
Planung einer Nahverkehrstangente führt nicht zu Verzögerungen bei der TVO
Auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der zuständige Staatssekretär, Jens-Holger Kirchner, eine Verzögerung im Planungsprozess zum Bau der TVO bei gleichzeitiger Planung der Nahverkehrstangente ausgeschlossen. Die TVO ist auch in das kürzlich vorgestellte Verkehrskonzept des Berliner Senats aufgenommen worden. Einer Realisierung steht daher nichts mehr im Weg.
Unser Bezirk erwirtschaftete Haushaltsplus von 4,5 Mio. Euro
Das geplante Jahresziel von 3,4 Mio. € Schuldenabbau in 2016 ist mit 1,1 Mio. € übertroffen worden. Die gesamte Summe geht in die Schuldentilgung, so dass jetzt noch eine Altschuldenlast von 4,625 Mio. € den Bezirk belastet. Die jahrelange solide Finanzpolitik des SPD geführten Ressorts hat sich bewährt.
Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
•Am IGA Gelände soll ab 2018 ein Parkhaus mit 700 Stellplätzen errichtet werden
•Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben per 31.12.2016 262000 Einwohner
•Job-Center errichtet in der Rhinstrasse ein Job-Cafe, das zur Recherche genutzt werden kann
•Für das TAP soll bis September ein Nutzungskonzept erstellt werden
•Rat der Bürgermeister hat Marzahn-Hellersdorf und vier andere Bezirke ausgewählt um ein „Maßnahmenpaket Bürgerämter“ als Projekt zu begleiten
•BVV wählt 19 Frauen zu Mitgliedern des neuberufenen Frauenbeirates
•Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf liegt vor
•Berufung einer Kommission „Kunst im öffentlichen Raum Marzahn-Hellersdorf“
•Berufung einer Kommission „Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf“
Besuch bei Mietern der Deutsche Wohnen
Aufgrund vieler Zuschriften und Rückmeldungen von Betroffenen im Rahmen der Berichterstattung zur Situation bei der Deutschen Wohnen, war ich am Donnerstag, den 30. März 2017 bei Mieterinnen und Mietern vor Ort und habe mir einen Überblick über die Situation vor Ort gemacht.
Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es inzwischen viele Wohnungen der Deutschen Wohnen, die wir im Blick haben müssen. Daher bleibe ich am Ball und bin in Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Wohnen, um die unwürdige Situation vor Ort konkret zu verbessern.
Freies W-Lan im Bezirk
Seit April 2017 gibt es an 75 Standorten im Bezirk freien W-Lan-Zugang. Neben den Bürgerämtern, Nachbar-schaftszentren und der Volkshochschule sind auch Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausgewählt wor-den. Das Projekt „Free WiFi Berlin“ geht auf eine Vereinbarung der Berliner Senatskanzlei im Jahr 2015 zurück. Ziel war es, kostenlose Internet-Hotspots an ausgewählten Punkten zu etablieren.
Ich freue mich, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service bieten können. Die vollständige Liste der Hotspots im Bezirk finden Sie hier: Free WiFi Berlin.
S-Bahnhof Mahlsdorf wird Regionalbahnhof
Vom 22. Mai bis 26. Juni baut die Deutsche Bahn AG zusätzliche Bahnsteige für die Erweiterung des Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof (Berliner Woche berichtete am 3.4.2017). Auf 140m Länge und 2,5m Breite wird mit Zugang von der Südseite (Hönower Straße) die Maßnahme erfolgen. Zusätzlich wird ein Fahrstuhl und eine Toilette eingebaut.
Mit dem Winterfahrplanwechsel sollen dann die ersten Regionalbahnzüge der Linie 26 in Mahlsdorf halten. Endstation ist zunächst Lichtenberg, ab Ende 2018 der Bahnhof Ostkreuz. Die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB), fährt stündlich nach Küstrin und rechnet mit gut 1.400 Fahrgästen täglich.
