Archiv der Kategorie: Aktuelles

Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt

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Am Donnerstag, dem 8.12.2016 ist Michael Müller (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er ist somit der erste Landeschef, der einer Rot-Rot-Grünen Regierung vorsteht. In der geheimen Wahl erhielt er 88 Ja-Stimmen. Im Anschluss wurden er und die neuen Senatorinnen und Senatoren vereidigt. Damit kann der neue Senat nun seine Arbeit aufnehmen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag war zuvor von den Parteien abgesegnet worden.

Erneut Mitglied der Bundesversammlung

Am selben Tag wurden auch die Mitglieder für die Bundesversammlung, zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten am 12. Februar 2017, gewählt. Nach 2012 bin ich erneut als Mitglied in die Bundesversammlung gewählt worden und freue mich, dort eine von ca. 1.000 Stimmen zu haben.

Gewählt wurde ich darüber hinaus zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Bauen/Wohnen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Mitglied im Fraktionsvorstand bin ich damit weiterhin fachpolitische Sprecherin für den Bereich Bauen/Wohnen. Ich werde den Arbeitskreis mit langjähriger Sach- und Fachkenntnis leiten und als Sprecherin in diesem Bereich diesen auch nach außen hin repräsentieren.

Dem Fraktionsvorstand gehören künftig neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete an:

Franziska Becker (Arbeitskreis Finanzen/Haushalt)
Daniel Buchholz (Arbeitskreis Umwelt/Verkehr)
Dr. Ina Czyborra (Arbeitskreis Bildung/Jugend/Wissenschaft)
Thomas Isenberg (Arbeitskreis Gesundheit/Pflege/Gleichstellung)
Frank Jahnke (Arbeitskreis Wirtschaft/Energie/Betriebe)
Bettina König (Arbeitskreis Arbeit/Integration/Soziales)
Sven Kohlmeier (Arbeitskreis Inneres/Recht/Sport)
Joschka Langenbrinck (Arbeitskreis Kultur/Bund/Euro/Medien)

Weitere Informationen unter: www.spd-fraktion-berlin.de

Infobrief im Dezember 2016

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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

mit meinem Infobrief möchte ich Sie wieder über aktuelle Ereignisse und Nachrichten aus unserem Bezirk informieren.

Mit dem Wahlergebnis vom 18. September 2016 haben uns die Berlinerinnen und Berliner eine schwierige Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Erstmals wird eine Dreier-Koalition unsere Stadt regieren. In dieser Ausgabe meines Infobriefes möchte ich ihnen einige Schwerpunkte, die auch auf Marzahn-Hellersdorf Auswirkungen haben, mitteilen.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die zahlreiche Unterstützung, die mir in den letzten Wochen und im Wahlkampf entgegengebracht wurde. Als Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd bin ich auch weiterhin Ihre Ansprechpartnerin vor Ort und natürlich will ich mich auch künftig intensiv um Ihre Anliegen kümmern. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich in meiner Sprechstunde am Freitag, den 16.12.2016 in der Zeit von 15-16 Uhr, im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute, eine besinnliche Weihnachtzeit und einen guten Start ins Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger

Hier finden Sie die gesamte Ausgabe des Infobriefs als PDF-Datei.

 

Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

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Die Berliner SPD hat dem Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte Iris Spranger die Delegierten begrüßt und nochmal den Wahlkampf, das Ergebnis und die Verhandlungen rekapituliert, ehe der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags warb. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die vollständige Begrüßungsrede von Iris Spranger finden Sie unter folgendem Link: Rede beim Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Menschen erwarteten, dass die Probleme jetzt angepackt würden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr Informationen auf www.spd-berlin.de

Koalitionsvertrag steht: „Berlin gemeinsam gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“

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Unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Nach mehreren Wochen der Beratungen haben SPD, Linke und Grüne einen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ vorgelegt.

Am 5. Dezember wird die SPD auf einem Landesparteitag darüber beraten und entscheiden, ob der Vertrag angenommen wird.

Link zum Koalitionsvertrag: „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch, nachhaltig, weltoffen.“

Regine-Hildebrandt-Preis geht an den „KIDS & CO.“ aus Marzahn-Hellersdorf

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Bei der diesjährigen Preisverleihung am 26. November um 16.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus, kann der Verein KIDS & CO den Regine-Hildebrandt-Preis in Empfang nehmen.

