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Archiv der Kategorie: Aktuelles
8. Mai 2025 soll Feiertag in Berlin werden
Das Ende des zweiten Weltkrieges jährt sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal. Dieses historische Datum steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus, den Beginn des Friedens in Deutschland und ist auch mit einer großen Verantwortung für uns verbunden. Daher setze ich mich dafür ein, den Tag durch einen einmaligen Feiertag besonders zu würdigen.
2019 wurde auf meine Initiative und mit großer Unterstützung vieler Berlinerinnen und Berliner der Internationale Frauentag am 8. März zum Feiertag erklärt. Seitdem haben wir in Berlin zehn Feiertage im Jahr, wie die meisten anderen Bundesländer auch.
Der Rat der Bürgermeister hat meinem Gesetzentwurf, den 8. Mai im Jahr 2025 zum Feiertag zu erklären, bereits zugestimmt. Er wird nun dem Parlament vorgelegt, das ihn noch beschließen muss.
Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: UEFA EURO 2024 Vorrundengruppen ausgelost:Berlin begrüßt Spanien, Kroatien, die Niederlande, Österreich und den Play-off-Sieger A
Schluss mit Gewalt gegen Frauen
Alle drei Tage wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt häusliche Gewalt. Die Zahl der Opfer steigt seit Jahren. Das zeigt, wie wichtig es ist, Frauen vor Gewalt zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt und Sexualdelikten in Berlin ist 2022 gestiegen. Laut Polizeistatistik wurden sieben Prozent mehr Frauen zu Hause misshandelt und neun Prozent mehr sexuell belästigt oder vergewaltigt als im Vorjahr. Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind in Berlin fast immer weiblich (88,9 Prozent), die Täter fast immer männlich (92,6 Prozent).
Diese schockierenden Zahlen habe ich in meiner Funktion als Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt. Dazu waren 200 Expertinnen und Experten, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Initiativen aus Deutschland und Österreich, zu einer Konferenz in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingeladen, um über innovative Lösungsansätze im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu diskutieren.
Gemeinsam gegen häusliche Gewalt
Um Gewalt gegen Frauen zu stoppen, setzen wir unter anderem die Istanbul-Konvention konsequent um. Wir überarbeiten das Berliner Polizeirecht, um Opfer besser zu schützen. Wir fördern 14 Projekte zur Gewalt- und Kriminalprävention im Kiez. Wir finanzieren ein Beratungszentrum zum Schutz vor Gewalt in Familien, und wir bauen eine App für Betroffene auf. Wichtig ist auch die enge Vernetzung der Initiativen. Außerdem werden Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen ihrer Ausbildung und bei Fortbildungen verpflichtend für dieses Thema sensibilisiert.
Die geladenen Expertinnen und Experten, unter ihnen die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, die BKA-Vizepräsidentin Martina Link, die Anwältinnen und Rednerinnen Christina Clemm und Asha Hedayati, betonten, wie wichtig Prävention und innovative Ansätze sind, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Für die Gleichstellungsverwaltung stellte Staatssekretärin Micha Klapp die Maßnahmen des Senats vor, insbesondere den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den das Abgeordnetenhaus im Oktober 2023 verabschiedet hatte.
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Ursachen von Gewalt an der Wurzel packen müssen. Wir gehen neue Wege, um Frauen zu stärken und zu schützen. Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt senken und die Gesellschaft für das Problem sensibilisieren. Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist eine gemeinsame Aufgabe des Senats und der gesamten Zivilgesellschaft, für den ich mich bereits seit vielen Jahren auch als Abgeordnete eingesetzt habe.
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Die Notruf-Hotline des Vereins BIG e.V. bietet betroffenen Frauen Hilfe an unter 611 03 00
Die Nummer ist täglich von 8:00 bis 23:00 Uhr erreichbar.
Der Berliner Doppelhaushalt 2024/25 steht! Hier sind unsere Schwerpunkte:
Nachrichten aus der Fraktion: Sicherheitspaket für Berlin
Koalitionsfraktionen wollen insbesondere Polizei und Feuerwehr stärken
Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Martin Matz (SPD) und Burkard Dregger (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von SPD und CDU gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der Senat noch die Finanzierung der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sicherstellen.
Martin Matz:
„Mir ist wichtig, dass wir der Alltagsarbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten angesichts der aktuellen Herausforderungen mit Wertschätzung begegnen. Dafür nähern wir die Zuschläge für den so genannten Dienst zu ungünstigen Zeiten an das Niveau der Bundespolizei an. Dafür steigen die Zuschläge z. B. nachts von 1,87 € auf 2,60 € und an Sonn- und Feiertagen von 3,84 € auf 4,50 €. Diese Maßnahme kostet 3,7 Mio. € pro Jahr und wird 2024 umgesetzt. Wir sorgen außerdem dafür, dass der Beschaffungsetat für Einsatzfahrzeuge insbesondere zur Stärkung der Polizeiabschnitte um 3,2 Mio. € gestärkt wird. Bei der Feuerwehr sorgen wir durch zusätzlich 100 Stellen im Jahr 2025 dafür, dass alle in Ausbildung befindlichen Kräfte sicher sein dürfen, dass sie anschließend in den feuerwehrtechnischen Dienst übernommen werden. Als Konsequenz aus dem 7. Oktober finanzieren wir zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt sowie Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Für knapp 1 Mio. € verstetigen wir 2025 Präventionsmaßnahmen der Landeskommission gegen Gewalt aus dem Jugendgipfel.“
Burkard Dregger:
„Mit diesem Sicherheitspaket erhalten unsere Sicherheitsorgane die Ressourcen, die sie brauchen, um Berlin gegen alle denkbaren Szenarien sicherer zu machen. Es werden nicht nur alle Anwärterinnen und Anwärter für Polizei und Feuerwehr übernommen, sondern wichtige zusätzliche Stellen für Spezialisten finanziert. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt. Moderne Technik, z. B. für Videoaufklärung durch die Polizei, wird angeschafft. Der Katastrophenschutz wird mit einem Katastrophenschutzzentrum und erheblichen weiteren Mitteln neu aufgestellt. Und die für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung sowie für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständigen Landesämter werden personell nachhaltig gestärkt, damit sie ihren Aufgaben voll gerecht werden können. Auch das ehrenamtliche Engagement des Landesfeuerwehrverbandes und der Freiwilligen Feuerwehren wird wertgeschätzt.“
Alle Bestandteile des Sicherheitspakets für Berlin finden Sie hier aufgelistet.
„Berliner Blick“: Neues Infoblatt der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der neue „Berliner Blick“ unserer SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin informiert über aktuelle Themen aus unserer Fraktion, zum Beispiel über das 29-Euro-Ticket und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Außerdem geht es um unsere Forderung nach Sicherheit an öffentlichen Orten und nach einem beschleunigten Ausbau der Ladesäulen für E-Autos. Wie wichtig es ist, den Klimaschutz in unserer Stadt sozial zu gestalten, darüber schreibt unser Fraktionsvorsitzender und Co-Vorsitzenden der SPD Berlin, Raed Saleh.
Weitere spannende Themen finden Sie in der digitalen Ausgabe des „Berliner Blick“, die Sie hier lesen können.
Feuerwehr entlasten – notfallmedizinische Versorgung sicherstellen
Ich begrüße es, dass die Änderungen im Rettungsdienstgesetz bisher gute Ergebnisse gezeigt haben. Die Sonderregelung wurde im Frühjahr dieses Jahres beschlossen und ist eine Reaktion auf die Herausforderungen, die im Berliner Rettungsdienst unter anderem durch erheblichen Personalmangel und eine stetig steigende Zahl an Anrufen bestehen.
Seit April 2023 dürfen Rettungswagen in Berlin bei weniger gravierenden Fällen auch von nur zwei Rettungssanitäter*innen besetzt sein. Zuvor musste immer auch ein Notfallsanitäter dabei sein. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen der Feuerwehr sind Rettungssanitäter, diese haben lediglich eine dreimonatige medizinische Ausbildung abgeschlossen. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter dauert hingegen drei Jahre. Seitdem die neue Besetzung angewandt wird, musste in nur sechs Prozent der Fälle ein Notarzt oder eine Notärztin nachgefordert werden.
Diese Änderungen haben äußerst positive Effekte. Dadurch können die Ressourcen des Rettungsdienstes effizienter eingesetzt werden, damit notfallmedizinische Hilfe auch zuverlässig dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Durch die gewonnene Flexibilität können wir sicherstellen, dass Berlinerinnen und Berliner sich im Notfall darauf verlassen können, dass schnell ein Rettungswagen zur Stelle ist.
Eine Entlastung der Feuerwehr ist auch deshalb dringend notwendig, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht übermäßig belastet werden, auch durch die Herausforderungen bei der Erfüllung von Hauptstadtaufgaben. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen sie dafür, dass die Menschen in Berlin im Notfall gut versorgt sind. Dafür verdienen sie unser aller Dank und Anerkennung.
Gemeinsam stark: Neue Perspektiven für die Berliner Tiertafel in Marzahn-Hellersdorf
Die Berliner Tiertafel benötigt einen neuen Standort für die Ausgabe von Futtermitteln und anderen Produkten des Tierbedarfes. Diese Nachricht erreichte mein Bürgerbüro Anfang dieses Jahres. Grund hierfür ist der geplante Abriss des momentanen Stützpunktes der Tiertafel in Hohenschönhausen. Dieser war ursprünglich für das Jahr 2024 geplant. Nach neusten Informationen wird sich die Neugestaltung des dortigen Quartiers zwar um einige Zeit verzögern, dennoch ist klar, dass ein neuer Standort für die Berliner Tiertafel gefunden werden muss. Viele Kundinnen und Kunden der Berliner Tiertafel stammen auch aus unserem Bezirk, vor allem aus den nördlichen Regionen Marzahn und Hellersdorf. Daher wäre der neue Standort in Marzahn-Hellersdorf nicht nur sinnvoll, sondern auch von Seiten der Tiertafel wünschenswert. Das Bezirksamt muss nun schnellstmöglich mit der Berliner Tiertafel in Kontakt treten, um ihr, den vielen Menschen und ihren Tieren eine neue Perspektive aufzuzeigen.
Deshalb freut es mich außerordentlich, dass ein Antrag unserer SPD-Fraktion in der BVV vom 19. Oktober beschlossen wurde, der die Planung des neuen Standortes in die Wege leiten soll. Wörtlich heißt es im beschlossenen Antrag: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Tiertafel bei der Findung eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Hierfür wird das Bezirksamt ersucht, vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost zu prüfen. Die Liegenschaft sollte ca. 400 qm umfassen, im Erdgeschoss liegen und über eine gute Anbindung an das ÖPNV-Netz verfügen. Außerdem sollte die Einrichtung barrierefrei sein.“
Des Weiteren möchte ich die Gelegenheit nutzen und euch noch einmal darauf hinweisen, dass mein Bürgerbüro in der Köpenicker Straße 25 seit nun einem Jahr Annahmestelle für Futtermittel- und Sachspenden der Berliner Tiertafel ist. Ich möchte euch herzlichst dazu einladen, die großartige Arbeit der Tiertafel zu unterstützen. Gerade in der nahenden Weihnachtszeit ist dies auch eine gute Gelegenheit Tiere und Tierhalter*innen, die auf diese Hilfe dringend angewiesen sind, ein bisschen glücklicher zu machen. Ihr könnt eure Spenden gerne zu den regulären abgeben.
Berlin und Kiew: Neue Städtepartnerschaft als Zeichen der Solidarität
In einer Zeit, in der internationale Solidarität mehr denn je gefragt ist, haben die Städte Berlin und Kiew eine wegweisende Städtepartnerschaft geschlossen, die nicht nur symbolisch, sondern auch inhaltlich von großer Bedeutung ist. Mit der Partnerschaft zwischen der deutschen und der ukrainischen Hauptstadt sollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter vertieft werden. Außerdem möchte Berlin als treuer Partner in der aktuellen Kriegssituation weiterhin fest an der Seite der Ukraine und speziell der Metropole Kiew stehen.
Mit dem Partnerschaftsabkommen haben die beiden Städte sich außerdem auf beachtliche Inhalte verständigt. Vor allem stehen dabei wirtschaftliche, kulturelle und touristische Projekte im Fokus. Außerdem sollen in diesen und anderen Bereichen die weitere Entwicklung der Verbindungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zum beidseitigen Nutzen sein und den Wohlstand fördern. Des Weiteren begründet die neue Städtepartnerschaft die gegenseitige Unterstützung in Notsituationen. Gerade in der aktuellen Situation kommt es auf einen guten Austausch und beständigen Kontakt zur weiteren humanitären Hilfe und zum politischen Beistand an.
Die Partnerschaft zwischen Berlin und Kiew sendet eine klare Botschaft der Solidarität an die Ukraine und alle Menschen, die von den anhaltenden Spannungen und dem Konflikt betroffen sind. Die Partnerschaft zwischen beiden Städten wird nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, sondern auch dazu beitragen, die Ukraine in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen. Sie ist ein leuchtendes Beispiel für die Macht der Solidarität und des kulturellen Austauschs, um Brücken zu bauen und eine bessere Zukunft für alle zu gestalten. Berlin und Kiew zeigen, dass Städtepartnerschaften nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch eine Welt verändern können.
Eure Stimme zählt: Wahlalter 16 kommt
Dass junge Menschen schon ab 16 Jahren an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen können, ist mir seit Langem ein wichtiges Anliegen. Wählen zu können ist ein entscheidender Beitrag zur Partizipation junger Menschen in unserer Demokratie. Viele Jugendliche sind an politischen Themen interessiert und engagieren sich für ihre Ziele. Es ist wichtig, dass sie bei den Wahlen ihre Stimme abgeben können, damit ihre Anliegen auch in der Landespolitik vertreten werden und sie die Zukunft des Landes mitgestalten können. Ich bin mir sicher, dass die Möglichkeit, wählen zu können, das Interesse an Politik bei jungen Menschen weiter stärkt. Damit zeigen wir ihnen: Eure Stimme zählt und kann etwas bewirken; wir trauen Euch zu, Verantwortung zu übernehmen.
In dieser Woche habe ich daher den Gesetzentwurf zum Thema „Wählen ab 16“ vorgestellt. Wenn nun nach dem Senat auch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmt, können bei der nächsten Berlin-Wahl auch 50.000 junge Berlinerinnen und Berliner zwischen 16 und 18 Jahren teilnehmen und unsere Demokratie aktiv mitgestalten. Darauf haben wir als SPD lange hingearbeitet.
An den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen 16-Jährige in Berlin bereits teilnehmen. In sechs Bundesländern darf bei Landtagswahlen schon ab 16 Jahren gewählt werden, unter anderem in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Sicherheit an öffentlichen Orten – Resolution der SPD-Fraktion Berlin
Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin haben wir eine Resolution zum Thema Sicherheit verabschiedet. Die Zustände zum Beispiel im Görlitzer Park und am Leopoldplatz zeigen, dass im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum eine besondere Gefährdung der Sicherheit an einigen öffentlichen Orten Berlins entstanden ist.
So ist der Görlitzer Park besonders von Begleitkriminalität des Drogenhandels betroffen. Er verursacht ein Vielfaches der Einsatzstunden der Polizei, die beispielsweise am Gleisdreieck anfallen. So sind in diesem Jahr am Görlitzer Park bisher ca. 70.000 Einsatzstunden der Polizei angefallen, am Gleisdreieck waren es lediglich 1.400 Stunden.
Zusätzlich zu polizeilichen Maßnahmen brauchen wir eine sinnvolle Gestaltung öffentlicher Räume sowie Präventionsarbeit. Prävention, Intervention und Repression ist der Dreiklang erfolgreicher Sicherheitspolitik, auf den wir als SPD Berlin setzen. Wir wollen ein Gesamtkonzept für besonders belastete Orte und eine ressortübergreifende berlinweite Strategie. So werden wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner auch an Orten gewährleisten, an denen sich viele von ihnen heute nicht sicher fühlen.
Hier geht es zur Resolution der SPD-Fraktion.
Einschulungen in Berlin: ABC-Schützen starten in einen neuen Lebensabschnitt
Überall in Berlin fanden am 2. September die Einschulungen statt. Somit starten rund 37.000 neue Berliner ABC-Schützen in einen neuen Lebensabschnitt. Natürlich begrüßte die Marzahn-Hellersdorfer SPD auch in diesem Jahr die neuen Schülerinnen und Schüler mit der alljährlichen Einschulaktion, an der auch mein Team und ich sehr gerne teilnahmen.
Es ist immer wieder ein tolles Erlebnis, in die strahlenden Kinderaugen zu blicken und dabei den Eltern und Kindern kleine Geschenke zur Einschulung zu übergeben: u.a. eine neue Brotbüchse, Stundenpläne, Buntstifte sowie das Berliner Schulgesetz für die Eltern u.v.m.
Ich wünsche allen Kindern einen wunderbaren Schulstart und viel Freude beim Lernen mit vielen neuen Freunden!
Herzlichen Glückwunsch! SPD feiert 160 Jahre Berliner Sozialdemokratie
In dieser Woche gab es einen Grund zu feiern: Die Berliner SPD kann – wie die Bundespartei – in diesem Jahr auf ihr 160-jähriges Bestehen zurückblicken.
Auf unserem Sommerempfang haben wir daher im Mauersegler gemeinsam mit zahlreichen Gästen den 160. Geburstag der Berliner Sozialdemokratie gefeiert. Als ihre Geburtsstunde gilt der Juli 1863. In diesem Monat kamen erstmals im Tanzlokal „Eldorado“ in Berlin-Mitte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, um Vorträge von Ferdinand Lasalle zu hören.
Es macht mich stolz, dass ich seit 1994 Mitglied in dieser Partei bin und dazu beitragen kann, dass unsere Stadt durch sozialdemokratische Politik ein lebenswerter, sicherer und bezahlbarer Ort für alle Menschen bleibt. Ich habe mich sehr gefreut, zu diesem historischen Anlass mit Genossinnen und Genossen und zahreichen Gästen ins Gespräch zu kommen.
Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen: Wichtige Investitionen für Berlin
Im Senat haben wir in dieser Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er hat ein Volumen von 39,066 Milliarden Euro (2024) und von rund 40,17 Milliarden Euro (2025) .
Mit dem neuen Landeshaushalt setzen wir klare Schwerpunkte und investieren in mehr Sicherheit und Sauberkeit für Berlin, in den dringend benötigten Bau von bezahlbaren Wohnungen und neuen Schulen sowie einen guten und günstigen ÖPNV. Außerdem stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, unsere Stadt klimaneutral zu bekommen. Dafür setzen wir unter anderem auf Förderprogramme für Bürgerinnen und Bürger und für Berliner Unternehmen.
Viele wichtige Ziele können wir mit dem Doppelhaushalt umsetzen. Dazu gehören ein besserer Schutz von Frauen vor Gewalt, höhere Investitionen in Bildung, eine verbesserte Ausstattung von Polizeikräften, Gebäudesanierungen und Neubauten für die Feuerwehr oder der weitere inklusive Ausbau von Sportangeboten, unter anderem das Neubau-Großprojekt Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu einer modernen, maximal inklusiven Sportstätte für alle.
Weitere Schwerpunkte aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 für sämtliche Ressorts sind in dieser Pressemitteilung zu finden.
Bewegungsinitiative für Kinder und Jugendliche nun auch in Marzahn-Nord
Seit rund einem Jahr arbeitet die Bundesinitiative „Sport vernetzt“ gemeinsam mit Alba Berlin daran, Kinder und Jugendliche in strukturschwachen Regionen zu fördern und für Sport zu begeistern. In Berlin kommen nun zu den bisherigen fünf Standorten vier weitere Kieze hinzu, dafür stehen Projektkosten von rund 200 000 Euro jährlich bereit. Ich freue mich sehr, dass das wichtige Projekt nun auch hier in Marzahn-Nord aktiv wird.
Sport vermittelt Struktur, Zusammenhalt, Werte und Freude an Bewegung und kann entscheidend zur Prävention von Jugendgewalt beitragen. Noch immer leiden viele Kinder und Jugendliche unter den Folgen der Pandemie, was sie körperlich und oft psychisch belastet. Hier können Sport, Bewegung und die Freude am Teamplay helfen und einen wichtigen Beitrag zur gelungenen Integration in die Gesellschaft leisten. Das ist gerade in sozial benachteiligten Kiezen sehr wichtig und gelingt mit dem Projekt „Sport vernetzt“ vorbildlich.
Hier geht es zur Webseite des Projekts „Sport vernetzt“.
Marzahn-Hellersdorf: Schulbauoffensive läuft auch im Sommer
Die Sommerferien stehen vor der Tür und ich freue mich sehr, dass auch in dieser Zeit die breit angelegte Berliner Schulbauoffensive in großen Schritten vorangeht.
Viele von uns werden die Zeit nutzen, um sich im Urlaub von Arbeit und Schule zu erholen. Doch zahlreiche Handwerker und Arbeitskräfte aus dem Baugewerbe werden währenddessen ihrer Arbeit nachgehen, die für unseren wachsenden Bezirk und seine Kinder und Jugendlichen unglaublich wichtig ist. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an sie!
Für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind folgende Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen geplant, die in den kommenden Wochen umgesetzt werden – neben zahlreichen parallel laufenden langfristigen Neubaumaßnahmen:
Die Grundschule an der Mühle erhält einen Modularen Ergänzungsbau in Vorbereitung zur Sanierung von Schulgebäude und Schulhof.
In der Bücherwurm-Schule am Weiher in derEilenburger Straße wird das Hortgebäude saniert inklusive des Sanitärbereichs, Brandschutzmaßnahmen und der Schaffung von Barrierefreiheit.
In der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf wird ein Teil der Sporthalle saniert.
Im Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf werden der Schulhof saniert und Naturwissenschaftsräume eingebaut.
In der Oscar-Tietz-Schule (Oberstufenzentrum Handel II) in der der Marzahner Chaussee werden Fenster ausgetauscht und Erneuerungen in der Tiefgarage durchgeführt.
Die Rahel-Hirsch-Schule (Oberstufenzentrum Gesundheit/Medizin) erhält unter anderem eine Erneuerung der Brandmeldeanlage sowie der ELA-Anlage für ein Zonenbeschall-System.
Sommerfest der Handwerkskammer Berlin
Am 27. Juni fand erneut das alljährliche Sommerfest der Handwerkskammer Berlin (HWK) statt und es hat mich sehr gefreut zu Gast sein zu dürfen. Die Veranstaltung, die vor allem dem Austausch über die großen Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen, diente, war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass aus diesem Abend viele Impulse und Ideen hervorgingen, die für das Handwerk und die Wirtschaft unserer Stadt wegweisend und zukunftsorientiert sein werden. In zahlreichen Gesprächen ging es mir persönlich auch darum, die Arbeitsbedingungen, gerade in handwerklichen Berufen, anzusprechen. In Zeiten des nach wie vor gravierenden Fachkräftemangels ist es umso wichtiger die Arbeitsatmosphäre der vielen im Handwerk Tätigen stetig zu verbessern. Hierfür werden wir uns im Land Berlin weiterhin mit voller Kraft einsetzen. Ich bedanke mich recht herzlich bei der Handwerkskammer Berlin für ihren fortwährenden Einsatz für unsere Fachkräfte, für das Handwerk und die Wirtschaft unserer Stadt. |
Special Olympics World Games: Voller Erfolg für Berlin
Am Sonntag gingen die Special Olympics World Games mit einer großen Abschlussfeier am Brandenburger Tor zu Ende. Sie waren ein voller Erfolg und ein Höhepunkt für die Geschichte Berlins.
Herzlich danke ich den rund 6.500 Athletinnen und Athleten, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind, ebenso wie den 16.000 Volunteers aus 126 Ländern, den vielen Familienmitgliedern, Trainerinnen, Schiedsrichtern und Betreuern. Sie alle haben die Weltspiele zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Beteiligten gemacht.
100.000 Tickets für die Wettbewerbe wurden verkauft, unzählige Menschen auf der ganzen Welt verfolgten die Spiele voller Spannung im Fernsehen und auf den Social-Media-Kanälen. Sie bekamen tollen Sport geboten und große Gefühle.
Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung
Ich bin mir sicher, dass diese Erfahrungen auch viele andere junge und ältere Menschen mit geistiger Behinderung ermutigen werden. Vielleicht wird ihr Interesse geweckt, von nun an selbst sportlich aktiv zu werden. Sie haben erlebt, dass Menschen wie sie ganz selbstverständlich und erfolgreich an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen. Ich hoffe, dass diese großen Weltspiele auch der Inklusion im Breitensport einen mächtigen Schub verleihen. Dass intensiv an inklusiven Strukturen gearbeitet wird und Menschen mit Behinderungen in jedem Sportverein willkommen sind.
Ich bin sehr stolz, dass unsere Stadt diese Weltspiele so erfolgreich ausgerichtet hat und damit einen großen Beitrag geleistet hat zu mehr Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung.
Gastfamilien für Norwegische Schülerinnen und Schüler gesucht!
Der gemeinnützige Verein aubiko e.V. ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, welcher sich vor allem auf Projekte im Kontext des Austausches, der Bildung und Kommunikation globalen und interkulturell spezialisiert hat. Ein großer Teil der Arbeit des Vereins besteht auch in der Organisation von Schüler/-innenaustauschprogrammen.
Im August findet ein Austausch zwischen der norwegischen Hauptstadt Oslo und Berlin statt. Hierfür ist der Träger noch dringend auf der Suche nach freundlichen Gastfamilien in ganz Berlin, die bereit wären Schüler*innen und Schüler aufzunehmen.
Über Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft würde sich aubiko e.V. und natürlich die Schülerinnen und Schüler sehr freuen. Für Rückfragen sowie die Vermittlung steht Ihnen natürlich mein Bürgerbüro jederzeit gerne zur Verfügung. Natürlich können Sie sich aber auch gerne direkt an aubiko e.V. unter den angegebenen Kontaktdaten wenden:
Mail: s.scholz@aubiko.de
Tel.: 0173 16 22 489