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Entwurf des Koalitionsvertrags ist ausgehandelt

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Es ist geschafft. Ein möglicher Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist nach mehr als drei Wochen ausverhandelt. Mehr als 100 Genossinnen und Genossen haben in den 13 Facharbeitsgruppen und der Dachgruppe daran mitgewirkt.

Als Leitungen der Facharbeitsgruppen waren neben mir selbst Torsten Schneider, Kian Niroomand, Raed Saleh, Ellen Haußdörfer, Cansel Kiziltepe, Sven Heinemann, Lars Düsterhöft, Michal Biel, Bettina König, Ina Czyborra, Melanie Kühnemann-Grunow und Dennis Buchner verantwortlich.

Unter dem Motto „Das Beste für Berlin – sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“ ist der Entwurf nun ausverhandelt.

Dieser Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift und an vielen Stellen haben wir mehr erreicht als je zuvor. Es ist uns gelungen, sehr viele von unseren Forderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Dies spiegelt sich auch in der Verteilung der Senatsverwaltungen wieder. Sollten wir diesen Koalitionsvertrag eingehen, können wir unsere sozialdemokratische Politik in folgenden Ressorts umsetzen:

Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung,

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Hier geht es zum vollständigen Entwurf des Koalitionsvertrags. Eine kurze Zusammenfassung der ausgehandelten Punkte aus den Bereichen Inneres und Justiz sowie Sport und Bürgerschaftliches Engagement folgt hier:

Wir wollen ein sicheres und sauberes Berlin für alle Berliner*innen. In der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben wir unter anderem erreicht:

  1. Polizei und Feuerwehr werden wir personell besser ausstatten.
  2. Wir stärken die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum z.B. mit dem Programm KOB 100 und einer größeren Fahrradstaffel.
  3. Die Schutzausstattung von Polizei und Feuerwehr wollen wir modernisieren und verbessern.
  4. Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr werden wir fertigstellen.
  5. An kriminalitätsbelasteten Orten wollen wir anlassbezogenen Videoschutz, u.a. auch an Fahrradabstellanlagen.
  6. Freiwillige Feuerwehren wollen wir stärken: Sanierung der Gebäude, Erhöhung der Aufwandsentschädigung.
  7. Wir verstärken den Kampf gegen extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst: Polizeistudie wird fortgeführt
  8. Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird fortentwickelt.
  9. Wir kämpfen weiterhin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
  10. Die Sauberkeit und Ordnung in Parks und Grünanlagen wollen wir verbessern.
  11. Wir verbessern die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte.
  12. Wir stärken die Polizeiakademie am Campus Ruhleben.
  13. Das Landeseinwanderungsamt werden wir als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken.
  14. Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir setzen uns für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein

Im Kapitel Bürgerschaftliches Engagement und Sport haben wir erreicht, dass wir die Engagierten in Berlin weiter stärken wollen und Berlin Sporthauptstadt bleiben soll.

  1. Wir wollen ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten.
  2. Wir unterstützen die Urania als Bürgerforum für Demokratie.
  3. Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt einen Standort im Osten der Stadt.
  4. Wir werden an der bewährten Partnerschaft mit dem Sport festhalten und weiter über die Fördervereinbarung mit dem LSB finanzieren.
  5. Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.
  6. Die Schwimm- und Sprunghalle, das Velodrom, die Max-Schmeling-Halle und das Olympiastadion wollen wir Schritt für Schritt sanieren.
  7. Auf dem Gelände des Europasportparks werden wir bisher nicht genutzte Flächen für das organisierte und individuelle Sporttreiben erschließen.
  8. Der Standort am Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt. Die Wasserballarena in Spandau gebaut und ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichtet.
  9. Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.
  10. Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.
Foto: SPD Berlin


Möglicher Koalitionsvertrag: Maximum an sozialdemokratischen Positionen

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Die Gespräche zwischen den Führungsspitzen von SPD und CDU laufen konstruktiv und sind vom Willen einer Einigung geprägt. Gleichzeitig haben wir hart für unsere Inhalte gekämpft, um das Maximum an sozialdemokratischen Positionen herauszuholen. Wir haben bereits sechs Fachkapitel verhandelt und größtenteils geeint. Einige offene Punkte werden in dieser Woche noch abschließend besprochen. Wir werden weiter für unsere sozialdemokratischen Ziele kämpfen.

Am 3. April wollen wir den möglichen ausverhandelten Koalitionsvertrag bekanntgeben. Am 4. April werden wir diesen im Rahmen eines Mitgliederforums vorstellen.

Foto: SPD Berlin

Darauf haben wir uns bisher geeinigt:

  1. Bürgerschaftliches Engagement und Sport
    Wir haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass Berlin Sporthauptstadt bleiben soll und wir die Engagierten in Berlin weiter stärken.

Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.

Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.

Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.

  1. Wirtschaft, Betriebe und Energie
    Wir wollen Berlin zum bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandort in Europa entwickeln. Dafür haben wir im unter anderem Folgendes vereinbart:

Wir wollen einen Berlin Hub Künstliche Intelligenz gründen und Berlin zur führenden Metropole im Bereich künstliche Intelligenz machen.

Das erfolgreiche „Neustart Berlin“ Programm werden wir weiter etwickeln, um unsere Berliner Wirtschaft in den aktuellen Krisen weiter zu unterstützen.

Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft bei der Transformation zu mehr Klimaneutralität: dafür wollen wir das Solaranlagen-Förderprogramm ausbauen, eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau entwickeln und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen auf geeigneten Gebäuden in unserer Stadt schaffen.

  1. Gesundheit und Pflege
    Wir wollen Berlin zur Gesundheitsmetropole ausbauen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellen. Dafür haben wir uns auf Folgendes verständigt:

Wir unterstützen Vivantes und Charité mit einem „Green Hospital“ Programm, um die Krankenhausinfrastruktur klimafreundlich aufzustellen.

Wir wollen rund um die Uhr schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung in der ganzen Stadt: deswegen stärken wir die ambulante 24h-Notfallversorgung und bekämpfen den Ärztemangel in Rand- und unterversorgten Bezirken.

Wir verbessern die Situation der Rettungsdienste und werden das Rettungsdienstgesetz überarbeiten.

Wir bauen die Kinder- und Jugendmedizin aus: wir streben zusätzlich den Neubau einer Kinderklinik an, stärken die bestehenden Kinderkliniken in Berlin mit einem Sonderinvestitionsprogramm und wollen 24h-Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken schaffen.

  1. Wissenschaft und Forschung
    Berlin ist einer der führenden und vielfältigsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte Europas. Diese Position wollen wir stärken und festigen. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:

Die finanzielle Ausstattung der Berliner Hochschulen über die Berliner Hochschulverträge erhöhen wir ab 2024 von bisher 3,5 % auf jährlich 5 %.

Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte. Dafür wollen wir die Zahl der Absolventinnen und Absolventen deutlich erhöhen.

Wir wollen gute Arbeit und sichere Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau und die Mitarbeiter*innen in den Hochschulen.

Wir stärken den Forschungsstandort Berlin, die Exzellenz und den Transfer in Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Charité wollen wir bei ihren Vorhaben weiter unterstützen: u.a. beim Deutschen Herzzentrum, beim Nationalen Tumorzentrum oder dem Zentrum für Zell- und Gentherapie.

  1. Arbeit, Soziales und Inklusion
    Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Berlin haben für uns oberste Priorität, ebenso wie eine inklusive Stadtgesellschaft. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:

Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht.

Die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes werden wir zurückholen.

Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen.

Wir wollen Alters- und Kinderarmut gezielt bekämpfen.

Wir stärken die Familienzentren und wollen Senior*innen mit einer Seniorenkulturwoche kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen ermöglichen.

  1. Kultur
    Wir wollen Berlin als Kulturhauptstadt stärken. Daher haben wir unter anderem Folgendes vereinbart:

Wir erarbeiten zusammen mit den Kulturverbänden ein Kulturfördergesetz.

Wir wollen Gleichstellung und Diversität in der Kultur stärken: u.a. durch die Einrichtung einer Vertrauensstelle bei (sexuellen) Übergriffen in Kulturbetrieben.

Wir wollen Kultur für alle! Dafür wollen wir mehr kulturelle Veranstaltungen in Stadtteilen mit geringen kulturellen Angeboten; vielfältigere Angebote, um ein diverses Publikum anzusprechen und auch den Fokus auf die Ansprache der jüngeren Generation legen.

Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

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Die Berliner SPD hat dem Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte Iris Spranger die Delegierten begrüßt und nochmal den Wahlkampf, das Ergebnis und die Verhandlungen rekapituliert, ehe der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags warb. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die vollständige Begrüßungsrede von Iris Spranger finden Sie unter folgendem Link: Rede beim Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Menschen erwarteten, dass die Probleme jetzt angepackt würden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr Informationen auf www.spd-berlin.de

Koalitionsvertrag steht: „Berlin gemeinsam gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“

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Unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Nach mehreren Wochen der Beratungen haben SPD, Linke und Grüne einen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ vorgelegt.

Am 5. Dezember wird die SPD auf einem Landesparteitag darüber beraten und entscheiden, ob der Vertrag angenommen wird.

Link zum Koalitionsvertrag: „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch, nachhaltig, weltoffen.“