Archiv der Kategorie: Aktuelles

Im Parlament: Debatte über Wohn- und Mietenpolitik

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In der Plenarsitzung am 24. September 2015 behandelten die Abgeordneten in der Aktuelle Stunde das Thema Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, den Kompromiss zum Mietenvolksentscheid und die Neubauoffensive des Senats.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte, dass unter Kenntnisnahme des Bevölkerungswachstums in der Stadt, „man dort, wo man Neubau forciere, höher, schneller und dichter gebaut werden müsse, um die Freiflächen und grünen Oasen in der Stadt erhalten zu können.“ In diesem Jahr erwarte er bis 80.000 Neuberliner.

Vorausgegangen war eine Debatte der Abgeordneten über die Einigung des Senats mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids und die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Iris Spranger machte als baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich, dass man stolz auf das Erreichte sein könne und von der Opposition erwarte, dass man dies auch honoriere. Immerhin hätten Linkspartei und Grüne die Ziele des Mietenvolksentscheids geteilt – nun müsse man auch den Kompromiss mittragen.

Rede von Iris Spranger am 24. September 2015 in der Aktuellen Stunde: RBB „Im Parlament“

Presse:

4. Wahlprogramm-Konferenz: Gut leben in der wachsenden Stadt

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Die vorletzte Programmkonferenz stand ganz im Zeichen der wachsenden Stadt und den vielfältigen Herausforderungen, die diese mit sich bringt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Bau- Branche sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden diskutierten die Berliner Sozialdemokraten am Montag, den 21. September 2015 in verschiedenen Panels und auf dem abschließenden Plenum.

Iris Spranger interviewte Stadtentwicklugnssenator Andreas Geisel und moderierte die abschließende Ergebisrunde. Fazit des Senators: „Neubau, Neubau, Neubau und das dichter, schneller und höher!“

Doch auch die Mitglieder kamen zu Wort und konnten die zuvor diskutierten Thesen schlussendlich gewichten. Sie dienen u.a. zur Erstellung des Wahlprogramms, über das der Landesparteitag befinden wird.

Einladung und Programm der Veranstaltung

Mit dabei sind u.a. der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Landesvorsitzende Jan Stöß, Maren Kern vom BBU, die Staatssekretäre Engelbert Lütke Daldrup und Christian Gaebler sowie Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Die vierte Wahlprogramm-Konferenz Gut leben in der wachsenden Stadt. findet statt am
Montag, dem 21. September 2015
19.30 Uhr – Einlass 19.00 Uhr
Hotel MOA Berlin
Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit

Ablauf:
BEGRÜSSUNG
Jan Stöß · Landesvorsitzender der SPD Berlin

REDE
Michael Müller · Regierender Bürgermeister von Berlin

PANELS ZU SCHWERPUNKTTHEMEN  · DISKUSSION VON 5 THESEN IN JEDEM PANEL

Gut, sicher und bezahlbar wohnen
Moderation: Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt
Diskussion mit Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. und Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen und Kristina Jahn, Vorstand degewo, N.N. · Berliner Mieterverein e.V.

Mobilität für alle: sozial – gerecht – nachhaltig.
Moderation: Sybille Uken, Vorsitzende  des Fachausschusses Mobilität
Diskussion mit: Dr. Weert Canzler, Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes Energiewende, WZB, Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Dr. Peter Vollmer, u.a. ehem. Direktor des Schweizerischen Verbandes öffentl. Verkehr (VöV)

Berlin mit intakter Umwelt zukunftsfähig und lebenswert machen
Moderation: Dr. Heike Stock, Vorsitzende des Fachausschusses Natur, Energie, Umweltschutz
Diskussion mit: Dipl.-Ing. Wolfgang Neldner, Geschäftsleitung des Landesbetriebes Berlin Energie, Daniel Buchholz · MdA, Sprecher Umwelt und Energie, Jörg Stroedter · MdA, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

PLENUM MIT VORSTELLUNG DER 15 THESEN
Moderation: Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin
Bericht aus den 3 Panels durch die PanelmoderatorInnen