Hiermit wird die langjährige Arbeit des Vereins für Kinder, Jugendliche und Familien aus Marzahn-Hellersdorf gewürdigt.

Iris Spranger MdA: „Über viele Jahre leistet der Verein eine hervorragende Arbeit. Die Unterstützung für unsere Marzahn-Hellersdorfer Menschen erstreckt sich über Bereiche wie Schule, Ausbildung, Hilfe im Alltag, sowie Hilfe zur Selbsthilfe.

Ich freue mich sehr, dass KIDS &CO den Regine-Hildebrandt-Preis als Anerkennung seiner sozialen Arbeit  bekommt.“

SPD für Koalitionsverhandlungen

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Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 29. September einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ausgesprochen. Es gehe jetzt um einen Neuanfang in der Berliner Politik, so der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller.

Zuvor hatte der Landesvorstand die Sondierungsgespräche  mit CDU, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bewertet. „Die vertieften Sondierungsgespräche mit B90/G und der Linkspartei haben glaubwürdig eine gemeinsame Grundlage erkennen lassen, auf der die SPD partnerschaftlich eine einvernehmliche Ausrichtung der Landespolitik vornehmen kann“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Leitbild einer solidarischen Stadt, die für alle Berlinerinnen und Berliner Lebensperspektiven und Teilhabechancen gewährleistet, sei für alle drei Parteien eine erkennbare Richtschnur in den Gesprächen gewesen.

Ebenfalls einstimmig wurde die SPD-Verhandlungskommission berufen. Ihr gehören an: Michael Müller, Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger, Angelika Schöttler, Raed Saleh und Eva Högl. Ständiger Teilnehmer ist Matthias Kollatz-Ahnen. Zusätzlich werden eine Reihe von Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen die Verhandlungen zu einzelnen Politikfeldern geführt werden.

Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vom September 2016

Gemeinsam Aktion für den Zweiten Bildungsweg

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SPD-Abgeordnete Iris Spranger und FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellen Plakatflächen zur Verfügung

Ungeachtet des Wahlkampfes in Berlin machen sich die ehemalige SPD-Finanz-Staatssekretärin Iris Spranger und der Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin, Sebastian Czaja, mit einer gemeinsamen Aktion für die Arbeit des Victor-Klemperer-Kollegs (VKK) stark und werben auf von ihnen zur Verfügung gestellten Wahlplakatflächen für den zweiten Bildungsweg. Bei der Präsentation des Plakatmotivs mit dem Slogan „Stell die Weichen Deiner Zukunft! Abitur für Erwachsene“ betonten beide Politiker am Mittwoch, 7. September, dass jeder nachgeholte Schulabschluss die berufliche Chancen verbessere und das Risiko von Arbeitslosigkeit verringere. Spranger und Czaja bekleiden im Förderverein des Victor-Klemperer-Kollegs die Ämter der 1. Vorsitzenden und des 2. Vorsitzenden.

„Das Abitur nachzuholen, ist ein großer Kraftakt, der sich aber lohnt“, erklärte die SPD-Politikerin, die Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Das Victor-Klemperer-Kolleg biete dafür beste Voraussetzungen. Der letzte Inspektionsbericht habe das Niveau als über dem Durchschnitt der Berliner Schulen und Kollegs bewertet. Der Unterricht zeichne sich durch kleine Lerngruppen, herausragende Lern- und Arbeitsbedingungen, vorbildliches Lernklima sowie vielfältige Methoden- und Medienwahl aus.

plakat050Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass das Kolleg zum neuen Schuljahr 2016/17 die Lern- und Kommunikationsplattform „itslearning“ einführe und damit die Vorbereitung auf das Abitur weiter optimiere. Ziel sei es, einerseits die Kommunikation zwischen allen Angehörigen der Schule zu verbessern und andererseits neue Möglichkeiten moderner Medien im Unterricht bereitzustellen. „Damit kann das Kolleg seine Spitzenposition nicht nur behaupten, sondern weiter ausbauen“, so Czaja.

