In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2017 diskutierten wir Verbesserungen bei der Mieterberatung. Unser Ziel ist es, flächendeckend kostenlose Beratungsangebote aufzubauen und schon bestehende auszubauen. Mieterinnen und Mieter, insbesondere sozial schwache, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können.
Sehen Sie hier meinen Redebeitrag in der Debatte: Link zu „RBB Im Parlament“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.
Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechtsschutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“
Link zur Presseerklärung vom 3. Mai 2017
Für Nachfragen: Iris Spranger, MdA 0151-613 10 883
Rede am 4. Mai 2017 zum Thema „Mieterschutz stärken“
Berichterstattung:
Berliner Woche: Kostenfreie Mieterberatung auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorganisationen; 4. Mai 2017
Neues Deutschland: Rot-rot-grün baut Beratung für Mieter aus; 4. Mai 2017