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Spranger: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!

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Neufassung der AV Wohnen beschlossen

In dieser Woche wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger erklärt dazu:

„Wir können durch diese Neuregelung 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.

Mir ist es wichtig, dass wir durch diese Maßnahmen weiter die soziale Mischung der Kieze und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

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Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA u.a.

Link zur Presserklärung vom 18. Oktober 2017

Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

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Pressemitteilung

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017

Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

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Pressemitteilung
Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:
Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017

 

Spranger: Verkauf zum Höchstpreis beenden – Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in zahlreichen Städten im ganzen Land muss der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis privatisiert werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen. Ebenso soll die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht erhalten. Darüber hinaus sollen Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert erfolgen.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.

Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen im Juli dieses Jahres in Kraft treten.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)

Link zur Pressemitteilung vom 28.6.2017

Presse:

Rede zum Thema im Berliner Abgeordnetenhaus:
Redebeitrag am 18. Mai 2017 in der Sendung „RBB Im Parlament“

 

Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

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Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017

Iris Spranger zum Berliner Mietspiegel 2017

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Mietniveau weiter angestiegen, Mietspiegel soll auf breiterer Grundlage erstellt werden: Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen

Zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle leistbar und bezahlbar bleibt.

Neben den bereits eingeleiteten bzw. konkret geplanten Maßnahmen, wie intensiver Wohnungsneubau, Mietenbündnis mit den landeseigenen Gesellschaften und Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen, setzt sich die SPD-Fraktion auf Bundeseben dafür ein, dass bei der Erstellung des Mietspiegels nicht nur die Mieten der letzten vier Jahre, sondern die der letzten zehn Jahre einfließen.

Dies erhöht die Erhebungsgrundlage deutlich und führt zu einer realistischeren Abbildung der Situation im Wohnungsbestand. Eine angestrebte Folge hieraus dürfte die „Dämpfung“ in der Mietenentwicklung sein, die insbesondere Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen, ebenso Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen umziehen müssen und eine neue Wohnung suchen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Hierzu der Redebeitrag in der Plenarsitzung am 18. Mai 2017 zur 1. Lesung der Änderung des Wohnraumgesetzes

Abgeordnetenhaus beschließt Berliner Schulbauoffensive – Iris Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert davon

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beraten und mehrheitlich mit der Regierungskoalition dieser zugestimmt. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Dazu wurden vier Ziele formuliert:

  1. eine bedarfsdeckende Kapazitätserweiterung an Schulräumen durch Neu- und Anbau,
  2. der Erhalt der Gebäudesubstanz durch einen ausreichenden baulichen Unterhalt,
  3. Abbau des Sanierungsstaus durch Sondermittel,
  4. Eine Beschleunigung der Verfahren und termingerechte Fertigstellung innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens.

Diese Offensive wird ein Finanzvolumen von ca. 5,5 Mrd. Euro umfassen. Bereits im Jahr 2017 sind 830 Mio Euro dafür vorgesehen. Unter enger Einbeziehung der Bezirke wollen die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsfinanzverwaltung diese Herausforderung stemmen. Des Weiteren werden für die Umsetzung eine Taskforce  Schulbau und ein Landesbeirat Schulbau eingesetzt. Transparente Zeit-Maßnahmenpläne und ergänzende Planungs- und Baukapazitäten werden vorbereitet.

Unter den bereits zehn Schulneubaumaßnahmen im beschleunigten Verfahren ist auch die „Schule an der Schule“ in Marzahn-Hellersdorf.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Bauausschuss dazu:
„Es ist an der Zeit, dass sich das Land Berlin verstärkt um unsere Schulen kümmert. Ein gutes Lernumfeld trägt auch zu guten Lernergebnissen bei. Die Bemühungen der letzten Jahre diesbezüglich, waren vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt nicht ausreichend. Jetzt werden die nötigen Mittel in die Hand genommen um den Sanierungsstau abzubauen und neue Schulen nach den Bedarfen zu errichten. Ganz besonders froh bin ich natürlich, das eine der ersten Schulen in beschleunigter Bauweise in unserem Bezirk errichtet wird, die „Schule an der Schule“. Ich werde mich als baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass unser Bezirk schnell und ausreichend von der Schulbauoffensive partizipiert.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA     

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen

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Iris Spranger, SPD-Fraktion, Dr. Manuela Schmidt, Linksfraktion und Stefan Ziller, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin erklären:

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse & Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. Hasse & Wrede ist ein mehr als 100 Jahre alter traditioneller Berliner Standort zur Herstellung von Bremssystemen für Nutzfahrzeuge und ist mit zweistelligen Renditen hochprofitabel. Nun sollen insgesamt etwa 130 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Produktion zur Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden soll.