Link zur Pressemitteilung vom 7.9.2016

TV-Debatte der SpitzenkandidatInnen

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Am Montagabend des 6.9.2016 fand im RBB die „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl statt. Deutlich geworden ist: Unser Spitzenkandidat Michael Müller ist ein guter Regierender Bürgermeister für Berlin und genau der Richtige, um die Stadt verantwortungsbewusst in die Zukunft zu führen.

Michael Müller hat eine klare Haltung: Berlin ist eine weltoffene Metropole – und hat diesen Ruf in aller Welt zu Recht. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Michael Müller hat deutlich gemacht, wofür die Berliner SPD mit ihm an der Spitze steht:

  • Sanierung aller Schulen und die gebührenfreie Bildung von Anfang an,
  • gute und sichere Arbeitsplätze in einer Stadt, mit deren Wirtschaft es weiter aufwärts geht
  • und bezahlbare Mieten – auch durch den Bau von weiteren 100.000 landeseigenen Mietwohnungen.

Und Michael Müller sagt vor der Wahl, was er nach der Wahl tun will.

Mit einer neuen Koalition, die die Zukunftsaufgaben in der Stadt anpackt. Und unter Führung der Berliner SPD: Mit der SPD und Michael Müller als Regierendem Bürgermeister bleibt Berlin sozial, frei und erfolgreich. Vor allem aber hat sich gestern Abend gezeigt: Mit der SPD bleibt Berlin menschlich.

Die Berliner Zeitung fragt in ihrer Online-Ausgabe, wer die Elefantenrunde gewonnen hat. Hier kann man mitabstimmen: Umfrage zur Elefantenrunde im rbb

Hier geht’s zum Flugblatt: Gute Gründe für die SPD – Jetzt zählt’s!

Iris Spranger im Tagesspiegel: Es gibt noch viel zu tun

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Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Berliner wie das der Stadtentwicklung. SPD-Abgeordnete Iris Spranger rechtfertigt den bisherigen Kurs der Sozialdemokraten und verspricht eine gerechtere Zukunft.

„Unsere politischen Ziele sind seit jeher am Leitbild einer sozialen Gerechtigkeit und Ausgewogenheit orientiert, auch und gerade in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Bezahlbares Wohnen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, und das nicht nur am Stadtrand oder gar in weiter entfernten Umlandgemeinden, ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Stadtentwicklung.

Das seit mehreren Jahren anhaltende Wachstum in der Stadt ist einerseits wohltuend und chancenreich, andererseits aber auch herausfordernd. Für immer mehr Menschen, die in unserer vielfältigen und reizvollen Stadt leben möchten, müssen wir verlässliche Rahmenbedingungen gerade in der Grundversorgung schaffen. Genügend Wohnraum und bezahlbare Mieten gehören unbedingt dazu.

In den letzten Jahren haben wir im Rahmen unserer Regierungsverantwortung bereits mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Mieten nicht ins Uferlose steigen, der Wohnungsneubau richtig in die Spur kommt und der Mieterschutz gestärkt wird.  Folgenden Maßnahmen wurden schon umgesetzt: die Kappungsgrenzen bei den Sozialmieten, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Einrichtung eines Wohnungsneubaufonds. Für die Eigenbedarfskündigung soll es strengere Regeln geben und Baugenehmigungen sollen künftig schneller erteilt werden können.

Der Bund muss mehr Verantwortung für die Wohnungspolitik in den Großstädten übernehmen.

Ferner haben wir alle Ermächtigungen des Bundes zur Verbesserung des Mieterschutzes konsequent umgesetzt. So war Berlin das erste Bundesland, welches im Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt hat. Da dieses Instrument bisher nicht wirksam genug ist, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Nachbesserung im Sinne eines verstärkten Mieterschutzes ein. Ferner nehmen wir Einfluss auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag mit Blick auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung, in dem sie gerade die Großstädte wie Berlin bei der Bewältigung einer nachhaltigen Wohnungs- und Mietenpolitik finanziell stärker als bisher unterstützen.

Mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wurden neben dem Mietenbündnis weitere Zielvereinbarungen abgeschlossen, die Zahl der landeseigenen Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für große Teile der Bevölkerung soll von heute 300.000 auf dann 400.000 Wohnungen steigen.

Milieuschutzgebiete sind das beste Mittel, um soziale Vielfalt zu erhalten.

Wir möchten keine „Londoner oder Pariser Verhältnisse“ in Berlin, wo Menschen sogar mit einem mittleren Einkommen es sich nicht leisten können, in der Stadt zu wohnen. Berlin lebt von der Durchmischung in den Kiezen. Um das Ausmaß der sozialen Verdrängung zumindest einzudämmen, wurden in Berlin insgesamt bislang 26 so genannte „Milieuschutzgebiete“ erlassen (Soziale Erhaltungsgebiete). Das Instrument zielt auf den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In diesen Gebieten gilt auch die Umwandlungsverordnung, die eine Umwandlung von (preisgünstigen) Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll.

Der Wohnungsneubau und somit ein deutlich größeres Angebot an Wohnungen führt zu einer  „nachhaltigen Entspannung“ auf dem Wohnungsmarkt. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck und haben in den jüngsten Haushaltsbeschlüssen über 1,4 Mrd. Euro für die Neubauförderung, die Eigenkapitalaufstockung der landeseigenen Gesellschaften sowie für den Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand zur Verfügung gestellt.

Städtebauliche Verträge mit privaten Investroren sollen die Einstiegsmieten deckeln

Auch die per Gesetz beschlossene Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung soll Unterversorgung und soziale Verdrängung vermeiden: Die Sozialmieten werden bei 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften müssen bei Wiedervermietung mindestens 55 Prozent an Personen mit besonders niedrigem Einkommen vermieten. Sie müssen ferner bei Neubauvorhaben mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Bei Neubauvorhaben durch private Investoren, auf die Berlin angesichts des immer noch ungebremsten Wachstums angewiesen ist, sollen auch in Innenstadtgebieten in der Regel zumindest 25 Prozent der Wohnungen mit Einstiegsmieten von 6,00 € – 6,50 € errichtet werden. Dieses Ziel kann grundsätzlich über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen erreicht werden.

Wir müssen und wir werden dafür sorgen, dass keine soziale Schieflage in der Stadt entsteht. Wir stehen für soziale Mischung und sozialen Ausgleich in allen Stadtgebieten.

Erschienen am 20. August 2016, in: Causa Tagesspiegel

Spranger: „CDU-Baustadtrat Spallek drückt sich vor unangenehmen Entscheidungen“

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Anlässlich der Berichterstattung um den Leipziger Platz erklärt Iris Spranger, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD:

„Es ist gut, dass diese Baulücke endlich geschlossen und der Leipziger Platz nun vollendet wird. Dass das Bezirksamt Mitte vor 14 Jahren eine unbefristete Genehmigung für ein Werbeplakat an dieser zentralen Stelle erteilt hat, war ein Fehler, der zu einem jahrelangen Stillstand geführt hat. Ginge es nach dem CDU-Baustadtrat Spallek, hätten wir auch in den nächsten zehn Jahren noch Werbeflächen am Leipziger Platz stehen. Ich bin froh, dass wir mit Andreas Geisel einen Stadtentwicklungssenator haben, der sich bei schwierigen Themen nicht wegduckt, sondern Entscheidungen trifft, die die Stadt voranbringen.“

Wir halten Berlin bezahlbar

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„Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen werden wir überall in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Denn wir wollen keine Innenstädte wie Paris, London oder New York, wo das Wohnen in der Innenstadt zum Luxus wird und alle anderen an die Ränder gedrängt werden. Unsere Mittel dagegen sind zum Beispiel eine verschärfte Mietpreisbremse, bessere Mieterrechte und mehr landeseigene Mietwohnungen.“

Mit diesen Worten läutete der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Kampagne für ein bezahlbares Berlin ein.

Und das tun wir als SPD, damit Berlin bezahlbar bleibt:

  • 100.000 neue städtische Mietwohnungen
    In Berlin wird viel gebaut. Damit auch günstige Mietwohnungen entstehen, investieren wir öffentliches Geld für den Wohnungsbau ausschließlich in die Errichtung neuer bezahlbarer Mietwohnungen. In den letzten Jahren haben wir den Bestand auf über 300.000 Wohnungen erhöht. Unsere nächste Zielmarke sind 400.000 Mietwohnungen im Eigentum des Landes Berlin.
  • Verbot reiner Ferienwohnungen
    Ein Ärgernis, gerade in der Innenstadt: Statt Mietwohnungen dauerhaft Bewohnern zur Verfügung zu stellen,werden sie als Ferienwohnungen tageweise an Touristen vermietet. Mit dem Zweckentfremdungsverbot gehen wir dagegen vor. Wir werden es scharf kontrollieren, damit Wohnungen, die zur Dauervermietung gebaut wurden, so schnell es geht wieder den Berliner Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen.
  • Verschärfung der Mietpreisbremse
    Die SPD hat die Mietpreisbremse im Bund gegen die CDU durchgesetzt. Ein gutes Instrument. Bis letztes Jahr waren bei Neuvermietungen die Mietpreise frei verhandelbar, auch Mieten weit über dem Mietspiegel waren möglich. Jetzt gilt: Bei einer Neuvermietung darf die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Aber wegen der CDU- Ausnahmen wirkt die Mietpreisbremse nicht wie erhofft. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir deswegen die Rechte der Mieterinnen und Mieter weiter stärken: Vermieter sollen immer die Miete des Vormieters nennen müssen. Und: Hat ein Vermieter die Mietpreisbremse nicht eingehalten, soll er vom ersten Tag des Mietverhältnisses die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen. Das ist wirksamer Mieterschutz.
  • Neues Baurecht: Bauen nur bei 25% Sozialwohnungen
    Im Gegenzug für zu erteilendes Baurecht verpflichten wir Investoren bei Wohnungsbauprojekten zur Errichtung von mindestens einem Viertel Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten, neuen Schul- und Kitaplätzen.
  • Den Neubau vorantreiben!
    Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen bleibt der Mietpreis nur dann stabil, wenn wir das Angebot vor allem städtischer und bezahlbarer Wohnungen erhöhen. Deswegen müssen wir schnell bauen. Dazu werden z.B. Baugenehmigungen schneller erteilt. So entstehen überall in der Stadt neue Wohnungen – unter anderem auch 5.000 neue Wohnungen für Studierende.

Spranger: SPD schafft Räume für bezahlbares Wohnen und Kultur

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Zur heutigen Senatsentscheidung, den Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Iris Spranger:

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben.

Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen.

Dass dieses Grundstück jetzt für bezahlbares Wohnen – bis zu 50 Prozent! – Kultur und Gewerbe ausgebaut wird, ist der Berliner SPD und ihrer engagierten Baupolitik zu verdanken. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. Senator Geisel war es zudem, der sofort mit einem transparenten Beteiligungsprozess begann, in dem die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Wünsche und Sorgen äußern konnten. So geht Stadtentwicklungspolitik!

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig.“

Im Gespräch: Berlin bezahlbar – Das ist unsere Aufgabe

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Das Berliner Stadtblatt führte ein Interview mit Iris Spranger zum Thema „Bezahlbare Mieten“ – Spranger: „Das ist und bleibt unsere wichtige  Aufgabe“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Als eines der  wichtigen Ziele der Berliner SPD bezeichnet  Iris Spranger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Bauen, Wohnen Mieten, die konsequente  Umsetzung der Mietpreisbremse. Wir sprachen mit der Abgeordneten, die auch Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeord-netenhaus am 18.September in Marzahn Hellersdorf ist.

Vor gut einem Jahr wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Wie ist die Situation?

Iris Spranger: Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom April 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, die Miethöhe für Gebiete mit angespannten  Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Außerdem wurde das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bei Einschaltung eines Immobilienmaklers  durchgesetzt, was ebenfalls eine Begrenzung des Mietanstiegs  bewirkt. Trotz dieser Maßnahmen ist aber ein wirksamer Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten weiterhin erforderlich.

Also muss noch nachgebessert werden?

Iris Spranger: Die Festlegungen dieses Gesetzes  haben  schon Wirkung gezeigt. Natürlich geht das alles nicht von heute auf morgen. Wir haben beispielsweise jetzt zusätzliches Personal eingestellt, um die Situation vor Ort zu überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Unsere neue  Gesetzesinitiative zur Dämpfung der Mietenentwicklung und die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen baut auf den bisherigen Initiativen auf und verbessert die Bedingungen für die Mieter. Das Ziel ist klar: Wir als SPD  wollen und werden  die finanzielle Überforderung aller Mieterinnen und Mieter verhindern.

Aber sieht die Realität nicht anders aus?

Iris Spranger: Nein, Realität ist, dass wir wirklich sehr viel machen. Mieterschutz ist in einer Stadt wie Berlin einfach existenziell. Mehr als 70 Prozent unserer Einwohner sind Mieter. Es ist doch selbstverständlich, für alle unsere Bürgerinnen und Bürger langfristige Sicherheit für ihr Wohnungen und gleichzeitig auch deren Bezahlbarkeit anzustreben. Auch die neue Berliner Initiative im Bundesrat belegt überzeugend unser Engagement. Da sind wir sozusagen in einer Vorreiterrolle.

Welche Initiativen und Maßnahmen meinen Sie?

Iris Spranger: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden die Vermieter  bereits bei Mietbeginn verpflichtet, alle Tatsachen mitzuteilen,  die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen. Dazu gehört auch, dass bei neuen Mietverträgen die Vormiete offengelegt werden muss. Eine wirkungsvolle Maßnahme ist auch, dass die 15prozentige Mietersteigerung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete  nur noch in einem Zeitraum von  vier Jahren möglich sein kann. Weiterhin werden mögliche jährliche Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen von elf auf acht Prozent im Rahmen der für die Wohnung aufgewendeten Kosten gesenkt. Gleichzeitig wird auch der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz verbessert. Es ist also ein sehr anspruchsvolles Paket von vielen Einzelmaßnahmen für die Mieter.

Und für Neubauten gilt das alles nicht?

Iris Spranger: Bei Neubauprojekten haben wir die Möglichkeit, schon in der Planungsphase klar unsere Vorstellungen einzubringen. Und das bedeutet beispielsweise: etwa 30 Prozent der neugebauten Wohnungen müssen im bezahlbaren Bereich konzipiert sein.

Welche Vorstellungen gibt es eigentlich für die Eigenheimbesitzer und den individuellen Neubau. Bleiben diese bei Ihren Initiativen außen vor?

Iris Spranger: Ganz und gar nicht. Hausbesitzer und Häuslebauer erhalten natürlich viel Unterstützung. Sie sind bei der Verwirklichung unseres Zieles, schnell neuen Wohnraum  zu schaffen, vor großer Bedeutung. Sie helfen mit großem persönlichen Engagement und ihrer Risikobereitschaft, die angespannte Lage auch dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Schnellere Bewilligung beim Bau von Eigenheimen fördert die Initiativen. Beispielsweise wurden im vergangenen Jahr mehr als 1500 Anträge für neue Eigenheime auf den Weg gebracht. Eine Spitzenzahl für Marzahn-Hellersdorf, und wir begrüßen und fördern das. Mit guten Konditionen über die IBB  können  beispielsweise Modernisierungs- und Neubauprogramme realisiert werden. Jeder der sich für privates Bauen entscheidet, hat unsere Unterstützung. Und natürlich schauen wir, dass die Infrastruktur in den Siedlungsgebieten den Erfordernissen von Jung und Alt entspricht. Das bedeutet weiter daran zu arbeiten Barrierefreiheit  im Alltagsleben  zu realisieren, Absenkung von Bordsteinen zum Beispiel, Sicherheit und Sauberkeit auf den täglichen Wegen zu garantieren und einen  guten öffentlichen Nahverkehr zu haben, am besten mit einem 10 Minutentakt von Straßenbahn und Bussen in den Spitzenzeiten.  Aber wir verlieren wir nicht aus den Augen: Bezahlbare Mieten das ist und bleibt unsere wichtige Aufgabe in der Mieterstadt Berlin.

Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier

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Gemeinsames Treffen mit Steinmeier; Foto: privat

Bei einer Abendveranstaltung am Mittwoch trafen Iris Spranger und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und tauschten sich über aktuelle politische Themen aus.

Stadtteiltage am 27. und 28. Juni 2016

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Sehr gute Resonanz brachten auch in diesem Jahr die Stadtteiltage am 27. und 28. Juni 2016.

Zu den Gesprächen am 27. Juni  bei der AWO im Hultschiner Damm waren insgesamt 55 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Bei Kaffee und Kuchen und in einer sehr aufgeschlossenen Atmosphäre erläuterte ich die Grundzüge der SPD-Politik im Land Berlin und in unserem Bezirk. Da wurden viele Themen angesprochen: von der notwendigen Barrierefreiheit im Siedlungsgebiet bis hin zu den Mängeln der medizinischen Versorgung.

Viel Resonanz fand die Besichtigung des Porta-Geländes an der B1 am 28. Juni in Anwesenheit der Inhaberfamilien Gärtner und Fahrenkamp. Senator Andreas Geisel und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh waren gekommen, um die  Bauvorbereitungen für das 50-Millionen-Euro Projekt  in Augenschein zu nehmen. Viele Bürger aus dem Wahlkreis haben die Gelegenheit zur Diskussion mit den Politikern genutzt und auch ihre Kritik an dem Großprojekt vorgebracht.

Zur Bürgersprechstunde standen die  Entwicklung des Ortsteils Mahlsdorf und die Probleme mit den Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Mittelpunkt der Diskussionen.

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Gruppenbild auf dem Porta-Gelände am 28.6.2016

Video von Iris Spranger beim Empfang von Porta anlässlich des Stadtteiltages am 28.6.2016

Hier geht’s zum Flyer und Programm

Spranger: Mieterrechte stärken für bezahlbaren Wohnraum

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Anlässlich der Rede des Regierenden Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller zur Mietpreisbremse heute im Bundesrat erklärt Iris Spranger, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD:

„Die Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreispreisbremse ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Gerade in Berlin als Mieterstadt ist eine Dämpfung der Mietentwicklung Grundvoraussetzung, um die lebendige Vielfalt in den Kiezen zu erhalten. Ich freue mich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller hier zusammen mit dem Senat vorangeht und sich für eine bessere Wirksamkeit der Maßnahme einsetzt.“

Über eine Gesetzesänderung sollen die Vermieter verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offenzulegen. Die Kosten von Modernisierungen sollen zudem weniger stark auf die Mietkosten umgelegt werden können und auch bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll nachgebessert werden, in dem der Zeitraum der zu berücksichtigenden Verträge von vier auf sechs Jahre erweitert wird.

Die Berliner SPD setzt zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen, das erst in der vergangenen Woche vom Gericht bestätigt worden ist.

Dazu Spranger weiter: „Das Urteil zum Verbot von Ferienwohnungen ist richtungsweisend und macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsverwaltung erst unter Michael Müller und nun unter Andreas Geisel hier sehr gute Arbeit geleistet hat.“

Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

Link zur Pressemitteilung vom 17.6.2016

Im Parlament: Mietpreisbremse

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In einer zum Teil hitzigen Sitzung, diskutieren die Abgeordneten bei der Plenarsitzung am 9. Juni 2016 u.a. einen Antrag der Opposition zur Verbesserung der Mietpreisbremse. Iris Spranger machte aus ihrer Sicht deutlich, dass eine Verschärfung Sinn mache und von der SPD auch im parteieigenen Wahlprogramm verankert worden sei.
Die Nachbesserungen wolle man über eine Bundesratsinitiative einbringen. Der Antrag wird an den Bauausschuss, den Hauptausschuss und den Ausschuss für Bundesangelegenheiten überwiesen.

83. Sitzung: Mietpreisbremse, aber richtig! – am 9. Juni 2016

Außerdem erläuterte Spranger in einem weiteren Beitrag das Gesetz zur Bauordnung in zweiter Lesung: Aussprache zum Gesetz zur Änderung der Bauordnung

Tierpark wird zukunftsfähig – SPD-Fraktion begrüßt weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung

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Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen:

„Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/17 im Dezember für die nächsten Jahre erhalten. Mit dem Bau der Himalaya-Gebirgslandschaft, dem Umbau des Elefantenhauses und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind die ersten Maßnahmen in Angriff genommen worden. Nun sind weitere Schritte geplant:

  • Der Spielplatz an der Cafeteria wird neu gestaltet. Zu den Sommerferien sollen die ersten Teilflächen eröffnet werden
  • Die Freilichtbühne wird ertüchtigt
  • Das Bärenschaufenster wird aufgewertet. Die Umbauarbeiten am Haupteingang werden zeitnah abgeschlossen sein. Gleichzeitig wird die Anlage für Präriehunde und Baumstachler umgestaltet
  • Mittelfristig wird nun auch die Erweiterung der Außenanlagen des Alfred-Brehm-Hauses und die Umgestaltung der Innenanlagen durch eine gemeinsame Finanzierung mit der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Angriff genommen werden. Derzeit werden Wege geprüft, die Bauplanung mit dem Ziel eines zügigen Baubeginns voranzutreiben
  • Zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur sind eine attraktivere Gestaltung der Besucherbereiche einschließlich Wegenetze, die Installierung von modernen, mehrsprachigen Informationssystemen sowie die Schaffung von Leuchtturmprojekten vorgesehen, die als Publikumsmagneten zur Steigerung des Besuchererlebnisses und der Besucherzahlen beitragen. Dies wird durch eine anteilige Förderung aus Mitteln zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ermöglicht.

Folgende Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen bzw. fertiggestellt werden:

  • Ein Wegeleitsystem wurde angeschafft
  • Der 160 Hektar große Park wurde flächendeckend neu bepflanzt
  • Bereits 2015 konnten die Spielbereiche „Affenschaukel“, „Wald Baumstumpf“ und „Dschungel, Tiger Trial“ erfolgreich in Betrieb genommen werden
  • Eine elektrisch betriebene Parkbahn wurde angeschafft als umweltfreundliches Transportsystem
  • Zu Beginn des Jahres 2016 konnte die geplante Audiotechnik erfolgreich fertiggestellt werden

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Pläne Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt werden. Die von uns unterstützte Modernisierung des Tierparks wird nicht nur die langjährigen Besucherinnen und Besucher freuen, sondern kann auch viele neue Gäste anziehen.“

Gute Nachricht für unseren Bezirk: 3 neue Schulsporthallen geplant

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Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss im Abgeordnetenhaus,  begrüßt die Senatsentscheidung, neue Sporthallen für Berliner Schulen in schnell realisierbarer Bauweise zu errichten. „Ganz besonders freue ich mich, dass drei Schulen unseres Bezirks neue Schulsporthallen erhalten“, hebt die Abgeordnete des Wahlkreises Mahlsdorf/ Kaulsdorf-Süd hervor. Für die Franz-Carl-Achard-Grundschule, die Integrierte- Sekundar-Schule in Mahlsdorf und die Grundschule an der Wuhle seien das „richtig gute Nachrichten, auf die Bürgerinnen und Bürger warten“, stellt Iris Spranger fest.

Berlin muss schneller bauen, um den Anforderungen im Zusammenhang mit der Wachsenden Stadt  gerecht zu werden. Auf der Grundlage von standardisierten Entwürfen werden die Sporthallen in hoher gestalterischer Qualität errichtet. „Da sind jetzt wichtige Entscheidungen getroffen, um insgesamt die  langen Bauzeiten in Berlin spürbar zu ver-kürzen.“ erläutert Iris Spranger. Zwei Hallentypen seien vorerst vorgesehen, jeweils 45 Meter breit und 22 Meter bzw. 27 Meter lang. So könne man die spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Standorte berücksichtigen, so die Abgeordnete. „Der Senat hat auf die Anforderungen, die sich aus den steigenden Schülerzahlen ergeben, mit dem neuen 40-Millionen-Programm reagiert. Das zeigt wie den aktuellen Erfordernissen durch die Politik entsprochen wird“, so Iris Spranger.

Link zur Pressemitteilung vom 1.6.2016

Ansprechpartnerin: Iris Spranger 0151/61310883

Infobrief Juni – Juli 2016

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Ab dem 1. Juni 2106 steht der neue Infobrief zur Verfügung und wird in meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf verteilt. Ich freue mich, Ihnen wieder interessante Informationen aus der Berliner Landespolitik, aber auch aus der Kommunalpolitik in unserem Kiez zur Verfügung stellen zu können.

Diesmal finden Sie u.a. einen Gastbeitrag von unserem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und eine Einladung zu meinen Stadtteiltagen im Juli.

Vor allem freue ich mich aber, dass ab 2017 wieder Züge der Regionalbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf halten. Damit wird die Bedeutung des Bahnhofes Mahlsdorf als wichtiger Verkehrsknotenpunkt klar. Hierfür habe ich mich viele Jahre, und im letzten Jahr  gemeinsam mit Senator Geisel anlässlich meines letzten Stadtteiltages, stark gemacht.

Wenn Sie weitere gute Nachrichten erfahren wollen, dann lesen Sie hier weiter:
Link zum Infobrief 2-2016