Lange habe ich für den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf geworben, ich freue mich, dass es nun endlich losgeht. Und wenn das Angebot gut angenommen wird—davon gehe ich aus -, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.
Bürgernähe oder Effektivität? Bürgerämter in der Diskussion
(ein Gastbeitrag von Ulrich Brettin, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV)
In der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2017 stand zum wiederholten Mal ein Vorschlag zur Schließung von zwei der noch vorhandenen drei Bürgerämter zur Diskussion. Zum wiederholten Mal deshalb, weil bereits vor etwa einem Jahr eine fast identische Vorlage eingebracht wurde.
Dieses Mal brachte der zuständige Stadtrat, Thomas Braun (AfD), offensichtlich et-was blauäugig, die „aufgewärmte“ Vorlage seines Amtes erneut ein. Damals wurde die nicht ausreichende Personaldecke als ein Argument angegeben. Nachdem auch wir für eine Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern erfolgreich gekämpft hatten, wird nun mit einer beengten Arbeitsumgebung argu-mentiert.
Wenn wir einige Jahre zurückblicken erkennen wir, dass die jeweiligen Konzepte immer das Ziel hatten, beste-hende Bürgerämter zu schließen. Von ehemals fünf Bürgerämtern, reduzierte man auf drei Bürgerämter. Auch damals wurden die verbleibenden drei Bürgerämter als endgültige Lösung und somit als optimal verkauft. Un-verständlich ist auch die im Jahr 2015 beendete umfangreiche Modernisierung des Bürgeramtes Helle-Mitte, obwohl dann schon im Jahr 2016 der Versuch einer Schließung erfolgte. Als wir uns im Jahr 2016 gegen eine Schließung entschieden, unterstellte man uns im Jahr der Kommunalwahlen, wahlpolitische Ambitionen.
Unser heutiger Standpunkt straft diesen Behauptungen Lügen. Unser Mandat haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes dafür erhalten, ihre Interessen zu vertreten und nicht nachteilige Einsparungen zu beschließen. Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass viele Menschen auch altersbedingt eine bürgernahe Versorgung brauchen.
Sollten die Räume im Bürgeramt Elsterwerdaer Platz auch durch steigende Nutzung nicht mehr ausreichen, muss über eine mögliche Erweiterung von Bürgerämtern nachgedacht werden. Das unter dem Protest der An-wohnerinnen und Anwohner vor Jahren geschlossene Bürgeramt am Standort Mahlsdorf, könnte wiederbe-lebt werden.
Die „Schließungsvorlage“ beinhaltet auch Informationen zur Einsparung. Diese werfen aber eine Vielzahl von Fragen auf. Da wird von einer imaginären Einsparungssumme von 300.000 Euro gesprochen. Ansonsten fehlt jede konkrete Gegenüberstellung der Kosten. Ausführungen nach der geplanten Fläche und den zu erwarten-den Mietkosten im neu zu bauenden Mehrzweckgebäude am Elsterwerdaer Platz, werden nicht in der Vorlage berücksichtigt. Ohne eine konkrete Summe zu nennen, wird in den Unterlagen auch von einer „vereinbarten“ finanziellen Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesprochen.
Der Vorschlag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wir hoffen nun, differenziertere Fakten zu erfahren. Alle Bezirksverordneten müssen sich dann zwischen Effektivität und Bürgernähe entscheiden!
Kooperationsvereinbarung zwischen Senat den Wohnungsbaugesellschaften sichert bezahlbare Mieten
Mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat von Berlin die Kooperationsvereinba-rung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ geschlossen. Als Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik begrüße ich die Weiterentwicklung des bereits im Jahr 2012 geschlos-senen Mietenbündnis sehr. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
Link zur Pressemitteilung vom 5. April 2017
Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team und meinem Bürgerbüro bin ich weiterhin für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 21. April 2017 von 16:30-17:30 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe Elsterwerdaer Platz). Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger
