Archiv der Kategorie: Aktuelles

Spranger: Beschlüsse des Senates werden direkt auf Marzahn-Hellersdorf positive Auswirkungen haben

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Iris Spranger begrüßt die Pläne des Senates, die dieser auf seiner Klausur festgelegt hat. Zu den Kernpunkten gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Diese Mittel sollen vorrangig in Schulen, Bäder, Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.

Durch die Übernahme der Finanzierung des Bafög durch den Bund stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein „Schultoilettensanierungs-programm“ verankert. Es werden allein 12 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Schul-toiletten bereitgestellt.

Im Bereich Wohnungsbau soll Wohnraum für bis zu 5000 Studierende errichtet werden. Zudem wird die lange von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungs-gebieten ist nur noch mit Genehmigung möglich und kann somit begrenzt werden.

Um den Bedürfnissen Berlins als „Wachsende Stadt“ gerecht zu werden, werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen. Auszubildende des Verwaltungs-dienstes und des Justizvollzuges erhalten eine Übernahmegarantie. Die Anzahl der Kitaplätze wird bedarfsgerecht um weitere 10000 Plätze erhöht. Das Programm der Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird dauerhaft finanziert.

„Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.“, so Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im AGH.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ergebnisse der Senatsklausur – 13.1.2015

Für Rückfragen: Iris Spranger (0151/61310883)

Spranger beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion

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Iris Spranger und die Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktion heißen Sie herzlich im neuen Jahr willkommen und wünschen in für 2015 alles Gute!

Am Samstag, den 10. Januar 2015 feierte die SPD-Fraktion bei einem Empfang in der Berliner Kalkscheune. Fraktionschef Raed Saleh begrüßte über 300 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Verbänden, Vereinen, Organisationen und Institutionen. Sie konnten mit den 47 Abgeordneten über wichtige Themen der Stadt ins Gespräch kommen.Iris Spranger beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion - Foto: Radziwill

Mit dabei waren auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Raed Saleh betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Frankreich seiner Eröffnungsrede: „Berlin ist eine weltoffene Stadt und wird es auch bleiben. Wir lassen nicht zu, dass der gesellschaftliche Frieden zerstört wird.“

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

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Anlässlich der gestern gefassten Beschlüsse des Berliner Senats auf seiner Klausur erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:

„Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungs-verordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert.
Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „Gebieten mit Erhaltungssatzungen“ (so genannte Milieuschutzgebiete), die es bereits in mehreren Berliner Bezirken gibt. Hier steht bislang die Modernisierung unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt, um Luxusaufwertungen zu begrenzen, die in der Folge durch deutlich höhere Mieten zu einer Verdrängung der derzeitigen Wohnbevölkerung führen würden.
Neben der Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kann in diesen Gebieten nach Erlass einer Umwandlungsverordnung nun auch die von Eigentümern beabsichtigte Umwandlung vorhandener Mietwohnungen in Wohneigentum einer Genehmigungspflicht unterzogen werden. In Hamburg und selbst in Bayern gibt es bereits derartige Umwandlungsverordnungen. Seit ihrer Einführung dort ist die Zahl der Umwandlungen deutlich zurück gegangen.
Das wohnungspolitische Ziel ist die Erhaltung der sozialen Zusammensetzung angestammter Mieterinnen und Mieter, insbesondere derer mit niedrigem Einkommen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hierzu wird die Umwandlungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Umwandlungsverordnung – 9.1.2015

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Spranger: Bürgerbeteiligung bei der IGA ist wegweisend

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Als wegweisend und beispielhaft  bezeichnete Iris Spranger die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen der IGA 2017:
„Das ist eine solide  Grundlage für den Erfolg der Internationalen Gartenbauausstellung in Marzahn-Hellersdorf, sagte die Abgeordnete. Am  12.12.2014 waren die Tore für das IGA Gelände wieder weit geöffnet für die Interessenten, die sich über den Stand der Arbeiten vor Ort informieren konnten.

Die Baustellen für den neuen Eingang und den englischen Garten, die  beginnenden Arbeiten am Kienberg, das alles fand größtes Interesse und viele Nachfragen bei den Besuchern. „Die Organisation der IGA ist eine riesige Aufgabe für die Berliner Verwaltung und für den Bezirk“, stellte Frau Spranger fest. Sie hob hervor, dass der neue Regierende Bürgermeister  sich in besonderer Weise für den Standort  in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt habe. Diese Unterstützung von Michael Müller und des Abgeordnetenhauses,  die professionelle Geschäftsführung der IGA, das große Engagement vor Ort  von den Bürgerinnen und Bürgern und der  Bezirksverwaltung – das alles zusammen macht die neue Qualität bei der Planung und Realisierung diese Großprojektes aus, hob Iris Spranger hervor. Iris Spranger zeigte sich fest  überzeugt, dass dieser Einsatz sich für alle lohnt und dem Image von Marzahn-Hellersdorf  neue und gute Impulse gebe. Mit diesem Projekt und in der Art wie es gemacht wird, zeigte sich Marzahn-Hellersdorf als der kreative, einladende und immer für gute Vorschläge offene Bezirk. Grundsätzlich ist jetzt jeder erste Donnerstag im Monat für die Bürgergespräche mit der IGA-Geschäftsleitung  gebucht. Dazu kommen weitere Spezialveranstaltungen, u.a. zur Kunst auf der IGA, die für  den  Februar  angekündigt wurde. Darüber  gibt es den Infoletter,  eine aussagekräftige und sehr aktuelle Internetpräsentation und ein Team, das für alle offene Ohren hat. „Es geht  prima voran und wir  bleiben konsequent  am Ball,  auch wenn es noch  über  800 Tage bis zur Eröffnung sind“, sagte Iris Spranger.

Ansprechpartnerin Iris Spranger 0151/61310883
Spranger – PM – Bürgerbeteilugung bei der IGA wegweisend – 17.12.2014

Dank an Klaus Wowereit – Antritt von Michael Müller

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Klaus Wowereit ist nicht mehr Regierender Bürgermeister von Berlin. Michael Müller hat seine Nachfolge angetreten. Iris Spranger dankte Wowereit nicht nur als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, sondern auch im Namen der SPD-Fraktion. „Viele Jahre haben wir erfolgreich zusammen gearbeitet und Berlin voran gebracht, als Fraktion, aber auch im Senat. Klaus wird uns fehlen.“
Spranger freut sich aber auch auf die künftige Zusammenarbeit mit Michael Müller: „Wir alle wissen, was wir an Michael haben. Ich bin sicher, es wird auch gut weitergehen.“

In der Plenarsitzung am Donnerstag, den 11. Dezember 2014 wurde Michael Müller mit 87 Stimmen gewählt, „ein hervorragendes Ergebnis, mit Stimmen auch von der Opposition.“ Neben dem Wechsel an der Senatsspitze, wurden auch drei Senatsmitglieder verabschiedet. Auf Ulrich Nußbaum folgt Matthias Kollatz-Ahnen und in der Bildungsverwaltung schied Staatssekretär Knut Nevermann für Stefan Krach aus. Müller’s früheres Amt als Senator für Stadtentwicklung übernimmt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel.

Nach der Vereidigung der Senatoren ging die Plenarsitzung regulär weiter. Iris Spranger gebührte es, in der Fragestunde die erste Anfrage an den neuen Senat und sogleich an ihren Parteifreund Andreas Geisel zu stellen: Sehen Sie hier die Plenarsitzung in der Debatte… RBB „Im Parlament“ am 11. Dezember 2014

Presse:
Welt: Tag eins einer neuen ära; 11. Dezember 2014
RBB: Klaus Wowereit – War das gut so? 11 Dezember 2014

Landesparteitag am 8. November 2014

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Der Landesparteitag der Berliner SPD hat Michael Müller einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert.

In seiner Rede hatte Michael Müller zuvor den Anspruch der SPD betont, über 2016 hinaus als stärkste Partei die Arbeit für die Stadt  fortzusetzen. Jan Stöß und Raed Saleh dankte er für einen fairen Wettbewerb beim Mitgliedervotum. „Wir sind gut miteinander umgegangen, lasst uns darauf aufbauen.“

Erinnerung an den Mauerfall

Gedacht wurde dieser Tage auch an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 25 Jahren: Der ehemalige Regierende Bürgermeister in der Wendezeit, Walter Momper und die Mitbegründerin der SDP in der DDR, später Bundesministerin, Dr. Christine Bergmann erinnerten an die Aufbruchzeit. Dabei wiesen sie auch auf die Verdienste der Bürgerinnen und Bürger hin, die unter Einsatz ihres Lebens für Reise- , Meinungs- und Pressefreiheit eingestanden haben.

SPD für Olympia in Berlin

Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger betonte im Anschluss an die Nominierung, dass die Bezirke deutlich mehr Personal benötigten. Mit Michael Müller ist sie sich einig, dass die CDU-geführte Innenverwaltung nun endlich ein schlüssiges Personalkonzept vorlegen müsse – über die Polizei und Feuerwehr hinaus.

Die Berliner SozialdemokratInnen votierten in breitem Konsens für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024/2028, sofern diese die Zustimmung in der Bevölkerung erfahre.

Alle weiteren Informationen und Beschlüsse zum Landesparteitag finden Sie unter: www.spd- berlin.de

 

Mitglieder haben entschieden: Michael Müller wird Regierender Bürgermeister

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Mit 59,11 Prozent der Stimmen hat Michael Müller das Mitgliedervotum der Berliner SPD klar für sich entscheiden können. Nach Auszählung der 11.136 abgegebenen Stimmen kamen Jan Stöß auf 20,88 Prozent und Raed Saleh auf 18,68 Prozent. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger gratulierte Michael Müller zu diesem Erfolg und freute sich über das Interesse der Öffentlichkeit. Es sei klar, dass die Berliner SPD jetzt zusammenstehe und gemeinsam für den Erfolg bei den Wahlen 2016 kämpfe.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Stimmberechtigte Mitglieder: 17.193
(Quorum 20 Prozent, entspricht 3439 Stimmen)

abgegebene Wahlbriefe gesamt: 11.136 (64,77 %)
ohne Stimmabgabe: 26 (0,15 %)
ungültige Wahlbriefe (ohne eidesstattl. Erklärung): 351 (2,04 %)
Stimmzettelumschläge gesamt: 10.785 (100 Prozent)
ungültige Stimmzettel: 37 (0,34 %)
gültige Stimmzettel: 10.748 (99,66%)

Michael Müller: 6353 (59,11 %)
Raed Saleh: 2008 (18,68 %)
Jan Stöß: 2244 (20,88 %)
Enthaltungen: 143 (1,33 %)

Wetiere Informationen unter: www.spd-berlin.de

Neue Gelenkbusse für die BVG

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Am 8. Oktober hat die BVG ihren ersten Gelenkbus der neuen Generation vorgestellt. Die baupolitische Sprecherin Iris Spranger und die Abgeordnete Liane Ollech haben sich von den Neuheiten des Busses selbst ein Bild gemacht:

Die Busse der neuen Generation haben ein zusätzliches Mehrzweckabteil sowie zehn zusätzliche Sitze. Anstelle der Behindertenrampe im vorderen Teil, bietet der mittlere Einstieg nun mehr Platz für Rollstuhlfahrer. allerdings entfiel dafür die Rampe für Behinderte im Vordereinstieg. Erstmals kann der Busfahrer selbstständig per Knopfdruck die Türen schließen. Eine angebrachte Kamera, die beim Rechtsabbiegen den toten Winkel erfassen kann und somit das Risiko, Radfahrer und Fußgänger zu übersehen, wird minimiert und gehört zu den Neuerungen. Um das das Ausrutschen der Fährgäste bei Nässe und Schnee zu verhindern, wurde an der vorderen Tür eine Fußbodenheizung eingebaut.P1090836

Insgesamt hat die BVG 156 Busse der Marke Scania zum Stückpreis von 320.000 Euro bestellt, die nun sukzessive geliefert und eingesetzt werden.

Blick hinter… die Loxx Miniaturwelten im ALEXA

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Im Rahmen der Reihe BLICK HINTER DIE KULISSEN lud Iris Spranger am 10. Oktober 2014 zu einer Führung in die Miniaturwelten LOXX am ALEX ein. Die ca. 45 Gäste konnten sich einen gute Überblick über diese tolle Ausstellung mit den Berliner Sehenswürdigkeiten (Maßstab 1:87) machen und erhielten von Inhaber Jörg Wreh viele Hintergrundinformationen bezüglich der Technik und Raffinessen. Mit 760 m2 ist sie die Drittgrößte Modellbahnanlage der Welt.

Im Gespräch konnten Fragen rund um den Standort des Alexanderplatzes geklärt werden:

  • Können wir uns rund um den Alexanderplatz noch sicher fühlen?
  • Was bedeutet dies für die Geschäfte?
  • Wie geht es weiter mit der Region um den Alexanderplatz?
  • Wie soll der Masterplan für die Umgestaltung des Alexanderplatzes aussehen?
  • Was kann Wohnungsneubau für die Region Alexanderplatz bewirken?

Neben Iris Spranger MdA und Jörg Wreh (Ausstellungsleiter Loxx Miniaturwelten) stand auch der Centermanager des ALEXA, Oliver Hanna, zum Gespräch zur Verfügung.

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Einladung

am: Freitag 10. Oktober 2014
Þ 18.00 Uhr Führung
Þ 19.00 Uhr Gesprächsrunde (für Kinderbetreuung ist gesorgt)

Treffpunkt: LOXX Miniaturwelten am ALEX
im ALEXA, 3. Obergeschoss in der Freizeitwelt,
Grunerstraße 20, 10179 Berlin

Kosten: 6,- Euro Erw. / 3,50 Euro Kinder (vor Ort direkt zu bezahlen)
Eintritt inkl. Getränk und kleiner Snack

Damit die Veranstaltung geplant werden kann, melden Sie sich bitte namentlich bis zum Montag, 6. Oktober 2014, per Fax oder E-Mail an.
Haben Sie bitte Verständnis, dass aus organisatorischen Gründen die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Es wird eine Anmeldebestätigung vergeben, die als Einlasskarte beim Besuch vorzuzeigen ist.

Link zum Veranstaltungflyer mit Anmeldeformular:
Iris Spranger – Blick hinter… Loxx Miniaturwelten – 10.10.2014

Plenarsitzung am 2.10.2014: Kommunales Vorkaufsrecht

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Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstag, den 2. Oktober 2014 u.a. über das Vorkaufsrecht für Landes- und kommunale Unternehmen und Genossenschaften in Bezug auf zum Verkauf stehende, bundeseigene Wohnungen.

Iris Spranger stimmt der Berliner Morgenpost zu, die im Juli 2014 titelte: „Bund verschärft die angespannte Wohnungslage auf Berliner Mietmarkt“. Dagegen müsse das Abgeordnetenhaus tätig werden. Dem komme der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen nach. Darin werde gefordert, dass bundeseigene Immobilien vor einem Verkauf erst Berlin zum Kauf angeboten werden sollten. Bezahlbarer Wohnraum gehöre zu einem guten Miteinander in der Stadt.

Die gesamte Plenardebatte vom 2.10.2014 auf RBB „Im Parlament“

Kommunales Vorkaufsrecht – Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

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Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss.

Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger:
„Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen werden oftmals zu Preisen verkauft,
die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und damit die Bezahlbarkeit der Mieten unmöglich machen. Mit ihrer Verkaufspraxis heizt die BIMA die Immobilien- und Mietpreise weiter an, anstatt preisdämpfend zu wirken. Das muss gestoppt werden.“

Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion Daniel Buchholz unterstreicht:
„In Berlin haben wir bei der Liegenschaftspolitik bereits deutlich umgesteuert. Der Bund sollte nachziehen und darf Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an Spekulanten verscherbeln. Bis zu einer entsprechenden Regelung dürfen vorerst keine Wohnungen mehr verkauft werden. Der Antrag
fordert ein kommunales Vorkaufsrecht zum neutral ermittelten Verkehrswert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Käufe vorzunehmen.“

Dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erfreulicherweise auch sämtliche Oppositionsfraktionen zugestimmt.

Dir Presseerklärung im Wortlaut: PM Kommunales Vorkaufsrecht – September 2014

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil: 0151 613 10 883
Daniel Buchholz mobil: 0151 207 01 048

Iris Spranger zum Thema in der Plenarsitzung am 2. Oktober 2014 (RBB „Im Parlament“)

Presse:
RBB „Klartext“: Immobilienhaie sollen draußen bleiben; 15. Oktober 2014

Infobrief – September 2014

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Nach der freien Zeit in den Sommerferien, die Sie hoffentlich alle gut überstanden haben, freue ich mich, Ihnen meinen neuen Infobrief für September 2014 präsentieren zu können. Dieser geht ab dem Wochenende in die Verteilung in meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf.
Neben einem Interview mit mir über die bevorstehenden Projekte, finden Sie einen Gastbeitrag von Michael Müller und einen Rückblick auf den Stadtteiltag Ende Juni 2014.

Viel Freude beim Lesen!
Iris Spranger – Infobrief aktuell – 2014-3

 

SPD dankt Klaus Wowereit

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Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für die geleistete Arbeit seinen Dank ausgesprochen. Auf einer Sondersitzung des Landesvorstands würdigte auch die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger seine Verdienste.
Berlin stehe heute wesentlich besser da, als zu Beginn der Ära Wowereit. Die Stadt sei insgesamt auf einem guten Weg, die Wirtschaft wachse deutlich und der Haushalt sei konsolidiert. Das hätte mitten im Bankenskandal 2000/01 kaum jemand für möglich gehalten.
Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich einstimmig für ein verbindliches Mitgliedervotum zur Bestimmung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Klaus Wowereit aus. Dazu wird ein geordnetes und transparentes Verfahren festgelegt, über das auf der regulären Sitzung des SPD-Landesvorstands am 1. September entschieden werden soll.
Die SPD werde auch nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit geschlossen und verlässlich ihren Regierungsauftrag erfüllen, so der SPD-Landesvorstand. Die SPD sei der Garant dafür, dass die wachsende Stadt Berlin sozial gerecht gestaltet wird.

Politsommer: „Wo soll frau noch hin?“ – Iris Spranger besucht Matilde e.V.

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Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, besuchte am Montag, den 18. August das Frauenzentrum Matilde e.V.

Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch mit den Mitarbeiterinnen des Hellersdorfer Vereins in der Stollberger Straße. Iris Spranger berichtete über ihre Arbeit im Abgeord-netenhaus, beantwortete Nachfragen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und informierte sich über die Projektarbeit des Vereins.

Der gemeinnützige Verein Matilde existiert bereits seit 24 Jahren und bietet ein vielseitiges und attraktives Angebot für Frauen Bezirk.Unter anderem werdenSozial- und Arbeitslosen-beratung, Psychologische Beratung, Rechtsauskünfte sowie Unterstützung bei familiären Problemen angeboten.Hinzu kommt die Betreuung und Begleitung von Migrantinnen. Matilde e.V. unterhält zudem eine Zufluchtswohnung für von Gewalt bedrohte Frauen.

„Ich wurde im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen bestärkt,wie wichtig Vereine wie Matilde für unseren Bezirk sind. Sie bieten Frauen Unterstützung, Beratung und Hilfe in allen Lebenslagen an. Deshalb ist es für mich wichtig, dass sie auch in Zukunft auf unsere Unterstützung zählen können“, so Iris Spranger.

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen!

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Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor.

Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im
Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt dazu: „Unser Beschluss folgt der bisherigen Politik der großen Koalition im Land Berlin und setzt diese fort. Das Land Berlin soll sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2015 einsetzen, denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik. Wir vertreten damit die Interessen Berlins und Ostdeutschlands, wo Dumpinglöhne ein drückendes soziales Problem darstellen.“

Stadtteiltag: Anstöße für die Arbeit vor Ort

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Der Stadtteiltag 2014 von Iris Spranger setzte durch enge Verknüpfung von Landes- und Bezirkspolitik neue Akzente und gab viele Anregungen für die weitere Arbeit im Wahlkreis.

„Sowohl die beteiligten Unternehmen wie auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben zum Gelingen meines Stadtteiltage beigetragen und mir neue Anregungen und Aufgaben für meine weitere Arbeit vor Ort gegeben.“, schätze Iris Spranger ein.

Auf großes Interesse durch die Bürgerinnen und Bürger stieß der Besuch von Iris Spranger und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh bei Alba. Hier ging es beim Rundgang durch das Recyclingunternehmen sowohl um Fragen der modernen Müllentsorgung als auch um das Nutzen der Wertstoffe und deren umwelt-freundliche Verwertung. Iris Spranger versprach, die Anregungen der Anliegerinnen und Anlieger in weiteren Gesprächen zu klären.

Bei der Unternehmensgruppe Dr. Herrmann, einem wichtigen regionalem Player,  standen Fragen des zukünftigen Engagements im Bezirk und im Land im Mittelpunkt der Diskussion. Hier sahen alle Beteiligten noch großes Potential für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens.

Bild 2

Iris Spranger unterwegs mit Senator Müller und engagierten Bürgerinnen und Bürgern

Dass ein Stadtteiltag auch zielgerichtet für aktuelle Entscheidungen der Stadtentwicklung genutzt werden kann, belegte der Besuch von Senator Michael Müller in Mahlsdorf. Hier beteiligten sich ebenfalls viele Anwohnerinnen und Anwohnern an den Diskussionen und gaben konkrete Anregungen für die zukünftige Entwicklung rund um den Ortskern Mahlsdorf. Im Ergebnis wurde entschieden, in einem Runden Tisch mit Iris Spranger und Senator Müller  sich der weiteren Gestaltung anzunehmen und vor allem alle Beteiligten mit ihren Vorstellungen für die weitere städtebauliche und verkehrliche Entwicklungen zusammen-zuführen.

„Der große Zuspruch und die rege Teilnahme an meinem Stadtteiltag zeigen wie wichtig es ist, mit unserer Politik vor Ort sichtbar zu sein und die Menschen im Bezirk mit in die politischen Entscheidungen einzubeziehen.“ sagte Iris Spranger.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Stadtteiltag 1-2014

Mein Stadtteiltag in Mahlsdorf / Kaulsdorf-Süd

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Am 27. Juni 2014 ist es wieder soweit und mein diesjähriger Stadteiltag findet statt. Alle 47 Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion führen einmal im Jahr mit den unterschiedlichsten Schwerpunkten einen Stadtteiltag in ihren Wahlkreisen durch. Hierbei steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgen im Mittelpunkt.

Der diesjährige Schwerpunkt meines Stadtteiltages ist Mahlsdorf-rund um den Bahnhof. Wie geht es dort verkehrspolitisch in den nächsten Jahren weiter? Was wird aus REWE? Diese Fragen und andere, werde ich zusammen mit Michael Müller als zuständiger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, der mich bei diesem Rundgang begleitet, nachgehen. Besonders freue ich mich, dass auch Klaus Emmerich, Chef der Angebotsplanung (BVG) und Klaus-Dietrich Matschke, Staßenbahndirektor ( BVG) sowie  der REWE Projektentwickler Thomas Löschmann sich mit uns gemeinsam vor Ort ein Bild von den Verkehrsproblemen und den Veränderungen von Mahlsdorf machen.  Gemeinsam werden wir nach Lösungen suchen. Denn das sich etwas ändern muss, darin sind wir uns alle -die Bürgerinnen und Bürger Mahlsdorfs und die SPD- sich einig. Begleitet werde ich an diesem Tage u.a. auch von Stephan Richter, Klaus Mätz, Ulrich Brettin, Heidi Sandner, Günther Krug, Christiane Uhlich und Jan Lehmann.

Am Vormittag vor dem Rundgang durch Mahlsdorf und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern werde ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh MdA auch die ortsansässigen Unternehmen Alba  Berlin GmbH und Dr. Herrmann Touristik besuchen. Die Situation von Auszubildenden sowie die wirtschaftliche Vernetzung in Marzahn-Hellersdorf stehen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Geschäftsführer von  Herrmann Touristik Christian Herrman und deren Auszubildenden sowie dem Geschäftsführer von Alba –Bernd-Rüdiger Worm und Mitarbeitern.  Weitere Gesprächsmöglichkeiten bestehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Infostand am Bahnhof Mahlsdorf.

Wer Lust hat mich am Infostand zu unterstützen, meldet sich bitte telefonisch unter 030-52283365/66 oder per E-Mail:spd-buergerbuero.ollech.spranger@web.de im Bürgerbüro. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Herzlichst
Eure
Iris Spranger

Spranger: Berlin bleibt auf Rekommunalisierungskurs

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger begrüßt es, dass die Vergabestelle des Landes die Konzession für das Gasnetz an die landeseigene Berlin Energie vergeben möchte. „Berlin bleibt auf Rekommunalisierungskurs. Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe ist die Übernahme des Gas-Netzes der nächste große Schritt auf diesem Weg“, ist sich auch Landes-Chef Jan Stöß sicher. „Es ist gut, wenn zukünftig die Erlöse aus dem Netzbetrieb in Berlin verbleiben und für die Entwicklung der Stadt verwendet werden können.“

Iris Spranger weist zudem auf die Vorteile hin, die sich aus der Konzessionsvergabe ergeben: „Die Übernahme des Gas-Netzes wird zu sinkenden Preisen führen. Das ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Dass sich Berlin Energie bei der transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe durchgesetzt hat, zeigt, dass die Berliner Bewerbung um die Konzession sehr gut vorbereitet wurde. Nach Wasser und Gas haben wir nun noch das Ziel, als Land Berlin auch das Stromnetz zu übernehmen, um dann alle drei wichtige Netze in einer Hand zu haben.“

Iris Spranger zu Besuch auf der ILA

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Gemeinsam mit Raed Saleh besuchte Iris Spranger am Samstag, den 24. Mai 2014 die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Auf Einladung von der ILA-Geschäftsführung und in Begleitung von Dr. Ekkehard Münzing, sprach die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende mit vielen Ausstellern, insbesondere von kleinen und mittelständischen Betrieben und verschaffte sich so einen guten Überblick. Besonders freute sich Spranger, dass sowohl Aussteller- als auch besucherzahlen seit dem Umzug 2012 auf das Expo-Gelände nach Selchow weiter gestiegen sind: „Das ist ein gutes Zeichen und verdeutlicht, welches Potenzial in der Region steckt.“ Beeindruckend war sich auch vom Blick ins Innere des Airbus A380.

Iris Spranger mit einem Flugkapitän im Cockpit des Airbus A380

Iris Spranger mit einem Flugkapitän im Cockpit des Airbus A380

Europawahlen und Volksentscheid: Endspurt

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Der Europawahlkampf geht in die Schlussphase. Mit unserer Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Montag, 19. Mai 2014 haben wir die Bedeutung dieser Wahl noch einmal deutlich gemacht: Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung ist es möglich, Europa sozial gerechter und demokratischer zu machen und Neonazis und Rechtspopulisten aus dem Parlament zu halten. Mit seiner eindrucksvoll kämpferischen Rede hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht: Der SPD muss niemand erklären, warum wir Friedenspolitik machen!

Mit Martin Schulz als Spitzenkandidat und Sylvia-Yvonne Kaufmann als Berliner SPD-Kandidatin sind wir gut aufgestellt, um unsere Ziele wahr werden zu lassen: Ein Europa, das sozial gerechter ist und nicht auf den Populismus einiger weniger hereinfällt.

Weitere Informationen auf:
spd.demartin-schulz.eu.de
sylvia-yvonne-kaufmann.de
youtube.com

Wohnen statt Stillstand – Volksentscheid am 25. Mai 2014

Auch zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen: Sie stimmen auch darüber ab, ob sich Berlin dauerhaft eine Brache inmitten der Stadt leisten kann oder ob wir bereit sind, Entwicklung und Wachstum zu fördern.

 

Ziel ist es, die Freifläche zu erhalten, aber eine moderate Bebauung am Rande des Feldes zu ermöglichen. Dies ist deshalb sinnvoll, weil über 200ha (das sind mehr als 400 Fussballfelder) der Freiflläche erhalten bleiben UND dringend benötigter Wohnraum zu fairen Preisen entstehen wird. (Wie das Gelände künftig aussehen soll, können Sie auf dem Schaubild unten sehen.)

 

Der Volksentscheid „100% Tempelhof“ blockiert all diese Entwicklungen. Mit unserem Gesetzentwurf sichern Sie Berlins größte Freifläche und ermöglichen Wohnungsbau und behutsame Entwicklung am Rand des Tempelhofer Feldes. Unsere Empfehlung für den Stimmzettel: Oben NEIN, unten JA!

Weitere Informationen auf:
SPD Berlin.de
Faltblatt auf SPD-Fraktion Berlin.de
Landeswahlleiter.de

Volksentscheid - Tempelhofer Feld - Karte