KOMMENTIERUNG DER THESEN
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

SCHLUSSWORT mit dem Ergebnis der Gewichtung

Infos und Ergebnisse der Programmkonferenzen unter www.spd-berlin.de

Iris Spranger begrüßt Zuwendungen für das Gründerzeitmuseum im Bezirkshaushalt

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„Die von der BVV Marzahn-Hellersdorf beschlossene Unterstützung des Gründerzeit-museums belegt die hohe Wertschätzung, die das Gründerzeitmuseum in unserem Bezirk und im Land Berlin genießt, erklärte Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. „Das Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf ist heute für viele Besucher aus dem In- und Ausland ein ganz besonderer Anziehungspunkt und gleichzeitig ein wichtiger  Kulturstandort für Begegnungen, Veranstaltungen und besondere Events“ sagte Iris Spranger. Sie zeigte sich hoch erfreut darüber, dass diese Bedeutung auch im neuen Haushaltsplan 2016/2017 des Bezirks ihren Niederschlag gefunden hat.

Das Museum, das dank jahrzehntelanger Initiativen  von Charlotte von Mahlsdorf einmalige Exponate der Gründerzeit beherbergt, ist durch das besondere Engagement vieler Ehren-amtlicher und mit finanzieller Unterstützung unter anderem durch das Land Berlin, durch Mittel des Denkmalschutzes und der Lottostiftung sowie durch den Bezirk rekonstruiert worden. Es erhielt ein neues Dach, das Gebäude wurde saniert und auch der angrenzende Park wurde neu gestaltet. „Ich hatte mich persönlich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass das Gründerzeitmuseum finanzielle Unterstützung aus der Lottostiftung erhielt. Mit den jetzigen Zuwendungen für die nächsten zwei Jahre kann die tolle Arbeit weiter unterstützt werden. Auch wenn noch Einiges auf der Wunschliste für weitere Investitionen steht, ich bin zuversichtlich, dass wir dieses besondere Kleinod  unserer Kulturlandschaft weiter entwickeln werden“, stellte Iris Spranger fest.

Link zur Pressemitteilung: Mittel für Gründerzeitmuseum 18.9.2015

Berliner Woche: 2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten

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Die Berliner Woche berichtet in einer Ausgabe vom Juli 2015 vom Stadtteiltag von Iris Spranger am 26. Juni 2015 und greift das Thema „Regionalbahnhalt in Mahlsdorf“ auf. Gemeinsam mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, Vertretern der Deutschen Bahn AG und KommunalpolitikerInnen und Interessierten hatte sich Spranger einen Blick über den Planungsstand und die Situation vor Ort gemacht.
Ziel der Umbaumaßnahmen ist es, einen Umsteigehaltepunkt für die Pendler aus dem Umland zu schaffen und diesen sowohl mit der U5 sowie der Straßenbahn zu verknüpfen.
Bericht in der Berliner Woche:

2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten

Friedemann Keßler von der DB-Netze AG (links) erläutert bei einem Vor-Ort-Termin Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Wahlkreisabgeordneten Iris Spranger die Pläne der DB.

Bei einem Ortstermin mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte Friedemann Keßler, Verantwortlicher bei der DB-Netze AG für die Bahnhöfe, dass der Bahnhof Mahlsdorf für die Bundesbahn große Bedeutung hat. „Mehr als 14 000 Fahrgäste steigen hier täglich von der S-Bahn auf andere Verkehrsmittel um.“ Allein die Regionalbahn nach Küstrin werde laut seinen Erwartungen 1400 Reisende pro Tag haben.
Bis November dieses Jahres sollen die Planungen für den Haltepunkt abgeschlossen sein. Der neue Bahnsteig könne schon ab Frühjahr 2016 gebaut werden. Ein Jahr später sollen dann die ersten Regionalzüge in Mahlsdorf halten.
Dazu muss ein 140 Meter langer Seitenbahnsteig zur Treskowstraße hin gebaut werden. Der Bahnsteig wird auf der Seite zur Hönower Straße über eine Treppe direkt zur Straße und auf der anderen Seite über einen Fahrstuhl erschlossen. Auf dem Bahnsteig wird es auch ein kleines Wetterhäuschen geben.
Da nur auf dem Areal der Bahn gebaut wird, erwartet Friedemann Keßler eine vereinfachte Planung und im Mai 2016 die Baugenehmigung. Ein Planfeststellungsverfahren würde die Bauzeit um ein Jahr verzögern. Zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln will die Bahn investieren.
Andreas Geisel erwartet von dem neuen Regionalhalt eine bessere Anbindung der Siedlungsgebiete von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf an das Stadtzentrum und das Berliner Umland.
Die Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf gehen noch einen Schritt weiter. Sie begrüßen die Entscheidung der Bahn und erneuern in ihre Forderung, auf der Straßenbahnlinie 62 nach Köpenick einen 10-Minuten-Takt anzubieten. Mit dem neuen Regionalbahnhof und einer Taktverkürzung auf der Tramlinie wäre der Wissenschaftsstandort in Adlershof noch besser erreichbar. Außerdem fordern die Grünen eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle unter die S-Bahnbrücke, sodass Fahrgäste bequemer und sicherer zwischen der S- und Regionalbahn, Bussen und Straßenbahnen umsteigen können. KT

Presse:
Berliner Woche: 2017 soll der Regio in Mahlsdorf halten; Juli 2015

Stadtteiltag am 26.6.2015

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Am 26.Juni 2015 fand der diesjährige Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt.

Der Tag startete mit einem gemeinsamen Frühstück im Bürgerbüro und den ersten Gesprächen mit Interessierten Nachbarn. Der Besuchstermin war in der Mahlsdorfer Grundschule – diese erhält aus dem SIWA-Topf die nötige Investitionssumme für zwei neue Sporthallen. Im Gespräch mit der Schulleiterin, Frau Waschnik, konnten weitere Anliegen und Probleme ausgetauscht werden. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stefan Komoß machte sich die Gruppe einen Überblick vom Schulgelände und den künftigen Bauarbeiten, die noch in diesem Jahr beginnen sollen.

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Iris Spranger und Team mit Schulleiterin, Frau Waschnik (Foto: Borkenhagen)

Danach besuchten wir das Logistik-Zentrum der PIN AG im nahegelegenen Gewerbepark. Hier werden täglich rund eine halbe Millionen Sendungen bearbeitet, aufgrund des andauernden Post-Streiks sogar noch mehr. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Stirl, diskutierten wir über Firmenphilosophie und Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch über etwaige Kooperationen wurde gesprochen. Mit dabei war u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG (Foto: Borkenhagen)

Besondere Aufmerksamkeit bedurfte es am S-Bahnhof Mahlsdorf. Seit vielen Jahren beabsichtigt die Deutsche Bahn, eine Regionalbahnhaltestelle in den Bahnhof zu integrieren und damit die Verknüpfung der Bahn zur Straßenbahn und zu belebten Stadtteiltzentren zu ermöglichen. Im Beisein von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Vertretern der Deutschen Bahn wurden die Pläne erläutert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich am Infostand über den Sachstand informieren und Ideen loswerden.

Am Abend folgte ein Schlummertrunk in den Räumen des Gründerzeit-Museums Mahlsdorf. Zu Gast war u.a. die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die sich mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durch die Ausstellung führen ließ.

Insgesamt war es ein interessanter Stadtteiltag mit vielen Eindrücken, die die weitere Arbeit vor Ort, aber auch im Parlament befruchten werden. Wir bedanken uns bei allen engagierten Helferinnen und Helfern, ohne die der Tag nicht so ein Erfolg geworden wäre.

Ablaufplan

  • 10 Uhr: Frühstück und Gespräche im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
  • 10:30 Uhr: Besuch der Grundschule Mahlsdorf (nicht öffentlich)
  • 12:00 Uhr: Besuch der Pin-AG (nicht öffentlich)
  • 14:00 Uhr: Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf
  • 15:00 Uhr: Begehung und Austausch mit Senator Andreas Geisel rund um den Bahnhof Mahlsdorf (sowie mit Mitgliedern des Bürgervereins Mahlsdorfer Bürger e.V.); anschließend: Gesprächsrunde
  • 18 Uhr: Abendlicher Ausklang beim „Dämmerschoppen“ im Grünerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf (u.a. mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP)

Einladungsflyer zum Stadtteiltag mit weiteren Informationen

Landesparteitag der Berliner SPD am 13.6.2015

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Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand der Landesparteitag der Berliner SPD im Hotel Interconti inmitten der City- West statt. Neben einer beeindruckenden Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur Friedenspolitik, widmete sich die SPD der Flüchtlingspolitik, den Bezirksfinanzen, Strategien gegen Rechtsextremismus und vielen anderen Themen. Auch das Thema Homo-Ehe wurde angesprochen.

Einen wichtigen Punkt nahm die Debatte zu den Bezirksfinanzen ein. Eine fast 40 köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Iris Spranger und Thorsten Schneider hatte einen Bericht erarbeitet, der das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und deren Finanzierung beleuchten und vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung Strategien für die wachsende Stadt aufzeigen soll. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums meldeten alle Bezirke Mehrbedarfe bei der finanziellen und personellen Ausstattung an. „Viele Jahre des Sparens seien notwendig gewesen“, so Spranger, „um den Haushalt zu konsolidieren.“ Nun müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen nötig seien, ohne erneut in die Schuldenfalle zu tappen. Diesen politischen Spagat zu meistern, wird  die Aufgabe kommender Landesregierungen, so der einstimmige Tenor.

Rede von Iris Spranger auf dem SPD-Landesparteitag am 13.6.2015 zum Thema „Bezirksfinanzen“

Weitere Infos zum Thema: www.spd.berlin/aktuell/thema-starke-finanzen-im-land-und-den-bezirken/
Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurde Rudi Kujath als Marzahn-Hellersdorfer Delegierter gewählt.

Weitere Infos und Ergebnisse unter: www.spd- berlin.de

Tagung der BERLINER MITTE in der SPD am 29. Mai 2015

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Am 29. Mai 2015 fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Klausurtagung der BERLINER MITTE innerhalb der Berliner SPD statt. Über 60 Genossinnen und Genossen nahmen an der mehrstündigen Tagung, die in zwei Blöcke zu den Themen „Bauen-Wohnen-Mieten“ und „Rekommunalisierung“ aufgeteilt war, teil. Neben Andreas Geisel als zuständigem Senator für Stadtentwicklung und den Abgeordneten der Berliner Mitte, nahmen auch externe Fachleute teil.

Nach der Begrüßung durch Liane Ollech und Jörg Stroedter und der Vorstellung des Programms, übernahm Uwe Brockhausen, Wirtschaftsstadtrat in Reinickendorf die Moderation des ersten Panels zum Thema „Bauen-Mieten-Wohnen“.

An seiner Seite nahmen Platz: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maren Kern, Vorstand der BBU und Kristina Jahn, Vorstand der DEGEWO.

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Diskussion um mehr Wohnungsbau, Tagung der BERLINER MITTE (Foto: Mazatis)

Erörtert wurden u.a. Chancen, Probleme und Perspektiven des Städtebaus unter dem Gesichtspunkt der „wachsenden Stadt“. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sei ein großer Gewinn für die Stadt, so Geisel, müsse aber in Bahnen gelenkt werden. Hier müsse der Senat, aber auch die Stadtgesellschaft ihren Teil zu leisten. Vor dem Hintergrund steigender Mieten, seien die Forderungen der Initiatoren zum „Mieten-Volksentscheid“ verständlich, müssten aber in Einklang mit den bereits laufenden Programmen von Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebracht werden. Auch auf Bundesebene müsse es weitere Initiativen geben, insbesondere bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien an die kommunale Wohnwirtschaft.

Rekommunalsierung gefordert
Im zweiten Panel übernahm Alexander Kulpok (ehemals: SFB-Abendschau) die Moderation. Wieder stand Andreas Geisel zur Diskussion bereit, ergänzt vom beteiligungspolitischen Sprecher der Fraktion, Jörg Stroedter sowie den externen Gästen, Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Wolfgang Neldner, Vorstand von BerlinEnergie.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der aktuelle Stillstand bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzession schädlich sei für die Stadt. Wolfgang Neldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass BerlinEnergie wie erhofft den Zuschlag in zweiter Instanz bekommen wird und damit auch das neugegründete, aktuell bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk endlich Form annimmt. Ziel sei es zunächst, alle Voraussetzungen zu schaffen, um die juristische Hängepartie zu beenden. Daneben bemühe sich der Senat, die Anteile der Eigner an der Gasag zu übernehmen – man fahre also zweigleisig.

