Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin haben wir eine Resolution zum Thema Sicherheit verabschiedet. Die Zustände zum Beispiel im Görlitzer Park und am Leopoldplatz zeigen, dass im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum eine besondere Gefährdung der Sicherheit an einigen öffentlichen Orten Berlins entstanden ist.

So ist der Görlitzer Park besonders von Begleitkriminalität des Drogenhandels betroffen. Er verursacht ein Vielfaches der Einsatzstunden der Polizei, die beispielsweise am Gleisdreieck anfallen. So sind in diesem Jahr am Görlitzer Park bisher ca. 70.000 Einsatzstunden der Polizei angefallen, am Gleisdreieck waren es lediglich 1.400 Stunden.

Zusätzlich zu polizeilichen Maßnahmen brauchen wir eine sinnvolle Gestaltung öffentlicher Räume sowie Präventionsarbeit. Prävention, Intervention und Repression ist der Dreiklang erfolgreicher Sicherheitspolitik, auf den wir als SPD Berlin setzen. Wir wollen ein Gesamtkonzept für besonders belastete Orte und eine ressortübergreifende berlinweite Strategie. So werden wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner auch an Orten gewährleisten, an denen sich viele von ihnen heute nicht sicher fühlen.

Hier geht es zur Resolution der SPD-Fraktion.