Von diesen Plänen ist ebenfalls betroffen die KB Power Tech, deren Produktion nach Marzahn verlagert werden soll. Für uns Marzahner Abgeordnete kein Grund zur Freude, denn mit dieser Verlagerung ist für die ca. 350 Beschäftigten ein erheblicher Lohnverzicht verbunden. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen sie künftig 42 Stunden wöchentlich arbeiten – ohne Lohnausgleich! Das ist Tarifflucht!

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB Power Tech in ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung ausdrücklich. Wir werden die Beschäftigten und die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates in allen ihren Gesprächen und Arbeitskämpfen unterstützen. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Land gemeinsam mit dem Senat nutzen, um die Unternehmensleitung zu einem Umlenken zu bewegen, die Berliner Standorte zu erhalten und in die Tarifbindung zurückzukehren.“

V.i.S.d.P. SPD-Fraktion Berlin

Link zum Antrag (d18-0350) vom 17. Mai 2017 – Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Im Parlament:
Link zur Debatte am 18. Mai 2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses „Jobabbau und Outsourcing bei Vattenfall und Knorr-Bremse verhindern“

Spranger: Zusätzliche Gelder aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm gehen nach Marzahn-Hellersdorf

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Noch in diesem Jahr sind Sanierungsarbeiten an den mobilen Unterrichtsräumen in der Ulmen-Grundschule, der Peter-Pan-Grundschule, der Paavo-Nurmi-Grundschule und der Beatrix-Potter-Grundschule geplant.

Die Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion, dazu:

„Ich freue mich besonders, dass unter den vier Schulen auch die Ulmen-Grundschule von den zusätzlichen Mitteln profitiert. Wir haben auf Landesebene beschlossen, dass wir den Schulen schnell und komplikationslos finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Gerade nach dem letzten Treffen mit Eltern und Schülern an der Ulmen-Grundschule ist das eine positive Nachricht.“

Die Sanierungsarbeiten sollen auch in diesem Jahr abgeschlossen werden und bei laufendem Schulbetrieb stattfinden. Möglich wurden diese Maßnahmen durch zusätzliche Mittel, die der Bezirk aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm erhält.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.3.2017

600.000 Euro aus Lottomitteln gehen in den Bezirk zur IGA

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Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat aus ihren Mitteln für das 4. Quartal 2016 eine Summe in Höhe von 600.000 Euro als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projektes IGA Kunst „Drei dauerhafte Kunstwerke für die Gärten der Welt“ ausgereicht.

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion: „Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass wir diesmal Mittel aus dem Topf der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für unseren Bezirk bekommen haben.

Damit kann auch die IGA 2017 GmbH ein weiteres Highlight für unseren Bezirk sicherstellen.“

Link zur Pressemitteilung vom 10.3.2017

Spranger: 13,7 Millionen Euro für Marzahn-Hellersdorf

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Iris Spranger begrüßt die Mittelzuführung aus den Haushaltsüberschüsen des vergangenen Jahres zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt. 13,7 Millionen Euro gehen diesmal nach Marzahn-Hellersdorf.

Die dritte Mittelzuführung für Investitionen in die wachsende Stadt in Höhe von 1,159 Milliarden Euro hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am    1.März 2017 beschlossen.

Die Mittel werden für den Kita-Ausbau (75 Mio €), für Sicherheitsmaßnahmen (40,4 Mio €), für die Radinfrastruktur (50 Mio €), für den Klimaschutz (6 Mio €), die Modernisierung von Wohngebäuden (52 Mio €) und den Schulneubau (200 Mio €) und die Schulsanierung (173,5 Mio €) eingesetzt.

Iris Spranger MdA dazu: “Auch unser Bezirk profitiert von den Investitionsmitteln aus dem SIWA Fonds. So werden zum Beispiel die Schulen Grundschule am Schleipfuhl und die Grundschule Elsenstraße Mittel für die Erweiterung und den Neubau erhalten. Es freut mich sehr, dass 13,7 Mio Euro nach Marzahn-Hellersdorf gehen und somit auch in die Zukunft unserer Kinder investiert wird.“

Link zur Pressemitteilung vom 01.03.2017

Spranger erfreut über rasches Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

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Iris Spranger zeigt sich erfreut über die Ankündigung des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen.

Spranger: „Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf dieses Verfahren geeinigt haben.

Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften zeigt sich, dass Koalition und Senat ihre politischen Versprechen halten und wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten gewährleisten werden.“

Spranger hatte in einer Pressemitteilung vom 1.2.2017 gefordert, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zu halten hätten und die Mieterhöhungen zurückzunehmen seien.

Im Koalitionsvertrag war u.a. festgelegt worden, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017

V.i.S.d.P. Iris Spranger

Presse
Berliner Morgenpost: Berliner Senat will geplante Mieterhöhungen wieder stoppen; 7. Februar 2017

Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger will sozialverträgliche Mieten in Berlin gewährleisten:
Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung halten

Angesichts der aktuell in den Medien verbreiteten Informationen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mutmaßlich erhöhte Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter*innen versandt haben sollen, die nicht den politischen Vorgaben der Koalitionsvereinbarung entsprechen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und erfüllen einen Gemeinwohlauftrag.
Sie sollen die Wohnungsvergabe sozial gestalten und zu einer Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung vom 08. Dezember 2016 ist festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden.
Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Ich erwarte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an diese politische Vorgabe halten.
Sollten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nach dem Inkrafttreten der Koalitionsvereinbarung höhere Mietforderungen an ihre Mieter*innen versandt haben, so fordere ich die Gesellschaften auf, diese Mieterhöhungsverlangen zurück zu nehmen.“

Link zur Pressemitteilung vom 1.2.2017

V.i.S.i.P Iris Spranger, MdA

Presse
Tagesspiegel: Rot-rot-grün will Mieterhöhungen zurückdrehen; 3. Februar 2017

Spranger und Brettin: Franz-Carl-Achard-Grundschule wird zukunftsfähig ausgebaut

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DerStandort der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf wird zukunftsfähig ausgebaut.

Iris Spranger, MdA und Ullrich Brettin, Vorsitzender BVV SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf: Wir sind sehr froh darüber.

Der Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule soll sowohl in seiner Bestandskapazität, durch Sanierung und Umbau, als auch durch ergänzenden Neubau langfristig gesichert werden.

In den nächsten Jahren sind die Sanierung und der Umbau der derzeitigen Turnhalle in Unterrichtsräume vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung des Schulsports soll eine neue Turnhalle in der Waplitzer Straße errichtet werden. Um der steigenden Schülerzahl gerecht zu werden, wird ein Modularer Ergänzungsbau den Schulstandort komplettieren.

Iris Spranger, MdA und baupolitische Sprecherin der SPD Fraktion dazu:

„Es ist mir wichtig, dass wir diesen traditionellen Schulstandort, der das Stadtbild in Berlin-Kaulsdorf prägt, zukunftsfähig machen. Unsere Kaulsdorfer Kinder sollen auch in Zukunft in ihre Kaulsdorfer Schule gehen können.“

Ulrich Brettin, Vorsitzender BVV SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf:
„Für unseren Bezirk ist es gut, wenn gerade so beliebte Schulen, wie die Franz-Carl-Achard-Grundschule durch Modernisierung und Ausbau erhalten bleiben.“

Link zur Pressemitteilung vom 31.1.2017

Spranger: Glascontainer erhalten und optimieren

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Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berliner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden.

Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag um zu setzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichtenberg, Treptow –Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die Hoftonnen wieder aufgestellt werden.

Iris Spranger MdA: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung weiter beibehalten wird und gegebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird.“

„Die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein gutes über Jahrzehnte erprobtes System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. An diesem wollen wir festhalten.“ So Liane Ollech Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf.

Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017

Ansprechpartner: Iris Spranger 015161310883

Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

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Die Berliner SPD hat dem Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte Iris Spranger die Delegierten begrüßt und nochmal den Wahlkampf, das Ergebnis und die Verhandlungen rekapituliert, ehe der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags warb. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die vollständige Begrüßungsrede von Iris Spranger finden Sie unter folgendem Link: Rede beim Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Menschen erwarteten, dass die Probleme jetzt angepackt würden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr Informationen auf www.spd-berlin.de

Regine-Hildebrandt-Preis geht an den „KIDS & CO.“ aus Marzahn-Hellersdorf

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Bei der diesjährigen Preisverleihung am 26. November um 16.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus, kann der Verein KIDS & CO den Regine-Hildebrandt-Preis in Empfang nehmen.

Hiermit wird die langjährige Arbeit des Vereins für Kinder, Jugendliche und Familien aus Marzahn-Hellersdorf gewürdigt.

Iris Spranger MdA: „Über viele Jahre leistet der Verein eine hervorragende Arbeit. Die Unterstützung für unsere Marzahn-Hellersdorfer Menschen erstreckt sich über Bereiche wie Schule, Ausbildung, Hilfe im Alltag, sowie Hilfe zur Selbsthilfe.

Ich freue mich sehr, dass KIDS &CO den Regine-Hildebrandt-Preis als Anerkennung seiner sozialen Arbeit  bekommt.“

Im Parlament: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen

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In der Plenarsitzung am 12. November 2015 beschlossen die Parlamentarier das Wohnraumversorgungsgesetz. Die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus und Redebeitrag von Iris Spranger finden Sie hier: Iris Spranger zum Wohnraumversorgungsgesetz, in: RBB „Im Parlament“ – 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. November 2015

SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:

„Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der Erarbeitung dieses Gesetzes zu einer breiten mietenpolitischen Diskussion in der Stadt beigetragen. Wir haben das Anliegen der Initiative von Beginn an ernst genommen und die Vertreterinnen und Vertreter der Mieteninitiative zügig zu Gesprächen eingeladen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser sehr konstruktiven Gespräche und Verhandlungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid, dem Berliner Senat und unserer Fraktion ist das nun beschlossene Berliner Wohnraumversorgungsgesetz entstanden.

Die mieten- und wohnungspolitischen Eckpunkte des Gesetzes umfassen:

  • Kappung der Sozialmieten bei 30 Prozent des Nettoeinkommens
  • Gesetzliche Verankerung der sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Mindestens 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen an Personen mit besonders niedrigen Einkommen vermietet werden.
  • 30 Prozent der Neubauten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen als Sozialwohnungen errichtet werden.
  • Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.
  • Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Wohnungsversorgung in Berlin
  • Errichtung eines „Sondervermögens Wohnraumförderfonds Berlin“

Für die oben genannten gesetzlichen Maßnahmen wird ein Finanzvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt, davon 900 Millionen Euro für die Wohnungsneubauförderung, 300 Millionen Euro für die Eigenkapitalerhöhung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, 200 Millionen Euro für den Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand und 40 Millionen Euro für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum.

Zeitgleich mit dem Gesetz wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Prüfung und Erarbeitung von weiteren Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Begrenzung der Sozialmieten, einschließlich der Betriebskosten, und die Sicherung von Belegungsbindungen vorsieht.

Zur gründlichen Vorbereitung entsprechender Vorschläge soll eine fachlich ausgewiesene Expertenkommission eingesetzt werden. Sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Begrenzung der Mieten im bisherigen sozialen Wohnungsbau prüfen sowie hinsichtlich ihrer rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Machbarkeit bewerten. Hierzu gehören u.a. die Themen zur Aufhebung des so genannten Einfrierungsgrundsatzes, die Struktur der damaligen Bewilligungsbescheide, den Verbleib im Kostenmietrecht bis hin zur Richtsatzmiete sowie Möglichkeiten zur energetischen und baulichen Ertüchtigung.“

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Wohnraumversorgungsgesetz 13.11.2015

Spranger: Beschlüsse des Senates werden direkt auf Marzahn-Hellersdorf positive Auswirkungen haben

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Iris Spranger begrüßt die Pläne des Senates, die dieser auf seiner Klausur festgelegt hat. Zu den Kernpunkten gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Diese Mittel sollen vorrangig in Schulen, Bäder, Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.

Durch die Übernahme der Finanzierung des Bafög durch den Bund stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein „Schultoilettensanierungs-programm“ verankert. Es werden allein 12 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Schul-toiletten bereitgestellt.

Im Bereich Wohnungsbau soll Wohnraum für bis zu 5000 Studierende errichtet werden. Zudem wird die lange von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungs-gebieten ist nur noch mit Genehmigung möglich und kann somit begrenzt werden.

Um den Bedürfnissen Berlins als „Wachsende Stadt“ gerecht zu werden, werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen. Auszubildende des Verwaltungs-dienstes und des Justizvollzuges erhalten eine Übernahmegarantie. Die Anzahl der Kitaplätze wird bedarfsgerecht um weitere 10000 Plätze erhöht. Das Programm der Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird dauerhaft finanziert.

„Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.“, so Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im AGH.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ergebnisse der Senatsklausur – 13.1.2015

Für Rückfragen: Iris Spranger (0151/61310883)