Für Jörg Stroedter ist das zögerliche Verhalten der CDU unverständlich. Die „SmartCity“ mit integrierten Netzen, mit Strom aus erneuerbaren Energien regionaler Produktion, mit niedrigen Preisen und gutem Service, sei das, was die Bürgerinnen Bürger im Volksentscheid gewünscht hätten. Das setze man nun um.

Im Anschluss an die Diskussion fand ein netter Abendausklang statt, bei kleinem Imbiss und Getränken.

Weitere Informationen unter: www.spd-berlinermitte.de

Iris Spranger zur Neubauoffensive bei TV Berlin

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„Die Mitgliedsunternehmen des Verbands der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) wollen in den nächsten zehn Jahren 50.000 neue Mietwohnungen bauen. Damit das gelingt und die Wohnungen auch bezahlbar bleiben, muss nach Ansicht des BBU bei der Baupreisentwicklung gegengesteuert werden. Die diversen staatlichen Planungs-, Prüf- und Ausführungsauflagen trieben die Baukosten in die Höhe.“
Iris Spranger äußerte sich am 22. Mai 2015 diesbezüglich im Interview gegenüber dem Fernsehsender tv.berlin: www.tvb.de

Gedenken an jüdische Mitbürger weiterhin pflegen!

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Wie bereits in den letzten Jahren beteiligte sich Iris Spranger (MdA) auch an der diesjährigen Putzaktion der Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf. Die Aktion findet statt,  um an das Schicksal von verschleppten und ermor-deten jüdischen Mitbürgern in Berlin zu erinnern.
Der Stolperstein, den Iris Spranger ausgewählt hat, befindet sich im Eichenhofweg 9 in Mahlsdorf. Er erinnert an den Maler und Bildhauer Walter Reissner. Dieser wurde im März 1943 in das KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet. Der Stolperstein wurde im Mai 2008 verlegt.
Spranger - Stolpersteine putzen - Mai 2015 Spranger - Stolpersteine putzen - Mai 2015-2„Ich finde es gerade anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung wichtig, dass an die verschleppten und ermordeten jüdischen Mitmenschen aus unserem Bezirk erinnert und gedacht wird. Deshalb beteilige ich mich immer wieder gern an dieser Aktion“, so Iris Spranger.

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft – SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

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Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der Wiedervermietung für nicht preisgebundene Wohnungen zu begrenzen. Danach darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei Wiedervermietung um höchstens 10 Prozent überschritten werden.

Dies ist ein großer Erfolg und führt gerade in Berlin angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Senats zur raschen Umsetzung dieser Länderermächtigung.

Darüber hinaus begrüße ich die Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01. Juni 2015. Danach wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahmen eingeführt mit der Folge: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll aber auch weiterhin gefördert und erhalten werden. Dennoch gilt: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Presseerklärung von Iris Spranger zur umgesetzten Mietpreisbremse in Berlin am 28.4.2015

Im Parlament: Berlin braucht mehr soziale „Erhaltungsgebiete“

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Mit einem Antrag anlässlich der 63. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollten die Bündnis90/Die Grünen die Berliner Wohnungspolitik erneut zum Gegenstand der Debatte machen. Der Antrag scheiterte an der Mehrheit der Koalition.

Iris Spranger konstatiert, ein wirksamer Milieuschutz erfordere klare Regelungen. Die Voraussetzungen für eine Erhaltungsverordnung müssten jedoch unbedingt rechtssicher sein, also auch vor Gericht standhalten. Ansonsten laufe das Land Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden. Milieuschutz sei ein wichtiges Instrument, wofür der Senat den Bezirken gern personell und finanziell unter die Arme greife. Aber es könne nicht die ganze Stadt Milieuschutzgebiet werden.

Iris Spranger bei „RBB – Im Parlament“ am 23. April 2015 zu „Berlin braucht mehr soziale Erhaltungsgebiete“

Infobrief aktuell – April/Mai 2015

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Der Infobrief für April / Mai 2015 ist da und geht in Kürze in die Verteilung im Wahlkreis. Hier erfahren Sie neues aus dem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf und viel über unsere Vorhaben als SPD-Fraktion Berlin.

Diesmal ein Interview mit Iris Spranger:
Frage: Die neuen Vorhaben des Senats, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und Finanzen finden viel Anerkennung. Gilt da das Sprichwort: Neue Besen kehren gut?
Iris Spranger: In der Tat haben wir im ersten Quartal dieses Jahres 2015 sehr viele Ent-scheidungen auf den Weg gebracht. Der Spruch „Neue Besen kehren gut“, sagt ja nicht, dass alten Besen schlecht sind! In den vergangen Jahren wurde in Berlin viel erreicht: Ich nenne 10.000 Kitaplätze, 64 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten, die geringere Neuverschuldung des Landes und unseres Bezirks, ein erfolgreiches Quartiersmanage-ment. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat ein sehr anspruchsvolles Pro-gramm gerade für mein Aufgabengebiet vorgelegt. Mit Engagement sind wir dabei dies zu verwirklichen. Das registrieren die Menschen in zunehmendem Maße.

Zum Weiterlesen geht es hier zur PDF-Version: Spranger – Infobrief aktuell – April / Mai 2015

Für Sie vor Ort – 1 Jahr Bürgerbüro Iris Spranger

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Seit knapp einem Jahr arbeitet das gemeinsame Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Liane Ollech und Iris Spranger in der Lindenstraße/ Köpenicker Straße und hat sich im Laufe des letzten Jahres gut positioniert. Das Büro hat sich an einem der belebtesten Orte unseres Bezirkes  als Treffpunkt und Ideengeber aus dem gesamten Siedlungsgebiet etabliert. Davon zeugen viele Initiativen, Veranstaltungen und Bürgergespräche.

Spranger - 1 Jahr Bürgerbüro

Wir haben uns in 2014 lokalen Themen, nicht nur in unseren Wahlkreisen, sondern auch darüber hinaus angenommen. Auf unseren Stadtteiltagen und Veranstaltungen kamen wir mit Vereinen, Institutionen und Unternehmen vor Ort ins Gespräch. Mit unseren regelmäßig erscheinenden Publikationen Infobrief und Kiezreport informieren wir Sie über unsere Arbeit im Bezirk und im Abgeordnetenhaus und haben viele positive Rückmeldungen bekommen. In unseren Bürgersprechstunden konnten wir Bürgerinnen und Bürgern mit individuellen Anliegen gezielt weiterhelfen. In diese Arbeit  waren die Verordneten unserer  BVV-Fraktion tatkräftig einbezogen. Sie bieten ebenfalls regelmäßige Sprechstunden in unserem Büro an.

Wir werden auch im Jahr 2015 weiter daran arbeiten, auf dem begonnen Weg voranzugehen. Nutzen Sie die Gelegenheit mit uns vor Ort ins Gespräch zu kommen und besuchen Sie unser Büro. Wir freuen uns auf Sie!

So sind wir zu erreichen: SPD-Bürgerbüro, Köpenicker Str. 25, 12683 Berlin, Tel./Fax: 030/522833-66/67, spd-buergerbuero.ollech.spranger@web.de

Der Startknopf ist gedrückt – Die Ampel an der Kohlisstraße kommt

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Die SPD hat Wort gehalten: Die Baumaßnahmen zur Ampel beginnen.

Schon jetzt ist zu sehen, dass der Beginn der Bauarbeiten für die Lichtsignalanlage am Hultschiner Damm Ecke Kohlisstraße kurz bevorsteht! Die Baustellenampeln sind montiert, das Einrichten der Baustelle beginnt Anfang März.

Seit Jahren bemühen sich die für Ihren Wahlkreis zuständige Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin Iris Spranger und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD – Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf  Christiane Uhlich, dass das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner zum Bau einer Lichtsignalanlage realisiert wird. Ständiges Einfordern über Anträge in der BVV, bei persönlichen Gesprächen in der Verkehrslenkung Berlin und mit dem zuständigen Staatssekretär Christiane Gäbler sowie dem damaligen Senator Michael Müller hat nun endlich zum Erfolg geführt.

Nachdem sie so lange auf die Ampel gewartet haben, werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt um Verständnis gebeten, wenn es durch die Baustelle für eine längere Zeit in diesem Bereich evtl. zu kurzfristigen Einschränkungen kommt!

Nun werden die Bemühungen der Bürgerinitiativen und der politischen Vertreter der SPD im Land und im Bezirk durch das gemeinsame Dranbleiben an einer Lösung zum Erfolg führen!

„Wenn man am Straßenrand steht, merkt man wie wichtig es ist das die Ampel kommt“ so Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ampelanlage Kohlisstraße – 9.3.2015

SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

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Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes eine „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“. In Berlin müssen zügig neue Wohnungen gebaut werden. Ich gehe davon aus, dass der Senat sehr schnell das bereits laufende B-Planverfahren fortführen wird.

Ferner geht es im Planungsverfahren auch um die aus unserer Sicht sehr wichtige, weitere Entwicklung und Vergrößerung des Mauerparks als Grün- und Freifläche. Auch in dieser Hinsicht ist eine zügige Bearbeitung und Fertigstellung des B-Plan-Verfahren notwendig.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Mauerpark 4.3.2015

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

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Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche. Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Link zur Presserklärung: Spranger – PM Mietbreisbremse 26.2.2015

Hellersdorfer Zeitung: Bezirk profitiert von Senatsplänen

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Gute Nachrichten von der Klausurtagungdes Berliner Senats im Januar! Unter anderem ging es darum, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 (413 Millionen Euro) ausgestattetwerden
kann. Das Geld soll vorrangig in Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.
Weil jetzt der Bund das Bafög für Studierende übernimmt, stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein Sanierungsprogramm
für Schultoilettenverankert (12 Millionen Euro). Und es soll Wohnraum für bis zu 5000
Studierende geschaffen werden. Desweiteren erhielt die alte SPD-Forderung endlich Aufwind, dass eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten nur noch mit Genehmigung möglich ist. Für Berlin als „wachsende Stadt“ werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen (siehe auch Seite 8 in dieser „Hellersdorfer“). Die Plänedes Senats kommen auch Marzahn-Hellersdorf zu Gute, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.
Iris Spranger, SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Hellersdorfer Zeitung – Bezirk profitiert von Senatsplänen – Februar 2015

Im Parlament: Mehr Mieterschutz – weniger Spekulation

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Bei der Plenarsitzung am 19. Februar 2015 diskutierten die Parlamentarier über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in dem sie den Senat auffordern, die Bezirke beim Einführen „sozialer Erhaltungsgebiete“ aktiv zu unterstützen. Dadurch sollten Mieter geschützt und die soziale Mischung der Kieze erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang sprach sich Iris Spranger für die SPD-Fraktion für eine „Mischung in den Kiezen“ aus. Jeder wohnungspolitische Baustein sei wichtig, damit Mieter nicht aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt würden. Berlin habe inzwischen 21 so genannte Erhaltungsgebiete, drei seien in Vorbereitung. Der Senat werde die Bezirke selbstverständlich motivieren, weitere festzulegen und sie dann „natürlich nicht im Regen stehen lassen“.

RBB „Im Parlament“: Mehr Mieterschutz – weniger Spekulation; 19. Februar 2015

Wir wollen die Spiele – Olympia 2024 in Berlin

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„Wir wollen die Spiele“ ist dieser Tage tausendfach in der Stadt zu lesen. Und es ist richtig: Berlin will sich um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben. Dieses haben wir dem Deutschen Olympischen Sportbund signalisiert, der sich am 21. März entscheiden wird, mit welcher der beiden Städte, Berlin oder Hamburg, er ins Rennen gehen wird.

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Wir haben uns diese Bewerbung gut überlegt. Olympische und Paralympische Spiele passen zu dieser Stadt. Nirgendwo auf der Welt finden so viele große Sportveranstaltungen statt, nirgendwo auf der Welt treiben so viele Menschen in den Vereinen organisiert Sport. Berlin muss sich nicht beweisen – denn in den letzten Jahren haben in der Stadt vielfach große Veranstaltungen stattgefunden. An die Fußball-WM 2006, die Leichtathletik-WM 2009 oder dem Empfang der Weltmeister vor Menschenmassen auf dem 17. Juni im Sommer 2014 wird sich jeder erinnern. Den Marathon, das Sechstagerennen oder das DFB-Pokalfinale beherbergen wir sogar jedes Jahr.

Die Stadt Berlin wächst und auch die Anzahl der Sportlerinnen und Sportler steigt ständig. Wir haben deshalb Olympische und Paralympische Spiele entworfen, die zu dieser Stadt passen, die nachhaltig und finanziell verantwortlich sind. Wir haben fast alle Wettkampfstätten und wir nutzen weitere Veranstaltungsorte der ganzen ostdeutschen Region. Massive Investitionen in die Schulsportanlagen und die bezirklichen Sportplätze sind geplant, denn die Mannschaften brauchen vernünftige Trainingsstätten. Diese Anlagen stehen vorher und hinterher dem Sport in Berlin zur Verfügung. Olympia wäre das größtmögliche Investitionsprogramm für Sportanlagen in Berlin.

Die Spiele der Menschen mit Behinderungen würden ebenfalls in Berlin stattfinden. Sie wären ein wichtiger Impuls, mehr Sportstätten und den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu machen.
Das Olympische und Paralympische Dorf mit seinen rund 5.000 Wohnungen steht hinterher den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung und wird dabei helfen, den Bedarf von kleineren und barrierefreien Wohnungen z. B. für Studierende und ältere Menschen zu decken.
Natürlich ist die Aussicht auf zwei große Sportfeste verlockend. Die Jugend der Welt, viele Gäste in einem Sportsommer in dieser Stadt – das kann Berlin und das wird Berlin gefallen.

Aber: Es geht um mehr. Schon die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele garantiert unserer Stadt weltweite Aufmerksamkeit. Berlins wirtschaftliche Entwicklung hängt heute ganz eng mit seiner touristischen Attraktivität zusammen. Olympia in Berlin wird dies weiter verstärken.
Notwendige Reformen beim Internationalen Olympischen Komitee sind umgesetzt. Sie sorgen dafür, dass ein transparentes und bescheideneres Konzept für Olympische und Paralympische Spiele für alle beste Chancen hat.

Wir wissen auch: Wir Berlinerinnen und Berliner tendieren immer zuerst dazu, skeptisch zu sein. Aber wir haben in den letzten Jahren gezeigt, welche großartigen Gastgeber wir sind, wie wir Menschen dieser Stadt und aus aller Welt verbinden.

Deshalb bitten wir: Lasst uns gemeinsam für die Idee von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin kämpfen! Das geht am besten, indem Du auch Familie, Freunde und Nachbarn überzeugst.

Der Deutsche Olympische Sportbund wird in einer Telefonumfrage ab Ende Februar ein Stimmungsbild ermitteln. Bitte unterstützt unser Anliegen, dem IOC ein Angebot für nachhaltige und bescheidenere Olympische und Paralympische Spiele zu machen und werbt dafür auch in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller, Regierender Bürgermeister
Jan Stöß, Landesvorsitzender
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender
Dilek Kolat, MdA, Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen
Sandra Scheeres, MdA, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Klaus Böger, Präsident des Landessportbunds Berlin
Dennis Buchner, MdA, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Fritz Felgentreu, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender
Karin Halsch, MdA, Vorsitzende des Sportausschusses
Ehrhart Körting, Präsident des Behindertensportverbands Berlin
Barbara Loth, stellvertretende Landesvorsitzende
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender
Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende
Ulrike Sommer, Landeskassiererin

Weiterführende Informationen:

  • Die Seite der Berliner SPD zur Bewerbung: » Seite «
  • Der Beschluss des SPD Landesparteitags zur Olympiabewerbung: » Beschluss «
  • Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Olympiabewerbung: » Beschluss «
  • Die Interessenbekundung des Landes Berlin zur Olympiabewerbung: » Interessenbekundung «